Beschlüsse

2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier, 2. - 7. November 2003

Beschluss des Kirchengesetzes über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2004

Beschluss
der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 2. Tagung

zum

Kirchengesetz über den
Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der EKD für das Haushaltsjahr 2004

Vom 6. November 2003

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie des Beschlusses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Integration des Sonderhaushaltes Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr in den Haushalt der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 06. No-vember 1997 (ABl. EKD, S. 515) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

(1) Das Haushaltsjahr 2004 läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004.

(2) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird

im Teil I -Zentraler EKD-Haushalt-
in der Einnahme und in der Ausgabe    auf je 193.358.318,00 €

und im Teil II -Sonderhaushalt Evangelische Seelsorge in
der Bundeswehr- in der Einnahme und in der Ausgabe  auf je   11.235.381,41 €

festgesetzt.

§ 2

(1) Der gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen durch Umlage aufzubringende Zuweisungsbedarf für den Teil I -Zentraler EKD-Haushalt- wird

a) als Allgemeine Umlage auf 73.109.857 €
b) als Umlage für das Diakonische Werk auf 5.541.202 €
c) als Umlage für die Ostpfarrer/-innenversorgung  auf  18.104.500 €
d) als Umlage für die Exilpfarrer/-innenversorgung  auf 670.200 €

festgesetzt.

Die vorgenannten Umlagen haben die Gliedkirchen nach dem in Teil I -Zentraler EKD-Haushalt- / Anlage III festgesetzten Umlageverteilungsmaßstab aufzubringen.

(2) Die gemäß § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 7. November 2002 - ABl. EKD, S. 387) auf-zubringende Zuweisung von Kirchensteuern aus den Landeskirchen zur Deckung des Zuwei-sungsbedarfs für den Teil II -Sonderhaushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr- wird auf 9.978.445 € festgesetzt.

§ 3

Nach Artikel 20 Abs. 2 der Grundordnung der EKD werden für das Haushaltsjahr 2004 die folgenden gesamtkirchlichen Kollekten im Rahmen des Teils I -Zentraler EKD-Haushalt- ausgeschrieben, die in jeder Gliedkirche zu erheben sind:

1. für besondere gesamtkirchliche Aufgaben
2. für Ökumene und Auslandsarbeit
3. für das Diakonische Werk

§ 4

Die in § 2 Absatz 1 dieses Gesetzes genannten Umlagen für den Teil I -Zentraler EKD-Haushalt- sind in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich im voraus, die Kollektenerträge jeweils nach Eingang an die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland zu zahlen.

§ 5

(1) Innerhalb der jeweiligen Teile des Haushaltsplans sind nach dem Stellenplan bewirtschaftete Per-sonalausgaben der Gruppe 42 (1. und 2. Stelle der Gruppierungsziffer) gegenseitig deckungsfä-hig.

(2) Ein etwaiger Überschuss beim Jahresabschluss des Teils I -Zentraler EKD-Haushalt- ist der Sub-stanzerhaltungsrücklage zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag beim Jahresabschluss ist auf neue Rechnung zu übertragen.

(3) Ein etwaiger Überschuss beim Jahresabschluss des Teils II -Sonderhaushalt Evangelische Seel-sorge in der Bundeswehr - ist auf selbigen Teil II des übernächstfolgenden Haushaltsjahres vorzu-tragen. Ein etwaiger Fehlbetrag beim Jahresabschluss ist auf neue Rechnung zu übertragen.

§ 6

Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Kassenwirtschaft wird das Kirchenamt ermächtigt, vorübergehend Kassenkredite bis zur Höhe von 25.000.000 € aufzunehmen.

§ 7

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!



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