Beschlüsse

2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier, 2. - 7. November 2003

Beschluss des Kirchengesetzes über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Anmerkung der EKD-Online-Redaktion: Den Beschluss und die Begründung finden Sie am Ende dieser Seite als pdf-Datei.



Beschluss
der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 2. Tagung

zum


Kirchengesetz über die
Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 6. November 2003


Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Grundordnung

Die Grundordnung vom 13. Juli 1948 (ABl. EKD S. 233), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 387), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 32 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 32

 (1) Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der    Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

(2) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

(3) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zulässt.

(4) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.“

2. Nach Artikel 32 werden folgende Artikel 32a bis 32c eingefügt:

"Artikel 32a

(1) Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

(2) Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

(3) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32c

(1) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

(2) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen."

Artikel 2

Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland 
§ 1 Sitz 
§ 2 Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland 
§ 3 Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland 
§ 4 Präsidien 
§ 5 Zuständigkeiten 
§ 6 Erweiterung der Zuständigkeiten 
§ 7 Zuständigkeit in Streitigkeiten aus Dienst- und Entsendungsverhältnissen
§ 8 Rechts- und Amtshilfe

Abschnitt 2 Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland 6
§ 9 Berufung und Amtszeit 
§ 10 Verpflichtung 
§ 11 Amtsbezeichnungen 
§ 12 Ehrenamt, Entschädigung 7
§ 13 Verschwiegenheitspflicht 
§ 14 Beendigung und Ruhen des Amtes 

Abschnitt 3 Geschäftsstelle 
§ 15 Geschäftsstelle 

Abschnitt 4 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland 
§ 16 Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme 
§ 17 Ordnungsvorschriften 
§ 18 Form und Verkündung der Entscheidungen 
§ 19 Zustellungen 
§ 20 Verweisung 
§ 21 Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten 
§ 22 Verfahrenskosten 
§ 23 Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige 
§ 24 Zwangsmaßnahmen 

Abschnitt 5 Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland 10
§ 25 Organstreitigkeiten 
§ 26 Normenkontrollverfahren 
§ 27 Anzuwendende Vorschriften 

Abschnitt 6 Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland 
§ 28 Anzuwendende Vorschriften 

Abschnitt 7 Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes 
§ 29 Anzuwendende Vorschriften 

Abschnitt 8 Schlussvorschriften 
§ 30 Übergangsregelungen 

Abschnitt 1
Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 1 Sitz

(1) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland haben ihren Sitz in Hannover.

(2) Es können Gerichtstage außerhalb des Sitzes im Inland abgehalten werden. Das Nähere wird durch Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

§ 2 Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

(1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Richtern und Richterinnen. Der Präsident oder die Präsidentin und zwei weitere Richter oder Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. Die übrigen Richter oder Richterinnen müssen ordinierte Theologen oder ordinierte Theologinnen sein.

(2) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet in der Besetzung nach Absatz 1 Satz 1.

§ 3 Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

(1) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehen jeweils aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, aus Vorsitzenden Richtern oder Vorsitzenden Richterinnen und weiteren Richtern und Richterinnen in erforderlicher Anzahl. Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

(2) Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Kammern, bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate gebildet. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl von Kammern und Senaten durch Verordnung und legt ihre Bezeichnung fest. Die Berufung der Richter und Richterinnen erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit gemäß § 9 Absatz 4.

(3) Die Kammern und Senate entscheiden in der Besetzung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin oder dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin und zwei weiteren Richtern oder Richterinnen, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, dass der Präsident oder die Präsidentin oder der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin allein entscheidet.

§ 4 Präsidien

(1) Die Verteilung der Geschäfte beim Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

(2) Zur Verteilung der Geschäfte wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils ein Präsidium gebildet. Die Präsidien bestehen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und den Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen. Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 5 Zuständigkeiten

(1) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die nach diesem Kirchengesetz geregelten Angelegenheiten und in Streitigkeiten nach Artikel 32b und 32c der Grundordnung.
(2) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet

1. in Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und

2. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes.

(3) Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Kirchengericht zweiter Instanz in Verfahren nach Absatz 2.

§ 6 Erweiterung der Zuständigkeiten

(1) Die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland auch für andere Streitigkeiten als die in § 5 genannten begründen.

(2) Durch Vereinbarungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten im Bereich der evangelischen Kirchen kann die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet werden, wenn die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts angewendet werden. Die Vereinbarung kann eine Beteiligung an den der Evangelischen Kirche in Deutschland durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten vorsehen.

§ 7 Zuständigkeit in Streitigkeiten aus Dienst- und Entsendungsverhältnissen

(1) Für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis der im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche in Deutschland stehenden Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen und Hinterbliebenen gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz Kirchenbeamtengesetz ist in erster Instanz der Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und in zweiter Instanz das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zuständig.

(2) Für die von der Evangelischen Kirche in Deutschland in den Auslandsdienst entsandten Pfarrer und Pfarrerinnen (Auslandspfarrer und Auslandspfarrerinnen), Auslandspfarrer und Auslandspfarrerinnen im Ruhestand, früheren Auslandspfarrer und Auslandspfarrerinnen und Hinterbliebenen gilt unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Entsendungsverhältnisses gemäß § 18 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Zulässigkeit des Rechtsweges und das Verfahren richten sich nach der Rechtshofordnung vom 20. November 1973 (KABl. Hann. S. 217) und nach dem Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1978 (Amtsblatt Bd. V, S. 142) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Vermögensrechtliche Ansprüche sind vor den staatlichen Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Insoweit werden gemäß § 135 Beamtenrechtsrahmengesetz die Vorschriften des Kapitel II Abschnitt II Beamtenrechtsrahmengesetz für anwendbar erklärt.

§ 8 Rechts- und Amtshilfe

(1) Die Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die Einrichtungen der Diakonie, für deren Bereich die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist, sind den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. Auf Antrag eines oder einer Verfahrensbeteiligten ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

(2) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9 Wahl, Berufung und Amtszeit

(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Vertreter und Vertreterinnen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt.

(2) Die Mitglieder des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Für jeden Richter oder jede Richterin wird je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied berufen. Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Vorschriften für die ordentlichen Mitglieder entsprechend.

(3) Ein Mitglied kann mehreren Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kammern und Senaten angehören. Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

(5) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit. Scheidet ein Mitglied gemäß § 14 Absatz 1 aus und ist ein stellvertretendes Mitglied nicht vorhanden, so bleibt das Mitglied im Amt, solange eine Nachberufung nicht erfolgt ist.

(6) Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

§ 10 Verpflichtung

(1) Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

 "Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Recht auszuüben und nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.“

Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

(2) Die Verpflichtung erfolgt durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu ermächtigt werden. Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.

§ 11 Amtsbezeichnungen

Amtsbezeichnungen der Mitglieder sind "Präsident“, "Präsidentin“, "Vorsitzender Richter“, "Vorsitzende Richterin“, "Richter“ und "Richterin“ mit einem die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnenden Zusatz.

§ 12 Ehrenamt, Entschädigung

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder ist ein kirchliches Ehrenamt.

(2) Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Verordnung.

(3) Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis, eine Pauschalierung ist möglich.

§ 13 Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren auch nach Beendigung ihres Amtes zu schweigen.

§ 14 Beendigung und Ruhen des Amtes

(1) Das Amt eines Mitglieds endet mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.

(2) Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

(3) Das Amt eines Mitglieds ist für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

(4) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann bis zu einer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland einlegen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss. Bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ruht das Amt.

Abschnitt 3
Geschäftsstelle

§15 Geschäftsstelle

(1) Für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Geschäftsstellen am Sitz des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. Die Geschäftsstellen können gemeinsam verwaltet werden. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat für die erforderliche Personal- und Sachausstattung zu sorgen.

(2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten oder einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer über die erforderliche Sachkunde verfügt. Die Entscheidung hierüber trifft der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

(3) Für die Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten und Urkundsbeamtinnen gilt § 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere

1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,

2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,

3. die Protokollführung und

4. die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen.

(5) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.

(6) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle aus. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein den jeweils zuständigen Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen verantwortlich.

(7) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit der Geschäftsstelle organisatorisch vom Geschäftsbetrieb des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland getrennt ist.

(8) Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Rat der Evangelischen Kirche auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland als Verwaltungsvorschrift erlässt.

Abschnitt 4
Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16 Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

(1) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

(2) Eine Anhörung oder zeugenschaftliche Vernehmung kann ein vom Verfahren betroffener Mitarbeiter oder eine betroffene Mitarbeiterin verweigern, wenn die Aussage in einem ihn oder sie betreffenden Verfahren vor staatlichen Behörden oder Gerichten gegen ihn oder sie verwendet werden kann. Über das Verweigerungsrecht ist zu belehren.

§ 17 Ordnungsvorschriften

(1) Für die Verhandlungen gelten die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) Bei Störungen der Ordnung der mündlichen Verhandlung hat der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland das Erforderliche zu veranlassen. Soweit auf andere Weise die Ordnung der mündlichen Verhandlung nicht zu gewährleisten ist, kann die Öffentlichkeit
ausgeschlossen werden.

§ 18 Form und Verkündung der Entscheidungen

(1) Verfahrensbeendende Entscheidungen ergehen "Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland" durch Beschluss oder Urteil. Sie sind von den Mitgliedern der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Entscheidung zulässig.

(2) Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Gerichtssiegel beizudrücken.

§ 19 Zustellungen

(1) Kann der Aufenthalt eines oder einer Verfahrensbeteiligten nicht ermittelt werden, gilt eine Zustellung durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland als bewirkt.

(2) Im Übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

§ 20 Verweisung

(1) Für die Verweisung von Verfahren gelten die §§ 17a und 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.

(2) Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

§ 21 Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.

§ 22 Verfahrenskosten

(1) Gerichtskosten werden nicht erhoben.

(2) Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. Eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt auf Antrag.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.

§ 23 Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige werden nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 24 Zwangsmaßnahmen

Vorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

Abschnitt 5
Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25 Organstreitigkeiten

(1) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

(2) Im Antrag ist die Bestimmung der Grundordnung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen sein soll.

(3) Der Antrag muss binnen sechs Monate gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller oder der Antragstellerin bekannt geworden ist.

(4) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Grundordnung verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Grundordnung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.

§ 26 Normenkontrollverfahren

(1) Ausschließlich der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Vereinbarkeit von Kirchengesetzen und Verordnungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Grundordnung.

(2) Vorlageberechtigt und -verpflichtet sind
1. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und

2. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

(3) Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung des Kirchengerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die anzuwendende Rechtsvorschrift unvereinbar sein soll. Die Verfahrensakten sind beizufügen. Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet nur über die Rechtsfrage. Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und werden zur mündlichen Verhandlung geladen.

§ 27 Anzuwendende Vorschriften

Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Abschnitt 6
Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28 Anzuwendende Vorschriften

In Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 7
Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes

§ 29 Anzuwendende Vorschriften

In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes. Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 8
Schlussvorschriften

§ 30 Übergangsregelungen

(1) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit ihrer Mitglieder bestehen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dort anhängige Verfahren werden dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet.

Artikel 3
Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl.EKD S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 7. November 2002 (ABl.EKD S. 391), wird wie folgt geändert:

1. § 10 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
 "Die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet.“

2. In § 10 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:
 "Die Aufgaben des Disziplinarhofes der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.“

3. § 22 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
 a) Absatz 1 wird aufgehoben.
 b) Absatz 2 wird der einzige Absatz. Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

Artikel 4
Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes

Das Arbeitsrechtsregelungsgesetz vom 10. November 1988 (ABl.EKD S. 366) wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

 a) In Absatz 3 werden die Wörter "vom Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofes" durch die Wörter "von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes" ersetzt.

 b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des § 13 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.“

2. § 15 Absatz 3 wird aufgehoben.

Artikel 5
Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes

Das Mitarbeitervertretungsgesetz in der Fassung vom 6. November 1996 (ABl.EKD 1997 S. 41, 1997 S. 226), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl.EKD S. 392), wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

 a) Die Angabe zum XI. Abschnitt wird wie folgt gefasst: "XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz"

 b) Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst: "§ 56 Kirchengerichtlicher Rechtsschutz"

 c) Die Angabe zu § 57 wird wie folgt gefasst: "§ 57 Bildung von Kirchengerichten"

 d) Nach § 57 wird folgende Angabe eingefügt:
  "§ 57a Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland"

 e) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst: "§ 59 Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts"

 f) Nach § 59 wird folgende Angabe eingefügt:
  "§ 59a Besondere Vorschriften über die Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland"

 g) Die Angabe zu § 60 wird wie folgt gefasst: "§ 60 Zuständigkeit der Kirchengerichte"

 h) Die Angabe zu § 61 wird wie folgt gefasst: "§ 61 Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens"

2. § 3 Absatz 4 wird aufgehoben.

3. § 4 Absatz 3 wird aufgehoben.

4. § 5 Absatz 6 wird aufgehoben.

5. In § 13 Absatz 3 letzter Satz werden die Wörter "Entscheidung der Schlichtungsstelle" durch die Wörter "kirchengerichtlichen Beschluss" ersetzt.

6. § 14 wird wie folgt geändert:
 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "bei der Schlichtungsstelle" durch die Wörter "bei dem Kirchengericht" ersetzt.

 b) In Absatz 1 wird Satz 2 aufgehoben.

 c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
  "Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl
anzuordnen."

7. § 17 wird wie folgt gefasst:

 "Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden."

8. In § 18 Absatz 1 Buchst. f werden die Wörter "der Schlichtungsstelle" gestrichen.

9. § 19 Absatz 4 wird aufgehoben.

10. § 20 Absatz 5 wird aufgehoben.

11. § 21 wird wie folgt geändert:

 a) In Absatz 1 wird der letzte Satz aufgehoben.

 b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "eine Entscheidung der Schlichtungsstelle" durch das Wort "Beschluss" ersetzt.

 c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

 "(4) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.“

12. § 22 Absatz 3 wird aufgehoben.

13. § 28 Absatz 4 wird aufgehoben.

14. § 30 Absatz 6 wird aufgehoben.

15. § 34 Absatz 5 wird aufgehoben.

16. § 36 Absatz 6 wird aufgehoben.

17. § 38 wird wie folgt geändert:

 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "durch die Schlichtungsstelle" durch das Wort "kirchengerichtlich" ersetzt.

 b) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "durch Beschluss der Schlichtungsstelle" durch das Wort "kirchengerichtlich" ersetzt.

 c) In Absatz 4 werden die Wörter "die Schlichtungsstelle" durch die Wörter "das Kirchengericht" ersetzt.

18. In § 45 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "die Schlichtungsstelle" durch die Wörter "das Kirchengericht" ersetzt.

19. In § 47 Absatz 2 werden jeweils die Wörter "die Schlichtungsstelle" durch die Wörter "das Kirchengericht" ersetzt.

20. In § 49 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "die Schlichtungsstelle" durch die Wörter "das Kirchengericht" ersetzt.

21. Die Angabe zum XI. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
 "XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz"

22. § 56 wird wie folgt gefasst:

"§ 56 Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln."

23. § 57 wird wie folgt geändert:

 a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Bildung von Kirchengerichten".

 b) In Absatz 1 wird das Wort "Schlichtungsstellen" durch das Wort "Kirchengerichte" ersetzt.

 c) In Absatz 2 werden die Wörter "eine Schlichtungsstelle" durch die Wörter "ein Kirchengericht" ersetzt.

24. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt:

"§ 57a Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

 (1) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Aufgaben nach § 57 wahr.

 (2) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

 1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

 2. für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbständigen Einrichtungen. Dies gilt auch für rechtlich selbständige Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland mittelbar angeschlossen sind, wenn sie das Mitarbeitervertretungsgesetz anwenden und eine Zuständigkeit eines anderen Kirchengerichts nach § 57 Abs. 1 nicht besteht;

 3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, die gemäß § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen und

 4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird."

25. § 58 wird wie folgt geändert:

 a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "die Schlichtungsstelle" durch die Wörter "das Kirchengericht" ersetzt.

 b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
  "(5) Das Nähere regeln

  1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

  2. die Gliedkirchen für ihren Bereich."

26. In der Überschrift zu und in § 59 werden jeweils die Wörter "der Schlichtungsstelle" durch die Wörter "des Kirchengerichts" ersetzt.

27. Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt

"§ 59a Besondere Vorschriften über die Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

 (1) Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zustande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

 (2) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Dienstgeber vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts-, Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt.

 (3) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Diakonischen Werkes angehört.

 (4) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung."

28. § 60 wird wie folgt gefasst:

"§ 60 Zuständigkeit der Kirchengerichte

 (1) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

 (2) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

 (3) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

 (4) In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

 (5) In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

 (6) In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

 (7) In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Abs. 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

 (8) Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert."

29. § 61 wird wie folgt geändert:

 a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz".

 b) In Absatz 1 werden die Wörter "der Schlichtungsstelle" durch die Wörter "der Kirchengerichte" ersetzt.

 c) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter "die Schlichtungsstelle" durch die Wörter "das Kirchengericht"
ersetzt.

 d) In Absatz 9 Satz 3 wird das Wort "abschließend" gestrichen.

 e) In Absatz 10 wird das Wort "Anordnungen" durch das Wort "Verfügungen" ersetzt.

30. § 62 wird wie folgt gefasst:

"§ 62 Verfahrensordnung

 Im übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar."

31. § 63 wird wie folgt gefasst:

"§ 63 Rechtsmittel

 (1) Gegen die Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt.

 (2) Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie ist anzunehmen, wenn

 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

 2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

 3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

 4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

 (3) Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

 (4) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

 (5) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

 (6) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

 (7) Im übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung."

Artikel 6

Verordnung über die Kammern und Senate bei den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Auf Grund des § 3 Abs. 2 des [Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom ... ] verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1 Kammern des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden drei Kammern errichtet. Sie führen die Bezeichnung

1. Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Disziplinarkammer -,

2. Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Erste Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten- und

3. Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Zweite Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten-.

§ 2 Senate des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland werden fünf Senate errichtet. Sie führen die Bezeichnung

1. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Lutherischer Senat in Disziplinarsachen -,

2. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Reformierter Senat in Disziplinarsachen -,

3. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Unierter Senat in Disziplinarsachen -,

4. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Erster Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten - und

5. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Zweiter Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten -.

Artikel 7

Verordnung über die Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland - und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland - Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland -

Auf Grund der §§ 58 und 59a des Mitarbeitervertretungsgesetzes vom 6. November 1996 (ABl.EKD 1997 S. 41, 1997 S. 226), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl.EKD S. 392) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1 Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland - Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland -

(1) Vorschlagsberechtigt für die Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen sind das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gesamtmitarbeitervertretung der Amts- und Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Gesamt-Mitarbeitervertretung der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Berliner Dienststelle.

(2) Der Vertreter oder die Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird von der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts,- Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gesamt-Mitarbeitervertretung der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Berliner Dienststelle benannt.

(3) Der Vertreter oder die Vertreterin der Dienstgeber wird vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt.

§ 2 Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland- Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland -

(1) Vorschlagsberechtigt für die Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen sind das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Gesamtmitarbeitervertretung der Amts-, Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Der Vertreter oder die Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird von der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts,- Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt. Die Benennung hat in Abstimmung mit der Gesamt-Mitarbeitervertretung der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Berliner Dienststelle und den Vereinigungen der Mitarbeitervertretungen der entsprechenden Gliedkirchen und Diakonischen Werke zu erfolgen.

(3) Der Vertreter oder die Vertreterin der Dienstgeber wird vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt. Die Benennung erfolgt im Benehmen mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Diakonischen Werken, für deren Bereich die Zuständigkeit des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist.

Artikel 8

Schlussvorschriften

§ 1 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 6 und 7 beruhenden Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Verordnungen geändert werden.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über die Bildung eines Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 13. März 1963 (ABl.EKD S. 174),

2. die Verfahrens- und Geschäftsordnungen für den Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 15. Juni 1949, geändert am 23. März 1988 (ABl.EKD S. 58),

3. das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 12. November 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 5. November 1998 (ABl.EKD S. 478),

4. das Entschädigungsgesetz vom 6. November 1997 (ABl.EKD S. 515),

5. die Rechtswegverordnung vom 13. September 1985 (ABl.EKD S. 401).

(3) Soweit in weitergeltenden Vorschriften auf nach Absatz 2 außer Kraft getretenen Bestimmungen verwiesen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

§ 3 Neufassung

(1) Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Wortlaut der Grundordnung in der vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt machen.

(2) Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Wortlaut des Mitarbeitervertretungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt machen.

Trier, den 6. November 2003


Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!



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