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2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier, 2. - 7. November 2003

Einbringung des Kirchengesetzes über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der EKD

Rechtsanwältin Margit Fleckenstein, Mitglied des Rates

Hohe Synode,

für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bringe ich den Entwurf eines Kirchengesetzes über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland ein. Ihnen liegt das Gesetz einschließlich seiner Begründung vor. Auf diese nehme ich Bezug.

Die Notwendigkeit zur Schaffung streitschlichtender Organe in der christlichen Gemeinde hat bekanntlich schon der Apostel Paulus anerkannt. Im 6. Kapitel seines 1. Briefes an die Korinther, welches man als die "Magna Charta" der kirchlichen Gerichtsbarkeit bezeichnen könnte, tadelt er die Gemeinde sehr heftig deshalb, weil ihre Mitglieder Streitigkeiten vor den heidnischen Gerichten ausfechten, und mahnt dazu, stattdessen folgendermaßen vorzugehen: Der Königsweg bestehe darin, Unrecht hinzunehmen und darauf zu hoffen, dass letztlich Gott Recht schaffen werde. Wer aber zu einem Rechtsverzicht nicht bereit sei, solle wenigstens von der christlichen Gemeinde zu bestellende Gerichte anrufen, da es angesichts der hohen Berufung des Gottesvolkes, in der Endzeit an Gottes Gericht über die Welt teilzuhaben, erst recht Aufgabe der Weisen in der Gemeinde sei, auch alltägliche Rechtsstreitigkeiten unter Christen zu entscheiden.

Eingedenk dieser biblischen Tradition finden sich in allen Verfassungen der Gliedkirchen der EKD und ihrer gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Regelungen über die kirchliche Gerichtsbarkeit. Dies hat die Grundordnung der EKD allerdings nur sehr rudimentär ausgebildet. Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland trat am 13. Juli 1948 in Kraft. Sie ist also älter als das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und hat daher die staatverfassungsrechtlichen Regelungen der Rechtspflege, wie wir sie im Grundgesetz finden, nicht mit berücksichtigen können. So sieht Artikel 32 der geltenden Grundordnung der EKD einen Schiedsgerichtshof vor. Dieser dient jedoch nicht der Rechtskontrolle und dem Rechtsschutz von Einzelpersonen, sondern der Bereinigung von Streitfragen, die sich zwischen einzelnen Kirchen, verselbständigten Verbänden und anderen ergeben können. Außerhalb der Grundordnung sind durch die Einführung des Disziplinargesetzes der EKD und des Mitarbeitervertretungsgesetzes inzwischen Kirchengerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten aus diesen Rechtsmaterien entstanden. In verschiedenen Einzelgesetzen der EKD finden sich ebenfalls Regelungen über die Rechtspflege. Durch das Änderungsgesetz soll nun ein Beitrag zur Rechtsklarheit und Vereinheitlichung geleistet werden. Zusammenhängende Regelungsmaterien werden in einem Kirchengesetz geregelt.

Um der hohen Bedeutung der Rechtspflege Ausdruck zu verleihen, soll sie in der Grundordnung der EKD verankert bleiben, wie dies in Artikel 1 des Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes vorgesehen ist. Dabei macht Artikel 32 der Grundordnung des Entwurfes den Unterschied zur staatlichen Gerichtsbarkeit deutlich. Während die Verfassungsordnung des Staates auf dem demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung aufbaut und in diesem Kontext den Gerichten ihren Platz zuweist, erinnert Artikel 32 daran, dass in der Kirche ein solcher strikter Gewaltenteilungsgrundsatz keinen Platz haben kann. Vielmehr sind alle kirchenleitenden Organe auf den gemeinsamen Grund verpflichtet, die Kirche in Einheit des Glaubens und in Gemeinschaft der Liebe wachsen zu lassen zu dem hin, der ihr Haupt ist, Christus.

Artikel 32 Abs. 2 legt fest, dass die Gerichtsbarkeit durch einen Verfassungsgerichtshof, ein Kirchengericht erster Instanz und einen Kirchengerichtshof zweiter Instanz, ausgeübt werden wird. Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist darauf beschränkt, einerseits Kirchengesetze der EKD und Verordnungen des Rates aufheben zu können, wenn sie mit der Grundordnung der EKD nicht vereinbar sind. Darüber hinaus soll der Verfassungsgerichtshof Streitigkeiten der kirchenleitenden Organe der EKD entscheiden können. Ich denke, dass es wichtig ist, dass eine solche Möglichkeit besteht, auch wenn ich der Hoffnung Ausdruck geben will, dass es nie notwendig werden wird, dass er zu einer solchen Streitentscheidung angerufen werden wird.

Artikel 32 Abs. 4 des Gesetzentwurfes zur Grundordnungsänderung ermöglicht den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie den kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten im Bereich der evangelischen Kirche, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der EKD für sich zu begründen. Auch damit wird ein Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung geschaffen.

Artikel 2 des Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes beinhaltet Regelungen des gerichtlichen Verfahrens, die für alle Kirchengerichte der EKD gleichermaßen gelten. In ihnen kommt der jeweils besondere Charakter der Kirchengerichte zum Tragen. Hier will ich nur auf den § 16 Abs. 1 hinweisen, wonach die mündliche Verhandlung mit einer Schriftlesung eröffnet werden soll. Soweit das Kirchengesetz keine eigenständigen Regelungen enthält, wird auf die ergänzend heranzuziehenden jeweiligen Regelungen der staatlichen Verfahrensordnungen verwiesen.

Artikel 5 beinhaltet Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes. In § 56 wird nun auch in der Überschrift schon deutlich hervorgehoben, dass ein kirchengerichtlicher Rechtsschutz besteht. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass nunmehr das staatliche Arbeitsgerichtsgesetz nach §§ 62 und 63 zugrunde zu legen ist. Damit wird eine Regelungslücke behoben, die das derzeitige Recht dadurch aufweist, dass für das Beschlussverfahren nach dem Mitarbeitervertretungsrecht Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung des Staates zugrunde gelegt werden sollen, die ihrerseits aber keine Regelungen eines solchen Beschlussverfahrens enthält. Die gerichtliche Praxis hat sich im Wesentlichen damit beholfen, dass die Regelungen des Arbeitsgerichtsgesetzes angewandt wurden, auf die im übrigen auch die Vorschriften des Personalvertretungsrechtes des Bundes und der Länder verweist.

In Artikel 7 § 2 finden Sie Regelungen für die Bestellung der Richterinnen und Richter für den Kirchengerichtshof der EKD - Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der EKD -. Diese von vielen als kompliziert empfundenen Regelungen sind nötig, da das Kirchengericht und der Kirchengerichtshof nicht nur die Funktion streitentscheidende Gerichte wahrnehmen, sondern auch die Aufgaben erfüllen soll, die im staatlichen Personalvertretungsrecht bzw. im Betriebsverfassungsrecht der gewerblichen Wirtschaft durch die sogenannten Einigungsstellen wahrgenommen werden.

An dem Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf haben ehrenamtliche Richter der Kirchengerichte der EKD mitgewirkt. Ich möchte es daher nicht versäumen, Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann, Herrn Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Friedrich und Herrn Richter am Oberverwaltungsgericht Dietz ausdrücklich den Dank des Rates der EKD von dieser Stelle aus auszusprechen. Aufgrund der soliden Vorarbeit und einer intensiven Diskussion im Kreise der Leitenden Juristen und Juristinnen hat auch die Kirchenkonferenz dem Entwurf zugestimmt. Da der Gesetzentwurf keine rechtlichen Bindungen für die Gliedkirchen enthält, könnte das Gesetz, wenn es Ihre Zustimmung findet und nach Zustimmung der Kirchenkonferenz zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Mit dem Gesetz würde ein wesentlicher Beitrag zur Rechtsklarheit und Vereinheitlichung der Rechtspflege in der Evangelischen Kirche in Deutschland getan. Namens des Rates bitte ich Sie daher, den Entwurf ausgiebig zu beraten und ihm Ihre Zustimmung zu geben.



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