Weitere Bericht und Referate

2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier, 2. - 7. November 2003

Einbringung des Kirchengesetzes über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der EKD für das Rechnungsjahr 2004 und Bericht des Ständigen Haushaltsausschusses

Dr. Rainer Meusel, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Frau Präses, hohe Synode,

1. Einleitung und Rahmenbedingungen des EKD-Haushalts 2004

Wie bereits bei dem Aufruf dieses Tagesordnungspunktes angekündigt, bin ich vom Rat der EKD gebeten worden, für ihn gemäß Artikel 26 a der EKD-Grundordnung das Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der EKD für das Haushaltsjahr 2004 in die Synode einzubringen, was ich hiermit gerne übernehme. Zugleich erstatte ich Ihnen den Bericht des Haushaltsausschusses zu den Haushaltsberatungen und zu einigen wichtigen Punkten des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs. Soweit es aus Sicht des Rates der EKD um besondere haushalts- und kirchenpolitische Aspekte geht, werde ich darauf ebenfalls eingehen.

Das Gesamtvolumen des EKD-Haushalts beträgt in Einnahmen und Ausgaben 204.593.699 Euro und damit fast 3 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Von dem Gesamtvolumen entfallen 95 % auf den sog. Zentralen EKD-Haushalt und 5 % auf den Sonderhaushalt für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr. Für die Frage, wie diese nüchternen Zahlen zu bewerten sind, muss man diesen Haushaltsentwurf in den aktuellen finanz- und kirchenpolitischen Kontext einordnen.

Vor wenigen Tagen titelte eine große überregionale Zeitung: "Deutschland ist wieder Export-Weltmeister". Aber: Eine gute Nachricht unter so vielen Schwierigen droht unterzugehen. Die Gesundheit ist scheinbar nicht mehr zu finanzieren, die Sicherheit der Renten wird in dramatischen Bildern diskutiert, Kommunen machen das Licht aus, um Kosten zu sparen. Die Arbeitslosigkeit stagniert auf einem dramatisch hohen Niveau. - Es geht nicht gut in Deutschland in diesen Tagen. Kann es dann der Kirche anders gehen? Sinkende staatliche Steuereinnahmen haben immer auch zur Folge, dass die Kirchensteuern in den Gliedkirchen zurückgehen. Uns belastet außerdem eine nicht einfache demografische Entwicklung. Um ein weniges nur überstiegen die gesamten Kirchensteuereinnahmen im Jahr 2000 die des Jahres 1993. Aber welche Preis- und Tarifsteigerungen waren seither zu verkraften! Nun gehen die Einnahmen aus Kirchensteuern zurück, durchschnittlich um 4% in 2001, 1% in 2002 und für 2004 erwarten wir - der Steuerreform folgend - einen Rückgang um 10%. Wir müssen alle sparen. Dennoch ist das kein Grund zur Panik! Eine langfristig gestaltete kirchliche Finanzpolitik ist die Basis kirchlichen Handelns auf allen Ebenen. Freilich darf man dabei nicht einen Augenblick aus dem Tritt kommen! Der Rat der EKD hat sich bemüht - unterstützt von Kirchenamt, Finanzbeirat und dem Haushaltsausschuss dieser Synode - dem allen Rechnung zu tragen!

Die wichtigste Einnahmequelle für den EKD-Haushalt ist die sog. Allgemeine Umlage der Gliedkirchen, die sie auf Seite 42 des Zahlenteils unter der Position 9210.0331 finden. Daraus werden die gesamtkirchlichen Kernaufgaben der EKD finanziert, die sich entweder bereits aus der EKD-Grundordnung ergeben, oder der EKD durch entsprechende Beschlüsse der Gliedkirchen übertragen wurden. Nachdem diese Allgemeine Umlage in den Jahren 1998 bis 2000 bei gleichzeitig angestiegenen Kirchensteuereinnahmen der Gliedkirchen um nominell 17 % zurückgenommen wurde, haben die Gliedkirchen für die Jahre 2001 bis 2003 eine nominelle Erhöhung dieser Umlage um insgesamt 3,5 % zugebilligt. Darüber hinaus haben sie der EKD neue Aufgaben von besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung übertragen, z.B. die anteilige Finanzierung der kirchlichen Musikhochschulen, die vollständige Finanzierung der Forschungsgemeinschaft der evangelischen Studiengemeinschaften (FEST) und des Evangelischen Studienwerkes in Villigst und die entsprechende Finanzierung zur Verfügung gestellt.

Nach diesen wechselhaften Jahren haben sich Finanzbeirat, Rat und Kirchenkonferenz der EKD für den Haushalt 2004 auf eine weitere leichte Erhöhung der Allgemeinen Umlage um 0,75 % verständigt, was in Zahlen ausgedrückt etwa 540.000 Euro ausmacht. Mit diesem Betrag müssen die EKD und ihre Zuwendungsempfänger allerdings die allgemeinen Preis- und Personalkostensteigerungen auffangen. Nach gutem Brauch der Vorjahre hat der Finanzbeirat darüber hinaus einen Betrag von 718.525 Euro für Maßnahmen bereitgestellt, mit denen zusätzliche Akzente in bestimmten Bereichen gesetzt werden können. Diese Mittel, auf die ich nachfolgend noch eingehen werde, sind allerdings ausschließlich dafür vorgesehen, so dass die EKD sie nicht für laufende Ausgaben einsetzen kann.

Wie passt die Aufstockung der Haushaltsmittel für die EKD zu den Sparhaushalten, die die Synoden der Gliedkirchen allenthalben verabschieden müssen?

Es gibt an anderer Stelle des EKD-Haushalts eine deutliche Entlastung für die Gliedkirchen. Auch die Ostpfarrerversorgung, auf die ich an anderer Stelle noch eingehe, wird durch eine zweckgebundene Umlage der Gliedkirchen finanziert. Hier war es möglich, auf die vorsorglich dafür gebildeten Rücklagen bei der EKD zurückzugreifen und diesen Teil der Umlagen um 6,5 Mio. Euro zu reduzieren, Dank der weitsichtigen Finanzplanung der EKD. Per Saldo sind die Umlagen der Gliedkirchen für den Haushalt der EKD deshalb nicht gestiegen, sondern um 5,1 % zurückgegangen. Das trägt den Sparbemühungen der Gliedkirchen ausreichend Rechnung.

Zugleich ist durch das im Finanzbeirat entwickelte neue Verfahren zur Festsetzung der Eckwerte für die EKD-Finanzierung sichergestellt, dass die EKD in den Folgejahren finanziell nicht besser gestellt wird, als die Gliedkirchen. Bei diesem Verfahren vollzieht der EKD-Haushalt mit einer zeitlichen Verzögerung die tatsächliche Entwicklung des Kirchensteueraufkommens der Gliedkirchen nach. Dies führt für alle Beteiligten zu einem deutlichen Gewinn an Planungssicherheit und zu einem kalkulierbaren Interessenausgleich. Ich halte ein solches Verfahren für unverzichtbar, weil es einerseits die Kompetenz der Gliedkirchen in allen Haushalts- und Finanzfragen gewährleistet und andererseits den EKD-Gremien die Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, die wir für die schwierigen Abwägungen und Prioritätensetzungen benötigen.

Im vorgelegten Haushalt waren wieder erhebliche unabweisbare Mehrausgaben in Höhe von 440.000 Euro unterzubringen. Diese betreffen vor allem den Unterabschnitt 3320 mit den Ausgaben für die Auslandsgeistlichen und die Ausgaben für Versorgungsbezüge bei Position 7620.4420. Hinzu kommen die allgemeinen Preis- und Personalkostensteigerungen. Nach mehreren Beratungen in verschiedenen Gremien liegt Ihnen jetzt gleichwohl ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf vor. In der Gesamtschau handelt es sich um einen unspektakulären Haushalt. Die meisten Ansätze wurden mit der Steigerung von 0,75 % gegenüber dem Vorjahr fortgeschrieben. Bei den Schwerpunktsetzungen mit deutlich erhöhten Ansätzen wurde mit Blick auf die absehbaren Kürzungen in den nächsten Jahren darauf geachtet, dass möglichst keine neuen Dauerfinanzierungen etabliert werden.

Ich komme damit zur Detailerläuterung des Haushalts.


2. Teil I - Zentraler EKD-Haushalt

2.1 - Die besonderen Finanzierungsbereiche

Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, ist die Allgemeine Umlage der Gliedkirchen nicht die einzige Finanzierungsquelle, die sich in dem Gesamtvolumen des EKD-Haushalts niederschlägt. Wie sie bereits dem § 2 des Haushaltsgesetzes auf Seite 3 des Zahlenteils entnehmen können, gibt es daneben – allerdings jeweils mit deutlich geringerem Volumen - noch die zweckgebundenen Umlagen für das Diakonische Werk der EKD und für die Ost- und die Exilpfarrerversorgung.

2.1.1
Bei der Umlage für das Diakonische Werk der EKD handelt es sich quasi um einen durchlaufenden Posten im EKD-Haushalt. Sie sehen das an dem gleichlautenden Einnahme- und Ausgabeansatz bei Gliederungsziffer 2120 auf Seite 14 des Zahlenteils. Gleichwohl kommt dieser Position eine hohe kirchenpolitische Bedeutung zu. Denn damit leisten die Gliedkirchen einen wichtigen Beitrag zu den Personal- und Sachkosten des Diakonischen Werkes, so dass es in sachgerechter Weise seine Funktion als evangelischer Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege wahrnehmen kann. Dem als Anlage 1 zum Erläuterungsband beigefügten Wirtschaftsplan des Diakonischen Werkes können sie entnehmen, inwieweit Kirchensteuermittel zur Finanzierung einzelner Aufgabenbereiche des DW eingesetzt werden und wie sich die Stellen auf diese Aufgabenbereiche verteilen. Aus Sicht des Haushaltsausschusses ist zu begrüßen, dass auf diese Weise auch im Verhältnis zur EKD die notwendige Transparenz bei der Geschäftstätigkeit des Diakonischen Werkes gegeben ist. Der Wirtschaftsplan für 2004 ist stark geprägt durch den von der Diakonischen Konferenz beschlossenen Aufbau der Diakonie-Bundesvertretung in Berlin. Dieser wird im wesentlichen durch Rücklagenentnahmen und teilweise durch Zuschüsse und Darlehensaufnahmen finanziert. Für die Zukunft haben die Finanzgremien der EKD die Erwartung geäußert, dass diese Bundesvertretung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der EKD arbeitet.

2.1.2
Ich komme nun zu den bereits erwähnten Umlagen für die Ost- und Exilpfarrerversorgung. Sie finden die damit verbundenen Ausgaben unter den Gliederungsziffern 3170 und 3180 auf Seite 17 des Zahlenteils. Mit einem Volumen von ca. 18,8 Mio. Euro haben sie einen Anteil von 12 % am Zentralen EKD-Haushalt. Damit werden seit gut 20 Jahren insbesondere die Versorgungsbezüge von heimatvertriebenen Geistlichen finanziert, die ihre Versorgungsansprüche durch den Krieg und seine Folgen verloren haben und bei ihrem Dienst in Deutschland keine ausreichenden Versorgungsansprüche mehr aufbauen konnten. Seit dem Wegfall des Bundeszuschusses zur Ostpfarrerversorgung vor gut 10 Jahren wird zur anteiligen Deckung der Versorgungslasten auf eine vorsorglich angelegte zweckbestimmte Rücklage zurückgegriffen. Infolge inzwischen deutlich rückläufiger Versorgungsfälle kann der Anteil, der aus der Rücklage finanziert wird, in den nächsten Jahren noch erhöht werden, so dass die Gliedkirchen hier auch künftig mit weiteren finanziellen Entlastungen rechnen können.

2.1.3
Ein Finanzierungsbereich im EKD-Haushalt mit besonderer kirchenpolitischer Bedeutung ist der Abschnitt 35, mit den Einnahmen und Ausgaben des Kirchlichen Entwicklungsdienstes (KED). Im Gegensatz zu den vorgenannten Positionen wird der Kirchliche Entwicklungsdienst nicht über eine gesetzliche Umlage, sondern durch freiwillige Zuweisungen der Gliedkirchen finanziert. Mit einem Volumen von ca. 78,4 Mio. Euro hat dieser Finanzierungsbereich einen Anteil von 41 % am zentralen EKD-Haushalt. Der überwiegende Anteil dieses Betrages wird zur Finanzierung des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) verwendet. Dem als Anlage 2 zum Erläuterungsband beigefügten Wirtschaftsplan des EED können sie entnehmen, inwieweit Kirchensteuermittel zur Finanzierung der Personal-, Sach- und Projektausgaben eingesetzt werden.

Nach den geltenden Beschlüssen der EKD-Synode sollen die Gliedkirchen 2 % des Kirchensteueraufkommens, mindestens jedoch etwa 51 Mio. Euro für den Kirchlichen Entwicklungsdienst aufbringen. Wie sie der Position 3500.0431 auf Seite 23 des Zahlenteils entnehmen können, wird nach den Meldungen der Gliedkirchen mit Zuweisungen in Höhe von 46,4 Mio. Euro gerechnet. Es ist anzunehmen, dass dieser Betrag infolge der absehbaren rückläufigen Kirchensteuereinnahmen noch weiter reduziert werden soll. Berücksichtigt man, dass die staatlichen Entwicklungshilfegelder trotz aller Finanzprobleme in nächsten Jahren steigen sollen, kann sich für den EED eine problematische Diskrepanz in der Finanzausstattung ergeben. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sie, liebe Konsynodale, sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen ihrer Gliedkirchen für eine konsequente Orientierung an der 2 % - Vorgabe des Beitrages für den Kirchlichen Entwicklungsdienst aussprechen würden.

Im übrigen schreitet die Strukturreform der bisherigen AG KED weiter voran. Der EED hat sich in den neuen Räumen in Bonn etabliert. Das Ökumenische Studienwerk Bochum ist zum 01.01.2003 ebenfalls in den EED integriert worden. Aufgrund der engen fachlichen Verzahnung werden das Deutsche Institut für ärztliche Mission (DIfäM – Position 3541.7490) und der Christliche Friedensdienst EIRENE (Position 3542.7490) ab 2004 nicht mehr direkt aus dem EKD-Haushalt, sondern über die Projektmittel des EED gefördert. Außerdem gibt es zwischen EED und dem Diakonischen Werk in Sachen "Brot für die Welt" einen Kooperationsvertrag. Dadurch werden dem EED z.B. Kofinanzierungsmittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die es dem EED ermöglichen, weiterhin in entsprechendem Umfang staatlich finanzierte internationale Entwicklungshilfeprojekte durchzuführen.

Diese Kooperation bietet eine tragfähige Grundlage für ein gemeinsames Handeln in dem wichtigen Aufgabenfeld der Entwicklungszusammenarbeit. Der Vertrag ist ein erster Schritt in die Richtung eines gemeinsamen evangelischen Entwicklungswerkes, dem noch weitere folgen müssen. Alle Beteiligten, EKD, Diakonisches Werk und EED arbeiten intensiv daran. Wie Sie bereits dem Bericht des Ratsvorsitzenden entnehmen konnten, besteht inzwischen mit dem Diakonischen Rat und dem Aufsichtsrat des EED Übereinstimmung darin, für den Entwicklungsdienst ein gemeinsames Werk zu bilden und dieses durch Kirchengesetz zu errichten. Allerdings hat sich gezeigt, dass diesem Vorhaben zur zeit noch betriebswirtschaftliche und rechtliche Hindernisse entgegenstehen und dass solche Maßnahmen einen ausreichenden planerischen Vorlauf benötigen. Wichtig ist jedoch, darüber nicht das angestrebte Ziel der Zusammenführung von EED und Brot für die Welt aus den Augen zu verlieren.


2.2 - Die Öffentlichkeitsarbeit der EKD

Der nächste Punkt meines Berichtes betrifft den gesamten Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Entsprechend der starken gesellschaftspolitischen Verantwortung der EKD entfallen allein auf diesen Bereich 16 % der über die Allgemeine Umlage finanzierten Ausgaben.

2.2.1
Das zentrale Werk für die kirchliche Öffentlichkeitsarbeit der EKD ist das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik, das sog. GEP. Im Bereich der Allgemeinen Umlage handelt es sich um den größten Zuwendungsempfänger der EKD. Sie finden den Ansatz bei Position 4120.7490 auf Seite 25 des Zahlenteils. Dem als Anlage 3 zum Erläuterungsband beigefügten Wirtschaftsplan des GEP können sie entnehmen, inwieweit die Zuwendung zur Finanzierung der Personal- und Sachausgaben in den einzelnen Geschäftsbereichen eingesetzt wird.

Nachdem in den vergangenen Jahren stets deutliche Verluste zu verzeichnen waren, befindet sich das GEP inzwischen auf einem Konsolidierungskurs, der mit schwierigen Umstrukturierungen verbunden ist. Die vollständige interne Verrechnung der Gemeinkosten hat zusätzlich zu einem deutlichen Kostenbewusstsein im Haus geführt. In enger Abstimmung mit dem Kirchenamt werden im GEP jedoch nicht nur Arbeitsbereiche abgebaut, sondern auch neue aufgebaut. Sie konnten dies dem zu TOP II c) unserer Synodaltagung vorgelegten Bericht des GEP entnehmen. Zu den hoffnungsvollen Projekten gehört z.B. der Aufbau einer Marketingabteilung, die qualifizierte Dienstleistungen in publizistischen Fragen für die EKD, ihre Zuwendungsempfänger sowie die Gliedkirchen und deren publizistischen Einrichtungen erbringen soll. Hier konnten bereits erste nennenswerte Aufträge akquiriert werden. Ein weiteres Projekt ist die Internet-Abteilung, die aus eigenen Einnahmen ausgebaut und künftig weitgehend selbst finanziert werden kann. Auch die Zusammenarbeit mit dem Rundfunkbeauftragten führt auf beiden Seiten im vorhandenen Finanzrahmen zu einer höheren Leistungsfähigkeit. Gleichwohl wird auch weiterhin die Einstellung bisher wahrgenommener, aber nicht mehr ausreichend nachgefragter Leistungen erforderlich sein, um publizistische Kernfelder im Auftrage des Protestantismus wahrnehmen bzw. neue Anforderungen erfüllen zu können. Der Haushaltsausschuss lässt sich von dem Geschäftsführer des GEP regelmäßig über den erreichten Sachstand berichten.

2.2.2
Soweit es die Verwendung der früher bei der Position 4121.7490 für das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt aufgebrachten Haushaltsmittel betrifft, bleibt es bei der Fortführung des 2000 nach der Leipziger Synode beschlossenen Konzeptes. Das evangelische Magazin „Chrismon“ erreicht inzwischen eine monatliche Auflage von 1,54 Millionen Exemplaren und wird der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau, der Sächsischen Zeitung in Dresden, der Wochenzeitung Zeit und dem Berliner Tagesspiegel beigelegt. Hinzu kommen Kooperationen mit Publikationen aus dem Bereich der Kirchengebietspresse, z.B. den "Standpunkten" der badischen Landeskirche und demnächst dem ehemaligen „Weg“ der rheinischen Landeskirche. Zu weiteren Landeskirchen sind Kontakte angebahnt. Allerdings zögern diese im Hinblick auf die Unsicherheit, was aus "Chrismon" wird, wenn die gesicherte Finanzierung 2005 ausläuft, sich für eine Neugestaltung ihrer Gebietspresse an dieses Objekt zu binden. Im Hinblick hierauf hat der Rat der EKD in seiner letzten Sitzung Anfang Oktober diese Publikation als Erfolg bewertet und ein grundsätzliches Votum für dessen Fortführung abgegeben. In den kommenden Monaten werden die Gesichtspunkte zusammenzutragen und in Handlungsvorschläge umzusetzen sein, wie nach dem Auslaufen der derzeitigen Finanzierung mit "Chrismon" verfahren werden soll. Der Haushaltsausschuss schließt sich der Beurteilung des Rates an. "Chrismon" ist eine Erfolgsgeschichte und sollte weitergeführt werden.

2.2.3
Ein wichtiger Geschäftsbereich des GEP ist der Evangelische Pressedienst (epd), der sich wiederum in verschiedene Regionaldienste untergliedert. Trotz seiner wichtigen Funktion und seines publizistischen Erfolges im Gesamtsystem des epd ist die Finanzierung des epd-Ost durch die östlichen Trägerkirchen noch nicht gewährleistet. Seit Jahren wird die Unterfinanzierung des epd-Ost durch verschiedene Sonderfinanzierungen (z.B. aus dem Medienfonds der EKD) überbrückt. Das GEP hat bisher das Gehalt des Chefredakteurs und verschiedene Sachleistungen übernommen. Dies kann aus grundsätzlichen und finanziellen Erwägungen nicht mehr fortgesetzt werden. Ausgehend von einer Bitte der Kirchenkonferenz haben die EKD-Finanzgremien ein Konzept für den epd-Ost entwickelt, das für einen Übergangszeitraum von 4 Jahren eine degressive Sonderfinanzierung aus dem EKD-Haushalt bei parallel sinkenden Ausgaben des epd-Ost und steigenden Zuwendungen der östlichen Trägerkirchen vorsieht. Sie finden diese Schwerpunktsetzung mit einem Ansatz von 125.000 Euro unter Position 4122.7490 auf Seite 25 des Zahlenteils. Insbesondere an die Konsynodalen der östlichen Trägerkirchen möchte ich den dringenden Appell richten, dieses Konzept auf ihren gliedkirchlichen Synoden mitzutragen.

2.2.4
Zur Öffentlichkeitsarbeit der EKD im weiteren Sinne gehört auch die Ev. Akademie zu Berlin, die sie unter der Position 5590.7490 auf Seite 31 des Zahlenteils finden. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine der besonderen kirchenpolitischen Schwerpunktsetzungen der vergangenen Ratsperiode. Inzwischen hat sich diese Akademie zu einem viel beachteten und hervorragend angenommenen Forum des Protestantismus in der Bundeshauptstadt Berlin entwickelt. Die Arbeit vollzieht sich im Tagungszentrum der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt, im angrenzenden EKD-Gebäude in der Charlottenstraße und in der Tagungsstätte Schwanenwerder. Um die Zielgruppe "Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und anderen Lebensbereichen" noch besser mit inhaltlich ansprechenden Angeboten erreichen zu können, wurde der Ansatz für 2004 um 100.000 Euro erhöht. Damit sollen die finanziellen und personellen Handlungsspielräume der Akademie erweitert werden.

Darüber hinaus ist die Ev. Akademie zu Berlin darauf angewiesen, ihr Tagungsangebot in der Französischen Friedrichstadtkirche, in der vor allem eintägige Veranstaltungen in zentraler Lage durchgeführt werden können, um mehrtägige Veranstaltungen in ruhiger Lage und ansprechender Atmosphäre zu ergänzen. Die Tagungsstätte der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg auf der Insel Schwanenwerder im Kleinen Wannsee bietet grundsätzlich diese Voraussetzungen, befindet sich jedoch in einem baulich schlechten Zustand und muss dringend den Anforderungen an eine zeitgemäße Tagungseinrichtung angepasst werden. Nach ausführlichen Beratungen haben Rat und Haushaltsausschuss der EKD Anfang 2003 genehmigt, dass sich die EKD aus ihren Rücklagen mit 3,5 Mio. € an der Sanierung dieser Immobilie beteiligt. Für dieses finanzielle Engagement erhält die EKD einen entsprechenden Grundstücksanteil übereignet.

2.2.5
Eine weitere Schwerpunktsetzung mit öffentlichkeitsrelevanter Bedeutung finden sie bei Position 5611.7490 auf Seite 31 des Zahlenteils. Es handelt sich um die neu in den EKD-Haushalt aufgenommene Förderung des virtuellen religionspädagogischen Instituts (rpi-virtuell) mit einem Haushaltsansatz von 100.000 Euro, mit dem ein ausdrücklicher Beschluss der EKD-Synode vor einem Jahr realisiert wird. Es soll damit eine konfessionsübergreifende Portalseite für den Unterricht in den Schulen und Gemeinden finanziert werden, die sich angesichts der starken Veränderungen in der Medienlandschaft als Ergänzung zu den Angeboten der "realen" religionspädagogischen Institute versteht und die landeskirchlichen Institute auf den Internetsektor entlasten soll. Die inhaltliche Betreuung erfolgt durch das Comenius-Institut. Für den Bereich der kirchlichen Erwachsenenbildung ist ein vergleichbares Projekt geplant, das voraussichtlich Ende nächsten Jahres in Betrieb gehen kann.


2.3 - Zu weiteren einzelnen Haushaltspositionen

2.3.1
Zunächst wende ich mich der Position 0310.7490 zu. Sie betrifft das „Jahr der Bibel“. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine haushaltswirksame „Schwerpunktmaßnahme“ der beiden zurückliegenden Haushaltsjahre, sondern nach meiner Einschätzung um eine sehr erfolgreiche kirchliche Aktivität. Von dem Gesamtbeitrag in Höhe von 767.000 Euro, den die EKD hierfür aufzubringen hatte, wird in 2004 nur noch ein geringer Betrag von ca. 38.000 Euro zur Finanzierung von Abwicklungsangelegenheiten benötigt. Ich glaube, hier kann ich auch im Namen des Rates der EKD nur den ausdrücklichen Dank an die Gliedkirchen und die vielen Aktiven auf Gemeindeebene richten, in wie vielfältiger und erfolgreicher Weise diese Aktion aufgegriffen wurde, so dass die Bibel wieder stärker in das Bewusstsein unserer Gesellschaft gebracht werden konnte.

2.3.2
Als nächstes wende ich mich der Haushaltsstelle 1421.7490 auf Seite 11 des Zahlenteils zu, aus der bislang die Arbeitsgemeinschaft für ev. Schwerhörigenseelsorge (AFESS) gefördert wurde. An dieser Stelle weist der Haushaltsplanentwurf noch einen Sperrvermerk aus. Dieser geht auf einen Prüfungsbericht des Oberrechnungsamtes der EKD von Anfang 2002 zurück, in dem auf eine Reihe von Problemen hingewiesen und eine inhaltliche und konzeptionelle Überprüfung der Arbeit angemahnt wurde. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten Reorganisationsprozesses wurde zunächst die frühere Geschäftsstelle in Nordhorn aufgelöst und die finanzielle Verbindung mit dem Internationalen Verband für Schwerhörigenseelsorge (IVSS) gelöst. Zugleich hat sich der Vorstand um die Entwicklung einer neuen Konzeption bemüht. Entgegen erstem Anschein musste das Kirchenamt im Frühjahr jedoch feststellen, dass die erzielten und noch absehbaren Fortschritte des Reorganisationsprozesses für eine weitere Förderung dieses Vereins nicht ausreichen. Im wesentlichen beruht diese Einschätzung auf folgenden Punkten:

  • Die vorgelegte Fassung einer Neukonzeption enthält keine inhaltliche Neuausrichtung sondern nur redaktionelle Verbesserungen.

  • Der Haushaltsplan der AFESS wird nach wie vor als zu verwaltungslastig empfunden. Es sind nur wenige inhaltliche Aktivitäten oder Impulse für die Schwerhörigenseelsorge vor Ort erkennbar.

  • Die AFESS hat nur in wenigen Landeskirchen eine funktionierende Vernetzung zur Basis.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der EKD in seiner Sitzung im Mai 2003 für die Zuwendung 2004 beschlossen, dass der Ansatz gesperrt und das Kirchenamt gebeten wird, eine Verlagerung der ev. Schwerhörigenseelsorge zur Deutschen Arbeitsgemeinschaft für ev. Gehörlosenseelsorge (DAfEG) zu prüfen. Mit Vertretern der DAfEG wurden seit Mitte Juni 2003 Gespräche hinsichtlich der Verlagerung geführt. Jetzt ist beabsichtigt, mit der DAfEG eine zunächst auf 5 Jahre befristete Zielvereinbarung über den Aufbau gesamtkirchlicher Strukturen für die Evangelische Schwerhörigenseelsorge abzuschließen. Am vergangenen Samstag hat sich der Haushaltsausschuss über den inzwischen erreichten Sachstand informieren lassen und im Hinblick auf den Sperrvermerk beschlossen, dass dieser entfallen kann. Sofern die Synode diesem Votum folgt, ist die Finanzierung der gesamtkirchlichen Tätigkeiten im Bereich der evangelischen Schwerhörigenseelsorge für 2004 sichergestellt.

2.3.3
Als letztes möchte ich auf eine Position eingehen, die zunächst sehr abstrakt anmutet, jedoch aus meiner Sicht anschaulich macht, welchen Nutzen die Gliedkirchen und Ortsgemeinden aus der gesamtkirchlich ausgerichteten Tätigkeit der EKD ziehen.

Dabei handelt es sich um den mit 100.000 Euro neu in den EKD-Haushalt aufgenommenen Ansatz für das sog. Pauschalabkommen Internetarbeit, den Sie unter der Position 9427.6794 auf Seite 43 des Zahlenteils finden. Ähnlich wie bei den übrigen Pauschalabkommen des Abschnitts 94 zahlt die EKD hier auf der Grundlage langfristiger Verträge pauschale Entgelte für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an die jeweiligen Verwertungsgesellschaften (z.B. die GEMA). Dadurch werden die Gliedkirchen, ihre Einrichtungen und Werke sowie die Ortsgemeinden mit ihren vielfältigen kulturellen Aktivitäten nicht nur finanziell, sondern in erheblichem Maße auch bei dem Verwaltungsaufwand für die Anzeige- und Meldepflichten entlastet. Auch die zunehmende Internetpräsenz kirchlicher Einrichtungen nutzt zum Teil in erheblichem Maße urheberrechtlich geschützte Werke. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Musik (GEMA) und der Textdokumente (Verwertungsgesellschaft Wort). In Abstimmung mit den Internetbeauftragten der Gliedkirchen, dem Rundfunkbeauftragten und dem neuen religionspädagogischen Institut wurde deshalb nach einer ersten vorsichtigen Schätzung der o.g. Ansatz ausgebracht. Angesichts der Dynamik, die sich bei der kirchlichen Internetpräsenz abzeichnet, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Damit möchte ich meine Ausführungen zum Zentralen EKD-Haushalt abschließen und mich dem zweiten Teil des EKD-Haushalts, dem Sonderhaushalt für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr zuwenden.


3. Teil II des Haushaltes - Ev. Seelsorge an Soldaten

Hinweisen möchte ich zuerst auf den neuen Namen dieses zweiten Teils. Die Konsynodalen der letzten EKD-Synode haben sicherlich noch die frühere Bezeichnung "Evangelische Militärseelsorge - Schrägstrich - Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr in den neuen Bundesländern" in Erinnerung, die bereits in besonderer Weise die intensiven innerkirchlichen Diskussionen um die Ausgestaltung dieses kirchlichen Dienstes gespiegelt hat. Ich denke, ich kann in Übereinstimmung mit dem Rat der EKD meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Synoden der ostdeutschen Landeskirchen den vor gut einem Jahr von der EKD-Synode verabschiedeten Kirchengesetzen zur Änderung der EKD-Grundordnung und zur einheitlichen Regelung der Militärseelsorge in Ost- und Westdeutschland zugestimmt haben. Zugleich möchte ich aber auch denjenigen, die diese Lösung mitgetragen haben, obwohl sie für sie nur ein Kompromiss war, den besonderen Respekt bezeugen. Ich hoffe, dass damit eine gute Grundlage geschaffen wurde, damit diese Gemeinschaftsaufgabe ab 2004 reibungslos von der EKD wahrgenommen werden kann.

Finanztechnisch ist der Sonderhaushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr als Teil II allerdings schon seit 1999 fester Bestandteil des EKD-Haushaltes. Gegenüber dem Vorjahr wird der Zuweisungsbedarf an Kirchensteuern um 321.125 Euro unterschritten. Dies beruht insbesondere darauf, dass mit dem Wegfall der sog. Rahmenvereinbarung die Finanzierung der in den neuen Bundesländern eingesetzten Pfarrerinnen und Pfarrer ab 2004, ebenso wie in den alten Bundesländern, über den Bundeshaushalt erfolgt. Zusätzlich wird wieder die Hälfte des Jahresüberschusses aus dem vorletzten Jahr in Höhe von 198.000 Euro an die Gliedkirchen zurückgeführt. Sie finden dies im Sonderhaushalt bei den Positionen 9220.0431 und 9920.7110 auf den Seiten 89 und 90 des Zahlenteils . Die andere Hälfte des Überschusses soll über die Position 9770.9112 der zweckgebundenen Strukturrücklage zugeführt werden. Damit soll den Unwägbarkeiten, die mit den gegenwärtigen Strukturüberlegungen bei der Bundeswehr auch auf die Seelsorge in der Bundeswehr zukommen, Rechnung getragen werden.

Insgesamt sind die Beratungen zum Sonderhaushalt ohne besondere Probleme verlaufen. Insbesondere die Auslandseinsätze fordern die Pfarrerschaft in ganz besonderer Weise. Gleichwohl schlagen sich die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Sonderhaushalt nur marginal nieder, da die damit verbundenen Kosten überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Deutlicher sind da schon die Auswirkungen der Strukturveränderungen in der Bundeswehr, z.B. durch eine höhere Flexibilität in der Standortfrage. Dies zeigt sich zum einen darin, dass im Interesse einer höheren Flexibilität verstärkt eigene Pfarrhäuser veräußert und durch Mietobjekte ersetzt werden. Aufgrund erheblicher Truppenverlagerungen kann jetzt nach dem niederländischen Auslandsstandort in Budel auch der auf Sardinien gelegene Auslandsstandort Cagliari aufgegeben werden. Im Gegenzug plant der Sonderhaushalt eine deutliche Verstärkung des Standortes SHAPE in Belgien, wo sich das militärische Nato-Hauptquartier befindet.


4. Kollektenempfehlungen

Ich komme nun zu den Kollektenempfehlungen. Auch für das Haushaltsjahr 2004 sieht das Haushaltsgesetz wieder die Ausschreibung von 3 gesamtkirchlichen Pflichtkollekten vor. Die Erhebung dieser in den Gliedkirchen einzusammelnden Kollekten beruht auf Artikel 20 Absatz 2 der Grundordnung der EKD. In seinen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den folgenden Kollektenzwecken zugestimmt:

Die Kollekte für die gesamtkirchlichen Aufgaben der EKD soll für die Medien und Öffentlichkeitsarbeit der evangelischen Kirche erhoben werden. Die Kollekte für die Auslandsarbeit und Ökumene der EKD soll die "Brücken bauende" Rolle der Kirchen im Prozess der europäischen Einigung stärken. Die 3. Kollekte ist für die Arbeit des Diakonischen Werkes der EKD bestimmt.

In bewährter Tradition bittet die EKD wieder, eine freiwillige Kollekte für die Bibelverbreitung in der Welt - Weltbibelhilfe - vorzusehen; diesmal für die Übersetzung und Verbreitung der Bibel in der Russischen Föderation und für das Projekt „Bibelverbreitung und Alphabetisierung in Ländern der Sahelzone“.


5. Entlastung der Jahresrechnung 2001
 
 Nach Artikel 33 Absatz 3 der Grundordnung der EKD gehört zu den Aufgaben des Ständigen Haushaltsausschusses auch die Vorbereitung der Entscheidung über die Entlastung von Rat, Kirchenamt und Sonderhaushalt durch die Synode. Dem entsprechend hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Frühjahrssitzung wieder mit dem Schlussbericht des Oberrechnungsamtes der EKD über die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung für das vorletzte Rechnungsjahr befasst.
 
 Nach den zufriedenstellenden Stellungnahmen des Kirchenamtes zu verschiedenen Prüfungspunkten und deren Beratung hat der Haushaltsausschuss festgestellt, dass die Mittelverwendung ordnungsgemäß erfolgt ist. In Übereinstimmung mit dem Votum des Oberrechnungsamtes der EKD hat der Haushaltsausschuss deshalb einstimmig beschlossen, der Synode die Entlastung des Rates, des Kirchenamtes der EKD und des Sonderhaushaltes Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr für die Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungslegung für das Rechnungsjahr 2001 vorzuschlagen.
 
 Im Hinblick auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt V. unserer Synodaltagung lege ich hiermit der Synode diesen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.
 
 An dieser Stelle möchte ich es allerdings nicht versäumen, dem Leiter des Oberrechnungsamtes, Herrn Dr. Vogt, und seinen Prüfern den besonderen Dank des Haushaltsausschusses für die umfangreiche Prüfungstätigkeit sowie die regelmäßige fachliche Begleitung unserer Sitzungen auszusprechen. Daraus haben sich immer wieder hilfreiche Hinweise für die Arbeit des Kirchenamtes und des HH-Ausschusses ergeben.
 
 
6. Schlussbemerkungen

Den Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf hat der Haushaltsausschuss in seiner Sommersitzung unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzbeirates ausführlich beraten und in der unverändert vom Rat der EKD übernommenen Fassung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund übermittle ich der Synode die Empfehlung des Rates der EKD und des Haushaltsausschusses, dem Haushaltsplan der EKD für 2004 zuzustimmen.

Abschließend gestatten Sie mir noch ein Wort des Dankes. Der vor uns liegende Haushaltsentwurf ist noch ganz maßgeblich unter der Leitung von Herrn OKR Herborg ausgearbeitet worden. Herr Herbog ist inzwischen in seinen wohl verdienten Ruhestand verabschiedet worden. Gleichwohl möchte ich es nicht versäumen, Herrn Herborg und seinem Team im Namen des Haushaltsausschusses für die umsichtige und mühevolle Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes 2004 sowie für die fachkundige Begleitung unserer Sitzungen herzlichen Dank zu sagen. Zugleich freue ich mich, dass es der EKD gelungen ist, mit Herrn OKR Begrich einen fachkundigen und anerkannten Nachfolger für diese wichtige Funktion zu gewinnen. Herr Begrich war zuvor Finanzdezernent der Kirchenprovinz Sachsen und kann neben seiner Sachkompetenz, insbesondere was die vor uns liegenden Einsparnotwendigkeiten betrifft, sicherlich viele wichtige Erfahrungen einbringen.

Aber auch dem Finanzbeirat möchte ich wieder für die vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit danken, die sich bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes 2004 erneut bewährt hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



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