Grußworte (Auswahl)

2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier, 2. - 7. November 2003

Hans Eichel

Bundesfinanzminister

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präses Rinke, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Kock, sehr geehrter Herr Kardinal Lehmann, lieber Kollege Mittler, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dass zwei Finanzminister zur Synode kommen, dafür gibt es, glaube ich, eine Erklärung. Als Sie uns die Einladung geschickt haben an die Landesregierung und die Protokollabteilungen, wie Sie das tun, überlegt haben: Wen bitten wir, dorthin zu gehen, da haben Sie auf der Tagesordnung gesehen: Haushaltsberatungen. Und da war klar: die Finanzminister kommen, wenigstens einige, die sich dann in dem Metier richtig zu Hause fühlen oder Sie in unserer aller Sorgen, die wir haben - das sage ich auch an die Kollegen des Deutschen Bundestages, die unter Ihnen als Synodale sitzen - auch.

Vor sieben Jahren - und deswegen habe ich das übrigens sehr gern gemacht - habe ich noch als Hessischer Ministerpräsident an der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Wetzlar teilgenommen. Damals wurde Präses Kock als Ratsvorsitzender zum ersten Mal gewählt, und dies ist nun heute seine letzte Tagung als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Für mich - und nicht nur für mich, sondern für viele in der Politik - hat Ihr Wort auch in aktuellen politischen Fragen großes Gewicht. Politik darf ja nicht nur im eigenen Saft schmoren. Wir hoffen natürlich darauf - ich will das gar nicht bestreiten -, von den Kirchen Ermunterung zu bekommen, aber eng parteipolitisch vereinnahmen kann und darf man das nicht. Anregung, Kritik, auch Aufregung, die wir mit unserer Politik auslösen, aber auch Unterstützung brauchen wir aus der Mitte der Gesellschaft. Ich sage ausdrücklich auch Letzteres, obwohl das eher ungewöhnlich ist.

Für viele in der Politik, für mich auch, sind in diesem Zusammenhang die Kirchen von besonderer Bedeutung, denn in den meisten Fragen sind sie unabhängiger als viele andere, die sich in der Debatte zu Wort melden und in Wirklichkeit, mehr oder weniger verhüllt, je klarer umso verhüllter, auch umgekehrt, eigene oder Lobbyinteressen vertreten. Ihr Urteil hat ein festes Fundament, das langfristig trägt.

Das Schwerpunktthema Ihrer Tagung verdeutlicht diesen Grund: Die Bibel im kulturellen Gedächtnis. Sicherlich ist es nicht möglich, einfache Lösungen aus der Bibel für die heutigen Herausforderungen abzuleiten. Das gilt übrigens sogar für Parteiprogramme, auch aus ihnen kann man nicht immer einfache Lösungen für die heutigen Herausforderungen ableiten. Aber die Bibel gibt doch eine Grundorientierung, einen Kompass, der das Finden eines Weges angesichts der Unübersichtlichkeit der heutigen Gesellschaft erleichtert.

Meine Damen und Herren, diesen Kompass braucht man gerade in Zeiten schwieriger Umbruchsprozesse. So eine Zeit ist nun auch in Deutschland. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, damit er auch in Zukunft noch seine Kernaufgaben erfüllen kann. Für viele von uns war es eine große Unterstützung, dass Sie, Herr Präses Kock, immer wieder deutlich gemacht haben, wie notwendig Reformen sind. Ihre Rede vom 15. Januar dieses Jahres "Mut zu Reformen" hat den Rahmen für das Notwendige abgesteckt. Es gilt die Aussage des gemeinsamen Worts beider christlicher Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage: "Wer notwendige Reformen aufschiebt oder versäumt, steuert über kurz oder lang in eine existenzbedrohende Krise." Deshalb müssen wir auch jetzt angesichts der demografischen Herausforderung des dramatischen Alterns unserer Gesellschaft handeln. Das heißt keinen Abschied von sozialer Gerechtigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass es nicht wieder zu Altersarmut kommt. Übrigens, wer sich die Zahlen einmal ernsthaft ansieht, wird feststellen, dass in diesem Satz: "Wir müssen sicherstellen, dass es nicht wieder zu Altersarmut kommt", eine gewaltige, in ihrer Dimension überhaupt noch nicht erfasste Herausforderung steckt.

Ich will das nur an einigen Zahlen deutlich machen. Ich habe mir einmal aufzeigen lassen, was es für die öffentlichen Finanzen bedeutet und will nur die demografische Seite erwähnen: Wenn vor 40 Jahren noch auf 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren 33 Rentner kamen, sind das gegenwärtig bereits 44 und in der Mitte dieses Jahrhunderts wird die Zahl um die 80 liegen. Darin liegt die ganze Dramatik dieser Entwicklung.

Also keine Altersarmut. Unverschuldete Arbeitslosigkeit darf nicht zur sozialen Ausgrenzung führen. Und wir müssen durch bessere Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass sich Frauen den Kinderwunsch und den Wunsch, den sie genauso haben wie die Männer, im Beruf auch tätig sein zu können, und zwar ohne Nachteile, wirklich erfüllen können. Dass wir übrigens ein Land mit einer geringen Geburtenrate sind, spricht gegen uns und spricht langfristig zurückgewandt gegen uns. Und das zeigt, dass wir, indem wir auch den Frauen ihr Recht nicht gegeben haben, den Kindern ihr Recht verweigert haben. An dieser Stelle ist sehr viel nachzuholen.

Unser soziales Netz bedarf aber einer gesunden ökonomischen und finanziellen Basis. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unser Sozialsystem beschäftigungs- und wachstumsfreundlicher wird. Wir müssen die Sonderbelastung für den Faktor Arbeit senken, damit wieder mehr Menschen durch Beschäftigung soziale Teilhabe erreichen können. Bei dieser Gelegenheit müssen wir in der Tat neu darüber nachdenken, was bedeutet der Begriff Solidarität heute in unserer Gesellschaft. Er bedeutet ganz sicher, dass diejenigen, die sich selber nicht helfen können, unserer Hilfe gewiss sein müssen. Er bedeutet aber auch, dass diejenigen, die sich selber helfen können, das auch tun, so weit das irgendwie geht. Und er bedeutet auch, dass diejenigen, die es können, einen Beitrag dazu leisten, damit die Gesellschaft in der Lage ist, denen zu helfen, die sich selber nicht helfen können.

Und das heißt dann auch, meine Damen und Herren, um das mit aller Klarheit zu sagen, dass man sich dieser Verpflichtung auch nicht entziehen darf. Es ist ein populistischer Satz, aber er muss auch gesagt werden, weil er irgendwann einmal durchgesetzt werden muss in diesem Lande: Ich glaube nicht, dass man diejenigen als Idole verehren kann, die glauben, ihrer Steuerpflicht in diesem Lande gar nicht genügen zu müssen.

Jeder, der sich dieser Verpflichtung entzieht, zwingt alle anderen, mehr zu tun - vielleicht auch mehr, als sie tun können. Und auch in dieser Zumutung liegt dann Vieles, was die Menschen zu Recht in diesem Lande nicht verstehen. Es ist notwendig, dass all das, was wir zu tun haben, sozial gerecht geschieht. Auch hierzu eine Zahl, damit sich niemand täuscht: Wenn das Loch in den öffentlichen Finanzen - Bund, Länder, Gemeinden, soziale Sicherungssysteme - gegenwärtig um die 90 Milliarden € liegt, dann kann dieses Loch nicht geschlossen werden, ohne dass es jemand merkt, und es kann nicht geschlossen werden, ohne dass wir uns alle engagieren müssen. Dafür müssen wir unseren Beitrag leisten, jeder nach seiner Leistungsfähigkeit und seinem Vermögen. Also, gerecht muss es zugehen, sonst wird es nicht akzeptiert werden.

Deshalb ist eine kritische Begleitung der Reform auch durch die Kirchen wichtig. Aber ich weiß, gerechte Lösungen umzusetzen ist oft politisch mühsam; übrigens auch in einer Welt, die zusammenwächst und die viele Konkurrenzen kennt. Wer die Frage danach diskutiert, wie schaffen wir es, dass die mit den breiteren Schultern auch ihren Beitrag leisten, wird sehr schnell feststellen, dass die mit den breiteren Schultern oft viele Möglichkeiten haben, sich dem zu entziehen; und zwar auch durchaus legal, und dass der Kampf um internationale Solidarität gerade erst begonnen hat.

Auch diese Erfahrung macht man im politischen Prozess: Es schreien keineswegs die Schwächsten am lautesten. Gerade die Erfahrungen bei der Reform des Gesundheitswesens zeigen, dass finanziell gut gestellte Gruppen am kräftigsten und am erfolgreichsten für ihre Sonderrechte kämpfen. Wer das tut, untergräbt das Zutrauen und untergräbt die Zustimmung der Bevölkerung insgesamt zu diesem zwingend notwendigen Prozess.

Für mich ist das übrigens auch ein Grund, gegen Subventionen vorzugehen. Auch hier zeigt sich, dass eher die Stärke der Lobby als der Grad der Betroffenheit die Höhe von Beihilfen bestimmt. Viele Sonderregelungen werden dabei mit der Zeit wie unantastbare Eigentumsansprüche behandelt. Das sollte man gelten lassen für kleinere Renten, aber nicht für Beihilfen und Steuerrecht.

Hier zeigt sich wie in einem Brennglas die gesellschaftliche Tendenz, Individualismus und reines Besitzstreben zu befördern, Solidarität und Bindung aber zu scheuen. Wesentliche soziale Entwicklungen wie die nachlassende Anziehungskraft gesellschaftlicher Großorganisationen, auch der Kirchen, aber auch die geringe Zahl von Kindern in Deutschland hat viel mit der Furcht vor Verfestigungen, Verpflichtungen und Verbindungen zu tun, aber auch viel mit Ungerechtigkeiten. Aber individuelle Freiheit bedarf auch gemeinschaftlichen Zusammenstehens. Denn niemand kann alleine ohne die Hilfe anderer leben, ganz egal, wie mächtig oder wie finanziell stark er sonst ist.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförder sagte einmal: "Der weltanschaulich neutrale freiheitliche Staat lebt von der sittlichen Bindung und Verantwortlichkeit seiner Bürger und damit von Voraussetzungen, die er selbst weder schaffen noch garantieren kann. Diese Verantwortlichkeit hat auch in einer pluralistischen Gesellschaft oft ein religiöses Fundament. Eine lebendige Kirche kann deshalb viel dazu beitragen, dass dieses Fundament immer wieder erneuert wird." Für mich ist es erfreulich, dass zwischen den beiden großen christlichen Konfessionen heute das Gemeinsame betont wird, ohne die Unterschiede zu leugnen. Der Ökumenische Kirchentag in Berlin war in diesem Sinne ein wichtiges Zeichen für die gewachsene Normalität zwischen den Konfessionen, und hierauf gilt es aufzubauen.

Der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland wünsche ich namens der Bundesregierung und des Bundeskanzlers angesichts der Herausforderungen, vor denen Sie genauso stehen wie viele andere, gutes Gelingen. Wenn ich an die Haushaltsberatungen denke, haben auch Sie schwierige Entscheidungen heute zu treffen. Aber wir sollten uns angesichts der anstehenden Entscheidungen immer wieder verdeutlichen: Viele beneiden uns angesichts des erreichten Wohlstands um unsere Probleme. Da ich gerade am vorigen Wochenende im mexikanischen Morilla war und dort die Finanzminister der 20 größten Industrie- und Entwicklungsländer dieser Erde getroffen habe: Wenn man abseits der wunderbaren Altstadt Morillas die Massenarmut gesehen hat, wundert man sich gelegentlich, wie hart die Verteilungskämpfe bei uns geführt werden und wie wenig wir Rücksicht nehmen auf das, was in der Welt sonst noch geschieht und wie wenig wir, obwohl ich als Finanzminister dazu eine schwierige Position habe, Rücksicht auf die Ärmeren, auf die Armen dieser Welt nehmen. Da wäre noch eine ganze Menge zu tun.

Vielleicht ist aber die Lautstärke und die Dramatik der Diskussion in Deutschland der Tatsache geschuldet, dass unabhängig von der konkreten, wirtschaftlichen und politischen Situation dem Einzelnen Vertrauen in die Zukunft fehlt. Ein Grund hierfür ist sicher auch, das würde der Christ jedenfalls sagen, dass Gottvertrauen in der deutschen Sprache eher zu einem Fremdwort geworden ist.

Und hier sind wir wieder beim Thema Ihrer Tagung: Bibel im kulturellen Gedächtnis. Denn aus dieser Quelle können Christen immer wieder neu Vertrauen und Zuversicht schöpfen. In diesem Sinne und übrigens auch durchaus im eigensüchtigen Interesse des Staates, nicht in dem Sinne, dass wir Sie vereinnahmen wollen, aber dass es ohne ein festes Fundament auch im Staat kein gedeihliches Zusammenleben gibt, wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.

Bei den Grußworten handelt es sich um nicht redigierte Texte!

Ausschnitte des Grußwortes als Video



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