Grußworte (Auswahl)

2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier, 2. - 7. November 2003

Gernot Mittler

Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

Es gilt das gesprochene Wort.

Verehrte Frau Präses Rinke, verehrter Herr Ratsvorsitzender Kock, Herr Kardinal, lieber Kollege Hans Eichel, Herr Metropolit, Herr Oberbürgermeister, Herr Landrat, Herr Kollege Dr. Böhr, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich glaube nicht, Herr Kollege Eichel, dass die Tatsache, dass Haushaltsberatungen hier auf der Tagesordnung stehen, für den Bundeskanzler beziehungsweise den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Anlass gewesen sind, jeweils den Finanzminister zu bitten, die Regierung zu vertreten, sondern ich glaube, dass es eher so ist, dass der Finanzminister am stärksten des geistlichen Beistands bedarf.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, im Namen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz heiße ich Sie heute hier in Trier, der wahrscheinlich ältesten Stadt in Deutschland, mit Gewissheit jedoch der ältesten Bischofsstadt, herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie nach 1985 nunmehr erneut den Weg in unser Land gefunden haben. In diesen 18 Jahren, seither ist viel geschehen und ungeheuer vieles hat sich verändert - in Deutschland, in Europa, in der Welt -, wahrscheinlich mehr als jemals zuvor in einer so kurzen Zeitspanne. Und dies in einem Tempo, mit dem viele, insbesondere in den neuen Bundesländern, nicht mitgekommen sind. Gerade diesen gilt auch Ihre besondere Fürsorge. Die großartige Rolle, die die evangelische Kirche bei der friedlichen Veränderung unseres Landes vor genau 14 Jahren wahrgenommen hat, wird für immer in dankbarer Erinnerung bleiben.

Vor Ihnen, meine Damen und Herren, liegt nun eine Woche verantwortlicher Arbeit mit wichtigen Entscheidungen für die Zukunft ihrer Kirche: Mit der Wahl der neuen Mitglieder des Rates und der Wahl des oder der Ratsvorsitzenden entscheiden Sie darüber, wer in den kommenden sechs Jahren die Evangelische Kirche in Deutschland nach innen und vor allem auch nach außen repräsentieren wird. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit im Namen der Landesregierung bei den scheidenden Ratsmitgliedern, vor allem aber bei Ihnen, dem scheidenden Ratsvorsitzenden, verehrter Herr Präses Kock, für die Arbeit und das Engagement, das nicht nur ein innerkirchliches gewesen ist, herzlich bedanken. Sie waren immer der Landesregierung ein aufgeschlossener und kompetenter Gesprächspartner, und Ihre Stimme hat Gewicht.

Ministerpräsident Beck hat vor ziemlich genau einem Jahr beim letzten Gespräch des Ministerrates mit den Präsides der Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz Ihre Tätigkeit als Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland gewürdigt. Ich möchte heute unseren Dank und Respekt auch für Ihr Wirken als Ratsvorsitzender der EKD einschließen.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich in diesen Tagen mit dem Schwerpunktthema "Die Bibel im kulturellen Gedächtnis" befassen. Gerade die aktuelle Debatte um einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung hat deutlich werden lassen, welche Bedeutung die jüdisch-christliche Religion und die Bibel als ihr zentrales Dokument für die geistige und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft in Europa haben. Man mag es beklagen, dass der Konvent sich zu einem eindeutigen Bekenntnis zur christlichen Wurzel Europas nicht durchringen konnte. In Ihrem Vorbereitungspapier wird die Bibel zu Recht als Weltkulturerbe bezeichnet, als ein höchst bedeutsames Dokument der Menschheitsgeschichte und ihrer mehrtausendjährigen Befassung mit dem Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs. Insofern ist die Beschäftigung mit diesem Thema nicht nur für die innerkirchliche Debatte von Bedeutung, sondern auch und gerade ein Beitrag zur Auseinandersetzung mit der europäischen Kulturentwicklung und der europäischen Geschichte mit all ihren Licht- und auch all ihren Schattenseiten.

Sie werden sich in den nächsten Tagen aber auch mit höchst irdischen Dingen auseinandersetzen, die dem Finanzminister bestens vertraut sind. Mit Haushaltsplänen, Rechnungslegungen, Einsparungen und steuerlichen Mindereinnahmen.

Meine Damen und Herren, was das letztere angeht: Auf die Entwicklung der Anzahl der Kirchenmitglieder hat die Politik aus guten Gründen keinen Einfluss, auch nicht darauf, ob und wer sich der Zahlung der Kirchensteuern entzieht. Doch will ich Ihnen gerne versichern, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung darauf achten wird, dass bei einer Änderung des Einkommensteuerrechts die Interessen der Kirchen in fairer Weise mitgedacht und mitbedacht werden. Das war bei der letzten Steuerreform so, und das wird auch in Zukunft so sein.

Meine Damen und Herren, auch die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen stehen gegenwärtig vor riesigen Problemen und vor neuen Herausforderungen - der Kollege Eichel hat schon davon gesprochen -, die oft nur durch einschneidende und tiefgreifende Entscheidungen der Verantwortlichen zu lösen sein werden. Dieser Entscheidungsprozess ist ein schmerzlicher, weil er an das Selbstverständnis von Politik der Parteien heranführt und damit die Frage nach deren Mehrheitsfähigkeit, wenn nicht gar die Existenzfrage aufwirft. Dennoch: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht werden würde, wenn sie wider die bessere Erkenntnis den notwendigen Reformkurs nicht gehen würde.

Ich wünsche Ihnen gute Tage in Trier, viele gute Begegnungen, gute Beratungen und gute Entscheidungen, die uns weiterhelfen - der EKD, der Christengemeinde insgesamt in Deutschland und darüber hinaus, unserer Gesellschaft insgesamt. Ich wünsche Ihnen und uns allen das Gelingen dessen, was Präses Kock einmal als die wichtigste Aufgabe der Kirche bezeichnet hat, nämlich in irritierter Zeit den Menschen Hoffnung zu geben. Wie gesagt, seien Sie uns in Rheinland-Pfalz herzlich willkommen. Alles Gute!

Bei den Grußworten handelt es sich um nicht redigierte Texte!



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