EKD-Ratsvorsitzender Kock fordert Mut zu Reformen statt parteipolitischer Schachzüge

23. Mai 2003

"Politik braucht Mut zu Reformen", betonte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, in seinem Ratsbericht mit Blick auf die Reformbedürftigkeit des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. Die Diagnose sei allen längst klar, dennoch "leidet das Land an den Selbstblockaden der Akteure", so Kock am Freitag, den 23. Mai, bei der 1. Tagung der 10. Synode in Leipzig, die bis zum 25. Mai dauert.

Selbst im eigenen Lager gelinge es Politikern kaum, Maßnahmen zur Veränderung des Sozialstaates durchzusetzen. Das Hin und Her zwischen und in den Parteien mache dies deutlich. "Medial aufgeschäumte Parolen und parteipolitische Schachzüge sind wenig hilfreich, vielmehr brauchen wir seitens unserer gewählten Volksvertreter den Mut zur Wahrheit und das Zutrauen in die Einsichtsfähigkeit mündiger Bürgerinnen und Bürger", so Kock. Die Bereitschaft, Lasten mit zu tragen sei vorhanden, sofern sie gerecht verteilt würden.

Grundsätzlich gehe es darum, "Ängste abzubauen, Egoismen zu überwinden und Fixierungen auf Althergebrachtes zu lösen, ohne das wirklich Bewährte über Bord zu werden." Denn um die grundgesetzlichen Verpflichtungen des Sozialstaates auch langfristig einlösen zu können, seien Reformen unerlässlich. Aber: "Ohne einen ausreichenden Schutz für die Schwachen gibt es keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient", unterstrich der Ratsvorsitzende.

Dass ein Aufbruch aus dem Gewohnten zu positiven Entwicklungen führen könne, zeigten beispielsweise auch religiöse Erzählungen. Wer solche Geschichten kenne, sei eher zu Veränderungen bereit und wisse, "dass sich die Gegenwart nicht im Verhältnis eins zu eins in Zukunft übersetzen lässt, erst recht dann nicht, wenn man sie im Grunde schon heute nicht mehr bezahlen kann." Jedes Hinausschieben der erforderlichen Strukturreformen sei unverantwortlich, sagte Kock. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei die EKD deshalb dafür eingetreten, "den Faktor der demographischen Veränderungen bei der Rentenformel so früh wie möglich wirksam werden zu lassen."

Größter Reformbedarf bestehe nach wie vor bei der Arbeitsmarktpolitik. Anregungen von staatlicher Seite seien dabei nicht das Allheilmittel. Vielmehr müsse jeder einzelne Unternehmer Verantwortung durch nachhaltige Entscheidungen zeigen. "Das Land braucht eine Umkehr der Philosophie, wonach Wachstum automatisch Arbeitsplätze schafft. Es müssen vielmehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wachstum schaffen."

Leipzig, 23. Mai 2003
Pressestelle der EKD
Anita Hartmann



erweiterte Suche