Weitere Bericht und Referate

2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier, 2. - 7. November 2003

Einbringung des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der EKD Art. 18 GO – die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz betreffend

Präsident Dr. Eckhart von Vietinghoff

Frau Präses, hohe Synode!

Da wie Sie, Frau Präses, gerade sagten, die Dinge in einem engeren Zusammenhang stehen, bitte ich auch, meine Einbringung als Einbringung beider Vorlagen zu verstehen.

Der Rat der EKD legt Ihnen zwei Gesetzentwürfe vor, die die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz betreffen. Bislang war die Rechtsgrundlage für diesen Arbeitsbereich allein eine Vereinbarung über die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 12. August 1965. Sie wurde damals zwischen sechs Gliedkirchen der EKD und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, abgeschlossen. Wesentlicher Inhalt der Vereinbarung war, dass der Staat für den organisatorischen Aufbau sorgt und auch die Kosten trägt. Die kirchliche Leitung liegt unabhängig davon in den Händen des Beauftragten für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz; er ist nebenamtlich tätig.

Gegenwärtig sind zehn Pfarrer - in Kürze auch eine Pfarrerin - hauptamtlich als Angestellte des Bundes im Dienst. Der Leiter der Grenzschutzseelsorge, der Dekan in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, ist ebenfalls hauptamtlich als Angestellter des Bundes tätig. Die Gliedkirchen stellen die hauptamtliche Pfarrerschaft dafür frei und nehmen sie nach Ablauf ihrer acht bis höchstens zwölf Jahre dauernden Dienstzeit in ihren Dienst zurück. Fünf Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer sind nebenamtlich im Bundesgrenzschutz tätig. Eigentlich müsste die Zahl der Seelsorgerinnen und Seelsorger erhöht werden; die Zahl der Grenzschutzbeamten ist nämlich ständig gestiegen. Heute sind etwa 40.000 Personen im Bundesgrenzschutz tätig; freilich geht der Anteil der konfessionell gebundenen Beamtinnen und Beamten immer weiter zurück.

Im Laufe der Jahre sind zehn weitere - auch östliche - Gliedkirchen der EKD der Vereinbarung von 1965 nachträglich beigetreten. Dies geschah ohne besonderes Aufsehen, weil dazu einfach die Sachlage Empfehlungen gab. Besonders die östlichen Gliedkirchen sahen sich genötigt, sich der Grenzschutzseelsorge anzunehmen; eine Reihe von ihnen hat Grenzen nach Osten, noch immer der Außengrenze der EU. In ihrem Bereich wuchs die Zahl der Grenzschutzbeamten überproportional, nachdem kurz nach der Wende der vorübergehend eingerichtete DDR-Grenzschutz in den Grenzschutz der Bundesrepublik Deutschland integriert worden war.

Aber auch im Westen veränderten sich die Situation und die Struktur des Bundesgrenzschutzes. Aus einer kasernierten, dem Militär ähnlich strukturierten Organisation war immer mehr eine Polizei im Dienste des Bundes geworden. Vollends deutlich wurde dies, als die Bahnpolizei in den Grenzschutz integriert wurde und die Beamten auch sonst im Lande weitgehend im Einzeldienst und nicht mehr in kasernierten Einheiten tätig waren.

Der Bundesgrenzschutz hat polizeiliche Sicherungsaufgaben an den Flughäfen und bei Bundesbehörden im In- und Ausland übernommen, und in besonderen Lagen wird er von den Länderpolizeistellen zur Unterstützung hinzugezogen. So wurde die Seelsorge im Bundesgrenzschutz zunehmend eine Aufgabe, an der nicht nur eine kleine Zahl von Landeskirchen beteiligt war, sondern mittlerweile alle beteiligt.

Logische Folge war, dass schon seit längerer Zeit im Zusammenhang mit der Debatte um die Regelung der Seelsorge in der Bundeswehr im Gespräch war, die Grenzschutzseelsorge in eine Änderung der Grundordnung der EKD einzubeziehen. Zunächst wurde dies fallen gelassen. Das hat auch damit zu tun, dass sich sowohl die Grenzschutzbeamten als auch ihre Seelsorgerinnen und Seelsorger gegen das Militär und seine Seelsorge abgrenzen möchten. Sie sehen ihr Arbeitsgebiet sehr viel stärker von polizeilichen Sicherheitsaufgaben als von militärischen Aufgaben geprägt.

Mit der Veränderung des Bundesgrenzschutzes gingen in der jüngeren Vergangenheit Schritte innerkirchlicher Veränderungen einher, deren logische Konsequenz die stärkere Einbindung in das Rechtssystem der EKD ist. Zum einen erfolgt die Finanzierung des Sonderhaushaltes der Grenzschutzseelsorge seit dem Haushaltsjahr 1996 über die allgemeine Umlage zum EKD-Haushalt und nicht mehr durch eine Umlage nur bei den beteiligten Gliedkirchen. Diese Veränderung war vornehmlich der Verlagerung großer Teile des Bundesgrenzschutzes in die östlichen Gliedkirchen der EKD geschuldet.

Aber auch in den westlichen Gliedkirchen sind seit einigen Jahren wegen der geschilderten Veränderungen auch dort Grenzschutzbeamte anzutreffen, wo es eigentlich keine zu schützenden Grenzen gibt. Da war die Solidarität der Gemeinschaft in der EKD gefordert. Der Umfang des geplanten EKD-Zuschusses zum Sonderhaushalt Bundesgrenzschutz-Seelsorge 2004 beträgt 176.700€.

Zum Zweiten wurde mit Briefwechsel vom 10. August und 29. September 1999 zwischen dem Bevollmächtigten des Rates der EKD und dem Bundesminister des Innern erreicht, dass der Beauftragte für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch den Rat der EKD berufen werden konnte. Der Beauftragte nimmt die kirchliche Leitung der Grenzschutzseelsorge wahr; ihm steht der Dekan in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz zur Seite. Zurzeit nimmt Dekan Peter Jentsch diese Aufgabe wahr. Er ist, wie gesagt, hauptberuflich tätig und Angestellter des Bundes. Er vertritt den Beauftragten in dessen bischöflichen Aufgaben, ist vor allem aber unter staatlicher Leitung für den organisatorischen Aufbau der Seelsorge im Bundesgrenzschutz zuständig.

Der Beauftragte - dies ist zurzeit Bischof a.D. Eduard Berger - ist nebenamtlich tätig. Neben seinen Leitungsaufgaben nach innen hat er auch die Außenvertretung wahrzunehmen. Bis 1999 tat er das im Dienst der beteiligten Gliedkirchen, ab 1999 im Auftrag des Rates der EKD, der ihn in seine Aufgabe beruft und dem er folglich verantwortlich ist.

Das hat weiter zur Folge, dass auf evangelischer Seite die Evangelische Kirche in Deutschland für die beteiligten Gliedkirchen der EKD Vertragspartnerin der Vereinbarung von 1965 wurde. Damit ist die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz in dieser Hinsicht der Katholischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz gleichgestellt. Das lag auch im Interesse der staatlichen Seite.

Die nun vorgeschlagene Aufnahme der Grenzschutzseelsorge als Gemeinschaftsaufgabe in die Grundordnung der EKD - dies ist die Drucksache VI/1 - dient vor allem der Klarstellung und Ordnung des Miteinanders von EKD und Gliedkirchen. Die Formulierung in Artikel 18 der Grundordnung der EKD, die der Rat nun vorschlägt, nimmt deutlich Rücksicht darauf, dass die im gleichen Artikel erwähnte Seelsorge in der Bundeswehr und die Seelsorge im Bundesgrenzschutz je eigene Tätigkeitsbereiche der Kirche sind.

Die neue Rechtsform tangiert nicht das Verhältnis zum Staat, das auf der Grundlage der Vereinbarung von 1965 und 1999 unverändert bleibt. Auch bleiben die innerkirchlichen Verhältnisse von den Zuständigkeiten und praktischen Abläufen her unverändert.

Zugleich mit der Änderung der Grundordnung legt der Rat ein Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz vor; dies ist die Drucksache VII/I. Zugleich mit der Erklärung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz zur Gemeinschaftsaufgabe der EKD erscheint es sinnvoll, eine solche innerkirchliche Regelung zu schaffen. Das Gesetz dient vor allem zur Klarstellung des Miteinanders von Gliedkirchen und Leitung der Grenzschutzseelsorge. Regelungsbedürftig sind da vor allem die Entsendung von Personal durch die Gliedkirchen und die Tätigkeit auf dem Boden der jeweiligen Gliedkirchen.

Die Fragen unterschiedlichen Bekenntnisses verlieren in diesem Zusammenhang angesichts der Leuenberger Konkordie ihre Bedeutung mehr und mehr. Darum konzentriert sich das Kirchengesetz darauf, den von den Vereinbarungen mit dem Staat vorgegebenen Rahmen durch innerkirchliche Regelungen zu konkretisieren. Aufgaben, die Pfarrerschaft und die Leitung haben, werden präzisiert. Es wird festgelegt, wie beispielsweise mit der Entsendung aus den Gliedkirchen, der Einführung ins Pfarramt, mit Amtshandlungen, mit Lehraufsicht und Disziplinarrecht zu verfahren ist. Eine bleibende Aufgabe wird sein, die Möglichkeiten zu verbessern, wie die Geistlichen am Leben der Gliedkirchen teilnehmen können, auf deren Boden sie tätig sind. Da der Tätigkeitsbereich eines oder einer Geistlichen meist mehr als eine Gliedkirche umfasst, ist das keine leichte Aufgabe für die Beteiligten. Ich erinnere daran, dass nur ganze zehn Pfarrerinnen und Pfarrer in der Bundesgrenzschutzseelsorge tätig sind.

Des Weiteren dient das Gesetz dazu, die Beteiligung der Gliedkirchen an der Leitung der Evangelischen Grenzschutzseelsorge zu regeln. Eine Arbeitsbesprechung der Dezernate und Referate der Gliedkirchen der EKD lässt sich mindestens einmal jährlich vom Beauftragten und vom Grenzschutzdekan Bericht erstatten. Diese Arbeitsbesprechung der zuständigen Personen aus den Gliedkirchen hat die Aufgabe, den Rat der EKD und den Beauftragten für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz in wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Sie ist auch beratend beteiligt an der Erstellung des kirchlichen Haushaltsplans, der dann vom Kirchenamt der EKD aufgestellt und von der Synode beschlossen wird.

Die zuständigen Dezernate und Referate der Gliedkirchen der EKD sind frühzeitig, bereits am 23. Januar dieses Jahres, in die Beratungen zu der neuen Gesetzgebung einbezogen worden und haben Anregungen zum Gesetzentwurf einbringen können. Die Gliedkirchen wurden zur Stellungnahme aufgefordert, ihre Anregungen wurden weitgehend in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Die Kirchenkonferenz hat mit Beschluss vom 4. September die Grundgesetzordnung befürwortet, um damit zu unterstreichen, dass die Verantwortung für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz nun als Gemeinschaftsaufgabe der Gliedkirchen bei der EKD liegt. Durch das Kirchengesetz soll, wie gesagt, das Verhältnis zwischen EKD und Gliedkirchen geregelt werden.

Ich lege diese Gesetzentwürfe mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung vor. Damit diese dann rechtsgültig werden können, müssen sie anschließend den Gliedkirchen noch einmal zur formellen Zustimmung vorgelegt werden. Es ist, alles zusammenfassend, in diesem Gesetz kein politischer, kirchenpolitischer Sprengstoff, es ist also nicht die Parallelität in der Kompliziertheit zur Regelung der Seelsorge an Soldaten, sondern es ist dies eine nüchterne, praktische Regelung eines praktisch gut laufenden kirchlichen Dienstes.

Vielen Dank, dass ich Sie mit dieser nicht ganz so spannenden Thematik über diese Pause hinwegbringen konnte.



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