Beschlüsse

3. Tagung der 10. Synode der EKD Magdeburg, 7. - 12. November 2004

Beschluss des Kirchengesetzes über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 2005

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Beschluss
der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 3. Tagung

zum

Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 2005

1. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt das Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der EKD für das Haushaltsjahr 2005 sowie die Anlage III
(EKD-Umlageverteilungsmaßstab 2005) und die Anlagen IV und V (Teil II - Sonderhaushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr / Zahlenteil und Stellenplan) in der Fassung des vorgelegten Entwurfes an.


2. Die Anlage I zum Haushaltsgesetz 2005 (Teil I - Zentraler EKD-Haushalt / Zahlenteil) wird mit folgenden Änderungen angenommen:

a. Der bei der Ausgabe-Haushaltsstelle 5820.7490 (Kirchliche Gemeinschaftsstelle für elektronische Datenverarbeitung; Zweckgebundene Zuweisung) vorgesehene Ansatz in Höhe von 397.000 Euro wird auf 0 Euro reduziert.

b. Die Summe der Ausgaben des Einzelplanes 5 in Höhe von 8.331.803 Euro wird um 397.000 Euro auf 7.943.803 Euro reduziert.

c. Der im Entwurf bei der Ausgabe-Haushaltsstelle 7420.6113 (Sonderaufträge und beratende Gremien; Reise- und Nebenkosten) vorgesehene Ansatz in Höhe von 214.111 Euro wird um 11.000 Euro auf 225.111 Euro erhöht.

d. Der im Entwurf bei der Ausgabe-Haushaltsstelle 7621.4230 (Kirchenamt der EKD – Vergütung der Angestellten) vorgesehene Ansatz in Höhe von 4.601.500 Euro wird um 271.500 Euro auf 4.873.000 Euro erhöht.

e. Im Unterabschnitt 7621 (Kirchenamt der EKD) wird die Ausgabehaushaltsstelle 7621.6713 (Koordination Meldewesen u. IT-Entwicklung) mit einem Ansatz von 61.500 Euro neu eingefügt.

f. Der im Entwurf bei der Ausgabe-Haushaltsstelle 7621.9420 (Kirchenamt der EKD – Beschaffung von Inventar und EDV) vorgesehene Ansatz in Höhe von 215.000 Euro wird um 53.000 Euro auf 268.000 Euro erhöht.

g. Die Summe der Ausgaben des Unterabschnitts 7621 (Kirchenamt der EKD) wird von 12.880.081 Euro um 386.000 Euro auf 13.266.081 Euro erhöht.

h. Die Summe der Ausgaben des Einzelplanes 7 in Höhe von 17.444.470 Euro wird um 397.000 Euro auf 17.841.470 Euro erhöht.

i. In der Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben zu Teil I des EKD-Haushalts wird die Summe der Ausgaben des Einzelplanes 5 in Höhe von 8.331.803 Euro um 397.000 Euro auf 7.943.803 Euro reduziert und die Summe der Ausgaben des Einzelplanes 7 in Höhe von 17.444.470 Euro um 397.000 Euro auf 17.841.470 Euro erhöht.


3. Die Anlage II zum Haushaltsgesetz 2005 (Teil I - Zentraler EKD-Haushalt / Stellenplan und Stellenübersicht 2005 der EKD) wird mit folgenden Änderungen angenommen:

In der Stellenübersicht 2005 zu den Ansätzen für Vergütungen der Angestellten der EKD werden unter A: Kirchenamt der EKD

a. bei der Vergütungsgruppe II a – I a die Zahl der Stellen von 3 auf 5 erhöht und für 2 Stellen der Vermerk „k.u.“ für „künftig umzuwandeln“ ausgebracht und

b. bei der Vergütungsgruppe V b – III die Zahl der Stellen von 12,5 auf 14,5 erhöht.

Magdeburg, den 11. November 2004

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland



Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2005

Vom 11. November 2004

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(1) Das Haushaltsjahr 2005 läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005.

(2) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird

im Teil I -Zentraler EKD-Haushalt-
in der Einnahme und in der Ausgabe auf je 192.325.876 €

und im Teil II -Haushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr- in der Einnahme und in der Ausgabe auf je   11.300.179 €

festgesetzt.

§ 2
(1) Der gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen durch Umlage aufzubringende Zuweisungsbedarf für den Teil I -Zentraler EKD-Haushalt- wird

a) als Allgemeine Umlage auf  74.108.810 €
b) als Umlage für das Diakonische Werk auf 5.466.396 €
c) als Umlage für die Ostpfarrerversorgung auf 16.535.305 €

festgesetzt.

Die vorgenannten Umlagen haben die Gliedkirchen nach dem in Teil I -Zentraler EKD-Haushalt- / Anlage III festgesetzten Umlageverteilungsmaßstab aufzubringen.

(2) Die gemäß § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 7. November 2002 - ABl. EKD, S. 387) aufzubringende Zuweisung von Kirchensteuern aus den Landeskirchen zur Deckung des Zuweisungsbedarfs für den Teil II -Haushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr- wird auf 9.563.859 € festgesetzt.

§ 3
Nach Artikel 20 Abs. 2 der Grundordnung der EKD werden für das Haushaltsjahr 2005 die folgenden gesamtkirchlichen Kollekten im Rahmen des Teils I -Zentraler EKD-Haushalt- ausgeschrieben, die in jeder Gliedkirche zu erheben sind:

1. für besondere gesamtkirchliche Aufgaben
2. für Ökumene und Auslandsarbeit
3. für das Diakonische Werk

§ 4
Die in § 2 Absatz 1 dieses Gesetzes genannten Umlagen für den Teil I -Zentraler EKD-Haushalt- sind in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich im voraus, die Kollektenerträge jeweils nach Eingang an die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland zu zahlen.

§ 5
(1) Innerhalb der jeweiligen Teile des Haushaltsplans sind nach dem Stellenplan bewirtschaftete Personalausgaben der Gruppen 42 und 43 gegenseitig deckungsfähig.

(2) Ein etwaiger Überschuss beim Jahresabschluss des Teils I -Zentraler EKD-Haushalt- ist der Versorgungsrücklage zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag beim Jahresabschluss ist auf neue Rechnung zu übertragen.

(3) Ein etwaiger Überschuss beim Jahresabschluss des Teils II -Haushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr- ist auf selbigen Teil II des übernächstfolgenden Haushaltsjahres vorzutragen. Ein etwaiger Fehlbetrag beim Jahresabschluss ist auf neue Rechnung zu übertragen.

§ 6
Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Kassenwirtschaft wird das Kirchenamt ermächtigt, vorübergehend Kassenkredite bis zur Höhe von 25.000.000 € aufzunehmen.

§ 7
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Magdeburg, den 11. November 2004

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!



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