Beschlüsse

3. Tagung der 10. Synode der EKD Magdeburg, 7. - 12. November 2004

Beschluss zur Einrichtung von Härtefallkommissionen

Beschluss
der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 3. Tagung

zur

Einrichtung von Härtefallkommissionen

Die Synode der EKD begrüßt, dass bereits einige Bundesländer Härtefallkommissionen eingerichtet haben und andere dies entsprechend § 23a Aufenthaltsgesetz erwägen.

Die Synode der EKD erwartet, dass alle Bundesländer von dieser Möglichkeit des Zuwanderungsgesetzes Gebrauch machen und Kommissionen dieser Art einrichten.

Bei der Einrichtung der Kommissionen soll darauf geachtet werden, dass neben den Zuständigen auf staatlicher Seite auch die Ausländerbeauftragten der Länder, die Ausländerbeiräte, Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten mitwirken.

Die Synode der EKD bittet die Landeskirchen auf die jeweiligen Landesregierungen hinzuwirken und auf die Einrichtung von Härtefallkommissionen zu drängen. Dabei sollten die von der EKD und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz verfassten "Kirchlichen Anliegen" (s. Anlage) Berücksichtigung finden.

Magdeburg, den 11. November 2004

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!


Anlage

Anliegen für eine künftige Härtefallregelung

  • In den Durchführungsverordnungen auf Länderebene sollte die Einrichtung einer Geschäftsstelle festgeschrieben werden. Wie wichtig die Existenz einer Geschäftsstelle für die Arbeitsfähigkeit einer Härtefallkommission ist, zeigen die Erfahrungen der Härtefallkommission des Landes Berlin. Insbesondere, wenn die Regelung in der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage übernommen wird und die Härtefallkommission nur im Wege der Selbstbefassung tätig wird, scheint eine Geschäftsstelle dringend erforderlich, um so weit wie möglich sicherzustellen, dass die Ausländer dennoch Zugang zur Härtefallkommission erhält.

  • Es sollte gesetzlich festgelegt werden, dass keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchgeführt werden, solange ein Fall bei einer Härtefallkommission anhängig ist. Dadurch würde die derzeitige Praxis in den vier Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin), in denen Härtefallkommissionen existieren, gesetzlich verankert, wo in Stillhalteabkommen informell gesichert wird, dass die Ausländerbehörden keine Abschiebung durchführen, während ein Fall einer Härtefallkommission zur Entscheidung vorliegt.

  • Für ein positives Votum der Härtefallkommission sollte eine einfache Mehrheit der Kommissionsmitglieder genügen; dies sollte in den entsprechenden Verfahrensordnungen in den Ländern festgelegt werden.

  • Die jeweilige Durchführungsverordnung sollte festlegen, dass die für die Entscheidung zuständigen Landesinnenminister den Empfehlungen der Härtefallkommissionen in der Regel Folge leisten „sollen“ (eingeschränktes Ermessen). Eine solche Regelung entspricht der derzeitigen Praxis, wonach positive  Empfehlungen der Härtefallkommissionen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen in der Regel von den zuständigen Ausländerbehörden befolgt werden.

  • Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen in Härtefallsituationen sollte nicht von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Vorliegens einer Verpflichtungserklärung abhängig gemacht werden. Die Erfahrungen mit Altfallregelungen, die ähnliche Vorgaben enthielten, haben gezeigt, dass damit vielfach gerade die eigentlichen Regelungsadressaten ausgeschlossen wurden. Wenngleich eine gesetzliche Härtefallregelung und die erlassenen Altfallregelungen unterschiedliche Charakteristika aufweisen, scheint die Problemstellung in diesem Punkt vergleichbar.

  • Allenfalls vorsätzliche Straftaten von erheblichem Gewicht können es rechtfertigen, dass sich die Härtefallkommission nicht mit einem Fall befasst. Es scheint insbesondere nicht sachgerecht, bei Vorliegen eines „Ermessensausweisungsgrundes“ (vgl. § 55 AufenthaltsGE) die Möglichkeit einer positiven Härtefallentscheidung auszuschließen, weil die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ermessensausweisung in der Regel bereits bei Ordnungswidrigkeiten oder aber bei einem Sozialhilfebezug vorliegen. Der Sozialhilfebezug darf aber kein negatives Kriterium für eine positive Härtefallentscheidung darstellen. Darüber hinaus sollten auch spezifisch ausländerrechtliche Straftaten, bei denen im Falle der Erteilung eines Aufenthaltsrechts keine Wiederholungsgefahr besteht (§ 95 Abs.1. Nr. 1,2 AuslG) nicht dazu führen, dass die Härtefallkommission die Befassung mit einem Fall ablehnt.



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