Weitere Berichte und Referate

3. Tagung der 10. Synode der EKD (Magdeburg, 7. - 12. Nov. 2004)

Bericht über die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen der EKD mit der UEK und der VELKD

Landesbischof Dr. Christoph Kähler

09. November 2004

Ihnen ist in den Unterlagen (DS VII/1) ein Vorschlag zugegangen, der das Verhältnis der Landeskirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zur EKD erheblich verändern kann. Das alles ist in knappe Bestimmungen gefasst, die naturgemäß nur dem viel sagen, der ahnt, was er in den Paragraphen suchen und finden kann. Anderen, die nicht täglich mit dieser Textsorte umgehen, wird es schwerer fallen, sich die Konsequenzen dieser Verträge auszumalen. Darum lassen Sie mich etwas ausführlicher über die Vorgeschichte, den Diskussionsverlauf und die Ergebnisse berichten.

1. Vorgeschichte

Auf der EKD-Synode in Wetzlar vor sieben Jahren hat der aus dem Amt scheidende Ratsvorsitzende Klaus Engelhardt in seinem Ratsbericht auf eine strukturelle Konzentration in der EKD gedrungen. Er hob heraus, dass die Aufgaben der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neu organisiert und Doppelarbeit vermieden werden könnten, um Kräfte zu bündeln und Geld zu sparen. Es sei auf weitere Sicht entscheidend, wie die evangelische Kirche in der öffentlichen Wahrnehmung dastehe. Nachhaltige Konsequenzen sind aus diesem Anstoß zunächst nicht gezogen worden.

Erst mit dem Entschluss der Mitgliedskirchen der Evangelischen Kirchen der Union (EKU) und der Arnoldshainer Konferenz (AKf), sich in der "Union Evangelischer Kirchen in der EKD" (UEK) zusammenzuschließen mit dem ausdrücklichen Ziel, die UEK letztendlich in die EKD hinein aufzulösen, ist in die Reformbemühungen neue Bewegung gekommen.

Daraufhin hat Dr. Eckhart von Vietinghoff im Januar 2002 "unfrisierte Gedanken zur verbesserungsbedürftigen Kooperation aller Landeskirchen in der EKD" in eigener Verantwortung vorgelegt, die lebhafte Reaktionen innerhalb und außerhalb der VELKD ausgelöst haben. Seitdem ist aus den Reformüberlegungen ein konkreter Reformprozess geworden. Die neue Initiative ist letztlich von den Landeskirchen ausgegangen, die vielfach durch Synodenbeschlüsse Veränderungen gefordert haben.

Anders als bei dem gescheiterten EKD-Reformversuch in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts kann jetzt auf der Grundlage einer theologisch und rechtlich zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Kirchengemeinschaft gehandelt werden. Mit der Leuenberger Konkordie, ihren konkreten Auswirkungen auf die einschlägigen Artikel in der EKD-Grundordnung und nicht zuletzt dem Beitritt der EKD selbst zur Konkordie sind in theologischer Hinsicht maßgebende Grundvoraussetzungen geschaffen worden, die heute eine engere Zusammenarbeit bekenntnisverschiedener Landeskirchen auf EKD-Ebene ermöglichen.

Dass die theologische Einsicht und Gemeinsamkeit als solche keine größere organisatorische Gemeinsamkeit erzwingen kann, dafür ist das Scheitern der Pläne für eine Vereinigte Evangelische Kirche in der DDR Mitte der achtziger Jahre ein Beispiel. Das war wohlgemerkt nach Leuenberg. Dieses Scheitern hat aber auch für die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ungeplante und unerfreuliche Folgen gezeitigt. Sowohl das Scheitern der Veränderung der EKD im Westen wie der VEK im Osten ist übrigens durch eine sehr instruktive Studie von Peter Schneider dargestellt worden.

Ausgangspunkt des gegenwärtigen Reformprozesses ist die Einigkeit in dem Ziel, die bestehende Kirchengemeinschaft zu vertiefen, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und so die Gemeinschaft der lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken. Dieser Gedanke hat in der Präambel der nun vorliegenden Vertragsentwürfe zwischen der EKD und UEK bzw. VELKD seinen Ausdruck gefunden.

 
2. Diskussionsverlauf, Grundsätze der Lösung, Verfahren

Im Rahmen der Kirchenkonferenz haben die Gliedkirchen im Dezember 2002 einen Ad-hoc-Ausschuss aus Mitgliedern der Kirchenkonferenz unter Vorsitz von Landesbischof Engelhardt eingesetzt, dessen Aufgabe es war, die bis dahin vorliegenden Reformvorschläge zu sichten, auszuwerten und Vorschläge zu erarbeiten. Der Ausschuss hat seine Arbeit mit einem Blick auf den kirchlichen Einigungsprozess in der DDR in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts begonnen. Unter Berücksichtigung der dort gewonnenen Erfahrungen zur theologischen Reflexion eines kirchlichen Reformprozesses ist an den Anfang der Überlegungen ein Überblick über Bekenntnis und Bekenntnisbindung der Konfessionen innerhalb der EKD gestellt worden. Übereinstimmung bestand darin, dass unter der Bedingung der Erhaltung der konfessionellen Identitäten und Handlungsfähigkeiten bei den Strukturüberlegungen folgende Ziele erreicht werden müssen:

  • Wir wollen eine profilierte evangelische Präsenz in Gesellschaft und Öffentlichkeit erreichen und stärken.

  • Wir wollen wirksamer und zukunftsorientierter die Gemeinschaftsaufgaben wahrnehmen.

  • Wir wollen die theologische Arbeit vor dem Hintergrund der durch Leuenberg fortentwickelten innerevangelischen Ökumene vertiefen.

  • Wir wollen die Zusammenarbeit der Landeskirchen verbessern.

  • Wir wollen die Beratung und Unterstützung der Landeskirchen ausbauen.

  • Wir wollen die Kräfte konzentrieren und mit den verfügbaren Ressourcen sorgsam umgehen, Doppelstrukturen abbauen, Abläufe transparent machen, Willensbildung, Entscheidungsfindung und Kommunikation zwischen den Bekenntnisfamilien verbessern.


 Der Ad-hoc-Ausschuss hat sich mit einer Reihe von Handlungsmodellen beschäftigt. Nach meiner Zählung waren es insgesamt fünf Optionen, die ich kurz benennen möchte:
 
 (1) Das „Konventsmodell“ ging von der These aus, dass die Gliedkirchen oberhalb ihrer selbst nur eine einzige Gemeinschaftsstruktur benötigen und dass sich bekenntnisgleiche Gliedkirchen innerhalb der EKD zu Konventen zusammenschließen. Konsequenz dieses Modells wäre die Auflösung der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gewesen. Konsequenz wäre auch gewesen, dass das jeweilige gemeinsame Bekenntnis zum zwingenden Organisationsprinzip der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse innerhalb der EKD gemacht worden wäre. Das hätte innerhalb der EKD zu einer Konfessionalisierung jeglicher Sachfrage führen können.
 
 (2) Eine andere Vorstellung strebte eine konfessionell deutlich unterschiedene Ausprägung der EKD als einer "EKD Augsburgischen bzw. Reformierten Bekenntnisses" an, in der sich Lutheraner und Reformierte, vielleicht auch Bekenntnisunierte in je einer eigenen Klasse wiedergefunden hätten. Dieses Modell hätte die EKD als Gemeinschaft lutherischer, reformierter und unierten Gliedkirchen auf eine nicht mehrheitsfähige Art und Weise verändert. Sie wäre wohl auch mit den lutherischen Kirchen außerhalb der VELKD nicht zu erreichen gewesen.
 
 (3) Zugleich waren sich die Beteiligten darin einig, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen, die allen Landeskirchen und den Zusammenschlüssen erhebliche Einschnitte abverlangen, die augenblickliche Lage so nicht fortgeführt werden kann. Das Modell „Weiter so wie bisher!“ würde, so vermute ich, Folgen haben, die seine Befürworter gerade nicht anstreben.
 
 (4) Überlegungen zu einem „Integrationsmodell“ sahen vor, dass alle gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben den oder an Stelle der Gliedkirchen Mitgliedskirchen der EKD werden. Dieses Modell war dem Bedenken ausgesetzt, dass parallele Strukturen und Ämter fortbestehen und die angestrebte stärkere und vor allem auch verbindliche Zusammenarbeit nicht erreicht werden würde.
 
 (5) Daher hat der Ad-hoc-Ausschuss nach eingehender Beratung der jeweiligen Vor- und Nachteile ein „Verbindungsmodell“ erarbeitet. Dessen Kerngedanke ist, dass die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland erfüllen und nicht mehr neben ihr. Sie tun dies auf der Grundlage von jeweils mit der EKD abgeschlossenen Verträgen. Damit bleiben sie – solange sie es selbst wollen – selbständige Subjekte, die nach ihrem jeweiligen Selbstverständnis organisiert sind. Ihren Auftrag nehmen sie in eigener Verantwortung in der EKD wahr. Die Aufgaben der VELKD bestimmen sich z.B. weiter nach ihrer eigenen Verfassung. Eckpunkte dieses Modells sind vor allem:

  • Die EKD nimmt grundsätzlich als die Gemeinschaft aller Gliedkirchen deren Gemeinschaftsaufgaben wahr.

  • Der Erfüllung der Aufgaben von EKD, UEK und VELKD bedarf es nur eines Kirchenamtes an einem Standort, in das Ämter der UEK und der VELKD einbezogen sind.

  • Ziel ist es, soviel Gemeinsamkeit aller Gliedkirchen zu erreichen wie möglich und soviel Differenzierung für die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vorzusehen wie aus deren Verständnis nötig.


Der Vorzug dieser Lösung ist die Möglichkeit einer engen Verzahnung innerhalb der EKD, die aber für die beiden gliedkirchlichen Zusammenschlüsse asymmetrisch ausgestaltet werden kann und so Rücksicht nimmt auf Bekenntnisbindung und jeweiliges Selbstverständnis, einschließlich der von der UEK angestrebten Auflösung in die EKD.

Dieses Modell hat der Ad-hoc-Ausschuss in einem Abschlussbericht im Dezember 2003 in der Kirchenkonferenz vorgelegt. Der Rat der EKD hat ebenso wie die Vollkonferenz der UEK und die Generalsynode der VELKD den beschrittenen Weg begrüßt. Die VELKD hat dazu auf einer Sondersynode beraten, die die erste Sondersynode war, die ich in zwanzigjähriger Synodalarbeit erlebte.

Im Frühjahr 2004 haben EKD, UEK und VELKD Verhandlungskommissionen gebildet, die im Sommer Vertragsentwürfe auf der Grundlage des Verbindungsmodells ausgearbeitet haben. Nunmehr liegen weitgehend wortgleiche Entwürfe vor, die allerdings bewusst in wichtigen Paragraphen auch voneinander abweichen. Diese Ergebnisse sind von Gremien der UEK und der VELKD, insbesondere von deren Generalsynode im Oktober 2004, bereits begrüßt worden. Dieser Bericht dient nun der Information unserer Synode und bietet die Möglichkeit, eine erste Stellungnahme abzugeben. Wenn Sie im Jahre 2005 über die Texte beschließen werden, können keine Veränderungen oder Akzentuierungen vorgenommen werden. Darum ist die Beratung auf dieser Tagung so wichtig.

Als nächster Schritt ist die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur notwendigen Änderung der Grundordnung sowie zur Zustimmung zu den Verträgen vorgesehen. Die entsprechenden Beschlüsse könnten im Herbst 2005 nach einem Votum der Gliedkirchen von den betreffenden Gremien gefasst werden. Nach dem Zustimmungsprozess in den Gliedkirchen im Verlauf des Jahres 2006 könnte die Reform spätestens zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

 
3. Einzelheiten der Umsetzung

a) Die Umsetzung des vorgeschlagenen Verbindungsmodells bedarf nur weniger Änderungen bzw. Ergänzungen in der Grundordnung der EKD. Auch die Grundordnung der UEK und die Verfassung der VELKD müssen angepasst werden. Welche Änderungen sich für die Grundordnung der EKD ergeben würden, ist der entsprechenden Synopse in der Vorlage zu TOP VI zu entnehmen. Die für das Modell zentralen Regelungen finden sich in den Artikeln 21 a, 28 a und 31.

Artikel 21 a bildet die Grundnorm des Modells, nach der eine Wahrnehmung des Auftrags der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse innerhalb der EKD im Vertragswege möglich gemacht wird.

Die Verzahnung von EKD einerseits und UEK bzw. VELKD andererseits, die zu einer größtmöglichen Gemeinsamkeit auf EKD-Ebene führen soll, wird durch Artikel 28 a in der Balance gehalten. Auf der Ebene der Kirchenkonferenz als dem föderalen Organ der EKD werden Konvente aus den jeweiligen Gliedkirchen gebildet, die den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen angehören. Über ihre jeweiligen Konvente können UEK und VELKD die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen, und zwar unabhängig von Fragen des Bekenntnisses. Um dabei den Grundsatz größtmöglicher Gemeinsamkeit nicht auszuhöhlen, bedarf der Beschluss des Konvents eines hohen Quorums. Diese Hürde ist auch deswegen erforderlich, weil solche Beschlüsse nur diejenigen Aufgaben betreffen, für die bisher nach der Verfassung der VELKD oder der Grundordnung der UEK keine Zuständigkeit besteht.

Besonders sichtbar wird die Verzahnung von EKD und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen in der Regelung des Artikel 31, nach dem das Kirchenamt der EKD auch den Organen der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben dient. Die Ausgestaltung im einzelnen folgt den Absprachen in den Verträgen. Entscheidend ist dabei die Einrichtung selbständiger Amtsstellen von UEK und VELKD im Kirchenamt der EKD, die jeweils von einer Person geleitet werden, die zugleich im Rang eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin als theologischer Hauptabteilungsleiter oder theologische Hauptabteilungsleiterin dem Kollegium des Kirchenamts der EKD angehören. Die entstehende Gemeinschaft der Mitarbeiter im Rahmen der im Kirchenamt bestehenden einheitlichen Anstellungsträgerschaft ist ein zentraler Punkt des vorgesehenen Zusammenwirkens. Es sind jedoch genügend Sicherheiten eingebaut, um die Loyalität der für die UEK und VELKD tätigen theologischen Referenten zu ihrem gliedkirchlichen Zusammenschluß zu sichern.

b)  Mit Leben erfüllt wird das in dieser Weise in der Grundordnung der EKD angelegte Verbindungsmodell durch die Verträge der EKD mit UEK bzw. VELKD. Die vorliegenden Vertragsentwürfe nehmen in ihren Grundnormen die oben geschilderten Kerngedanken des Modells auf. Bei einer weitgehenden wörtlichen Übereinstimmung weichen die beiden Verträge doch an wichtigen Stellen voneinander ab. Dies ist systemkonform möglich und macht deutlich, dass das Verbindungsmodell in der Lage ist, asymmetrisch unterschiedliche Ansätze und Intensitäten der Verzahnung von EKD einerseits und UEK bzw. VELKD andererseits zu ermöglichen. Damit wird es dem jeweiligen Selbstverständnis und den unterschiedlichen Zielvorstellungen der UEK und der VELKD gerecht. Der Vertrag mit der UEK hat einen stärker integrativen Ansatz in der Hinsicht, dass eine auch in der Perspektive weitergehende Einfügung der UEK in die EKD erfolgt, entsprechend dem Ziel der UEK, sich letztlich in der EKD aufzulösen. Im Vertrag mit der VELKD herrscht das verbindende Element vor: die durch den Vertrag hergestellte Verbindung von EKD und VELKD führt zu einer engen Verzahnung im Interesse der Wahrnehmung der Gemeinschaftsaufgaben, wahrt aber zugleich dauerhaft die Selbständigkeit der VELKD als Kirche im theologischen und im rechtlichen Sinn.
Im einzelnen ergibt sich Folgendes: Übereinstimmend sind in beiden Verträgen die Bildung und Aufgaben der Konvente in der Kirchenkonferenz geregelt. Bei unterschiedlicher Gliederung enthalten die Verträge gleiche Regelungen zum Kirchenamt und den in ihm vorgesehenen Amtsstellen von UEK und VELKD. Unter anderem ist hier die Möglichkeit der die Amtstellen leitenden theologischen Vizepräsidenten geregelt, Beschlüsse des Kollegiums aus Gründen des Bekenntnisses bis zu einer Entscheidung des jeweiligen Konvents anzuhalten. Für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Amtsstellen gilt die Dienstaufsicht der EKD, die nur im Einvernehmen mit den Zusammenschlüssen ausgeübt werden kann sowie die Fachaufsicht durch UEK bzw. VELKD. Hier zu treffende Personalentscheidungen erfolgen immer im Einvernehmen. EKD, UEK und VELKD tragen die bei Erfüllung ihrer Aufgaben jeweils erwachsenden Kosten, UEK und VELKD anteilig ihre Kosten des Kirchenamts der EKD.

Es ergeben sich folgende Unterschiede: Der UEK-Vertrag sieht eine Regelung für den Fall der Veränderung des Bestandes der UEK vor. Der VELKD-Vertrag enthält eine Vorschrift, die eine enge Verbindung der EKD-Synode und der Generalsynode dadurch vorsieht, dass VELKD-Generalsynodale und EKD-Synodale identisch sein werden. Zugleich sollen die Tagungen in der Regel verbunden werden. Eine vergleichbare Regelung fehlt im UEK-Vertrag, da bei der UEK das synodale Element als Vollkonferenz ganz anders ausgestaltet ist als bei der VELKD. Eine Personenidentität mit den EKD-Synodalen kommt hier nicht in Betracht.
Das Rechtswesen, insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtspflege, wird die UEK, bei Wahrung ihrer Rechtseinheit, auf die EKD übertragen. Der VELKD-Vertrag enthält insoweit nur eine Absichtserklärung.

Eine nicht im Detail in diesen Verträgen geregelte Materie ist die Ökumene.

Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Präses Schneider und Landesbischof Friedrich hat im Zuge der Vertragsverhandlungen festgestellt, dass dieser Bereich weiterer Bearbeitung bedarf, nicht aber Gegenstand dieser Verträge sein kann, da hier auch die Gliedkirchen selbst sowie die Missionswerke und der kirchliche Entwicklungsdienst betroffen sind. Im UEK-Vertrag ist hierzu festgestellt, dass die EKD im Auftrag der UEK deren ökumenische Beziehungen wahrnimmt. EKD und VELKD pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit, erfüllen ihren jeweiligen ökumenischen Auftrag im übrigen in eigener Verantwortung. Im VELKD-Vertrag ist ein Hinweis auf die Verbindung zwischen VELKD und Deutschem Nationalkomitee des LWB enthalten. Die Regelung des Verhältnisses zwischen den Mitgliedskirchen des LWB in Deutschland und dem DNK ist Angelegenheit der unmittelbar Beteiligten.

4. Fazit

Die so skizzierten Grundordnungsänderungen und die darauf aufbauenden Vertragsentwürfe sind geeignet, die Ziele der Strukturreform zu erreichen. Die Wahrnehmung der Aufgaben von EKD, UEK und VELKD künftig unter einem Dach, nämlich im Kirchenamt der EKD, dient dem Abbau von Doppelstrukturen zur Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben. Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse behalten Initiativ-, Gestaltungs- und Prüfungsrechte in allen ihnen nach ihrer Verfassung zugewiesenen Aufgaben, etwa auch im Blick auf ein gemeinsames Bekenntnis. Sie gewinnen neue Einflussmöglichkeiten dadurch hinzu, dass sie innerhalb der EKD nunmehr rechtlich abgesicherte Ein- und Mitwirkungsrechte auf die ganze EKD besitzen.

Die EKD behält ebenfalls ihre bisher schon zustehenden Rechte. Sie gewinnt zusätzlich durch das enge und nun verbindliche Zusammenarbeiten mit UEK und VELKD an Kraft zur Wahrnehmung der Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Möglichkeiten zur Information, Koordination und Beratung, vor allem aber zur theologischer Reflexion werden gestärkt. Im Inneren der EKD nimmt das Gewicht der Kirchenkonferenz insofern zu als den in ihr gebildeten Konventen der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse eine besondere Bedeutung im Rahmen des Verbindungsmodells zukommt. Die EKD-Synode behält ihre Funktion als Organ der EKD in vollem Umfang. Sie erlangt im Rahmen des Verbindungsmodells einen Bedeutungszuwachs für die Verzahnung mit der VELKD durch die vorgesehene Personenidentität von EKD-Synodalen und Generalsynodalen. Dies ermöglicht stärker als bisher, den theologischen Diskurs im steten Miteinander zu führen und so die theologische Arbeit der EKD-Synode zu vertiefen. Der Rat der EKD bleibt ohne Abstriche an seiner Kompetenz das einigende Organ der EKD.

Die Landeskirchen werden, so ist meine Erwartung, alle gliedkirchlichen Zusammenschlüsse besser nutzen (und dadurch stärken), weil in einem Haus alle relevanten Einrichtungen gemeinsam untergebracht werden und damit den auswärtigen Nutzern ohne zeitaufwändige Fahrten durch Hannover zugänglich sind. Mittelfristig werden sich, so bin ich überzeugt, auch Spareffekte einstellen, da die Verbindung aller Dienststellen unter einem Dach rationeller als bisher gestaltet werden kann. 

Mit diesem Bericht werden der EKD-Synode die Materialien vorgelegt, die im ablaufenden Jahr zur Umsetzung des einvernehmlich angestrebten Verbindungsmodells erarbeitet worden sind. Die Vertragsverhandlungen haben zügig und in großer Konsensbereitschaft stattgefunden. Als jetziger Verhandlungsleiter möchte ich Klaus Engelhardt als Vorsitzendem des ad-hoc-Ausschusses und allen beteiligten Verhandlungsteilnehmern ausdrücklich für die gemeinsame konstruktive Arbeit danken. In diesen Dank schließe ich ebenso die Mitarbeiter aus den verschiedenen Kirchenämtern ein, die durch ihre Vor- und Nacharbeiten dieses zügige Vorgehen erst ermöglicht haben. Aufgrund der Entschließung der Generalsynode der VELKD vom 20. Oktober 2004 sind noch weitere Arbeiten am Vertragstext erforderlich, die jedoch nach meiner Einschätzung nicht an den Grundsätzen der Reform rühren werden. Ein zustimmendes Votum der EKD-Synode kann den Weg dafür öffnen, dass die Vertragstexte im Dezember im Rahmen der Kirchenkonferenz durch Paraphierung festgelegt werden können. Eine abschließende Befassung der Synode mit dem Regelungswerk ist für November 2005 vorgesehen. Ich bin zuversichtlich, dass die notwendige Reform wie im Terminplan beschrieben spätestens zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt.



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