Beschlüsse

3. Tagung der 10. Synode der EKD Magdeburg, 7. - 12. November 2004

Beschluss zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge in Deutschland

Beschluss

der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 3. Tagung

zur

Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge in Deutschland

Anlässlich der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder bittet die Synode den Rat der EKD, sich dafür einzusetzen, dass die bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auftretenden Übergangsprobleme durch eine 'Altfallregelung' gelöst werden. Auch darüber hinaus ist es integrationspolitisch geboten, dass Menschen, die sich über mehrere Jahre in Deutschland aufhalten und die wegen der Situation in ihrem Herkunftsland, aus dringenden humanitären, persönlichen oder anderen Gründen bisher geduldet wurden, Rechtssicherheit über ihren Aufenthalt erhalten. Die Kriterien für eine solche Regelung sind so zu gestalten, dass sie für die Betroffenen faktisch erreichbar sind. Das muss insbesondere auch für Familien mit Kindern gelten. Dabei wird die EKD in ihren Bemühungen um Integration nicht nachlassen.

Magdeburg, den 11. November 2004

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!



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