Beschlüsse

3. Tagung der 10. Synode der EKD Magdeburg, 7. - 12. November 2004

Beschluss zur möglichen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Beschluss
der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 3. Tagung

zur

möglichen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

I. Aktueller Sachstand

Am 17. Dezember 2004 werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden sollen.

Die Türkei hat im Hinblick auf die konkrete Perspektive einer EU-Mitgliedschaft seit 1999 umfangreiche Reformen unternommen. Die Europäische Kommission hat die Entwicklung der Reformen der letzten 5 Jahre in ihrem „Regelmäßigen Bericht“ bewertet und am 6. Oktober 2004 im Rahmen einer Mitteilung dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen.

Die Kommission macht deutlich, dass es unverkennbare Fortschritte der Türkei bei ihren politischen und rechtlichen Reformen gibt. Sie verweist jedoch auf noch bestehende Defizite bei der  Umsetzung der Beitrittskriterien. Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen zu führen.

Die EKD hat mit ihren Äußerungen zum Fortschrittsbericht die Religionsfreiheit und die Wahrung der Menschenrechte angemahnt und dabei insbesondere die Situation der christlichen Kirchen und die deutschsprachige kirchliche Arbeit in der Türkei zur Sprache gebracht. Sie hat diese Anliegen auch zusammen mit den Partnerkirchen im Rahmen einer Stellungnahme der Konferenz Europäischer Kirchen vorgetragen.


II. Kriterien

Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Synode, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht die Entscheidung über den Beitritt vorwegnehmen darf. Folgende Gesichtspunkte haben in diesem Prozess ein besonderes Gewicht:

  • Die Lage der Christen  und anderer Religionen in der Türkei hat sich bislang nicht in ausreichendem Maße gebessert. Nicht-muslimische Religionsgemeinschaften begegnen nach wie vor erheblichen und inakzeptablen Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Rechtspersönlichkeit, beim Eigentumserwerb, bei der Ausbildung von Geistlichen und bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Das Verhältnis von Religionsfreiheit und einem Laizismus, der in der türkischen Wirklichkeit nur der vom Staat weitgehend organisierten Religion öffentliche Entfaltungsfreiheit sichert, bedarf der kritischen Analyse.

  • Nach wie vor ist die Menschenrechtssituation in der Türkei problematisch. Die Rechte von Minderheiten und der kurdischen Bevölkerung sind unzureichend gesichert. Dis-kriminierungen von Frauen, Gewalt gegen Frauen und auch „Ehrenmorde“ geben Anlass zu ernster Sorge. Die Politik gegen Folter muss konsequent umgesetzt werden.

  • Rechtsstaatlichkeit muss nachhaltig gewährleistet sein. In etlichen Bereichen gibt es umfangreiche rechtliche Reformen, jedoch lässt die Umsetzung weiter zu wünschen übrig.

  • Durch die Erweiterung dürfen die Institutionen der EU und deren Handlungsfähigkeit nicht überfordert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeinschaft nicht gefährdet werden.

  • Ohne eine ehrliche und öffentliche Auseinandersetzung der Türkei mit ihrer Vergangenheit ist eine zukünftige Entwicklung, getragen vom Geist der Versöhnung und vom Streben nach Gerechtigkeit und Frieden, nicht möglich. Dies schließt die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern mit ein. In den Gesprächen mit der Türkei soll das Problem der Leugnung des Genozids an den Armeniern ausdrücklich thematisiert werden.


III. Perspektive

Angesichts globaler Herausforderungen bedarf es eines intensiven Dialoges darüber, ob und wie die Türkei eine Brückenfunktion zwischen islamischer und westlicher Welt einnehmen kann. Die Überwindung von Vorurteilen, aber auch Mut zur wechselseitigen kritischen Befragung sind unabdingbar, damit Vertrauen und verlässliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wachsen können.

Die Synode bittet den Rat, die Entwicklung der Verhandlungen kritisch zu begleiten und dabei die genannten Punkte einzubringen.

Magdeburg, den 11. November 2004

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!



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