Grußworte (Auswahl)

3. Tagung der 10. Synode der EKD (Magdeburg, 7. - 12. Nov. 2004)

Professor Dr. Karl-Heinz Paqué

Finanzministers der Landesregierung Sachsen-Anhalt

07. November 2004

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präses Rinke, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Huber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Nach dem beherzten Grußwort - man möchte es gar nicht "Grußwort" nennen - von Frau Bundesministerin Schmidt fällt es gar nicht so leicht, ein konventionelles Grußwort in dem Sinne anzuschließen, dass wir Sie als Landesregierung von Sachsen-Anhalt ganz herzlich in unserem Bundesland begrüßen. Im Namen von Ministerpräsident Böhmer, der heute leider nicht hier sein kann, möchte ich das in seiner Vertretung tun. Wir freuen uns außerordentlich, dass diese wichtige Tagung mit ihrem außerordentlich wichtigen Thema in unserer Landeshauptstadt stattfindet.

Da anschließend noch der Oberbürgermeister ein kurzes Grußwort sprechen wird, kann ich mich bezüglich dessen kurz fassen, was die Stadt und die Region betrifft, in der Sie Ihre Tagung abhalten. Wir würden uns alle freuen, wenn Sie diese geschichtsträchtige Stadt und diese geschichtsträchtige Region bei Gelegenheit dieser Tagung etwas kennen lernen könnten. Ich brauche nicht Eulen nach Athen zu tragen; jeder hier im Saal weiß, dass Sachsen-Anhalt unter anderem die Wiege der Reformation war. Auch wenn heute nach 40 Jahren Sozialismus der Anteil der Christen in der Region relativ niedrig ist, spielt die Kirche - sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche - im bürgerlichen Leben der Region eine sehr wichtige Rolle, gerade im Bereich dessen, was in die Bildungspolitik hineingeht, und auch, was die Betreuung von Kindern - das ist ja auch ein ganz wesentliches Thema dieser Tagung - betrifft.

Meine Damen und Herren, ich möchte gleich an das, was Frau Schmidt über das Thema dieser Tagung gesagt hat, ein paar Worte anschließen. Es geht um das Verhältnis der Generationen. "Keiner lebt für sich allein - Vom Miteinander der Generationen" ist ein wunderbarer Titel für eine solche Tagung. Ich kann nur sagen, dass ich es - wie die gesamte Landesregierung - außerordentlich begrüße, dass sich die Kirche dieses Themas annimmt und sich insbesondere an der aktuellen familienpolitischen Diskussion maßgeblich beteiligt. Die Kirche ist für uns ein wichtiger Partner im sozialen Bereich. Hier hat sie ganz natürlich eine besondere Kompetenz, und wir hoffen, dass das Thema in der gesamten Gesellschaft in der Zukunft mehr Bedeutung und mehr Gewicht gewinnt.

Die Probleme unserer Zeit - Frau Schmidt hat es gesagt - hängen maßgeblich damit zusammen, dass wir uns in der Vergangenheit über familienpolitische Fragen und im Zusammenhang mit der Familienpolitik auch über die Probleme der Demographie viel zu wenig Gedanken gemacht haben. Wir haben ein Bevölkerungswachstum über Jahrzehnte für etwas Selbstverständliches gehalten. Dass es das nicht ist, haben wir erst in den letzten Jahren wirklich gemerkt, obwohl es bei Betrachtung der Statistiken gar nicht so schwierig war, das vorauszusehen.

In dem Lesebuch zur Vorbereitung der EKD-Synode 2004 sind viele Denkanstöße und Überlegungen zu dem Thema zusammengefasst: Wandel der Generationsstruktur, Wandel des Familienbildes, Anforderungen an Familien, Rollenbilder, junge und alte Menschen, Väter und Mütter. Es geht um die Frage: Wie wollen wir in der Zukunft miteinander leben?

Im Mittelpunkt stehen dabei zum einen Fragen nach der Kinder- und der Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft; ich kann da nur das unterstützen, was Frau Bundesministerin Schmidt gesagt hat. Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft, wobei ich hinzufüge: Kinderfreundlichkeit heißt nicht nur, dass Kinder offen aufgenommen werden und dass man, um auf das Beispiel von Frau Schmidt zurückzukommen, Kinderlärm nicht nur akzeptiert, sondern sich über ihn letztlich freut; denn in ihm spiegelt sich die Vitalität von Kindern wider. Es heißt auch, dass Kinder eine gewisse Verantwortung bekommen.

Aber wir neigen heutzutage manchmal auch dazu, Kindern in der Familie Verantwortung zu leicht abzunehmen. Aber gerade in der Arbeitsteilung in einer Familie lernen Kinder frühzeitig Verantwortung zu übernehmen, etwas, was im weiteren Leben von außerordentlicher Bedeutung ist.

Zum anderen geht es um das Zusammenleben von Alt und Jung. Hier brauchen wir - und da kann ich nur mit allem Nachdruck das unterstreichen,  was die Bundesministerin gesagt hat - ein neues Bild der älteren Generation. Meine Damen und Herren, es hat schon etwas Eigenartiges, wenn man sich ansieht, dass die Lebenserwartung in unserer Gesellschaft immer mehr zunimmt - was ja ein außerordentlicher Erfolg ist, über den wir uns freuen sollten. Frauen in Deutschland werden heutzutage im Durchschnitt 80 Jahre alt, Männer nur knapp darunter, und in der nächsten Generation steht zu erwarten, dass die Lebenserwartung noch ein Stück weiter steigt. Das heißt natürlich, dass wir über die älteren Menschen nicht mehr als über eine gewissermaßen homogene Gruppe sprechen können, sondern es gibt ganz unterschiedliche älter werdende Menschen. Wenn wir in Deutschland durch die Arbeitsmarktlage leider so weit gekommen sind, dass wir viele Menschen sehr früh in den Ruhestand oder in Pension schicken, dann hat das rein von der finanziellen Belastung her die Konsequenz, dass die Phasen des Ruhestandes außerordentlich lang werden, die Belastungen für die Rentenkassen hoch, und man fragt sich, wenn man sich die Rentner ansieht, ob das der richtige Weg ist. Denn eines ist auch richtig: Gerade bei den zwischen 60- und 75-jährigen gab es noch nie eine so gesunde Rentnergeneration. Es gibt viele Menschen, die eine enorme Lebenserfahrung mit sich bringen, die physisch in einer Situation sind, die überhaupt nicht zu vergleichen ist, und zwar in positivem Sinne, mit dem, was frühere Generationen von älteren Menschen an physischen Bedingungen mitbrachten nach einem sehr harten körperlichen Arbeitsleben. Hier sind Möglichkeiten der Aktivierung, die wir in unserer Gesellschaft überhaupt nicht genutzt haben. Das gilt einerseits für das ehrenamtliche Engagement, was ja wiederum den Sozial- und Kulturstaat entlasten kann, und andererseits geht es um die Fragen, wann wir das Rentenalter ansetzen, ob wir die Entwicklungen der letzten Jahre in die Zukunft fortschreiben können oder ob wir mehr Flexibilität und Verantwortung für ältere Menschen brauchen.

Meine Damen und Herren, das Thema hat auch in wirtschaftlicher Sicht einen wesentlichen Aspekt. Wenn Sie zum Beispiel betrachten, dass Arbeitgeber in ältere Menschen - die 50 bis 55-jährigen - nicht mehr allzu viel investieren in ihre weitere Ausbildung, weil sie sagen, sie gehen sowieso in wenigen Jahren in Pension oder in Rente, dann ist das schlicht demotivierend. Hier haben wir enorme Möglichkeiten, um auch die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, in Zukunft das Alter ganz anders zu gewichten, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Das sind schwierige Aufgaben, vor denen wir stehen. Sie erfordern ein völliges Umdenken von unseren bisherigen Instrumenten, und in den konkreten Situationen, in denen wir in der Bundespolitik, in der Landespolitik, in der Kommunalpolitik stehen, ist es dann natürlich oft sehr schwierig, das im Einzelnen umzusetzen. Aber wir brauchen hier ein Vordenken auf politischer Ebene und auch auf kirchlicher Ebene. Das ist etwas, was Sie bei dieser Synode sicherlich leisten werden.

Meine Damen und Herren, die Familienpolitik ist eines der großen Themen in den nächsten Jahren geworden. In unserem Bundesland wird in wenigen Tagen, am 15. November, in Magdeburg ein Landesbündnis für Familien auf der Tagesordnung stehen. Das Land will ein familienfreundliches Umfeld schaffen, die Rahmenbedingungen für Familien verbessern, Handlungsfelder für mehr Familienfreundlichkeit aufzeigen und mit Partnern und allemal mit den Kirchen zusammenarbeiten. Wir haben schon einen regelmäßigen Gesprächskreis mit den Kirchen eingerichtet.

Die familienpolitischen Herausforderungen sind allerdings nur ein Teil der großen Reformaufgaben, die wir haben - Frau Ministerin Schmidt hat es angesprochen. Wir stehen vor riesigen Reformen in der Wirtschafts-, in der Finanzpolitik, in der Sozialpolitik - Hartz IV ist genannt worden. Diese Reformen rufen in der Bevölkerung große Bedenken und Sorgen hervor - wir haben das gerade in Mittel- und Ostdeutschland im Zusammenhang mit Hartz IV erlebt. So richtig natürlich die Schritte sind, die mit Hartz IV gegangen werden zu einer verantwortungsvollen Umstrukturierung des Sozialsystems, so sehr belastet es natürlich die Menschen, die plötzlich ihre Erwerbsbiographien anders bewertet sehen. Das ist psychologisch eines der Hauptprobleme, vor denen wir in dieser Region stehen. Auch so manche Diskussion zwischen West und Ost, die wir in den letzten Monaten hatten, ist in diesem Lichte zu sehen. Es geht da oft gar nicht um die Frage, ob Maßnahmen an sich berechtigt sind oder nicht, sondern darum, wie sie in der individuellen Erwerbsbiographie des einzelnen Menschen gesehen werden. Das ist hier in Ostdeutschland natürlich ein besonders schwieriges Thema, weil die Langzeitarbeitslosigkeit nach dem industriellen Niedergang der frühen 90er Jahre besonders hoch ist.

Meine Damen und Herren, im Gesamtkomplex dieser Reformen gibt es natürlich auch Diskussionen über mehr Flexibilität - ich habe es angesprochen - und über die Frage, ob wir bei den demographischen Bedingungen, die wir haben, bei den Problemen unseres Sozialstaates, bei den hohen Lohnnebenkosten, die wir haben, in unserem Land nicht generell mehr arbeiten müssen. Wir hatten ganz jüngst, in der letzten Woche, das neuerliche Aufflackern einer Diskussion über Feiertage. Es gab den Vorschlag, den 3. Oktober, unseren Nationalfeiertag, abzuschaffen. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass ich sehr froh bin, dass diese Diskussion beendet wurde. Wir haben mit dem 3. Oktober wie jedes Land einen Nationalfeiertag, der an die freiheitliche Tradition Deutschlands erinnert und der gerade hier in Ostdeutschland besonders gewürdigt wird. Ich kann nur davor warnen, an dieser Tradition zu rütteln.

Aber, meine Damen und Herren, die Diskussion in diesem Punkt geht weiter, und es gibt eine ganze Reihe von Feiertagen - man kann sie der Reihe nach durchgehen -, die kirchlicher Art sind und gleichfalls eine große geschichtliche Bedeutung haben, die aber ständig neu in die Diskussion hineingezogen werden. Wir reden über Christi Himmelfahrt, wir reden über Fronleichnam, wir reden über Dreikönig. Es gibt eine ganze Reihe Tage, an denen man arbeiten könnte und dadurch rein mechanisch das Sozialprodukt erhöhen würde. Meine Damen und Herren, ich kann vor dieser Diskussion - das sage ich auch als Volkswirt, der ich von Hause aus bin - eigentlich nur warnen.

Erstens ist es auf gut Deutsch eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, dass, wenn man einen Feiertag einfach wegschneidet, die Produktivität über das ganze Jahr gerechnet hochginge. Ich wundere mich immer wieder, meine Damen und Herren, dass ein Land wie Bayern, das überdurchschnittlich viele Feiertage hat, in der Produktivität relativ weit oben liegt in Deutschland, oder wenn man das Rheinland betrachtet, wo in der Karnevalszeit ja wenig gearbeitet wird, stellt man fest, dass sich das keineswegs negativ auf die Produktivität auswirkt.

Was steckt dahinter? Ganz einfach, meine Damen und Herren, ein Feiertag kann vor- und nachgearbeitet werden und offenbar ist es so, dass er vor- und nachgearbeitet wird. Umgekehrt haben aber Feiertage eine sehr, sehr wichtige Funktion: Sie sind einerseits eine Erinnerung an ganz grundlegende gemeinschaftsstiftende Ereignisse, und sie sind zum Zweiten eine Unterbrechung in dem normalen Konsum- und Produktionsrhythmus. Und das sollten wir nicht aufgeben, wenn es das gemeinsame Gedenken an historische Ereignisse erfordert.

Meine Damen und Herren, das ist auch etwas, was über die Generationen hinweg verbindet. Hier sollten wir nicht einfach mit simplen und im Übrigen nicht richtigen Produktivitätsmaßstäben herangehen. Das wird in anderen Ländern auch nicht gemacht, und die Reformdiskussion in Deutschland wird sicherlich nicht daran genesen oder scheitern, ob wir den einen oder anderen Feiertag erhalten.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen für die kommenden fruchtbaren Diskussionen zu den außerordentlich wichtigen Themen, die Sie auf der Tagesordnung haben, viel Erfolg wünschen. Fühlen Sie sich wohl in Magdeburg und Sachsen-Anhalt, diskutieren Sie kontrovers und haben Sie nebenher noch das eine oder andere gute Gespräch unter Freunden. Herzlichen Dank.



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