Weitere Berichte und Referate

3. Tagung der 10. Synode der EKD (Magdeburg, 7. - 12. Nov. 2004)

Bericht des Ständigen Haushaltsausschusses der Synode der EKD zum Haushaltsplan 2005

Dr. Rainer Meusel (Vorsitzender des Haushaltsausschusses)

09. November 2004

Frau Präses, hohe Synode,

1.  Einleitung

Der Ratsbericht hat Ihnen die wesentlichen Koordinaten bereits benannt, die für den Haushalt 2005 maßgeblich sind. Ich möchte Ihnen nun mit dem Bericht des Haushaltsausschusses die wichtigsten Details des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes erläutern.

Für den EKD-Haushalt 2005 kommt erstmals das vom Finanzbeirat beschlossene Verfahren zur Anwendung, wonach sich die Höhe der EKD-Umlagen an dem nachlaufenden gleitenden Durchschnitt des ev. Kirchensteueraufkommens der letzten 3 Jahre orientiert. Daraus ergibt sich für das Jahr 2005 eine Kürzung um 1,35 % gegenüber dem Vorjahr.

Nur 1,35 % - das klingt moderat, gemessen an den z. T. dramatischen Einbrüchen des Kirchensteueraufkommens in den Gliedkirchen im laufenden Jahr. Ich könnte mir vorstellen, dass das für manches Mitglied dieser Synode beschwerlich erscheint. Aber wir wissen, dass diese Entwicklung mit Zeitverzug auch auf den EKD-Haushalt zukommt und mit dem kommenden Haushaltsjahr eine voraussichtlich längere Phase beginnt, in der der EKD-Haushalt die rückläufigen Kirchensteuereinnahmen der Landeskirchen nachvollziehen und dementsprechende Kürzungen erfahren muss. Der Vorzug des neuen Systems liegt eindeutig in der verbesserten Planbarkeit für den EKD-Haushalt und natürlich auch für die Zuschussempfänger.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich anmerken, dass im Rahmen des gekürzten Haushaltsvolumens auch die allgemeinen Preis- und Personalkostensteigerungen aufgefangen werden müssen.


2.  Zentraler EKD-Haushalt - zum Haushalt allgemein


Wenn Sie die Vorbemerkung im Erläuterungsteil zum Haushalt gelesen haben, werden Sie den Hinweis gefunden haben, dass der Haushalt in bestimmten Bereichen neu strukturiert worden ist. Obwohl darunter in diesem Jahr die Vergleichbarkeit zum Vorjahr vielleicht etwas erschwert wird, hat der Haushaltsausschuss diesem Vorschlag des Kirchenamtes  beigepflichtet, weil für die Zukunft eine größere Transparenz erreicht und damit eine bessere Steuerung der künftig notwendigen Einsparungen ermöglicht wird.

Sie finden z. B. im Unterabschnitt 9210 (Seite 46 oben des Zahlenteils) die Bündelung der Umlagen zum EKD-Haushalt. Dadurch wird einerseits die jeweilige Veränderung der 3 gesetzlichen Umlagen (Allgemeine, Ostpfarrer- und DW-Umlage) aber auch die Einhaltung der Vorgabe für den EKD-Haushalt insgesamt auf einen Blick erkennbar. Für 2005 zeigt die Reduzierung der Summe aller Umlagen um 1,35 %, dass die Gliedkirchen effektiv um über 1,3 Millionen Euro entlastet werden.

Oder: Die Zusammenfassung der verschiedenen Versorgungslasten im Abschnitt 95 (Seiten 48 und 49 des Zahlenteils), bisher auf 6 verschiedene Unterabschnitte verteilt, macht deutlich, dass der EKD-Haushalt allein mit 31,2 Millionen Euro an Versorgungsverpflichtungen belastet ist (früher: UA'e 3110, 3111, 3170, 3180, 3320, 7620). 
Bei Abschnitt 92 (Seite 46) werden Sie feststellen, dass die Exilpfarrerumlage (früher UA 3180) auf Null gestellt worden ist. Sie war ein Zeichen der Solidarität mit den ehemaligen evangelischen Exilkirchen in Estland, Lettland, Litauen und Ungarn. Über 40 Jahre lang wurden über diese besondere Umlage Hilfsleistungen für die Versorgung der in die Bundesrepublik emigrierten Exilpfarrer und für die Seelsorge an vertriebenen Angehörigen dieser Exilkirchen finanziert. Aufgrund der politischen Veränderungen in Osteuropa und der EU-Erweiterung zum 01.05.2004 kann die "Exilpfarrerversorgung" als besondere EKD-Aufgabe künftig entfallen. Die noch bestehenden Versorgungslasten in Höhe von ca. 218.000 Euro wurden der Ostpfarrerversorgung zugeordnet (ab 2005 im Unterabschnitt 9570 veranschlagt). Die Personal- und Sachkostenzuschüsse in Höhe von ca. 351.000 Euro zur muttersprachlichen Seelsorge an den in Deutschland lebenden Ungarn und Letten wurden der Position für den "Kirchlichen Dienst für Ausländer und ethnische Minderheiten" (Unterabschnitt 3495) zugeordnet. Jetzt sind sie den Finanzierungen für Finnen, Niederländer und Schweden gleichgestellt.

Substantieller sind Änderungen in der Struktur des Haushalts, die die Zuordnung von Personalausgaben der EKD zu den jeweiligen Einrichtungen und Amtsstellen (UA'e 7620 - 7710) oder die Ausweisung der Kosten der Gebäudenutzung und einiger unentgeltlicher Leistungen der EKD als Innere Verrechnungen (Gruppierungen 6961 und 6962 in den UA'en 0110, 3495, 4120, 5191, 5430, 5520, 7710) betreffen. Hierdurch soll deutlich werden, wie viel zur Finanzierung einer bestimmten Einrichtung oder Aktivität tatsächlich benötigt wird. Auf der anderen Seite werden auch neue Einnahme-Haushaltsstellen zu Unterabschnitten eingeführt, um  die Transparenz über die „realistischen“ Kosten zu erhöhen (z. B. UA'e 4292, 5590, 5710, 7110, 7210, 7621, 7710, 7800). Das sind echte Ansätze einer Kostenrechnung innerhalb der Kameralistik, die auf positive Resonanz im Finanzbeirat und Haushaltsausschuss gestoßen sind.

Solche Strukturen des Haushalts sind umso wichtiger im Hinblick auf die geplanten gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, zu denen wir unter TOP VI unserer Synodaltagung noch  kommen werden. Denn im Rahmen der mit der UEK abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung übernimmt die EKD als Dienstleistung Aktivitäten der UEK und erhält dafür Verwaltungskosten (Position 7621.1950 auf Seite 39 des Zahlenteils), für die eine Zuordnung von Kostenbestandteilen unumgänglich ist. Das gilt dann auch für alle künftigen Kooperationen.


3.  Zentraler EKD-Haushalt - zu einzelnen Haushaltspositionen

Ich komme damit zur Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu einzelnen Haushaltspositionen.
Die rückläufigen Finanzmittel erfordern künftig eine stärkere Differenzierung bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln. In 2005 ist das allerdings nur bedingt durchführbar. So gibt es verschiedene Bereiche des EKD-Haushaltes, in denen bestehende Rechtsverpflichtungen eine Kürzung derzeit nicht ermöglichen. Das gilt insbesondere für die Versorgungsleistungen, die Ausgaben für "Chrismon" und die Interventionsmittel der Publizistik, aber auch für die Urheberrechtsentgelte aufgrund des Pauschalabkommens.
Wenn bei solchen Haushaltsstellen keine Einsparungen möglich sind, führt das zwangsläufig zu höheren Reduzierungen bei den übrigen Positionen, die im Schnitt um 3,3 % gegenüber dem Vorjahr zurückgenommen wurden. Trotzdem ist es in einigen Fällen aber auch gelungen, neue kirchenpolitisch wichtige Impulse zu setzen. Alles in allem kann Ihnen nach mehreren Beratungen in den verschiedenen Gremien der EKD nun ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf vorgelegt werden.

3.1

Ich beginne mit der Haushaltsstelle Hochschulen für Kirchenmusik (0280.7490 auf Seite 6 des Zahlenteils). Dabei handelt es sich um eine anteilige gesamtkirchliche Finanzierung. Diese Position erfährt in 2005 eine Kürzung um ca. 6,4 %. Bislang wurden hier 7 Standorte mit ca. 200 Studienplätzen und 1,5 Mio. Euro gefördert. Im Bereich der EKD-Gremien bestand seit geraumer Zeit jedoch mehrheitlich Einvernehmen darüber, dass dies zu viel ist. Deshalb hat eine Arbeitsgruppe des Finanzbeirates den künftigen Bedarf ermittelt und Vorschläge für die Zahl der für diese Gemeinschaftsaufgabe benötigten Standorte entwickelt. Danach sollen demnächst nur noch 180 Studienplätze an letztlich 3 Standorten gefördert werden. Hierfür erscheint ein Fördervolumen von 1,15 Millionen Euro ausreichend, was gegenüber dem Ansatz von 2004 eine Reduzierung um ca. 360.000 Euro bzw. 24 % bedeutet. Auf dieses Ziel soll in mehreren Schritten zugegangen werden, damit sich die künftig nicht mehr zentral geförderten Standorte darauf einstellen und angemessen reagieren können. Eine nochmalige Überprüfung dieser Überlegungen ist vorgesehen.
Aus Sicht des Haushaltsausschusses ist es im Hinblick auf einen rückläufigen Bedarf an  Kirchenmusikern und die schwindende Finanzkraft der EKD unumgänglich, die gesamtkirchliche Finanzierung in allen Bereichen regelmäßig anzupassen, was auch unpopuläre Entscheidungen einschließt. Wir müssen hier die notwendige Konsequenz aufbringen und machen ausdrücklich Mut dazu. Wir setzen darauf, dass dies nicht Anlass für die davon betroffenen Gliedkirchen ist, an der kirchlichen Solidargemeinschaft zu zweifeln. Alle EKD-Gremien einschließlich Haushaltsausschuss verkennen nicht die kirchenpolitische Brisanz, die sich daraus für die künftig nicht mehr zentral geförderten Standorte ergibt. Gleichwohl möchte der Haushaltsausschuss an Sie, liebe Konsynodale, appellieren, diese Entscheidung auf Ihren landeskirchlichen Synoden mitzutragen, da sich gezeigt hat, dass sich die positiven wie negativen Wirkungen gesamtkirchlicher Aktivitäten nicht einfach für jede Landeskirche isoliert bewerten lassen, sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang gesehen werden müssen.

3.2
Das gilt auch für die nächste Haushaltsstelle, auf die ich näher eingehen möchte. Es handelt sich um die Kirchlichen Theologischen Hochschulen (0622.7490, S. 7 des Zahlenteils). Sie sind als anteilige gesamtkirchliche Finanzierungsaufgabe neu in den EKD-Haushalt aufgenommen worden.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass diese Hochschulen in Ergänzung zu staatlichen Fakultäten eine sinnvolle und notwendige Form der Ausbildung von Theologen und Theologinnen in der EKD darstellen, sollen die jeweiligen Träger in der Erhaltung und Schärfung ihres Profils gestärkt werden. Dabei haben Rat und Kirchenkonferenz beschlossen, dass für die anteilige gesamtkirchliche Finanzierung eine Beschränkung auf zwei kirchliche Hochschulen geboten erscheint. Es handelt sich einerseits um die in der Trägerschaft der bayerischen Landeskirche stehende Hochschule in Neuendettelsau und andererseits um die von den Landeskirchen im Rheinland und in Westfalen gemeinsam getragene Hochschule Wuppertal / Bethel.

Vor diesem Hintergrund hat die Kirchenkonferenz im September 2004 zugestimmt, dass im Haushaltsentwurf 2005 ein Finanzierungsvolumen von 1,6 Millionen Euro neu aufgenommen wird und dass eine entsprechende Summe auch für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 eingestellt werden soll. Danach muss im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und konzeptionellen Klärungen über die Fortführung der Finanzierung neu befunden werden Der Betrag von 1,6 Millionen Euro geht von einer pauschalen Förderung von 400 Studienplätzen (150 in Neuendettelsau und 250 in Wuppertal / Bethel) mit je 4.000 Euro aus. Damit können ab 2005 die bisher beteiligten Gliedkirchen finanziell entlastet werden.

Der Beschluss der Kirchenkonferenz beschränkt sich aber nicht auf die Regelung der Finanzierungsfrage, sondern er fordert auch ein Konzept ein, wie in den Gremien der Hochschulen die ausbildungsrelevanten Gemeinschaftsinteressen der EKD zur Geltung gebracht werden können.

3.3

Ich komme jetzt zum Burckhardthaus (1123.7490, Seite 9 des Zahlenteils). Zu Beginn des Verfahrens für die Haushaltsplanaufstellung hatte das Kirchenamt hier noch einen über Rücklagenentnahmen zu finanzierenden Investitionszuschuss in Höhe von 4 Millionen Euro für die Durchführung von umfassenden Sanierungsarbeiten am Standort Gelnhausen geplant. Dabei sollte es sich um die erste Rate eines Gesamtvolumens von ca. 5,5 Millionen Euro handeln. Neben der Nachholung von jahrzehntelang unterlassenen Bauunterhaltungsmaßnahmen sollte die Sanierung auch dazu dienen, geeignete Räume für die Unterbringung des geplanten Evangelischen Zentrums für Studien und Bildung zu schaffen.

Angesichts der großen Zahl bestehender kirchlicher Tagungshäuser mit ihren wirtschaftlichen Problemen und den absehbaren Folgekosten am Standort Gelnhausen hat sich zunächst der Finanzbeirat gegen diesen Ansatz ausgesprochen und empfohlen, Alternativen für die evangelische Bildungsarbeit zu suchen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die künftig erforderlichen Einsparungsnotwendigkeiten haben sich der Haushaltsausschuss und der Rat der EKD diesem Votum angeschlossen, so dass sowohl der Ansatz für den Investitionszuschuss als auch die Rücklagenentnahme aus dem Haushaltsentwurf 2005 gestrichen wurden. In dieser Frage bestand im Haushaltsausschuss absolute Einigkeit: Wir müssen ernst machen mit den Sparbemühungen, sonst werden wir die vor uns stehenden Herausforderungen nicht bewältigen können.

Im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Entwicklungen soll eine vakante Dozentenstelle im Burckhardthaus zunächst unbesetzt bleiben. Das heißt, die 2005 hierfür vorgesehenen Mittel von 67.000 Euro sollen bis auf weiteres gesperrt bleiben (S. 31 des Erläuterungsteils).

3.4

Als nächstes möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei kleinere Positionen richten, die neu in den EKD-Haushalt aufgenommen wurden und auf eine Förderung der missionarischen Kompetenz der Kirche abzielen.
Dabei handelt es sich zunächst um einen Ansatz von 22.000 Euro für die Kirchliche Arbeit an den Hochschulen unter Position 1220.7490 auf Seite 9 des Zahlenteils. Im Hinblick auf die für den Protestantismus wichtige Zielgruppe der Hochschulangehörigen soll damit insbesondere die Durchführung von sog. Ev. Hochschuldialogen gefördert werden. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe, die außerhalb von Forschung und Lehre den interdisziplinären Dialog zwischen der Theologie und den übrigen Wissenschaften, aber auch zwischen der Kirche, der Gesellschaft und den Hochschulen fördern soll.

Die zweite Position, 1610.7481, finden sie auf Seite 13 des Zahlenteils. Dort ist unter der Zweckbestimmung Kirche in der Stadt ein Ansatz von 12.500 Euro für die Bündelung der bislang auf diesem Gebiet tätigen Initiativen veranschlagt. Dabei geht es darum, die missionarische Großstadtarbeit in den zahlreichen Kirchenläden, Infostuben, Wiedereintrittsstellen Kirchencafés usw. mithilfe eines verbesserten Erfahrungs- und Konzeptionsaustausches voranzubringen.

3.5

Während hier Neues aufgebaut werden kann, muss nach dem übereinstimmenden Votum von Haushaltsausschuss und Finanzbeirat bei den nächsten beiden Positionen, die ich ansprechen will, den veränderten politischen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.

Dabei handelt es sich zunächst um die Finanzierung der Ev. Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK), also die Position 1552.7490, die Sie auf  Seite 12 des Zahlenteils finden. So verdienstvoll und wichtig diese Arbeit in der Vergangenheit auch war, so kommt man doch nicht umhin, festzustellen, dass sich der Förderbedarf gravierend verändert hat. Dies betrifft den deutlich verringerten Beratungsbedarf heutiger Kriegsdienstverweigerer ebenso wie die aufgrund der drastisch verkürzten Dienstzeit rückläufige Zahl der Rüstzeiten und teilnehmenden Zivildienstleistenden. Deshalb sieht der Haushaltsplan hier für 2005 zunächst eine Kürzung um knapp 62.000 Euro bzw. 8,9 % vor. Für die kommenden Jahre haben Haushaltsausschuss und Finanzbeirat den Rat gebeten, hier noch stärkeren Kürzungen zuzustimmen, wobei die eingesparten Mittel zur Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt werden sollen.

Die zweite Position bezieht sich auf den Beauftragten des Rates der EKD für die Gefängnisseelsorge. Diese Beauftragung wurde damals im Zusammenhang mit den Inhaftierungen der sog. Baader-Meinhof-Gruppe ausgesprochen und sollte der Klärung von komplexen Fragen der Seelsorge in Hochsicherheitstrakten, bei Hungerstreikaktionen usw. dienen. Der Rat der EKD sieht die Bewältigung der Anforderungen im Bereich der Gefängnisseelsorge auch heute noch als ein wichtiges Thema an, hält jedoch eine hauptamtliche Beauftragung nicht mehr für erforderlich. Dies führt zu Einsparungen bei Position 7421.7490 (Seite 37 des Zahlenteils). Im Gegenzug wurden die bei Position 1970.7490 (Seite 14 des Zahlenteils) veranschlagten Mittel für die Konferenz für Gefängnisseelsorge um 15.000 Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt.

3.6

Ich komme nun zum Kirchlichen Entwicklungsdienst, dessen Einnahmen und Ausgaben vollständig im Abschnitt 35, also auf Seite 24 des Zahlenteils, veranschlagt sind. Auf die besondere kirchenpolitische Bedeutung dieses Finanzierungsbereiches, der auf freiwillige Zuweisungen der Landeskirchen angewiesen ist, hatte Herr Winterhoff bereits hingewiesen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle an die Diskussion im vergangenen Jahr zur Finanzierung dieser Gemeinschaftsaufgabe anknüpfen.

Nach den geltenden Beschlüssen der EKD-Synode sollen die Gliedkirchen 2 % des Kirchensteueraufkommens, mindestens jedoch etwa 51 Millionen Euro für den Kirchlichen Entwicklungsdienst aufbringen. Wie sie der Position 3500.0431 auf Seite 24 des Zahlenteils entnehmen können, wird nach den Meldungen der Gliedkirchen nur noch mit Zuweisungen in Höhe von 44,5 Millionen Euro gerechnet. Es ist zu befürchten, dass dieser Betrag infolge der absehbaren rückläufigen Kirchensteuereinnahmen künftig noch weiter reduziert werden muss. Vor diesem Hintergrund hatte ich im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss im letzten Jahr darum gebeten, dass sich die Gliedkirchen bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen möglichst konsequent an der 2 %-Vorgabe als Beitrag für den Kirchlichen Entwicklungsdienst orientieren sollten. Zugleich hatte ich angekündigt, dass der Haushaltsausschuss sich mit der Problematik in diesem Jahr erneut beschäftigen wird.

Diesen Impuls hat das Kirchenamt aufgegriffen, so dass sich Finanzbeirat, Haushaltsausschuss und Kirchenkonferenz noch einmal ausführlich mit dem Thema befasst haben. Dabei wurde nicht nur die Entwicklung von Kirchensteueraufkommen und KED-Zuweisungen näher betrachtet, sondern auch die Problematik der teilweise parallel stattfindenden landeskirchlichen Aktivitäten und die Notwendigkeit zur Koordinierung von Projektförderungen.

Im Ergebnis müssen wir leider festhalten, dass sich die Kirchenkonferenz zur Zeit nicht in der Lage sieht, die Zuweisungen für diesen wichtigen kirchlichen Dienst zu erhöhen. Allerdings hat sie bekräftigt, dass sie "eine verlässliche und stetige Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe KED auch bei weiterer Verknappung der finanziellen Ressourcen für unverzichtbar" hält und die Gliedkirchen gebeten, "diese Aufgabe im Rahmen der eigenen Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen". Damit liegt es wesentlich an Ihnen, liebe Konsynodale, sich auf ihren landeskirchlichen Synoden für die angemessene Finanzierung des Kirchlichen Entwicklungsdienstes einzusetzen.

3.7

Abschließen möchte ich meinen Bericht zu einzelnen Haushaltspositionen mit einer Anmerkung zu dem Bericht von Herrn Winterhoff. Er hatte unter anderem die zwischenzeitliche Entwicklung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD dargestellt. Aus Sicht des Haushaltsausschusses ist besonders zu begrüßen, dass diese Umstrukturierung so schnell und reibungslos vollzogen werden konnte. Wir halten diesen Vorgang insgesamt für ein gelungenes Beispiel von landeskirchlicher und gesamtkirchlicher Kooperation. Sicher werden wir uns in Zukunft noch öfter mit solchen Modellen beschäftigen müssen.


4.  Teil II des Haushaltes - Ev. Seelsorge an Soldaten

Finanztechnisch ist der sog. Sonderhaushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr als Teil II seit 1999 fester Bestandteil des EKD-Haushaltes. Spätestens seit der Übertragung dieser Gemeinschaftsaufgabe auf die EKD könnte nach meiner Einschätzung überlegt werden, ob man nicht auf den Namensteil "Sonder-" verzichten und diesen Teil lediglich als "Haushalt Ev. Seelsorge in der Bundeswehr" bezeichnen kann. Denn das Wort "Sonderhaushalt" suggeriert immer etwas "Besonderes", was aber gar nicht gerechtfertigt ist.
Gegenüber dem Vorjahr wird der Zuweisungsbedarf an Kirchensteuern um 414.586 Euro unterschritten. Das entspricht einer Quote von - 4,15 %. Vergleicht man den Finanzbedarf des Jahres 2005  mit dem des Jahres 1999, so kann man feststellen, dass dieser um ca. 2,25 Million Euro zurückgegangen ist. Dies entspricht einer Quote von fast 19 %.

Einerseits beruht dieser deutliche Rückgang darauf, dass mit dem Wegfall der sog. Rahmenvereinbarung die Finanzierung der in den neuen Bundesländern eingesetzten Pfarrerinnen und Pfarrer seit diesem Jahr über den Bundeshaushalt erfolgt. Andererseits wurde hier auch eine Reihe von echten Einsparungen realisiert. So werden z.B. die Mittel für die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Soldatenseelsorge (EAS) seit Jahren planmäßig heruntergefahren und der Zuschuss für den Betrieb der Rüstzeitheime konnte aufgrund einer besseren Auslastung und verschiedener Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeitssteigerung deutlich reduziert werden. Außerdem wird z.B. in 2005 die Anzahl der von den Landeskirchen gestellten Pfarrer- und Pfarrerinnen zur Anstellung (sog. PzA-Stellen) um 2 reduziert. Im Bereich der Krankenhausseelsorge und im Bereich des Ev. Kirchenamtes für die Bundeswehr (EKA) wird jeweils eine Stelle abgebaut.

Zusätzlich wird wieder die Hälfte des Jahresüberschusses aus dem vorletzten Jahr in Höhe von 348.160 Euro an die Gliedkirchen zurückgeführt. Insgesamt sind die Beratungen über diesen Teil des EKD-Haushalts ohne Probleme verlaufen.

5.  Kollektenempfehlungen

Ich komme nun zu den Kollektenempfehlungen. Auch für das Haushaltsjahr 2005 sieht das Haushaltsgesetz wieder die Ausschreibung von 3 gesamtkirchlichen Pflichtkollekten vor. Die Erhebung dieser in den Gliedkirchen einzusammelnden Kollekten beruht auf Artikel 20 Absatz 2 der Grundordnung der EKD. In seinen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den folgenden Kollektenzwecken zugestimmt:

Mit der Kollekte für die gesamtkirchlichen Aufgaben der EKD soll die missionarische Arbeit in der nachwachsenden Generation gestärkt werden. Die Kollekte für die Auslandsarbeit und Ökumene der EKD soll der Finanzierung der Dritten Europäischen Ökumenischen Versammlung im Jahre 2007 dienen. Die 3. Kollekte ist wieder für die Arbeit des Diakonischen Werkes der EKD bestimmt.
In bewährter Tradition bittet die EKD wieder, eine freiwillige Kollekte für die Bibelverbreitung in der Welt - Weltbibelhilfe - vorzusehen; diesmal für die Verbreitung der Bibel in Chile und in Mosambik.


6.  Entlastung der Jahresrechnung 2002


 Nach Artikel 33 Absatz 3 der Grundordnung der EKD gehört zu den Aufgaben des Ständigen Haushaltsausschusses auch die Vorbereitung der Entscheidung über die Entlastung von Rat, Kirchenamt und Sonderhaushalt durch die Synode. Dem entsprechend hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Frühjahrssitzung wieder mit dem Schlussbericht des Oberrechnungsamtes der EKD über die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung für das vorletzte Rechnungsjahr befasst.

Nach den zufriedenstellenden Stellungnahmen des Kirchenamtes zu verschiedenen Prüfungspunkten und deren Beratung hat der Haushaltsausschuss festgestellt, dass die Mittelverwendung ordnungsgemäß erfolgt ist. In Übereinstimmung mit dem Votum des Oberrechnungsamtes der EKD hat der Haushaltsausschuss deshalb einstimmig beschlossen, der Synode die Entlastung des Rates, des Kirchenamtes der EKD und des Haushaltes Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr für die Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungslegung für das Rechnungsjahr 2002 vorzuschlagen.

Im Hinblick auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt V. unserer Synodaltagung lege ich hiermit der Synode diesen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, dem Leiter des Oberrechnungsamtes, Herrn Dr. Vogt, und seinen Prüfern den besonderen Dank des Haushaltsausschusses für die umfangreiche Prüfungstätigkeit sowie die regelmäßige fachliche Begleitung unserer Sitzungen auszusprechen. Daraus ergeben sich immer wieder hilfreiche Hinweise für die Arbeit des Kirchenamtes und des HH-Ausschusses.

 
7.  Schlussbemerkungen

Den Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf hat der Haushaltsausschuss in seiner Sommersitzung unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzbeirates ausführlich beraten und einstimmig beschlossen. Aufgrund dessen empfiehlt der HH-Ausschuss der Synode, dem Haushaltsplan der EKD für 2005 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Abschließend folgt noch ein Wort des Dankes.



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