Weitere Berichte und Referate

3. Tagung der 10. Synode der EKD (Magdeburg, 7. - 12. Nov. 2004)

Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse der 2. Tagung der 10. Synode der EKD Trier 2003

Stand: 14. Oktober 2004

Die 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland fasste auf ihrer
2. Tagung vom 2. bis 6. November 2003 in Trier folgende Beschlüsse /
beschloss folgende Kundgebung:


  1. Beschluss: Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2004

  2. Beschluss zur Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungslegung der EKD für das Rechnungsjahr 2001 (Entlastung)

  3. Kundgebung zum Schwerpunktthema: Bibel im kulturellen Gedächtnis

  4. Beschluss zur Neustrukturierung der Ökumenischen Bewegung

  5. Beschluss zum Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt

  6. Beschluss zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen

  7. Beschluss zur Einrichtung einer deutsch-tschechischen Fachkommission zum Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Frauen

  8. Beschluss zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

  9. Beschluss zum Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)

10. Beschluss zum Kirchengesetz über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

11. Beschluss zur Wahl des Rates und des / der Vorsitzenden sowie der Stellvertretung

12. Beschluss zur Themenplanung der Synode Schwerpunktthema 2004 - "Generationen"
 
Dieser Bericht dokumentiert im Folgenden die vom Kirchenamt und vom Bevollmächtigten des Rates bei der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft zur Umsetzung der Beschlüsse veranlassten Schritte bzw. deren Ergebnisse.

Alle Beschlüsse der 2. Tagung der 10. Synode sind den Synodalen und Gliedkirchen im Wortlaut zugeleitet worden. Darüber hinaus wurden sie im Amtsblatt der EKD (12/2003 und 1/2004) veröffentlicht und sind auch seit dem Ende der 2. Tagung im Internet abrufbar.

Die kursiv geschriebenen Absätze dokumentieren die vom Bevollmächtigten des Rates bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft vorgelegten Berichte.


Der Bevollmächtigte des Rates hat dem Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit Schreiben vom 10. Februar 2004 die Beschlüsse Nr. 3, 6, 7, 8, 9 und 12 der Synode übersandt.

Der Chef des Bundeskanzleramtes dankte für die Übersendung dieser ausgewählten Synodenbeschlüsse mit einem Brief vom 24. Februar 2004. Hierin heißt es u.a.: "Mit dem Schwerpunktthema 'Bibel im kulturellen Gedächtnis' hat die Synode zum Jahr der Bibel 2003 einen hoch interessanten wie lehrreichen Akzent auf den kulturellen Reichtum der Bibel und ihre Bedeutung in Kunst und Kultur seit nahezu 2000 Jahren gesetzt. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat mit der Änderung ihrer Grundordnung die Voraussetzungen geschaffen, ihre engagierte Seelsorge im Bereich des Bundesgrenzschutzes innerkirchlich als Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen. Die seelsorgerliche Begleitung wird beim Bundesgrenzschutz wie bei der Bundeswehr hoch geschätzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch hochmotivierte Pfarrerinnen und Pfarrer meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen."

Die kirchenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen wurden durch die Übersendung aller Beschlüsse über die Ergebnisse der Synode informiert. Im Einzelnen handelte es sich hierbei um die Mitglieder des Bundestages, Dr. Hermann Kues für die CDU-Fraktion, die Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Christa Nickels für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt.

Alle Beschlüsse wurden des Weiteren an die für Kirchenfragen zuständigen Referatsleiterinnen im Bundeskanzleramt, Ministerialrätin Heidrun Tempel, im Bundesministerium des Innern, Ministerialrätin Juliane Kalinna, und im Presse- und Informationszentrum der Bundesregierung, Regierungsdirektorin Ingrid Höpke, übermittelt. Schließlich wurden die Texte auch der Mitarbeiterin im Kirchenreferat des Bundespräsidialamtes, Anne Gidion, sowie der für Kirchen beim Parteivorstand der SPD zuständigen Referentin, Dagmar Mensink, und der in der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Kirche zuständigen Referentin, Barbara Fiala, zur Kenntnis gegeben.


Beschluss Nr. 3
zum Schwerpunktthema: Bibel im kulturellen Gedächtnis

Im Sinne der Kundgebung der Synode zum Schwerpunktthema "Bibel im kulturellen Gedächtnis" hat der Bevollmächtigte des Rates den vom "Jahr der Bibel" ausgehenden Impuls mit einem Buchprojekt aufgegriffen: Gemeinsam mit seinem katholischen Kollegen, dem Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat er 56 Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gewinnen können, sich zu dem Bibelwort zu äußern, das ihnen am meisten am Herzen liegt. Unter der Überschrift "Suchet der Stadt Bestes - Politikerbibel" erklären die Autoren, was gerade diese biblischen Worte für ihr Leben und politisches Handeln bedeuten. Hinzu kommen ihre Lebensläufe und Fotos. Die so entstandene "Politikerbibel" wird am 22. September im Bundestag der Öffentlichkeit vorgestellt.


Beschluss Nr. 4
zur Neustrukturierung der Ökumenischen Bewegung

Im Auftrag des Rates der EKD (Beschluss vom 11./12. Dezember 2003) hat das Kirchenamt in einem Schreiben vom 17. Dezember 2003 die Gliedkirchen, die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die einschlägigen Werke und Dienste zu einer Stellungnahme zu den Beschlüssen des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen zur Neustrukturierung der ökumenischen Bewegung vom August/September 2003 aufgefordert. Dabei wurde darum gebeten, nach Möglichkeit die Synoden bzw. Leitungsgremien zu beteiligen.

Bis Mitte August 2004 haben neun Gliedkirchen geantwortet, davon eine, dass sie sich nicht imstande fühlt, eine Antwort zu geben.

Die verbleibenden acht gliedkirchlichen Stellungnahmen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

- Die Stellungnahme des Rates der EKD zum Abschlussbericht der Sonderkommission zur orthodoxen Mitarbeit im ÖRK vom Oktober 2003 wird insgesamt bekräftigt.

- Im Einzelnen werden von sechs Landeskirchen die Haltung des Rates der EKD im Hinblick auf die Einführung eines Konsensverfahrens zur Entscheidungsfindung im ÖRK noch einmal wiederholt in seiner grundsätzlichen Befürwortung dieses Verfahrens aber der gleichzeitigen Warnung vor einem möglichen Blockieren von Entscheidungen. Von einigen Landeskirchen wird darüber hinaus empfohlen, das Konsensprinzip zunächst zu erproben bzw. Änderungen oder die Abschaffung von vorneherein vorzusehen. Von einer Landeskirche wird ein Training für Diskussionsleiter zum Konsensprinzip für notwendig erachtet.

- Drei Antworten gehen auf die Frage der assoziierten Mitgliedschaft ein und bejahen diese als Möglichkeit, bisher nicht im ÖRK integrierte Kirchen stärker in die ökumenische Bewegung einzugliedern. Gleichzeitig wird gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass dadurch nicht Kirchen sich von der Gemeinschaft im ÖRK distanzieren, wenn sie mit bestimmten Entscheidungen nicht einverstanden sind.

- Zur Einrichtung eines "Ständigen Ausschusses", der die Leitungsorgane beraten und begleiten soll, äußern sich zwei Landeskirchen, und zwar in einer kritischen Weise.

- Eine Gliedkirche geht auf die Frage ökumenischer Gottesdienste ein und hält daran fest, dass im deutschen Kontext weiterhin von "ökumenischen Gottesdiensten" gesprochen werden kann. Sie fordert, dies auch im Rahmen des ÖRK weiterhin zu tun.

- Zur Weiterarbeit in der ökumenischen Bewegung wird grundsätzlich für ein Weiterbestehen und eine Stärkung des ÖRK plädiert. Von vier Landeskirchen wird betont, dass einerseits eine verbindliche Gemeinschaft der Kirchen im ÖRK benötigt wird, gleichzeitig aber auch eine Suche nach neuen globalen Vernetzungsformen für eine Vielzahl von ökumenischen Akteuren nötig ist. Der ÖRK dürfe nicht zu einem unverbindlichen Forum werden, gleichzeitig wird die Öffnung des ÖRK im Hinblick auf den nicht verfassten Bereich der Ökumene (Pfingstkirchen etc.) begrüßt.

Von mehreren Landeskirchen wird innerhalb des ÖRK auf eine Konzentration auf wesentliche und überschaubare Fragen und Aufgaben gedrungen. Genannt werden Mission und Evangelisation, Verständigung über glaubwürdige Spiritualität und über ekklesiologische Grundsatzfragen, interreligiöser Dialog, Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte, die Auseinandersetzung mit dem ökonomischen Globalisierungskonzept und die Verständigung über Lebensstile angesichts der ökologischen Grenzen. Es wird eine abgestimmte Kompetenzordnung und Aufgabenteilung zwischen dem ÖRK, den konfessionellen und regionalen Bünden und den international tätigen Werken gefordert. Der ÖRK solle die Christenheit (möglichst in Zusammenarbeit mit dem Vatikan) auf der globalen Ebene kompetent und aktiv vertreten und die Zusammenarbeit der Kirchen an den gemeinsamen Herausforderungen und Themen organisieren.

Diese Stellungnahmen sollten in den weiteren Überlegungen zur Neugestaltung der Ökumenischen Bewegung berücksichtigt werden.


Beschluss Nr. 5
zum Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt

Der Rat der EKD hat in seiner 61. Sitzung am 10./11. Oktober 2003 eine Arbeitsgruppe aus je zwei Vertretern der EKD, des Diakonischen Werkes der EKD und des Evangelischen Entwicklungsdienstes eingesetzt und damit beauftragt, auf der Basis des Berichts der 2. Arbeitsgruppe des Rates der EKD und des Diakonischen Rates (Satzungskommission) vom 14. Juli 2003 vorgelegten Stiftungsmodells Vorschläge zu erarbeiten, wie die Gliedkirchen ausreichend beteiligt und wie einzelne Aktionen der Ökumenischen Diakonie aus dem Bereich des DW der EKD einbezogen werden können.

Für die EKD wurden das Mitglied des Rates MdB Gröhe und Präsident Dr. v. Vietinghoff, für das Diakonische Werk Frau Bischöfin Wartenberg-Potter und Vizepräsident Dr. Teske, für den EED Frau Geschäftsleitende Oberkirchenrätin Bauer und der Vorsitzende des Vorstandes Dr. v. Bonin benannt. Als Gast nimmt der Vorsitzende der Diakonischen Arbeitsgemeinschaft Herr Pritzkuleit an den Sitzungen teil. Die Arbeitsgruppe hat die Arbeit aufgenommen. Aufgrund der Komplexität der zu behandelnden Fragen wird bis zur 3. Tagung der 10. Synode der EKD noch kein Ergebnis berichtet werden können. Es ist jedoch anzunehmen, dass dies bis zur 4. Tagung im November 2005 möglich sein wird.


Beschluss Nr. 6
zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Den Beschluss zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen haben die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatssekretärin Marieluise Beck, und die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme erhalten.


Beschluss Nr. 7
zur Einrichtung einer deutsch-tschechischen Fachkommission zum Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Frauen

Dieser Beschluss wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatssekretärin Marieluise Beck, und den Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme weiter gegeben. Maria Eichhorn (CDU/CSU) MdB und Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dankte schriftlich für die Zusendung des Beschlusses. Als Abgeordnete für den Landkreis Regensburg unterstütze sie die Arbeit der deutsch-tschechischen Fachkommission gern. Sie bat darum, über die weiteren Entwicklungen dieses Projekts informiert zu werden.

Die Einrichtung dieser Fachkommission konnte bis heute nicht vollzogen werden, da sich der Beratungsbedarf auf der Seite der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder" (EKBB) größer als zunächst angenommen erwies.

Unmittelbar nach der Synode begannen die Abstimmungen der Fachreferate in der EKD über die möglichen Ziele, Arbeitsformen und die personelle Besetzung der deutschen Seite der Fachkommission. Die Ergebnisse wurden zunächst informell dem zuständigen Ökumenereferat der EKBB mitgeteilt, um bereits im Vorfeld ein abgestimmtes Verfahren zu ermöglichen. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass der inzwischen neu gewählte Synodalrat der EKBB im Rahmen einer Gesamtevaluation seiner Arbeit das durch seinen früheren Synodalsenior angestoßene Vorhaben zunächst neu beraten und bewerten wollte. Bei diesen Beratungen ergab sich für den Synodalrat noch Klärungsbedarf auf zwei Ebenen. Zum einen gibt es offenbar verschiedene Einschätzungen darüber, welche Priorität diesem Vorhaben zukommt. Zum anderen gibt es Zweifel, ob die EKBB über die nötigen personellen Kompetenzen verfügt, um dieses brisante Thema adäquat anzugehen. Daher wurde beschlossen, zunächst die Gemeinden zu befragen, für wie dringlich sie dieses Thema hielten.

Nachdem das Kirchenamt der EKD wiederholt schriftlich und auch mündlich auf die Wichtigkeit des Vorhabens aus Sicht der EKD hingewiesen hatte, bat der Synodalrat durch seinen Ökumenereferenten darum, zunächst diesen Meinungsbildungsprozess abzuwarten, ehe weitere Festlegungen erfolgen.

Es ist nach dem derzeitigen Stand davon auszugehen, dass vermutlich im Herbst d.J. (Oktober/November 2004) eine Klärung erfolgen wird.


Beschlüsse Nr. 8 und 9
zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der EKD und zum Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz

Beide Beschlüsse wurden dem Bundesminister des Innern, Otto Schily, sowie der Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), und ihrem Stellvertreter, Hartmut Büttner (CDU), mit Schreiben vom 9. Februar 2004 zur Kenntnis gegeben. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Änderung der Grundordnung der EKD der Ratifizierung durch die Gliedkirchen bedarf, welche auch die Voraussetzung für das Inkrafttreten des neuen Bundesgrenzschutzseelsorgegesetzes der EKD ist. Eine Unterrichtung über das Wirksamwerden des Gesetzes wurde den Adressaten durch den Bevollmächtigten des Rates zugesagt.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, dem alle Beschlüsse zur Kenntnis zugesandt worden waren, hat in seinem Antwortschreiben vom 24. Februar 2004 zur Seelsorge im Bereich des Bundesgrenzschutzes folgendes ausgeführt:

"Die Evangelische Kirche in Deutschland hat mit der Änderung ihrer Grundordnung die Voraussetzung geschaffen, ihre engagierte Seelsorge im Bereich des Bundesgrenzschutzes innerkirchlich als Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen. Die seelsorgerliche Begleitung wird beim Bundesgrenzschutz wie bei der Bundeswehr hoch geschätzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch hochmotivierte Pfarrerinnen und Pfarrer meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen."


Beschluss Nr. 11
zur Wahl des Rates und des / der Vorsitzenden sowie der Stellvertretung

Im Hinblick auf andere Änderungen der Grundordnung, die in Konsequenz der Strukturreform erforderlich werden, hat das Kirchenamt davon Abstand genommen, das Präsidium der Synode, die Kirchenkonferenz und den Rat bereits in diesem Jahr isoliert mit den Bestimmungen über die Ratswahl (Art. 30 Grundordnung i.V.m. § 21 Geschäftsordnung Synode) zu befassen. Dieses Detail wird im Zusammenhang mit den für das nächste Jahr anstehenden Änderungen beraten werden.
 
Dem Rechtsausschuss werden wir zu seiner diesjährigen Tagung unterschiedliche Varianten über denkbare Änderungen des Ratswahlverfahrens zur informellen Diskussion vorlegen.


Beschluss Nr. 12
zur Themenplanung der Synode Schwerpunktthema 2004 - "Generationen"

Dieser Beschluss wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gebracht. Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn, Mitglied dieses Ausschusses, bedankte sich schriftlich für die Übersendung des vorgenannten Beschlusses. Sie unterstützt das Anliegen der Synode, sich unter Einbeziehung der Familie mit dem Thema "Generationen" zu befassen, nachdrücklich und hat dies in ihrer Haushaltsrede am 26. November 2003 deutlich gemacht.


Information des Europaausschusses
zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

Der Europaausschuss der Synode hat den Rat gebeten, auch nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages die weitere Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beobachten und kritisch zu begleiten, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Kammer für öffentliche Verantwortung (s. Protokoll der Verhandlungen der EKD-Synode).

Neben einer Eingabe an die Synode 2003 zum Gottesbezug in der EU-Verfassung, deren Ablehnung mit den in der Verfassung enthaltenden Artikeln zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) begründet wurde, haben sich auch Synoden und kirchliche Arbeitsgruppen an die EKD gewandt. Die ESVP spielte auch bei den Ostermärschen 2004 eine zentrale Rolle.

Die EKD hat bei verschiedenen Anlässen die Sorgen artikuliert, die sich mit den entsprechenden Artikeln in der Verfassung (Artikel I-41 ff) verbinden. Zwar geht Artikel I-41 von einem Ansatz aus, der zivile und militärische Konfliktlösungen erstmals gleichermaßen vorsieht, allerdings befassen sich die weiteren Artikel nur mit der Zusammenführung und Stärkung militärischer Mittel. Der aus Sicht der EKD friedensethische Vorrang einer nicht-militärischen Konfliktprävention bzw. -Lösung bleibt in diesem Zusammenhang außer Acht.

Sowohl bei dem Gespräch des Europaausschusses während der Arbeitstagung in Brüssel mit dem deutschen Botschafter Schönfelder am 14. April 2004 als auch bei der Begegnung zwischen dem Ratsvorsitzenden Bischof Huber und dem Botschafter am 25. Mai 2004 ist auf die Problematik dieser Gewichtung, die ihren Ausdruck in dem Vorhaben der Schaffung einer 'europäischen Verteidigungsagentur' (im Verfassungsentwurf noch 'Rüstungsagentur') findet, hingewiesen worden.

Die vom Rat und der Kirchenkonferenz berufene Steuerungsgruppe Europafragen wird die weitere Entwicklung begleiten, um zu gewährleisten, dass die EKD sie ggf. kompetent kommentiert bzw. interveniert. Dies wird in enger Zusammenarbeit mit der AG Europäische Sicherheitspolitik der Kommission 'Kirche und Gesellschaft' der Konferenz Europäischer Kirchen geschehen, für die ebenfalls dieses Thema ein Schwerpunkt ist.



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