7. Tagung der 10. Synode der EKD, Bremen, 02. - 05. November 2008

Weitere Berichte

Einbringung des Arbeitsrechtsregelungsgesetztes EKD-OST (ARRG.EKD-OST)

Margit Fleckenstein

03. November 2008

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präses, liebe Schwestern und Brüder,

diese Gesetzesvorlage zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz EKD-Ost ist eine direkte Auswirkung der Vereinigung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Thüringen zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Bislang wird das Arbeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zwei Arbeitsrechtlichen Kommissionen gesetzt, was künftig nicht mehr sinnvoll ist.

In der neu zu errichtenden gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission werden die Evangelische Landeskirche Anhalts, die Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland sowie die Pommersche Evangelische Kirche und die Interessenvertretungen der Mitarbeiterschaft mitwirken.

Die Arbeitsrechtliche Kommission wird für ca. 8.000 - 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gliedkirchen künftig auf dem „Dritten Weg“ Arbeitsrecht setzen.

Durch diese neue Struktur wird der bisherige administrative Aufwand für zwei Arbeitsrechtliche Kommissionen deutlich verringert. Die Geschäftsführung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission wird dem Kirchenamt der EKD übertragen, da es sich hierbei um eine Gemeinschaftsaufgabe für die genannten Landeskirchen handelt.

Auswirkungen für die Diakonischen Werke und Einrichtungen der beteiligten Gliedkirchen ergeben sich durch dieses Gesetz nicht. Für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den diakonischen Einrichtungen gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie.

Die beteiligten Gliedkirchen:  Evangelische Landeskirche Anhalts, Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, Pommersche Evangelische Kirche haben dem Gesetzentwurf zugestimmt und somit auch die EKD gebeten, die Geschäftsführung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission wahrzunehmen.

Ich bitte Sie, durch Zustimmung zu diesem Kirchengesetz den Weg für die Bildung der „gemeinsamen Arbeitsrechtlichen Kommission EKD-Ost“ zu ebnen.



erweiterte Suche

 

Hinweise, Tipps und aktuelle Informationen

Rund um die Synode in Bremen: was Sie interessieren könnte...