7. Tagung der 10. Synode der EKD, Bremen, 02. - 05. November 2008

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Einbringung der vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 GO.EKD erlassenen gesetzesvertretenden Verordnung vom 8. Dezember 2007, ABL. EKD 2007 S. 406

Direktorin Dr. Margit Rupp

03. November 2008

Frau Präses, hohe Synode,

der Rat der EKD hat im Dezember letzten Jahres eine gesetzesvertretende Verordnung er-lassen, mit der das Kirchenbeamtenbesoldungs- und –versorgungsgesetz der EKD – ein Gesetz, das nur für die wenigen Kirchenbeamtinnen und –beamten der EKD selbst gilt -, bis zum Ende des Jahres 2009 geändert wurde.

Grundsätzlich richtet sich die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und            -beamten der EKD nach den entsprechenden Regelungen für Bundesbeamte. Diese generelle Koppelung wurde durch die gesetzesvertretende Verordnung für die Dauer von zwei Jahren gelöst, wobei Besoldungs- und Versorgungserhöhungen des Bundes weiterhin wir-kungsgleich auf die Kirchenbeamtinnen und -beamten der EKD übertragen werden.

Grund für die gesetzesvertretende Verordnung war der Beschluss des Bundeskabinetts vom 17. Oktober 2007, dem Bundestag einen Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vorzulegen. Der Gesetzesentwurf  beinhaltet eine umfassende Überarbeitung sowohl des Status- als auch des Besoldungs- und Versorgungsrechts des Bundes, was zu Klärungsbedarf im kirchlichen Bereich führt.

Nach damaligem Kenntnisstand mussten wir davon ausgehen, dass das Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Damit duldete die Angelegenheit keinen Aufschub, sodass die Entkoppelung durch gesetzesvertretende Verordnung ge-mäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundordnung erfolgte.
Inzwischen hat sich heraus gestellt, dass die Ausschüsse des Bundestages den Gesetzentwurf  längst nicht so zügig passieren lassen, wie es damals aussah. Im Augenblick rechnen wir damit, dass das Dienstrechtsneuordnungsgesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt.

Worum geht es inhaltlich?

Die gesetzesvertretende Verordnung ist vor dem Hintergrund der Föderalismusreform zu sehen. Gab es bisher ein für alle Bundesländer einheitliches Besoldungs- und Versorgungsrecht, so ist diese Regelungsmaterie jetzt Angelegenheit der einzelnen Bundesländer ge-worden. Es ist davon auszugehen, dass das Besoldungs- und Versorgungsrecht sich auseinander entwickeln. Die meisten Gliedkirchen der EKD verweisen in ihren Kirchengesetzen zur Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen auf Landesrecht. Es ist also auch zwischen den Gliedkirchen mit zu-nehmenden Unterschieden zu rechnen.

Was die Besoldungshöhe angeht, kennen wir im kirchlichen Bereich schon lange Unterschiede. Jetzt aber werden strukturelle Unterschiede dadurch hinzukommen, dass die Kom-ponenten der Besoldung und Versorgung unterschiedlich definiert werden.

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das für den Bereich des Bundes und derjenigen Kirchen gilt, die auf Bundesrecht verweisen, wird z. B. das Ruhestandsalter mit einer komplizierten Übergangstabelle Schritt für Schritt auf 67 Jahre angehoben  und  die bisherigen 12 altersbezogenen Dienstalterstufen werden mit Hilfe eines eigenen Besoldungs-Überleitungsgesetzes ersetzt durch 8 Erfahrungsstufen, die sich allein an der bisherigen Berufserfahrung orientieren.

Welche Bedeutung dieser Umbau der Komponenten der Besoldung und Versorgung für das Miteinander der Gliedkirchen, die untereinander in mannigfacher Form verbunden sind, hat, muss in Ruhe ausgelotet werden. So ist zum Beispiel das Ruhestandsalter für alle Kirchenbeamtinnen und –beamten mit dem Kirchenbeamtengesetz der EKD in allen Gliedkirchen einheitlich geregelt. Wenn einige Gliedkirchen in ihrem Versorgungsrecht die neuen Altersgrenzen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes durch den Verweis auf das Bundesrecht übernehmen würden, müsste das gemeinsame Statusrecht geändert werden. 

Dies sind Prozesse, die Zeit benötigen. Deshalb haben alle Gliedkirchen, die auf Bundesrecht verweisen, in einer „konzertierten Aktion“ um die Jahreswende 2007/ 2008 in parallelen Entscheidungen beschlossen, die Übernahme der Regelungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes  aufzuschieben und sich deshalb von der dynamischen Verweisung auf Bundesrecht vorübergehend abgekoppelt. Entsprechende gesetzesvertretenden Verordnungen bzw. Gesetzesänderungen wurden in allen östlichen Gliedkirchen, der nordelbischen und der hessen-nassauischen Kirche, sowie der EKD in Kraft gesetzt.

Die Zeit seit der Ankündigung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ist genutzt worden. Auch wenn der Bundesgesetzgeber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist, liegen in den Schubladen der Kirchen, die auf Bundesrecht verweisen, inzwischen Konzepte und Entwürfe für die notwendigen Veränderungen des Kirchenrechts, die das veränderte Bundesrecht auslösen wird.
Sobald das Dienstrechtsneuordnungsgesetz in seiner endgültigen  Fassung vorliegt, können sie ihre letzte Überarbeitung erfahren und erlassen werden. So gehe ich davon aus, dass der EKD-Synode im nächsten Jahr ein Entwurf zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vorliegen wird.

Die Kirchenkonferenz hat die gesetzesvertretende Verordnung befürwortend zur Kenntnis genommen, ehe der Rat sie erlassen hat. Der Synode wird die Verordnung nunmehr gemäß Artikel 29 Absatz 2 Satz 3 der Grundordnung der EKD in Verbindung mit Artikel 10 der Grundordnung vorgelegt.


 
Art 29  (2) GO.EKD Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. Artikel 26 a Absatz 6 findet Anwendung.



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