7. Tagung der 10. Synode der EKD, Bremen, 02. - 05. November 2008

Weitere Berichte

Einbringung des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der EKD

Margit Fleckenstein

03. November 2008

Es gilt das gesprochenen Wort.

Frau Präses, liebe Schwestern und Brüder,

Die Gesetzesberatung der EKD-Synode ist in § 14 ihrer Geschäftsordnung geregelt. Der erste Satz von § 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung lautet: „Gesetzentwürfe, auch aus der Mitte der Synode, werden durch den Rat mit dessen Stellungnahme und der Stellungnahme der Kirchenkonferenz zur Beratung vorgelegt.“ Bei dem jetzt einzubringenden Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der EKD handelt es sich um eine solche Vorlage eines Gesetzentwurfs aus der Mitte der Synode. Dass die Geschäftsordnung dem Rat die Einbringung „auch“ für diesen Fall zuweist und diese Tatsache durch einen Einschub in Absatz 1 besonders hervorhebt, lässt erkennen, dass es hierbei zu ungewöhnlichen Konstellationen kommen kann. So im vorliegenden Fall. Vor Jahresfrist habe ich an dieser Stelle auf die entsprechende Initiative aus der Mitte der Synode, die durch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, den Konsynodalen Eckels, vorgestellt wurde, eine Gegenauffassung des Rates vertreten. Heute nun, im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens, ist es meine Aufgabe, den damals kritisierten Gesetzentwurf in die Synodenberatung einzubringen. Wenn ich dies nun tue, so ist darin nicht etwa ein Sinneswandel zu sehen oder gar eine Rechtsverdreherei. Schon gar nicht möchte ich insoweit das bekannte Lutherwort „Juristen – böse Christen“ auf mich angewendet wissen. Ich erfülle lediglich meine Aufgabe, getreu der Geschäftsordnung.

Das Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung beabsichtigt die Änderung der Regelungen zur Ratswahl. Die immer wieder hohe Anzahl von Wahlgängen bei der Ratswahl – im November nächsten Jahres steht sie wieder bevor – war häufig Anlass von Kritik. Das löste in dieser Synodalperiode umfangreiche Überlegungen aus, ob bzw. wie das Ratswahlverfahren geändert werden könnte. Der vorliegende Gesetzentwurf aus der Mitte der Synode sieht nun vor, dem Problem dadurch zu begegnen, dass bei künftigen Ratswahlen von der Notwendigkeit der Zwei-Drittel-Mehrheit abgewichen wird und die 14 in der zweiten Tagung der Synode zu wählenden Mitglieder des Rates mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder von Synode und Kirchenkonferenz gewählt werden. Da der oder die Präses als 15. Mitglied des Rates bereits in der ersten Tagung der Synode zu wählen ist, und zwar nach geltendem Recht mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Synode, so scheint ein diesem Prinzip angenäherter Modus der Wahl der übrigen Ratsmitglieder als vertretbar, ohne dass die Legitimation des Rates leiden würde. Eine rechnerische Veränderung des Quorums bei der Wahl des oder der Ratsvorsitzenden ist darüber hinaus Gegenstand des Gesetzentwurfs. Hierzu ist in der Begründung Näheres gesagt.

Folgende Reaktionen hat der Gesetzentwurf in Kirchenkonferenz und Rat ausgelöst: Nach Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens in den Gliedkirchen, bei dem sich etwa zwei Drittel der Gliedkirchen gegen und ein Drittel für eine Grundordnungsänderung ausgesprochen hat, hat die Kirchenkonferenz am 26. Juni 2008 folgenden Beschluss gefasst: „Die Kirchenkonferenz lehnt die vorgesehene Änderung der Grundordnung ab. Sie empfiehlt, Überlegungen zur Änderung des Verfahrens der Wahl des Rates und des oder der Ratsvorsitzenden nicht weiter zu verfolgen.“ Mit diesem Votum zeichnet sich bereits jetzt ab, dass mit der erforderlichen Zustimmungsmehrheit in der Kirchenkonferenz im Dezember auch dann nicht gerechnet werden kann, wenn die Synode wie vorgelegt beschließen sollte. Eine Zustimmung wäre umso unwahrscheinlicher, wenn, was auf Wunsch einzelner Landeskirchen zu prüfen wäre, die Paktierungsgrenze als überschritten anzusehen wäre. Dann nämlich müssten alle Gliedkirchen zustimmen, womit nicht gerechnet werden könnte.

Der Rat bleibt bei seiner schon 2007 geäußerten Auffassung und spricht sich gegen die vorgesehene Änderung der Grundordnung aus. Er sieht auch keine Möglichkeit, der Anregung aus dem Rechtsausschuss der Synode aus dem Jahr 2007 zu folgen, eine Änderung des Ratswahlverfahrens im Wege einer Änderung der Geschäftsordnung der Synode zu erreichen. Wichtige Gründe sprechen dagegen. So ist nicht absehbar, ob sich bei einer Änderung des Wahlmodus das Wahlverhalten womöglich so verändert, dass im Ergebnis keine nennenswerten Verkürzungen des Verfahrens erzielt werden. Eine Festsetzung einer Maximalzahl von Wahlgängen je Kandidatur könnte Gruppen benachteiligen, die nur wenige Kandidatinnen oder Kandidaten aufbieten können. Die Grundordnung setzt voraus, dass durch Verhandlungen zwischen Wahlgängen eine geschwisterliche Einigung erfolgt, die zu erforderlichen Mehrheiten führt (Claessen, Kommentar zur Grundordnung, S. 486 m.w.N.). Dieses Gebot geschwisterlicher Einigung könnte durch formalisierte Wahlverfahrensverkürzungen unterlaufen werden. Schon jetzt sieht die Geschäftsordnung in § 23 Abs. 3 vor, dass nach je drei Wahlgängen für offene Sitze vom Ratswahlausschuss „erneut ein Wahlvorschlag“ (das ist nicht unbedingt: „ein neuer Wahlvorschlag“!) gemacht wird. Das trägt den Zielen des Vorschlags einer Geschäftsordnungsänderung bereits Rechnung. Im übrigen könnte die einschlägige Änderung der Geschäftsordnung als Umgehung der Regelungen der Grundordnung aufgefasst werden, deren Änderung sich als nicht durchsetzbar erweist.

Bei der Entscheidung der Synode über den vorliegenden Entwurf einer Grundordnungsänderung werden die genannten Aspekte zu beachten sein.



erweiterte Suche

 

Hinweise, Tipps und aktuelle Informationen

Rund um die Synode in Bremen: was Sie interessieren könnte...