5. Tagung der 11. Synode der EKD

Timmendorfer Strand, 1. bis 7. November 2012

Einbringung des Kirchengesetztes über den Haushaltsplan und die Umlagen der EKD für das Haushaltsjahr 2013

Ratsmitglied Vizepräsident Klaus Winterhoff

05. November 2012

 Friedrich Vogelbusch

Frau Präses, hohe Synode, liebe Schwestern und Brüder!


„Mit Vernunft sich unterstehen, Gottes Ordnung zu ergründen oder sie zu schützen, ist gleichbedeutend, als wenn ich die helle Sonne mit einer finsteren Laterne erleuchten wollte.“

So beschreibt Martin Luther einmal die dem Juristen geläufige Denkfigur des untauglichen Versuchs am untauglichen Objekt. Nun ist die Haushaltsordnung allein eine Rats-Ordnung und man kann den Versuch einer Erklärung wagen. Und es ist auch notwendig. Denn: Nichts ist so wie im letzten Jahr. Alles ist anders. Nichts ist vergleichbar. Wir präsentieren Ihnen heute einen Haushalt in völlig neuer Gestalt.
Und wenn vielleicht manches auf den ersten Blick noch nicht recht einleuchten will – ein Ziel der Umstellung heißt Transparenz. Wir wollen wirklich mehr Licht in unsere Finanzen bringen:

I. Ein neues Finanzwesen für die EKD

In der EKD und den Landeskirchen finden seit fast einem Jahrzehnt Reformprozesse statt, die nahezu alle Bereiche des kirchlichen Handelns betreffen. Davon ist namentlich die kirchliche Verwaltung nicht ausgenommen. Sie ist insbesondere von der Entwicklung eines neuen kirchlichen Finanzmanagements betroffen. Dabei geht es darum, die bislang rein zahlungsorientierte Darstellung der Haushalte auf der Basis des kameralen Systems durch ein ressourcenorientiertes Finanzmanagement zu ersetzen. Inhalte und Ziele sollen stärker in den Vordergrund rücken. Damit sollen bessere Voraussetzungen für das kirchliche Handeln selbst geschaffen werden. Zugleich soll das kirchliche Handeln transparenter dargestellt werden: es soll den Verantwortlichen ermöglicht werden, die Haushaltszahlen und die Arbeit selbst, möglichst mit den Ergebnissen des Handelns im Zusammenhang zu sehen und zu gestalten. Den Fragen, welche Wirkungen sich aus unserem Tun ergeben und welche Folgen dies auch für die nachfolgenden Generationen haben kann, soll die nötige Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die EKD bedient sich dazu einer Systematik, die der doppelten Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen entlehnt ist. Es handelt sich dabei um eine spezifisch kirchliche Ausgestaltung. Im Ergebnis erhält die gewohnte Haushaltsführung ein völlig neues Bild: Sie wird durch eine ressourcenorientierte Darstellung ersetzt und um Beschreibungen und Ziele ergänzt. So sollen nicht nur der Werteverbrauch (= Aufwand) und der Wertezuwachs (= Ertrag) nach der jeweiligen wirtschaftlichen Verursachung, sondern auch die mit dem Mitteleinsatz verfolgten Ziele dargestellt werden. Schließlich sollen künftig sogenannte Indikatoren einen Hinweis auf die Art und Weise der Zielerreichung geben – auf letzteres ist im vorliegenden Haushalt für 2013 allerdings noch verzichtet worden; wir müssen dieses Instrument noch weiter entwickeln. Auch Ziele und ihre Formulierung müssen reifen. Und dazu gehört auch, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und in den Prozess der Zielformulierung einzubeziehen.

Nun sind die Ziele nicht Gegenstand der Beschlussfassung – aber damit sind sie keineswegs nebensächlich. Sie sind Anlass und Grund für die EKD, Mittel bereitzustellen. Unbeschadet dessen entscheiden bei Zuwendungsempfängern ihre Leitungsgremien über die jeweiligen konkreten und ggf. eigenen Ziele. Was ist also die Rolle der im Haushalt der EKD angegebenen Ziele? Es sind Erwartungen an die Handelnden, im gesamten EKD-Interesse tätig zu sein. Man wird nicht bereits im nächsten Jahr bereits messen können, ob die Ziele etwa genauso erreicht worden sind. Aber: Durch diese Verbindung von Zahlenwerk und inhaltlichen Aussagen werden in den Folgejahren die Inhalte und Ergebnisse kirchlichen Handelns für die Beratungs- und Entscheidungsprozesse eine verstärkte Relevanz erfahren. Es ist nicht zuletzt der Prozess, der einen besonderen Mehrwert entfaltet. Letztlich soll die Verbindung von Zahlen und Zielen die fachlich-inhaltliche und finanzielle Verantwortung stärker aufeinander beziehen helfen. So sind Ziele politische Leitpositionen, die wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen wollen.

Der Haushalt ist nach den Grundlagen aufgestellt, die für alle Gliedkirchen in Geltung gesetzt sind: Der Rat der EKD hatte dazu – nach Beratung und in Absprache mit den Gliedkirchen – eine Anpassung der für alle geltenden Haushaltssystematik beschlossen. Diese gibt den kirchlichen Körperschaften einerseits die notwendigen Spielräume, ihren spezifischen Anforderungen zu entsprechen und andererseits übergreifende Informationen einheitlich darzustellen. Künftig sollen vergleichende Auswertungen leichter möglich sein. Wir wollen eine aussagefähige Finanzstatistik haben und unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit damit die Transparenz bieten, die wir uns alle schuldig sind.

Es ist ein notwendiger Weg, den wir eingeschlagen haben, aber kein leichter. Und so ist der vorliegende Haushalt gewissermaßen ein Stück work in progress. Wir sind noch nicht fertig. Wir sind noch unterwegs. Das ist für das Leben eines Christenmenschen klar – das es auch einmal für die Gestaltung des Haushaltes gilt, dafür bitte ich um Nachsicht.
Ich möchte Ihnen die Lesehilfe zum Haushalt besonders ans Herz legen – ich halte sie durchaus für eine helle Laterne, die Licht in die Sache bringen kann. Lassen Sie sich also auf diesen Weg ein, den der Ständige Haushaltsausschuss von Anfang an wohlwollend begleitet und gefördert hat.

II. Die finanzielle Lage und Entwicklung

Drei Faktoren beeinflussen das Kirchensteueraufkommen,
- die Zahl der evangelischen Erwerbstätigen,
- die wirtschaftliche Entwicklung und
- die Entwicklung des Steuersystems.

Im letzten Jahr haben die Gliedkirchen gut 4,5 Milliarden Euro eingenommen. Das war ein Plus von 2,8 % gegenüber dem Vorjahr. Einen ähnlichen Zuwachs erwarten wir auch für das laufende Jahr. Dieser Zuwachs verschleiert aber Wesentliches:
Im Jahre 1994 hatten wir mit einem Kirchensteueraufkommen von 4,4 Milliarden Euro nahezu den gleichen Betrag wie im Jahre 2011 zur Verfügung. Der Kaufkraftverlust in dieser Zeit betrug allerdings 28 %. Diesen Verlust an realer Finanzkraft haben wir in den letzten Jahren auffangen müssen. Die derzeitige positive Seitwärtsbewegung beim Kirchensteueraufkommen ist wesentlich der (noch) stabilen Konjunkturentwicklung geschuldet. Sie kompensiert (noch) die demografischen Verluste. Das wird nicht so bleiben. Die aktuelle Kirchenmitgliederprognose spricht eine deutliche Sprache.
Wir haben eine Atempause. Und das tut gut. Das stärkt für die anstehenden Herausforderungen. Betrachten wir die wachsenden Anforderungen für die Sicherung der Versorgungslasten und die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten, die diesen Bereich durchaus tangieren, werden Sie verstehen, dass ich nur gedämpften Optimismus an den Tag legen kann. Eben Dankbarkeit für eine Atempause.
Grundlage allen verantwortlichen Handelns ist eine umsichtige Finanzpolitik. Und das heißt: Der Konsolidierungskurs ist auf allen Ebenen konsequent fortzusetzen. Die zwischen den Gliedkirchen verabredeten Mindeststandards einer verantwortlichen Finanzplanung helfen uns an dieser Stelle weiter. Gemeinsam haben wir dafür Sorge zu tragen, dass wir unseren Enkeln geordnete finanzielle Verhältnisse hinterlassen.

Die Sorge für morgen soll aber nicht den Dank für heute in den Hintergrund rücken: Wie es den Menschen in unserem Land geht, so geht es auch uns. Sind es doch die Gemeindeglieder, die mit ihren Gaben die Kirche finanziell ganz wesentlich tragen. So sage ich im Namen des Rates und gewiss auch dieser Synode allen Gemeindegliedern ganz herzlichen Dank! Durch ihr Tun und ihren finanziellen Beitrag ermöglichen sie die kirchliche Arbeit in unserem Land und darüber hinaus!

III. Rahmenbedingungen des EKD-Haushalts 2013

Hier kann ich direkt an die Vorjahresausführungen anknüpfen:
In Anbetracht der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erweist sich das mit den Gliedkirchen vereinbarte Verfahren zur Ermittlung der Umlagen für den Gesamthaushalt der EKD aus dem Durchschnitt des tatsächlichen Kirchensteueraufkommens der letzten drei Jahre weiterhin als außerordentlich zweckmäßig und angemessen. Es ermöglicht allen Beteiligten eine verlässliche Planung ihrer Haushalte. Die EKD hat zugleich immer Anteil am Wohl und Wehe der Gliedkirchen.
Die Umlagen 2013 (Allgemeine EKD-Umlage und die Umlage für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung) steigen um 0,43% gegenüber dem Vorjahr. Diese Entwicklung wurde bereits bei den letzten Haushaltsplanungen berücksichtigt und entsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen. Zugleich kann die Umlage für die Finanzierung der Ostpfarrerversorgung – das ist die aus den Jahren der deutschen Teilung resultierende Verantwortung der EKD für die in den „Westen“ übergesiedelten Ruheständler – um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr reduziert werden. Die finanzielle Belastung der Gliedkirchen verringert sich dadurch insgesamt um 3,46% durchaus spürbar.
Die mittelfristige Gesamtumlageerwartung stellt sich zurzeit wie folgt dar:

2012 2013 2014 2015 2016
+ 2,32 - 3,46 - 1,51 + 0,77 +2,03

Zum verantwortlichen Handeln im Finanzbereich gehört Verlässlichkeit. So ermöglicht die vorliegende mittelfristige Finanzplanung den Zuwendungsempfängern ebenfalls ein planvolles Herangehen an die Gestaltung ihrer Arbeit.

Eine solche Verlässlichkeit zeichnet auch den Umgang der Gliedkirchen untereinander aus. Der zwischen ihnen praktizierte Finanzausgleich ist geradezu eine Errungenschaft einer solchen Verlässlichkeit und Ausdruck starker Solidarität. Schließlich heißt es in Artikel 6 Absatz 1 der Grundordnung der EKD:
„Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.“
Mit 144 Millionen Euro – die nicht über diesen Haushalt abgewickelt werden – aber wegen ihrer hohen Bedeutung keinesfalls unerwähnt bleiben dürfen, gelingt es, stabile Voraussetzungen für kirchliches Handeln in allen Regionen unseres Landes zu schaffen. Auch dafür möchte ich an dieser Stelle ganz besonders danken!

IV. Der Haushalt der EKD

Durch die veränderte Gestalt fällt der Vergleich zu den Vorjahren schwer. Der Vorsitzende des Ständigen Haushaltsausschusses, Bruder Vogelbusch, wird gleich noch intensiver auf die methodischen Veränderungen eingehen und sie erläutern.
Ich darf an dieser Stelle betonen: Strukturen und Zuordnungen haben sich geändert – die Inhalte und die in den vergangenen Jahren veranschlagten Zuweisungen aber grundsätzlich nicht. Es ist also – trotz der Neuordnung – insoweit alles beim Alten geblieben. Also keine verschleierten Reduktionen für Zuwendungsempfänger. Der Haushalt schließt nahtlos an die bisherige mittelfristige Finanzplanung an.

Natürlich gibt es einige inhaltliche Weiterentwicklungen.

Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr
Auch das ist eine Neuerung: es gibt keinen Teil II mehr in diesem Haushalt. Aus dem bisherigen „Haushalt der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr“ ist nun ein Handlungsbereich 2012 „Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr“ geworden (Seite 113). Damit findet ein Prozess seinen Abschluss, der in dieser Synode vor über einem Jahrzehnt noch Gegenstand heftigster Debatten war. Es bleibt aber bei der speziellen Finanzierung: die Gliedkirchen treten einen Teil der Kirchensteuer der Soldaten unmittelbar für diese Aufgabe ab. Der Haushaltsbereich ist also nicht umlagefinanziert.

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung
Der Rat ist dankbar, dass der Vereinigungsprozess des Diakonischen Werkes der EKD einschließlich der Aktion „Brot für die Welt“ mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) zu einem „Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung“ (HF 200709; Seite 88) erfolgreich abgeschlossen worden ist. Damit wird die Wirksamkeit der inneren und äußeren Diakonie in Deutschland entscheidend gestärkt. Soeben hat das neue Werk seine Arbeit am Standort Berlin aufgenommen. Die neuen Leitungsgremien haben sich konstituiert. Die Synodale Weigt-Blätgen wurde zur Vorsitzenden der Konferenz für Diakonie und Entwicklung, das Mitglied der Kirchenkonferenz Bischof Dr. Dr. h.c. Dröge zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt.
Und Sie sehen: der finanzielle Beitrag der EKD und ihrer Gliedkirchen für diesen wesentlichen Bereich unseres kirchlichen Handelns ist mit fast 53 Millionen Euro beträchtlich – und dank der vor wenigen Jahren vereinbarten Umlage für den kirchlichen Entwicklungsdienst sogar gewachsen!

Das Servicetelefon
Ab 2013 soll schrittweise ein deutschlandweites Servicetelefon aufgebaut werden. Einige Gliedkirchen praktizieren das bereits für ihren Bereich. Es liegt auf der Hand, dass dies jedoch EKD-weit erforderlich ist. Die bereits vorhandenen Aktivitäten sollen selbstverständlich einbezogen werden. Wir wollen und müssen für die Menschen auf allen Ebenen gut erreichbar sein. Und diese Erreichbarkeit müssen wir verbessern. Die Kirchenkonferenz hat sich mit diesen Überlegungen mehrfach befasst und begrüßt sie nachdrücklich. Die Bedeutung dieser Aktivität können Sie auch daran ersehen, dass der Rat bei einem Stellenumfang von 6,5 Vollzeitstellen immerhin 545 Tsd. Euro dafür bereitstellen will (HO 20090501; Seite 104).
Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Einrichtung kein Ersatz für die Telefonseelsorge sein soll – aber eine gewiss nicht unwichtige Ergänzung.

Gemeinsame Koordinierungsstelle für kirchliche Anlagepolitik
Es ist dem Rat und den Gliedkirchen ein wichtiges Anliegen, das Finanzmanagement in der EKD gemeinsam fortzuentwickeln. Davon zeugen die vielen Arbeitsgruppen, die sich um die Novellierung des kirchlichen Finanzmanagements auf allen Ebenen mühen. Auf das Controlling im Rahmen des erweiterten Solidarpaktes habe ich schon hingewiesen. Nun kommt ein weiterer Baustein hinzu: Gemeinsam mit den kirchlichen Genossenschaftsbanken und den kirchlichen Versorgungswerken wird mit Sitz in Darmstadt eine Koordinierungsstelle für kirchliche Anlagepolitik errichtet. Es geht darum, das gemeinsame Handeln auf den Finanzmärkten besser zu koordinieren. Auch dies ist ein weiterer Beitrag zur Risikominimierung. Dem Handlungsobjekt 20030101 (Seite 30) ist der Drittel-EKD-Beitrag von 50.000 Euro mit einer Stelle zugeordnet; das Übrige übernehmen die genannten Partner.

Datenschutz
Dem Datenschutz ist aufgrund von Vorgaben der EU künftig wesentlich mehr Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Er ist ähnlich wie die Rechnungsprüfung unabhängig zu organisieren. Die Gliedkirchen haben sich mehrheitlich darauf verständigt eine inhaltliche Stärkung dieses als hoheitlich verstandenen Aufgabenbereiches möglichst gemeinsam durch zentrale Dienststellen zu organisieren. Der Aufbau soll ab 2013 schrittweise beginnen (HF 201002; Seite 107). Vorgesehen ist, dass die Finanzierung direkt durch die Gliedkirchen erfolgt. Die hier eingestellten 170 Tsd. Euro verstehen sich als Anschubfinanzierung. Die EKD ist allerdings Träger der erforderlichen Stellen (2013 zunächst vier).

Das Reformationsjubiläum 2017
Auf dem Weg zum Reformationsjubiläum 2017 in der Reformationsdekade sind wichtige organisatorische Schritte eingeleitet worden. Ich erinnere nur an das gemeinsame kirchlich-staatliche Kuratorium „Luther 2017“ mit der Kommunikationskampagne „Am Anfang war das Wort“. Wichtig ist die Übereinkunft aller Gliedkirchen durch eine jährliche Sonderumlage von 2,4 Millionen Euro die notwendigen Basismittel für das Jubiläum bereitzustellen. Einen weiteren wesentlichen Schritt werden wir zusammen mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag gehen: Gerade ist in Wittenberg ein gemeinsamer Durchführungsverein gegründet worden, der namentlich die vielfältigen technischen Vorbereitungen für den Großgottesdienst 2017 oder die Weltausstellung der Reformation treffen wird. Der kirchliche Finanzbeitrag für das Tätigwerden dieses Vereins (bis zu 200.000 Euro) wird aus den gemeinsam bereitgestellten Mitteln entnommen (HO 20040801; Seite 49).

Zum Schluss noch ein kleines Vorhaben, das aber besonders große Verbreitung finden dürfte:

Die Kirchen-App
Der Rat hat eine Anregung aufgegriffen und den Auftrag erteilt, eine Kirchen-App zu entwickeln. Diese Kirchen-App soll es den Kirchengemeinden ermöglichen, ihr Kirchengebäude und ihre Arbeit, Gottesdienste und Veranstaltungen, auf einer gemeinsamen Plattform leicht und vor allem jedermann zugänglich zu machen (HO 20041001; Seite 51; eine halbe Projektstelle). Mit der Kultur-Kirchen-App gibt es bereits einen recht erfolgreichen Ansatz. Es ist erfreulich, dass auf diese Weise die Arbeit der EKD auch einmal in den Kirchengemeinden sichtbar wird.

Liebe Schwestern und Brüder!
Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf ist bereits im Vorfeld intensiv beraten worden. Ich zähle die Gremien hier noch einmal auf: das Kollegium des Kirchenamtes, für den Handlungsbereich Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr durch den Finanzausschuss und den Beirat der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, der Finanzbeirat der EKD, die Finanzreferentenkonferenz in der EKD, der Rat selbst natürlich mehrfach und die Kirchenkonferenz. Insbesondere aber hat sich der Ständige Haushaltsausschuss ganz intensiv mit den Inhalten und allen Veränderungen befasst. Im Ergebnis ist dieser Haushaltsentwurf Spiegel des Geschehens in der EKD in der Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen. Den Anforderungen von heute gerecht werden und Verantwortung für morgen zeigen – darum geht es. Der Haushalt – nicht unbedingt eine helle Sonne. Der Haushalt – keine finstere Laterne. Der Haushalt – das nötige Licht auf unserem Weg durch das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus.

So lege ich Ihnen Namens des Rates hiermit das Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2013 zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.