Bericht des Rates der EKD (Schriftlicher Teil - B)

5. Tagung der 11. Synode der EKD, Timmendorfer Strand, 1. bis 7. November 2012

3. Kirche in der Gesellschaft

3.1 Die Gesellschaft vom Evangelium her mitgestalten

(77) Im vergangenen Jahr hat die EKD – gemäß ihrem Auftrag, gesellschaftliche Entwicklungen aus dem Evangelium zu begleiten – sich zu einer Fülle von gesellschaftlichen Problemstellungen geäußert.

(78) In drei aufeinander folgenden Sitzungen befasste der Rat sich mit dem Thema des neuen Rechtsextremismus, dessen kriminelle Auswüchse im vergangenen Jahr an den Taten der Mitglieder des sog. „NSU“ sichtbar wurden. Der Rat beriet über biblische Grundlagen der Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus, über juristische und politische Einschätzungen und Bewertungen und über Empfehlungen zum Umgang mit dem Phänomen des neuen Rechtsextremismus. Gäste des Rates waren zu diesem Thema unter anderen der Vorsitzende der Kammer für Öffentliche Verantwortung, Prof. Hans-Jürgen Papier, sowie der damalige Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Dr. Christian Staffa. Der Rat veröffentlichte aus Anlass des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Erklärung unter der Überschrift „Nächstenliebe verlangt Klarheit!“. Um die Nachhaltigkeit dieser Erklärung zu sichern, erfolgte ihre Veröffentlichung an verschiedenen Orten, unter anderem als Anhang zum Bittgottesdienst für den Frieden in der Welt 2012, dessen Motto „Mutig für Menschenwürde“ sich ebenfalls auf die Debatte um den neuen Rechtsextremismus bezieht.

(79) Die im Auftrag des Rates von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kirchliche Zeitgeschichte erstellte Online-Ausstellung über den Widerstand evangelischer Christen und Christinnen im Dritten Reich (www.evangelischer-widerstand.de) läuft seit November 2011 erfolgreich und wurde mittlerweile von 26.000 Personen besucht (Stand: Mitte Juli 2012). In Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ wurde sie im Juli 2012 in Berlin erstmals einer breiteren gesellschaftlichen Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Regionalteil für Bayern wurde erarbeitet und freigeschaltet, ebenfalls konnte die englische Version der Seite online gestellt werden. Weitere landeskirchliche Regionalteile sind in der Vorbereitung. Es zeichnen sich weiterhin eine steigende Nachfrage und ein nachhaltiger Erfolg des Projekts ab.

(80) Auf Anregung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Arbeitsgruppe von Finanzfachleuten aus Vertretern der Gliedkirchen, der Versorgungskassen der kirchlichen Genossenschaftsbanken und der Diakonie einen Leitfaden für ethisch nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche erarbeitet, der im September 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Dieser Leitfaden greift die Verantwortung der evangelischen Kirche für den Umgang mit anvertrautem Geld ebenso auf wie die Frage, wie sich Kirche im Bereich von Investments generell positionieren solle. Der Leitfaden versteht sich als ein Beitrag dafür, wie mit Geld in der Gesellschaft umgegangen werden kann. Der Leitfaden ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Fachwelt außerordentlich intensiv und positiv rezipiert worden. Allein von der Druckfassung sind 6000 Stück bestellt worden; ähnlich viele Exemplare sind über das Internet bezogen worden. Einige Research-Agenturen haben berichtet, dass es erhebliche Nachfragen ihrer Kunden gibt, nach den dahin enthaltenen Grundsätzen zu arbeiten. Dieser Leitfaden ist einer der Beiträge der evangelischen Kirche zur Verständigung verantwortlichen Handelns im Finanzbereich. Dazu gehört auch, dass der beim Finanzbeirat des Rates der EKD bestehende Arbeitskreis „Kirchliche Investments“ die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für kirchliche Anlagepolitik angeregt hat. Diese Stelle hat im Oktober des Jahres 2012 ihre Arbeit aufgenommen und wird gemeinsam von den kirchlichen Versorgungswerken, den kirchlichen Genossenschaftsbanken und der EKD getragen.

(81) Mit dem „Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vom 9.3.2012 soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf zielt auf ein Verbot der kommerzialisierten Form der Suizidhilfe, die Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung eine schnelle und effiziente Möglichkeit zur Selbsttötung bietet. Die EKD und der Diakonie Bundesverband haben zu diesem Gesetzentwurf im Mai 2012 eine Stellungnahme abgegeben, in der sie begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf ein gesellschaftlich relevantes Thema erneut aufgegriffen und nach umsetzbaren Möglichkeiten für die Strafverfolgung der kommerzialisierten Suizidbeihilfe gesucht wird. Sie regen jedoch an, vom Merkmal der Gewerbsmäßigkeit Abstand zu nehmen und stattdessen weitergehend jegliche organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.

(82) Der Deutsche Bundestag hat am 25. Mai 2012 zwei Gesetze zur Organspende mit Mehrheit beschlossen: Durch das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ soll die Organspendebereitschaft gefördert werden, um mehr Menschen die Chance zu geben, ein Spenderorgan zu erhalten. Jede krankenversicherte Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, wird zukünftig von ihrer Krankenkasse bzw. ihrem Versicherungsunternehmen wiederholt angeschrieben und zu einer freiwilligen Entscheidung zur Organ- und Gewebespende aufgefordert; d. h. es bleibt jedem und jeder freigestellt, nicht auf die Anfrage zu reagieren. Der Rat der EKD hat sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Dezember 2011 ausführlich mit der Thematik beschäftigt und anhand eines Textes von zwei Mitgliedern der Kammer für Öffentliche Verantwortung zu den politischen Vorschlägen positioniert. Der Rat der EKD begrüßt die Tatsache, dass dem Thema der Organspende durch die Entscheidungslösung in der breiten Öffentlichkeit die notwendige Aufmerksamkeit zukommt und dass es keinen Zwang gibt, sich entscheiden zu müssen. Mit der Einsetzung von mehr Transplantationsbeauftragten in den Klinken greift das Gesetz ebenfalls eine Forderung der EKD auf. Darüber hinaus ist es nun notwendig und wichtig, der Bevölkerung durch die notwendige Information und Aufklärung – insbesondere auch über den so genannten Hirntod – in ihrer Entscheidungsfindung beiseite zu stehen.

(83) Nach dem Präimplantationsdiagnostik-Gesetz, das im Dezember 2011 in Kraft getreten ist, soll die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung die Anzahl und die Voraussetzungen für die Zulassung von Präimplantationsdiagnostik-Zentren sowie die Qualifikation der dort tätigen Ärzte und die Dauer der Zulassung bestimmen. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Juli 2012 einen entsprechenden Referentenentwurf für eine Rechtsverordnung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt, in dem die Zahl der für die PID zugelassenen Zentren sowie der Ethikkommissionen nicht begrenzt wird. Die Ethikkomissionen sollen unabhängig arbeiten und aus acht Personen bestehen: vier MedizinerInnen, einem Ethiker/einer Ethikerin, der/die ein Theologe/eine Theologin sein kann, einem Juristen/einer Juristin sowie zwei VertreterInnen von Patientenorganisationen.  In einer im Rahmen der Expertenanhörung zur geplanten Rechtsverordnung zur Organisation und zum Verfahren der in Ausnahmefällen rechtmäßigen Anwendung einer Präimplantationsdiagnostik abgegebenen Stellungnahme begrüßt die EKD die Tatsache, dass der in einer Ethik-Kommission vorgesehene Ethiker/die Ethikerin auch Theologe/Theologin sein kann, so dass die Perspektive der Seelsorge bei der Entscheidungsfindung ein ausreichendes Gewicht erhält. Zu beanstanden ist dagegen, dass die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt werden soll, dass im Blick auf die humangenetische bzw. medizinische Indikation und die Grenzen des Indikationsbereichs keine Konkretisierungen vorgenommen werden und dass ein numerisches Übergewicht an MedizinerInnen in den Ethikkommissionen besteht. Kritisch zu beurteilen ist außerdem das Vorhaben, eine PID nur in humangenetischen Einrichtungen durchführen zu lassen, die zu einem reproduktionsmedizinischen Zentrum gehören oder mit einem solchen einen Kooperationsvertrag haben, wodurch die Unabhängigkeit der Untersuchung zumindest fraglich wird.

(84) 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, etwa 600 aus Kirche, Gewerkschaft, Umweltverbänden und 300 weitere aus Stiftungen, Parteien, Unternehmen, Verbraucherverbänden, von Kommunen, Universitäten und der interessierten Öffentlichkeit, kamen am 8./9. Juni 2012 im Berliner Kongresscenter zum „Transformationskongress“ zusammen. Neben dem Ratsvorsitzenden, dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Michael Müller, DNR, die zu den Initiatoren gehörten, referierten oder beteiligten sich u.a. der Generalsekretär des ÖKR; Olav Fykse-Tveit, Bundesminister Peter Altmeier, Dr Frank-Walter Steinmeier, Vors. SPD-Bundestagsfraktion und Prof. Dr. Richard Wilkinson. Der Kongress war als Anstoß zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte gedacht. Neben DGB und DNR wurde der Kongress EKD-seitig von SI, FEST, Brot für die Welt/eed und den Kooperationspartnern aej, Akademien, Zentren gesellschaftliche Verantwortung, VKWA, der Initiative „anders wachsen“ und „Südwind“ getragen. Die kirchliche Teilnehmerschaft kam aus den Feldern Wirtschaft und Soziales, Akademien und Bildungsarbeit, Ökumene und Entwicklung und Jugendarbeit sowie aus den entsprechenden Kammern der EKD. Die kirchlichen Beiträge wurden von allen Beteiligten als wesentlich und bereichernd wahrgenommen. Die Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen wurde besonders begrüßt, auch wenn sich nicht nur der Rat der EKD eine noch breitere Plattform mit katholischen Organisationen (beteiligt waren die Katholisch-Sozialwissenschaftliche Zentralstelle und Misereor) und der Wirtschaft gewünscht hätten. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themen des Rio-plus-20-Gipfels. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Debatte lagen auf dem notwendigen Wandel zu einer ökologisch verträglichen Wirtschaft und Gesellschaft, der Gestaltung einer gerechten Globalisierung und eines sozialen Europa sowie der Reduktion sozialer Ungleichheiten. Themen und Struktur des Kongresses spiegelten die Überzeugung, dass die verschiedenen, sich gegenseitig bedingenden und nur scheinbar widersprechenden Krisen, Gesamtphänomen eines großen Umbruchs sind: Die ökologische Krise wie die Ernährungskrise, die Finanzmarktkrise und die Staatsschuldenkrise aber auch eine Krise der Arbeit und eine Sozialstaatskrise zeigen, dass Wachstum und Wohlfahrt neu definiert und gestaltet werden müssen. Das gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gefährdet die Stabilität des Klimasystems und damit die Existenzgrundlagen künftiger Generationen. Um den notwendigen Wandel zu thematisieren, wurde für den Kongress der Begriff der großen „ Transformation“ aufgenommen, der im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) als neuer Leitbegriff genutzt wurde. Wachstums- und Wohlfahrtsfrage wurden auf dem Kongress im Kontext der Finanzmarkt- und Eurokrise besonders kritisch diskutiert. Vor allem im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland ging es aber auch um die Rolle der beteiligten Organisationen und ihren Auftrag, den notwendigen Wandel zu befördern. Angesichts der Komplexität des Themenfeldes konnte der Kongress nur ein Auftakt sein. Die beteiligten Träger und Kooperationspartner aus dem Raum der EKD sowie der Rat diskutieren derzeit gemeinsam, aber auch mit DGB, DNR und anderen Partnern ob und wie diese Impulse im Blick auf das Themenjahr „Kirche und Politik“ in der Reformationsdekade fruchtbar gemacht werden können.

(85) Seit dem 1.1.2012 stehen ehemaligen Heimkindern Mittel in Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ (Fonds Heimerziehung West) zur Verfügung. Anträge auf Mittelgewährung aus diesem Fonds können bis zum 31.12.2014 gestellt werden, Auszahlungen werden bis zum 31.12.2016 getätigt. Die Fondsmittel werden entsprechend den Beschlüssen und Leistungsrichtlinien des Lenkungsausschusses, in dem evangelische Kirche und ihre Diakonie mit einer Person vertreten sind, und nach den Vorgaben der Satzung des Fonds auf Grundlage der Hilfeformulare (Sachleistungen und Rentenersatzleistungen) der regionalen Anlauf- und Beratungsstellen gewährt und ausgezahlt. Nach den bisherigen Erfahrungen wird deutlich, dass eine Nachfrage vor allem nach Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ besteht, auch nach konkreten Sachleistungen. Weniger werden Therapieleistungen in Anspruch genommen. Bislang sind allerdings erst Mittel in einer relativ geringen Höhe aus dem Fonds abgeflossen. Der Fonds sieht seine Zuständigkeit bislang für jene ehemaligen Heimkinder der Heimerziehung West, die seinerzeit in Heimen der Jugendhilfe untergebracht waren. Die evangelische Kirche und ihre Diakonie haben sich von Beginn an dafür eingesetzt, auch Betroffene aus der Behindertenhilfe einzubeziehen, für deren berechtigte Anliegen eine Lösung gefunden werden muss.

(86) Rat und Kirchenkonferenz haben sich mehrfach für die EKD und ihre Gliedkirchen nachdrücklich für die Unterstützung der von sexueller Gewalt Betroffenen ausgesprochen und treten gemeinsam für die Aufarbeitung und Prävention derartiger Übergriffe in ihren Einrichtungen ein. Wichtiges Koordinations- und Vernetzungsinstrument bleibt für die innerkirchliche Implementierung aller Maßnahmen die regelmäßig stattfindenden Konferenz Prävention, Intervention und Hilfe bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Mit Zustimmung der Kirchenkonferenz wurde eine Vereinbarung mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs am 18.6.2012 geschlossen. Als Ausfluss dieser Vereinbarung haben im Sommer 2012 alle Landeskirchenämter sowie eine repräsentative Anzahl von Kirchengemeinden an einem Monitoring teilgenommen. Ein weiteres wird 2013 folgen. Das von der Kirchenkonferenz im Juni 2012 überarbeitete Handlungskonzept für kirchliche Einrichtungen „Hinweise für den Umgang mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung durch beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende im kirchlichen Dienst“ ist in der Broschüre „Hinschauen-Helfen-Handeln“ sowie im Internet veröffentlicht. Die EKD hat Verfahrensstandards mit der „Orientierungshilfe zu Unterstützungsleistungen für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs in Anerkennung ihres Leids“ erarbeitet und den Gliedkirchen zur Orientierung übersandt. Die Kirchenkonferenz hat auf ihrer Sitzung im August 2012 den Auftrag erteilt, in Verhandlungen über die Einrichtung eines ergänzenden Hilfesystems ab 2013 mit den zuständigen Bundesministerien zu treten. Die eigens für die Thematik Kindesmissbrauch eingerichtete Projektstelle im Kirchenamt der EKD hat sich als Koordinationsstelle etabliert und bewährt.

(87) Im Rahmen der Begegnungen des Rates mit den Spitzen der politischen Parteien fand am 28. November 2011 ein Gespräch mit dem Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) statt. Folgende Themenfelder bestimmten den als sehr offen und konstruktiv zu bewertenden Austausch: die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt, das Religionsverfassungsrecht und insbesondere die Themen Staatsleistungen und kirchliches Arbeitsrecht, Fragen einer gesetzlichen Regelung der Organspende sowie Fragen der Ausländer und Flüchtlingspolitik.


3.2  Den Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung gemeinsam wahrnehmen

(88) Zur Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die 20 Jahre nach dem großen UN Gipfel vom 20.-22.Juni 2012 wieder in Rio de Janeiro stattfand, gaben der Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie würdigen darin die Bedeutung der UN-Konferenz von 1992 für die Entwicklung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung und bilanzieren die bisherigen Ergebnisse des Rioprozesses trotz einiger Erfolge mit dem Satz „…dennoch steht zwanzig Jahre später die notwendige Trendwende zu einer nachhaltigen Entwicklung weiterhin aus“. Weiterhin setzt sich die Erklärung kritisch mit dem Konzept der „green economy“ auseinander und fordert von der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umwelt und Entwicklungspolitik eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Schließlich würdigt sie das starke Engagement vieler Kirchengemeinden und christlicher Gruppen für einen nachhaltigen Lebensstil: „Unser Glaube hilft uns ‚gut leben‘ und ‚viel haben‘ zu unterscheiden und uns in eine ‘Ethik des Genug‘ und eine ‚Tugend des Maßhaltens‘ einzuüben.“

(89) Nur drei Tage nach der UN Konferenz in Rio haben die evangelischen Entwicklungswerke Brot für die Welt und EED gemeinsam mit der EKD zu einer Auswertungstagung im Haus der EKD in Berlin Vertreter aus der weltweiten Ökumene, Zivilgesellschaft und Politik eingeladen und die Ergebnisse von Rio diskutiert. Dabei wurde eine ernüchternde Bilanz gezogen. Der Staatengemeinschaft sei es nicht gelungen, die nötigen verbindlichen Verabredungen zur Bewältigung der großen ökologischen und sozialen Herausforderungen zu treffen. Die Eigeninteressen der verschiedenen Ländergruppen seien zu groß gewesen, es habe trotz einiger Detailfortschritte insgesamt an politischem Willen gefehlt, sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen. Dennoch rief der Ratsvorsitzende in seiner Rede insbesondere die Kirchen und ihre Werke dazu auf, im Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung nicht nachzulassen: „Als Christinnen und Christen sind wir überzeugt: Es gibt immer Alternativen, auch wenn sie oft nur von wenigen gedacht, geträumt, erhofft, erstritten und erarbeitet werden. Menschen können sich und ihre Welt verändern. Der Geist Gottes kann das Denken und Handeln der Menschen erneuern.“

(90) Der Ratsvorsitzende hat sich im Jahr 2012 im Blick auf die Konferenz Rio plus 20 in verschiedenen Zusammenhängen für das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung und für eine „Ethik des Genug“ ausgesprochen. Bei seinen Reden zum Transformationskongress und der Auswertungstagung zu Rio plus 20 (s.o.) wie auch in verschiedenen Artikeln und Interviews betonte er, dass es bei einer Umstellung des Lebenswandels hin zu einer an Nachhaltigkeit orientierten Lebensweise „im Kern um einen Gewinn an Lebensqualität“ gehe. Eine solche Umstellung, zu der das Evangelium Jesu Christi einlade, könne „zu einer befreienden Vision für die Armen und die Reichen werden“ und dazu beitragen, „dass alle – die Armen in anderen Ländern, aber auch die Armen in unserem Land – genug zum Leben haben“. Beides sei „eine große Herausforderung, der wir uns als Christinnen und Christen in einem reichen Land stellen sollten.“

(91) Unter dem Titel „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive“ stimmte der Rat der EKD der Veröffentlichung einer Studie der Kammer für nachhaltige Entwicklung zu dem aktuellen Thema der Biopatentierung im September 2012 zu (EKD-Text 115). Die Studie stellt die aktuelle rechtliche und politische Situation im Blick auf die Patentierung von Pflanzen und Tieren dar und untersucht u. a. die Folgen der Biopatentierung für Ernährungssicherung und Artenvielfalt. Im theologischen Teil werden aus Sicht der Schöpfungsverantwortung sowie des Einsatzes der Kirchen für Gerechtigkeit und Ernährungssicherheit kritische Fragen an die Erteilung von Biopatenten gestellt. Das Schlusskapitel fordert eine demokratische Kontrolle und strengere Regeln für die Arbeit des Europäischen Patentamtes. Am 15.11.2012 wird in Brüssel im Haus der EKD eine Veranstaltung stattfinden, bei der die Studie gemeinsam mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission diskutiert werden wird.

(92) Unter dem Titel „Leitlinien für eine multifunktionale und nachhaltige Landwirtschaft. Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union“ stimmte der Rat der EKD im September 2011 der Veröffentlichung einer Studie der Kammer für nachhaltige Entwicklung zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu (EKD Text 114). Darin wird besonders die weltweite soziale und ökologische Verantwortung der europäischen Agrarpolitik – insbesondere für die Ernährungssicherung in den Entwicklungsländern – eingefordert. Am 21.11.2011 wurde die Stellungnahme der Kammer für nachhaltige Entwicklung im Haus der EKD in Brüssel vorgestellt. Dr. Clemens Dirscherl (Beauftragter der Rates für agrarsoziale Fragen) und Dr. Rudolf Buntzel (Berater für Welternährung) referierten die Kernpunkte und diskutierten anschließend mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020, MdEP Albert Dess, und Ico von Wedel aus dem Kabinett von Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Dienst auf dem Land in der EKD (EDL) und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (eed) statt.

(93) Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die energiepolitische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend geändert: Nach der Katastrophe von Fukushima wurde der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen und hat damit eine Energiewende eingeläutet. Die Umsetzung der Energiewende hängt insbesondere vom zukünftigen Netzausbau ab, bis 2022 müssen fast 4000 Kilometer neue Stromtrassen in Deutschland gebaut werden. Die geplante Einigung des Bundesumweltministers Peter Altmaier mit der Opposition und den Ländern auf einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager ("Standortauswahlgesetz") steht noch aus. Gorleben wird weiterhin als möglicher Standort nicht ausgeschlossen; die Suche müsse ergebnisoffen geführt werden. Die Synode der EKD, evangelische Landeskirchen, der Umweltbeauftragte des Rates der EKD und die Umweltbeauftragten der evangelischen Landeskirchen in Deutschland haben zur Frage der Endlagerung wiederholt Stellung genommen und dafür plädiert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit aufgearbeiteter Atommüll an zwischenlagerfähige Standorte an Atomkraftwerken zurückgebracht werden kann. Vor allem die Synode der EKD hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, das Verfahren des „Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ (AkEnd) zur Standortsuche von 2002 wiederaufzunehmen.

(94) Der Umweltbeauftragte der EKD, Prof. Dr. Hans Diefenbacher, hat der Synode der EKD 2011 erstmalig einen „Klimabericht der EKD“ vorgelegt, in dem er die Aktivitäten der Gliedkirchen im Blick auf Ziele und Maßnahmen zur praktischen Umsetzung des Klimaschutzes dargestellt hat. Seit 2008 haben die Evangelischen Landeskirchen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums die Möglichkeit, Anträge für die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaschutzteilkonzepten sowie Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung zu stellen. Um die Landeskirchen bei der Antragstellung zu unterstützen, wurde 2008 ein „Projektbüro Klimaschutz“ mit Sitz in Heidelberg bei der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) eingerichtet. Bisher sind 31 Klimaschutzteilkonzepte in 13 Landeskirchen erarbeitet worden. Seit Beginn der Förderung im Jahr 2008 sind über 2 Millionen Euro an Fördergeldern des Bundesumweltministeriums in 45 Klimaschutzprojekte der Gliedkirchen der EKD geflossen. Die Synode hat letztes Jahr den Rat gebeten, ihr 2014 erneut einen Klimabericht vorzulegen.


3.3 Europa als soziales Friedensprojekt fördern

(95) Die schwere wirtschaftliche Krise in Griechenland trifft die schwächsten Bevölkerungsgruppen unbestritten am härtesten. Notwendige Reformen müssen sozial ausgewogen sein und jede Bevölkerungsgruppe je nach wirtschaftlicher Kraft stärker oder schwächer belasten. Bestehende Ungleichheiten dürfen sich im Zuge der Krisenbewältigung nicht weiter vertiefen. Sonst besteht die Gefahr, dass Populisten und Extremisten weiter Zulauf bekommen. Aufkeimender Fremdenhass und sich häufende Übergriffe auf Migranten in Griechenland sind Vorboten einer Entwicklung, der es entschieden entgegenzutreten gilt. Die EKD tritt dabei für den Zusammenhalt in Europa ein und warnt vor populistischen Tendenzen. Der Ratsvorsitzende und andere führende EKD-Vertreter haben in öffentlichen Äußerungen an den europäischen Gedanken von Frieden und Versöhnung erinnert und die soziale Dimension der Krise in den Vordergrund gestellt.

(96) Krise und Integration Europas gehen die Kirchen ganz unmittelbar an – auch wenn sie nicht als die Experten für Finanzmarktfragen gelten. Dies gilt besonders für die sogenannte „Staatsschulden- und Finanzkrise“. Es geht darum, „versöhnte Verschiedenheit“ nicht nur als ökumenischen Auftrag zu begreifen, sondern auch darum, sich gemeinsam für eine politische Struktur einzusetzen, in der Vielfalt und Respekt vor unterschiedlichen Identitäten als Stärke erlebt und Solidarität als Prozess des Teilens und der Bereicherung erfahren werden kann. In mehreren Stellungnahmen hat sich der Ratsvorsitzende deshalb im vergangenen Jahr zur Staatsschulden- und Finanzkrise im Euroraum geäußert; daneben hat sich die EKD bei Gesprächsrunden in Brüssel sowie in einem gemeinsamen Brief mit Leitenden Geistlichen anderer europäischer Kirchen an den Präsidenten der europäischen Kommission, Barroso, deutlich zu Wort gemeldet und dabei auch die Solidarität und Verantwortung der Vermögenden eingefordert. Zur Einschätzung der unterschiedlichen Interpretationen der miteinander verbundenen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrisen hat der Rat der EKD auch den Rat von Experten gesucht. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause führte er ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kammer für Soziale Ordnung, Prof. Gustav Horn, dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten, Prof. Georg Milbradt, und dem Abgeordneten des europäischen Parlaments, Sven Giegold. Der Rat ist sich darüber einig, dass Europa in einer globalisierten Welt eine grundlegende Verantwortung nicht nur für den eigenen Wohlstand, sondern auch für die Bewahrung der Schöpfung, für Demokratie und Menschenrechte, für Freiheit und Respekt trägt. Ein weiteres Auseinanderdriften Europas, das Wachsen überkommener Vorurteile, Misstrauen und eine Sprache der Trennung müssten vermieden werden. Insofern gehe es nun darum, mit einem Kraftakt die Differenzen in der EU zu überbrücken und die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zu verbessern. Gleichzeitig brauche die Eurozone ein nachhaltiges und sozial verträgliches Reformprogramm in den Krisenländern und eine Stärkung der demokratischen Prozesse in der gesamten EU aus. Geplant wird derzeit ein erneutes Treffen mit anderen europäischen Kirchen sowie mit Vertretern von GEKE, KEK und COMECE, um über eine gemeinsame Initiative zu beraten.

(97) Am 9.5.2012 fand im Europäischen Parlament in Brüssel das WDR-Europaforum statt, auf dem hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft die aktuellen krisenhaften Entwicklungen, hiermit verbundene Gefahren sowie mögliche Lösungsansätze diskutierten. Zu dem Thema „Europas politische Union: Wie sozial muss die EU sein?“ diskutierte der Ratsvorsitzende der EKD mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration sowie den beiden Abgeordneten des Europäischen Parlaments Francoise Castex (S & D Fraktion) und Sven Giegold (Die Grünen). Der Ratsvorsitzende stellte insbesondere heraus, dass das Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in der Krise nicht aufgegeben werden dürfe. Gerade in Zeiten wirtschaftlichen Unsicherheit verstärke eine falsche Politik bestehende Ängste und berge das Risiko antieuropäischer Reflexe. Insbesondere lobte der Ratsvorsitzende diesbezüglich die Anregung des EU-Kommissars Lázló Andor, über Mindestlöhne als Mittel der Armutsbekämpfung nachzudenken. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände im Bereich der sozialen Dienstleistungen, welche die sozial Schwächsten schütze. Er warnte ferner davor, im Zuge der Bekämpfung der Schuldenkrise demokratische Spielregeln dauerhaft außer Kraft zu setzen und plädierte dafür, das Europäische Parlament stärker in die aktuelle Krisenpolitik einzubinden.

(98) Am 25.6.2012 kam der Ratsvorsitzende mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz in Berlin zusammen. Der Ratsvorsitzende betonte die Verantwortung der EKD, die Europäische Union im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sozial und solidarisch mitzugestalten und gleichzeitig eine Brücke zwischen dem „abstrakten“ politischen Europa und den Menschen zu schlagen. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass der Mensch und nicht die Märkte im Mittelpunkt der EU-Politik stehen müssen. Eine weitere Regulierung der Finanzwirtschaft sei daher dringend nötig. Der Ratsvorsitzende wies nachdrücklich auf die sozialen Folgen der europaweiten Krise hin. Beunruhigt zeigte er sich über die fehlende demokratische Legitimation vieler Reformmaßnahmen und sprach sich für eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments aus. Schließlich spielte bei dem Treffen der Austausch über einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen eine Rolle.

(99) In diesem Jahr fand zum achten Mal das Treffen europäischer Religionsführer in Brüssel statt. Präses Annette Kurschus vertrat die EKD. Thema des diesjährigen Treffens der rund 20 christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsführer war in Anlehnung an das aktuelle Europäische Jahr die „Solidarität zwischen den Generation: Chancen für das Europa von morgen“. Auf Seiten der EU nahmen neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefcovic, die Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy sowie der Vizepräsiden des Europäischen Parlaments, László Surján, teil. Präses Kurschus wertete es in ihrem Beitrag als wichtiges Signal, dass im Europäischen Jahr 2012 neben dem „aktiven Altern“ die Solidarität zwischen den Generationen in den Blick genommen werde, wofür sich auch die evangelische Kirche im Vorfeld eingesetzt habe. Der Einsatz für ein solidarisches Miteinander der Generationen sei der EKD wichtig, es gelte Teilhabegerechtigkeit herzustellen und die Generationengerechtigkeit als Querschnittsthema in der Politik zu berücksichtigen.

(100) Seit 2011 existiert in Brüssel der Gesprächskreis „Christen in der Europapolitik“, der gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, dem Katholischen Büro und der Dienststelle Brüssel des Bevollmächtigten ins Leben gerufen worden ist. Er versammelt vierteljährlich Christinnen und Christen aus den EU-Institutionen zur Debatte um ein aktuelles europapolitisches Thema. So fand u.a. am 25.4.2012 eine intensive Diskussion zur Krise in der Landesvertretung Bayerns mit Vorträgen von MdEP Sven Giegold und Herrn Matthias Oel von der Europäischen Kommission statt. Aus der Politik wurde eine starke Erwartungshaltung formuliert, dass sich die Kirchen ökumenisch als relevante gesellschaftliche Kräfte zu der Krise verhalten und den europäischen Gedanken stärken.

(101) Im November 2011 wurde in der Dienststelle des Bevollmächtigten in Brüssel die Servicestelle EU-Förderpolitik und -projekte eingerichtet, die zu einem Drittel vom Diakonischen Werk der EKD mitfinanziert wird. Neben einem Referenten für EU-Förderpolitik sind eine Beraterin und ein Assistent dort tätig. Die Stelle baut auf der Vorarbeit des Verwaltungsleiters auf, der bis dahin die Gliedkirchen der EKD über EU-Fördermöglichkeiten informiert hatte. Das Hauptanliegen der Servicestelle besteht darin, kirchliche und diakonische Einrichtungen dabei zu unterstützen, Ideen und Projekte mit europäischen Fördermitteln umzusetzen. Das Einsatzfeld europäischer Gelder umfasst dabei sämtliche Arbeitsbereiche von Kirche und Diakonie: Es reicht von der Sanierung von Kirchengebäuden, der Jugend- und Migrantenarbeit bis hin zur Unterstützung europäischer Pilgerwege. Das Leistungsspektrum der Stelle beinhaltet eine zielgerichtete Unterstützung von der Konzipierung der Projektidee, Hinweisen zur Ausarbeitung des Förderantrags, bis hin zur Unterstützung bei der Durchführung der Projekte. Auf der Homepage www.ekd.eu befinden sich hierzu wegweisende Information und Materialien. Zusätzlich führen die Mitarbeiter Schulungen und Fortbildungen für Interessierte aus den Landeskirchen und diakonischen Einrichtungen durch, um den Teilnehmenden einen systematischen Überblick über die Förderprogramme der EU zu geben. Darüber hinaus sollen bereits bestehende Angebote und Strukturen auf Ebene der Gliedkirchen und der diakonischen Landesverbände in ihrer Arbeit unterstützt werden. Schließlich beobachtet, begleitet und bewertet der Referent die politischen Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich der neuen Förderperiode ab 2014, leitet Informationen dazu weiter und bringt kirchliche Anliegen in den politischen Prozess ein.

(102) Darüber hinaus stößt die Dienststelle in Brüssel im Rahmen von Vorträgen, Artikeln in den EKD-Europa-Informationen, Besuchsprogrammen und Veranstaltungen Debatten zur Zukunft der EU an und tritt für europäischen Zusammenhalt ein. Besondere Erwähnung verdient in diesem Kontext die Beteiligung der Leiterin des Büros und weiterer Vertreter der katholischen, der anglikanischen und der orthodoxen Kirche an einer Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, am 4.6.2012 in Brüssel zu dem Thema „Hoffnung und Solidarität in die Europäische Integration bringen“. Das Engagement evangelischer Akteure in Europa schlägt sich auch in der engen Kooperation mit der aej in Brüssel nieder.


3.4  An der Seite der Schwachen bleiben

(103) Die EU hat am 29. März 2012 ein gemeinsames Resettlement–Programm beschlossen – ein Anliegen, für das sich das EKD-Büro gemeinsam mit ökumenischen Partnern und Nichtregierungsorganisationen schon seit Längerem stark gemacht hat. Die Teilnahme an dem Resettlement-Programm ist freiwillig, durch eine optimierte Koordination und finanzielle Anreize sollen jedoch möglichst viele EU-Staaten zur Mitwirkung veranlasst werden. Kernpunkt des beschlossenen Programms ist eine finanzielle Förderung für jeden Mitgliedstaat pro aufgenommenem Flüchtling, wobei es sich hier um Flüchtlinge handelt, die bereits vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen registriert wurden. Jährlich werden darüber hinaus Regionen von höherer Priorität festgelegt, aus denen Flüchtlinge aufgenommen werden sollten. Der neu festgelegte Richtwert für die EU-Mitgliedsstaaten zielt auf europaweit 20.000 Resettlement-Plätze im Jahr 2020 ab. In Deutschland hat die Innenministerkonferenz am 10.12.2011 die Einrichtung eines Resettlement-Programms beschlossen. Dabei sollen bis 2014 pro Jahr 300 Flüchtlinge aufgenommen werden. Der EKD-Auslandsbischof hat in seiner Pressemeldung zum Tag der Menschenrechte unmittelbar auf die Entscheidung Bezug genommen und begrüßte sie als Schritt in die richtige Richtung.

(104) Ferner hat sich die EKD für Verbesserungen im Asylverfahren eingesetzt. So wurde gegenüber der Bundesregierung dafür geworben, dass eine gesetzliche Grundlage für eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung geschaffen und ihre Finanzierung sichergestellt wird – bisher ohne Erfolg. Ebenso nicht umgesetzt wurde die Forderung, dass eine solche Beobachtung an allen Flughäfen, von denen aus Abschiebungen durchgeführt werden, eingerichtet wird. Ferner wurde sowohl die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens gefordert als auch die Praxis von Videoanhörungen im Asylverfahren kritisiert.

(105) Auch die Frage nach der Rolle von Taufe und Konversion in laufenden Asylverfahren hat die EKD im vergangenen Jahr beschäftigt. Seit geraumer Zeit ist die EKD darüber besorgt, wie vor dem für die Anerkennung von Asylanträgen zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und bei Verwaltungsgerichten das Asylbegehren christlicher Konvertiten geprüft wird. Mittlerweile verortet das BAMF die Überprüfung schwerpunktmäßig im Rahmen der so genannten „Verfolgungsprognose“ und stellt fest, ob und in welchem Maße den Konvertiten in ihrem Herkunftsland eine Gefahr durch Verfolgung aus religiösen Gründen droht. Gerade in Ländern wie dem Iran sind zum Christentum Konvertierte vor Verfolgung nicht sicher. Daher erfordern der Umgang mit Taufbegehren und die weitere Begleitung solcher Täuflinge eine besondere Sensibilität. Nach Gesprächen mit dem BAMF wurde am 8.5.2012 im Kirchenamt der EKD ein Fachtag zur Thematik organisiert, in dessen Rahmen auch eine Orientierungshilfe für Kirchengemeinden zum Umgang mit taufwilligen Flüchtlingen verabredet wurde.

(106) Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18.7.2012 die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz AsylbLG für verfassungswidrig. Die EKD setzte sich schon seit Inkrafttreten des Gesetzes für dessen Aufhebung ein. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD hat in diesem Verfahren zwei Stellungnahmen abgegeben und ist bei der mündlichen Anhörung vor dem BVerfG als Sachverständiger Dritter auftreten. Das Urteil folgte weitgehend den Ausführungen der kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen. In den Leitsätzen befand das BVerfG, dass die Höhe der Geldleistungen, die seit 1993 nicht verändert worden sind, evident unzureichend ist, und dass auch für ausländische Staatsangehörige neben der reinen Versorgung mit Grundbedürfnissen die Sicherung zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden muss.

(107) In einer erstmals in diesem Umfang durchgeführten Studie („leo. – Level-One Survey“) wurde der Analphabetismus in Deutschland systematisch untersucht. Zu den wichtigsten Ergebnissen der Anfang 2011 veröffentlichten Studie zählt die Feststellung, dass der sogenannte „funktionale Analphabetismus“ in Deutschland 14,5 Prozent der Bevölkerung betrifft – doppelt so viele Menschen wie bislang angenommen. Die Betroffenen können zwar im besten Fall einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte, wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Es liegt nahe, welche negativen sozialen und gesellschaftlichen, aber auch wirtschaftlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Um die hohe Zahl funktionaler Analphabeten zu verringern, haben Bund und Länder mit den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Trägern und Verbänden eine Vereinbarung geschlossen. Sie begründet eine gemeinsame nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung mit einer Reihe von „Aktionspaketen“, in die u.a. auch Einrichtungen der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) einbezogen werden. Der Rat hat dieser Strategie in seiner Sitzung im Juni 2012 zugestimmt. In einem Mitgliedsverband ist die EEB zudem bereits federführend für die Organisation eines Verbundes mehrerer Erwachsenenbildungsträger zur Alphabetisierung tätig. Ferner plant die Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (DEAE), sich – in Abstimmung mit dem Comenius-Institut – in die Entwicklung eines Rahmencurriculums zur Qualifizierung von Kursleitern und Kursleiterinnen sowie die Verknüpfung mit anderen Dimensionen der Grundbildungsförderung einzubringen.