Beschlüsse

6. Tagung der 11. Synode der EKD, Düsseldorf, 7. bis 13. November 2013

Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung der Synode der EKD

12. November 2013

Beschluss

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 6. Tagung

zur

Änderung der Geschäftsordnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland


Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat gemäß Artikel 26 Absatz 2 Satz 3 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland folgende Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Geschäftsordnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1994 (ABl.EKD S. 517), zuletzt geändert durch Be-schluss vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 348), wird wie folgt geändert:

  1. In § 14 Absatz 3 wird folgender Satz 7 angefügt:

    „Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfes abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt, und jede weitere Beratung unterbleibt.“
  2. In § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:

    „(5) In den Fällen des Artikels 26 a Absatz 4 Sätze 1 und 2 der Grundordnung leitet der oder die Präses die Gesetze nach ihrer Verabschiedung unverzüglich der Kirchenkonferenz zu.“
  3. § 18 Absatz 7 wird aufgehoben.
  4. § 21 wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten


Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.


Düsseldorf, den 12. November 2013

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer


Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!



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