2. Tagung der 12. Synode der EKD, Bremen, 4. bis 11. November 2015

Berichte

Einbringung des Kirchengesetztes zur Änderung der Grundordnung der EKD

Bischof Dr. Dr. h.c. Markus Dröge

08. November 2015

Markus Dröge (Foto: EKD)

Sehr geehrte Frau Präses, hohe Synode, liebe Schwestern und Brüder,

"Die EKD ist auf der Basis der Leuenberger Konkordie eine Kirchengemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen und als solche Kirche." Diese Formulierung wurde auf der verbundenen Tagung 2014 in Dresden von der Generalsynode der VELKD, der Vollkonferenz der UEK und der EKD-Synode mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. Zuvor, im Jahr 2013, hatten die verbundenen Tagungen den Auftrag erteilt, theologisch an einem gemeinsamen Verständnis der ekklesiologischen Funktion der EKD zu arbeiten. Nach intensiver Arbeit konnte dann 2014 der genannte Satz beschlossen werden und damit erstmals seit Gründung der EKD ein theologischer Konsens über die Art des Kircheseins der EKD.

Ein Blick in die Geschichte:1948 war eine solche Feststellung, die in die Grundordnung der EKD hätte eingetragen werden können, noch nicht möglich. Dazu bedurfte es vieler Schritte: In den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind national und international intensive Lehrgespräche über die Frage der Kanzel- und Abendmahlsgemein-schaft geführt worden. Die Arnoldshainer Abendmahlsthesen von 1962 stellen hier eine wichtige Erkenntnisstufe dar. Ebenso die "Thesen zur Kirchengemeinschaft" von 1970 als Ergebnis lutherisch-reformierter Gespräche. Von zentraler Bedeutung ist die Leuenberger Konkordie von 1973, die die Feststellung der Kirchengemeinschaft zwischen den Signatarkirchen erklärt. Alle Gliedkirchen der EKD und die EKD selbst haben die Leuenberger Konkordie unterzeichnet. Allerdings fällt in die gleiche Zeit auch das Scheitern der grundlegenden Reform der Grundordnung der EKD. Bemühungen Anfang der 1980er Jahre in den östlichen Landeskirchen im Bereich der DDR, die seit 1969 von der EKD getrennt und im Bund evangelischer Kirchen in der DDR verbundenen waren, eine "Vereinigte Evangelische Kirche in der DDR" zu gründen, gelangen nicht, obwohl zuvor die Synode in Züssow 1976 als Ergebnis von Lehr- und Einigungsgesprächen festgestellt hatte, dass der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK-DDR) "nicht nur ein Bund von Kirchen, sondern in vollem Sinne Kirche" sei. Die in der Leuenberger Konkordie ausgesprochene Kirchengemeinschaft zwischen den Gliedkirchen fand 1984 Eingang in Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung der EKD. Als schließlich 1991 die Einheit der EKD wieder hergestellt wurde, hat auf der Grundlage der beschriebenen Erfahrungen Artikel 1 Absatz 1 der Grundordnung die bis jetzt geltende Fassung erhalten: "Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen".

Worin liegt nun der weitergehende theologische Schritt, der die Feststellung des Kircheseins der EKD ermöglicht? Die Kundgebung von Generalsynode und Bischofskonferenz der VELKD am 9. November 2013 hat diesen Schritt als These 4 wie folgt formuliert: "Indem die EKD auf der Grundlage der Leuenberger Konkordie die ekklesiale Funktion wahrnimmt, für die Einheit der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse unter den Bedingungen konfessioneller Pluralität einzustehen, ist sie als communio ihrer Gliedkirchen selbst Kirche." Und im Sinn eines Beschlusses der Kirchenleitung der VELKD vom 10. Juli 2015 lässt sich dementsprechend feststellen: "Die EKD hat die Aufgabe, die im gemeinsamen Verständnis des Evangeliums gründende Einheit der evangelischen Kirche zum Ausdruck zu bringen und die konfessionelle Vielfalt ihrer Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu fördern." Mit diesen Formulierungen wird zum Ausdruck gebracht, dass die EKD als Gemeinschaft von Kirchen – und nur so – Kirche ist. Zwar sind auch jetzt schon in Präambel und in Artikel 1 der Grundordnung alle wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Feststellung enthalten. Dennoch ist es wichtig, nach der jahrzehntelangen Diskussion die neu gewonnene theologische Erkenntnis in der Grundordnung nun auch explizit zu machen. Artikel 1 ist dafür rechtssystematisch der richtige Ort.

Warum wird in Artikel 1 Absatz 2 eine Umstellung und Ergänzung vorgeschlagen? Die Ergänzung, dass die EKD mit den Gliedkirchen und Gemeinden das gemeinsame Verständnis des Evangeliums bejaht, wie es in der Leuenberger Konkordie formuliert ist, bindet die Aussage des Kircheseins ein in diesen theologischen Kontext. Dadurch wird dreierlei deutlich:

  1. Die EKD braucht kein Bekenntnis (etwa die CA, also das Augsburger Bekenntnis), um im genannten Sinne Kirche zu sein. Auch hierüber wurde in einem mehrjährigen Konsultationsprozess nachgedacht. Die entscheidende Erkenntnis ist die, dass mit dem gemeinsamen Verständnis des Evangeliums, wie in der Leuenberger Konkordie ausgesprochen, eine Gemeinschaft von bekenntnisgebundenen Kirchen gerade kein eigenes Bekenntnis braucht. Damit wird auch das Missverständnis ausgeschlossen, die Leuenberger Konkordie werde selbst zum Bekenntnis, denn die Leuenberger Konkordie bestimmt bereits selbst, dass sie kein Bekenntnis ist.
  2. Zweitens wird mit dieser Ergänzung die spezifische Eigenart des Kircheseins der EKD beschrieben und gegenüber dem Kirchesein ihrer bekenntnisgebundenen Gliedkirchen abgegrenzt. Ohne den Zusatz in Art. 1 Abs. 2 wäre diese spezifische Eigenart und Begrenzung nicht klargestellt.
  3. Drittens wird mit dieser Ergänzung klar, dass die EKD keine Union von Kirchen darstellt, nicht einmal die schwächste Form einer Union, nämlich die Verwaltungsunion. Denn bereits ein Kernelement von Union – nämlich die gemeinsame administrative Leitung – ist nicht gegeben. Es ändert sich nämlich nichts an der Kompetenzordnung zwischen den Gliedkirchen und der von ihnen beauftragten EKD. Diese Kompetenzordnung ist in der Grundordnung genau ausgeführt. Eine organisationsrechtliche Veränderung dieses Verhältnisses ist also nicht Gegenstand der Grundordnungsänderung.

Mit dieser dreifachen Klarstellung wird Folgendes erreicht: Das Kirchesein der EKD wird an die theologische Erkenntnis gebunden, dass ihr Kirchesein nur dadurch begründet ist, dass sie für die Einheit der Gliedkirchen in ihrer konfessionellen Pluralität im Sinne der Leuenberger Konkordie einsteht.

Der Auftrag der verbundenen Tagungen 2014 war, in der verbundenen Tagung im Jahr 2015, also jetzt, einen Änderungsentwurf der Grundordnung der EKD vorzulegen, durch den "das Kirchesein der EKD verdeutlicht" werden soll. Die Vorlage des letzten Jahres gab bereits einen Textentwurf dazu vor. Auf dieser Grundlage ist in den letzten Monaten das reguläre Grundordnungsänderungsverfahren durchgeführt worden. Wie üblich hat es ein Stellung-nahmeverfahren in den Gliedkirchen gegeben. Von den 20 Gliedkirchen haben 19 geantwortet. 15 davon haben der Vorlage zugestimmt, viele davon mit dem Hinweis, dass sie diese Änderung ausdrücklich begrüßen. In den Stellungnahmen von drei Landeskirchen ist die Frage aufgeworfen worden, ob das Kirchesein der EKD hinreichend anhand der Grundlage der Leuenberger Konkordie festgestellt werden könne. Von diesen drei Gliedkirchen und einer weiteren sind verschiedene theologische und rechtliche Fragen gestellt worden.

Die Kirchenkonferenz hat im Juli angesichts dieser Fragen weitergehende Gespräche und Ergänzungen an Begründungen und Erläuterungen zum Änderungsentwurf angeregt, bevor sie selbst Stellung nehmen wollte. Über den Sommer ist daran in verschiedenen Gruppen und auf der Grundlage einer Reihe von Gesprächen gearbeitet worden. Dadurch ist es noch zu wichtigen Änderungen in den begründenden Erläuterungen zur Grundordnungsänderung gekommen und auch zu geringfügigen, aber wichtigen Korrekturen am Änderungstext. In ihrer Sitzung Anfang September hat die Kirchenkonferenz bei drei Enthaltungen dann ihre grundsätzliche Zustimmung zum vorliegenden Entwurf gegeben.

Ein wichtiger Aspekt ist, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, dass die Grundordnungsänderung, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Synode und von Kirchenkonferenz beschlossen werden muss, von jeder Gliedkirche der EKD ratifiziert werden muss. Es bedarf also der Zustimmung aller Landeskirchen. In einer Reihe gliedkirchlicher Stellungnahmen ist auf diese Notwendigkeit hingewiesen worden, bzw. wurde eine entsprechende Erwartung formuliert. Das hat einen guten Grund: Was die Grundordnungsänderung bezüglich der Explikation des Kircheseins der EKD bewirkt, ist von der Leuenberger Konkordie her ein theologisch möglicher, aber kein aus ihr zwingend abzuleitender Schritt. Damit bekommt die Zustimmung zu der entsprechenden Grundordnungsänderung eine eigenständige Bedeutung. Denn mit dieser Zustimmung wird der Konsens zwischen den Gliedkirchen bezüglich der Frage, wie die EKD theologisch zu verorten ist, festgestellt. Die Zustimmung aller Gliedkirchen zu dieser Grundordnungsänderung ist deshalb angezeigt.

Nach der Kirchenkonferenz ist die Diskussion weitergegangen. Vertreter des Kirchenamtes sind in verschiedenen Gesprächen bei den anfragenden Gliedkirchen detailliert auf die gestellten Fragen eingegangen. Landesbischof Manzke, Schaumburg-Lippe, hat Ende September noch einmal einen neuen Vorschlag eingebracht, mit dem erklärten Ziel, "zu einer möglichst von allen Gliedkirchen akzeptierten Änderung der Grundordnung, die das Kirche-sein der EKD ausdrücklich macht, zu kommen". Der Vorschlag sieht vor, Artikel 1 Absatz 2 der Grundordnung gegenüber der bisherigen Fassung unverändert zu lassen und somit auf die vorgesehene Textumstellung und Ergänzung zu verzichten. An den bisherigen Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 solle aber der Satz angehängt werden: "Als Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen ist die EKD Kirche." Einige Stimmen haben diesen Vorschlag als möglichen Kompromiss unterstützt. Der Rat hat diesen Vorschlag intensiv beraten, hat dann aber aus den Gründen, die ich bereits dargelegt habe, entschieden den Entwurf wie erfolgt, also mit der Umstellung und Ergänzung in Artikel 1 Absatz 2 der Synode vorzulegen.

Einen wichtigen Beitrag zur Klärung von theologischen, wie von rechtlichen und kirchenpolitischen Fragen an den Änderungsentwurf hat die Württembergische Landessynode mit einem sorgfältig vorbereiteten Studientag im Oktober 2015, der viele Aspekte des Änderungsentwurfs bedacht hat, geleistet. Die Landessynode hat gründlich sowohl die theologischen Erkenntnisschritte, die dem Grundordnungsänderungsvorschlag zugrunde liegen, als auch die rechtlichen Einschätzungen, durch die deutlich werden konnte, dass es bei dieser Grundordnungsänderung nicht um Veränderungen im organisationsrechtlichen Gefüge der EKD geht, aufgearbeitet.

Keine Grundordnungsänderung seit der Herstellung der Einheit der EKD in 1991 ist so intensiv vorbesprochen worden wie die jetzt vorgelegte. 1991 war die Änderung ein maßgebendes Ergebnis der theologischen Arbeit des vormaligen Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR: Es ging um die Weiterentwicklung der EKD vom Bund von Kirchen zur Gemeinschaft von Kirchen. Die heute vorgeschlagene Änderung geht den seinerzeit beschrittenen Weg konsequent zu Ende, indem das Kirchesein der EKD nunmehr explizit und mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Grundlegung von Kirchengemeinschaft in der Leuenberger Konkordie in Artikel 1 der Grundordnung der EKD genannt wird. Der Rat steht hinter diesem Vorschlag und legt ihn der Synode deshalb hiermit zu Beratung und Beschluss vor.