Beschluss zum Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2016

11. November 2015

Beschluss

der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 2. Tagung

zum

Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2016


vom 11. November 2015

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat aufgrund von Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1 Haushalt

(1) Das Haushaltsjahr 2016 läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
(2) Der Gesamtergebnishaushalt der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2016 wird festgestellt auf:

Ordentliche Erträge von 207.804.500 Euro
Ordentliche Aufwendungen von 198.461.450 Euro
Finanzerträge von 8.854.150 Euro
Finanzaufwendungen von 2.200 Euro
Aufwendungen aus Beteiligungen von 13.515.400 Euro
Ordentliches Ergebnis von 4.679.600 Euro
Ergebnis nach Verrechnung von 4.673.600 Euro
Saldo (Bilanzergebnis) von 0 Euro

(3) Der Gesamtinvestitions‐ und Finanzierungshaushalt der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2016 wird festgestellt auf:

Investitions‐ / Desinvestitionstätigkeit von 1.702.200 Euro
Eigenfinanzierung von 1.702.200 Euro
Fremdfinanzierung von 0 Euro
Saldo von 0 Euro

(4) Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

(5) Der Gesamtbetrag der zulässigen Bürgschaften wird auf höchstens 1.500.000 Euro festgestellt.

(6) Die Genehmigungen zum Eingehen von Garantien und sonstige Gewährleistungen obliegen dem Ständigen Haushaltsausschuss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 2 Umlagen

(1) Der gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen durch Umlage aufzubringende Zuweisungsbedarf wird festgestellt auf:

a) Allgemeine Umlage 82.316.300 Euro
b) Umlage für das Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung 6.071.500 Euro
c) Umlage für die Ostpfarrerversorgung 3.000.000 Euro

Die vorgenannten Umlagen bringen die Gliedkirchen nach dem festgesetzten Umlageverteilungsmaßstab (siehe Seite 190) auf. Sie sind in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich im Voraus an die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland zu zahlen.

(2) Gemäß Beschluss der Kirchenkonferenz vom 3./4. September 2008 wird eine Umlage für den Kirchlichen Entwicklungsdienst erhoben und auf 49.000.000 Euro festgesetzt. Diese Umlage bringen die Gliedkirchen nach dem festgelegten Verfahren zur Umlageverteilung auf.

(3) Gemäß Beschluss der Kirchenkonferenz vom 31. August 2011 wird eine Umlage für das Reformationsjubiläum 2017 erhoben und auf 2.400.000 Euro festgesetzt. Diese Umlage bringen die Gliedkirchen nach dem festgesetzten Umlageverteilungsmaßstab auf.

(4) Die gemäß § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 7. November 2002 – ABl. EKD, S. 387) zur Deckung des Zuweisungsbedarfs für den Handlungsbereich 12 (Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr) erforderlichen Kirchensteuern werden auf 9.300.805 Euro festgesetzt.

§ 3 Budgetierung und Deckungsfähigkeiten

(1) Der Haushalt gliedert sich in Handlungsbereiche, Handlungsfelder und Handlungsobjekte. Jedes Handlungsobjekt stellt ein Budget dar. Darüber hinaus gelten folgende gegenseitige Deckungsfähigkeiten:

Budget Synode
Handlungsobjekt 20010201 Synode
Handlungsobjekt 20010202 Geschäftsstelle der Synode

Budget Personal
Handlungsobjekt 20010402 Sonstige Personalkosten, Beihilfen und Personalnebenkosten
Handlungsobjekt 20010403 Personalverrechnung

Budget Dialog
Handlungsobjekt 20040301 Evangelisch‐katholischer Dialog
Handlungsobjekt 20040303 Jüdisch‐christlicher Dialog

Budget KEK/GEKE
Handlungsobjekt 20070102 Konferenz Europäischer Kirchen (KEK)
Handlungsobjekt 20070103 Gemeinschaft Ev. Kirchen in Europa (GEKE)

Budget Jerusalem
Handlungsobjekt 20070801 Ev. Jerusalem‐Stiftung (EJSt)
Handlungsobjekt 20070802 Ölbergstiftung (KAVSt)
Handlungsobjekt 20070803 Dt. Ev. Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes (DEI)
Handlungsobjekt 20070804 Studium in Israel e.V.

Budget ORA
Handlungsobjekt 20100101 Umlagefinanzierte Prüfungen und Aufgaben
Handlungsobjekt 20100102 Gebührenfinanzierte Prüfungsaufträge

(2) Soweit einem Budget im Haushalt zweckgebundene Rücklagen zugeordnet sind, der Gesamthaushalt ausgeglichen bleibt und die Finanzdeckung gegeben ist, können diesen Rücklagen nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel des budgetbezogenen Ergebnishaushalts, die zur Erfüllung des jeweiligen Rücklagezwecks in den Folgejahren benötigt werden, zugeführt werden.

(3) Soweit einem Budget im Haushalt eine Budgetrücklage zugeordnet ist, der Gesamthaushalt ausgeglichen bleibt und die Finanzdeckung gegeben ist, können der Budgetrücklage bis zu 70 % der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel des budgetbezogenen Ergebnishaushalts zugeführt werden.

(4) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs soll die Substanzerhaltungsrücklage am Jahresende um den Betrag der Abschreibungen erhöht werden (Passivtausch zu Lasten des Vermögensgrundbestandes). Erträge aus der Auflösung von Sonderposten können bei der Ermittlung des Zuführungsbetrages mindernd angerechnet werden. Eine entstandene Deckungslücke ist im Anhang auszuweisen.

§ 4 Sonderkassen

Folgende rechtlich nicht selbständige Einrichtungen führen Sonderkassen mit eigener Rechnung:
1. Rüstzeitheim Assa von Kram Haus in Homberg‐Hülsa
2. Rüstzeitheim Franz Dohrmann Haus in Marienheide

§ 5 Kollekten

Nach Artikel 20 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland werden für das Haushaltsjahr 2016 die folgenden gesamtkirchlichen Kollekten ausgeschrieben, die in jeder Gliedkirche zu erheben sind:
1. für besondere gesamtkirchliche Aufgaben
2. für Ökumene und Auslandsarbeit
3. für das Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung – Bereich Diakonie Deutschland

Die Kollektenerträge sind jeweils unverzüglich nach Eingang an die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland abzuführen.

§ 6 Ergebnisverwendung

Ein bei der Jahresabschlusserstellung sich abzeichnender Überschuss der Gesamtergebnisrechnung ist in den Handlungsbereichen 1 bis 11 dem Vermögensgrundstock zuzuführen, beim Handlungsbereich 12 erfolgt eine Rückerstattung an die Gliedkirchen, soweit der Überschuss finanzmittelgedeckt ist. Ein sich abzeichnender Fehlbetrag der Gesamtergebnisrechnung ist in den Handlungsbereichen 1 bis 11 der Allgemeinen Ausgleichsrücklage, beim Handlungsbereich 12 der Speziellen Ausgleichsrücklage zu entnehmen.

§ 7 Kassenkredite

Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft wird das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland ermächtigt, vorübergehend Kassenkredite bis zur Höhe von 60.000.000 Euro aufzunehmen.

§ 8 Schlussbestimmung

Das Nähere, insbesondere der Umgang mit Abweichungen von dem festgestellten Haushalt, wird durch die Verordnung über das Haushalts‐ und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Deutschland (Haushaltsordnung der EKD – HHO-EKD) vom 1. Juni 2012 geregelt.


§ 9 Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.


Bremen, den 11. November 2015


Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer