3. Tagung der 12. Synode der EKD

Magdeburg, 3. bis 9. November 2016

Einbringung des Kirchengesetzes über den Haushaltsplan und die Umlagen der EKD für das Haushaltsjahr 2017

Prof. Dr. Dr. Andreas Barner (Ratsmitglied)

07. November 2016

Prof. Dr. Dr. Andreas Barner

Frau Präses,

hohe Synode,

Liebe Schwestern und Brüder,

bleibt im Glauben, gegründet und fest, und weicht nicht von der Hoffnung des Evangeliums, das ihr gehört habt. (Kol 1,23)

Wenn man sich zum ersten Mal mit dem Haushalt der EKD beschäftigt, wie dies bei dem neuen Rat im Allgemeinen und bei mir im besonderen der Fall ist, dann schaut man mit einer gewissen Ehrfurcht und Verwunderung auf die durchaus schwergewichtige Unterlage des Haushalts samt Erläuterungsband.

Ausgangspunkt

Bei der Beschäftigung mit dem Haushalt stellt sich die Frage, wie es denn insgesamt um die Finanzen der EKD bestellt ist. Sind es gute Zeiten in finanzieller Hinsicht, sind es schlechte Jahre, in denen wir uns bewegen? Sollten es gute Zeiten sein, dann fragen wir uns wie Josef, ob wir denn genügend für die schlechten Jahre vorsorgen – Josef rettete seine Familie vor dem Verderben während einer großen Hungersnot nur dadurch, dass er in den guten Jahren vorsorgte.

Natürlich stellt sich auch die Frage, ob es Themen und Fragen gibt, die einen Haushalt wie den für das Jahr 2017 besonders betreffen.

Dann stellt sich für alle und ganz besonders für denjenigen, der sich mit dem Haushalt und den finanziellen Fragen der EKD erstmals beschäftigt, die Frage, ob mit dem anvertrauten Geld – den Mitteln aus den Gliedkirchen, der Kirchensteuer, gut umgegangen wird. Und ist die Planung sorgfältig, wird geprüft, ob alles seine Ordnung hat?

Und dann ist da noch das Prinzip: natura non saltat, also die Frage, ob es Veränderungen im Haushalt gibt, die im Vergleich zu den Vorjahren auffallen.

Lassen Sie mich mit der Frage nach dem Umgang mit dem Geld beginnen, die ich für eine besonders zentrale Frage für den Rat sowie für die Synode halte:

Wenn ich darauf eine Antwort vorwegnehmen darf: Ich bin in hohem Maße beeindruckt, mit welcher Sorgfalt, mit welcher Akribie die Planung geleistet, aber auch auf der Ausgabenseite mit dem Geld umgegangen wird. Mich beeindruckt auch, wie im Haushalt die Zahlen mit den inhaltlichen Zielen verknüpft werden. Dies macht den Haushalt vielleicht etwas unhandlich. Ich meine aber, dass ihn das zu einem ganz spannenden Dokument macht, das ich Ihnen zur Lektüre empfehlen kann. Die Arbeit, die hierfür im Kirchenamt der EKD geleistet wurde, gerade in dem Jahr, in dem die Wechsel in wichtigen Positionen ganz besonders belastend auf die Verantwortlichen wirken, ist überzeugend. Ich bedanke mich hier ganz besonders bei Frau Dr Schnell, Frau Marianek und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzbereich der EKD.

Mein Dank gilt auch dem Ständigen Haushaltsausschuss für seine unermüdliche Arbeit und dem Oberrechnungsamt der EKD für die sorgfältige Analyse und inhaltlichen Impulse.

Finanzielle Grundlagen

Nun zu der Frage, wie es denn mit den Finanzen grundsätzlich aussieht, also ob es der evangelischen Kirche in finanzieller Hinsicht gut oder schlecht geht. Offensichtlich befinden wir uns in finanziell guten Zeiten. Die EKD wird von den Umlagen der Landeskirchen finanziert, und diese insbesondere von den Kirchensteuern ihrer Gemeindeglieder, die auf der Basis der Lohn- und Einkommensteuer berechnet wird. Die Zahl derer, die der evangelischen Kirche angehören, sank leider im zuletzt berichteten Jahr 2014 um fast 2 % im Vergleich zu 2013. Die Zahlen für 2015 sprechen für eine Fortsetzung dieses unbefriedigenden Trends. Andererseits war im Jahr 2015 bei den Kirchensteuereinnahmen ein Plus von über 5 % zu verzeichnen:

2011 2012 2013 2014 2015
+2,92%          +5,59% +4,71 +4,86 +5,2%


Wenn Sie die Zeitreihe der Jahre 2011-2015 betrachten, dann ist unschwer zu erkennen, dass es der Kirche finanziell gut geht, solche Zuwächse sieht man nur ganz selten. Der vorsichtige Mensch neigt in einer solchen Situation dazu, zu prüfen, ob man hier nicht für die schlechten Zeiten Vorsorge treffen muss.

Mit Blick auf die Kirchensteuereinnahmen kommt es zum einen auf die wirtschaftliche Entwicklung an: Zumindest für 2017 ist hier von einer stetigen positiven Situation auszugehen, nach allem was wir absehen können. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung ist zu beachten, dass Vorhaben der jetzigen und auch der neuen Bundesregierung, die die Einkommensteuer betreffen, auch Auswirkungen auf die Kirchensteuereinnahmen hätten. Die Steuerschätzung, die der zuständige Arbeitskreis für die Jahre 2016 und 2017 herausgegeben hat, erlaubt die Hoffnung auf höhere Einnahmen als geplant.

Wie wir sehen, wurde die sinkende Zahl der Gemeindeglieder in den vergangenen Jahren durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und höhere Steuereinnahmen und damit wachsender Kirchensteuereinnahmen ausgeglichen. Dies wird, bei einer stagnierenden Konjunktur und auch langfristig betrachtet, so nicht bleiben. Daher müssen wir – bei aller Freude, dass dies Gott sei Dank kein akutes Thema ist – in nächster Zeit überlegen, wie wir mit sinkenden Kirchensteuereinnahmen umgehen werden. Eine solche Betrachtung hat der Rat bereits verabredet, so dass auch Sie, die Synode, damit befasst werden.

Der Haushalt der EKD 2017 basiert auf einer Erhöhung von 5 % der allgemeinen Umlage, die sich aus den höheren Kirchensteuereinnahmen der Landeskirchen in den letzten drei Jahren ergibt. Das hierbei angewandte Verfahren, das zwischen den Gliedkirchen und der EKD vereinbart wurde, hat den Vorteil der Verlässlichkeit und der Sicherheit der Planung.

Die Gesamtumlageerwartung stellt sich mittelfristig wie folgt dar:

2016 2017 2018 2019 2020
+3,86 +3,73

+3,72

+4,02 +1,14

Insgesamt steigt die Gesamtumlage für 2017 um +3,73%. Dabei ist zu beachten, dass sich die Umlage für die Ostpfarrerversorgung aufgrund des sinkenden Bedarfes verringert.

Allgemeine Umlage 86.432.100 € +5,00%

ggü. Vorjahr

Umlage EWDE-Diakonie 6.360.000 € +4,75%

ggü. Vorjahr

Umlage Ostpfarrerversorgung 2.000.000 €

-33,34%

ggü. Vorjahr

Gesamtumlageentwicklung 94.792.100 € +3,73%

ggü. Vorjahr

 Der Haushalt der EKD im Jahr 2017 und seine Schwerpunkte

Auch der Haushalt 2017 ist ein Haushalt, der im Sinne der dargelegten Situation einerseits eine kontinuierliche und logische Fortschreibung ist, andererseits sind darin jedoch für das Reformationsjubiläum erhebliche Aufwendungen vorgesehen.

Der Haushalt weist ordentliche Aufwendungen in Höhe von 215.886.690 Euro aus und damit einen Zuwachs im Vergleich zum Haushaltsansatz von 2016 (damals 198.461.450 €) von etwa 8,7 % – also ein Zuwachs, der deutlich höher ist als die 3,7 % Steigerung der Umlage. Damit entsteht ein negatives „ordentliches Ergebnis“ von 5,5 Millionen Euro.

Personalaufwendungen

Der Zuwachs von ca. 4 Millionen Euro ergibt sich aus erhöhten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Versorgung der Kirchenbeamtinnen und –beamten (Einmalzahlungen bei Übernahme neuer Bediensteter und Rückstellungsbildung) sowie aus Personalkostensteigerungen und Fürsorgeleistungen, unter anderem für die ins Ausland entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer.

Finanzerträge

Nicht überraschend sinken die geplanten Finanzerträge um etwa 1 Million Euro, da die Zinsen weltweit und insbesondere die im EZB-Raum weiterhin sinken und derzeit die Bundesanleihen bis in die Zehn-Jahres-Horizonte negative Zinsen aufweisen. Auch bei der EKD ist daher mit weiter sinkenden Finanzergebnissen zu rechnen.

Rücklagen

Die Zuführung zu den Rücklagen sinkt im Vergleich zum Ansatz 2016 um 1,8 Millionen Euro. Dies ergibt sich insbesondere aus dem fehlenden Überschuss.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Haushaltspunkten auf Folgendes hinweisen:

Handlungsbereich 1 – Leitung und Verwaltung

Mit der Fortentwicklung des Verbindungsmodells und der zugehörigen Themensteuerung hat sich der Rat sehr intensiv befasst. Für die Durchführung der Fortentwicklung werden in 2017 eine Projektstelle mit 0,5 Sekretariatsstelle zur Unterstützung eingerichtet, zur anteiligen Finanzierung dienen Rücklagenmittel in Höhe von 65.000 Euro. (Handlungsobjekt 20010102 Rat (Seite 15))

Das Studienzentrum für Genderfragen in Kirche und Theologie wird nach erfolgter Evaluation weitergeführt, die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. (Handlungsobjekt 20010701 Fragen der Chancengerechtigkeit (Seite 28))

Handlungsbereich 4 – Kirchliche Handlungsfelder

Für die Geschäftsstelle Gospelkirchentag werden bis zu 175.000 Euro zur Verfügung gestellt. (Handlungsobjekt 20040106 Konferenzen, Verbände und Dienste (Seite 57))

Die feierliche Eröffnung der Schlosskirche in Wittenberg durfte in diesem Jahr gefeiert werden, für 2017 werden noch einige Baukosten im Handlungsbereich 2003 abgewickelt. (Handlungsobjekt 20040702 Schlosskirchenensemble Wittenberg (Seite 73))

Zusätzlich zu den 12 Millionen Euro, die die Gliedkirchen durch eine Sonderumlage beitragen, sind in diesem Jahr vorsorglich zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro veranschlagt, die aus der allgemeinen Ausgleichsrücklage der EKD bereitgestellt werden. Der Verein Reformationsjubiläum 2017 erhält im Jahr 2017 Zuwendungsmittel in Höhe von 9 Millionen Euro. Nicht alle Aufwendungen für das Reformationsjubiläum finden sich in diesem Handlungsobjekt, viele weitere sind in den thematisch verantwortenden Referaten bei den zugeordneten Handlungsobjekten veranschlagt. Dies alles zeigt die Investition in ein Ereignis, das eben nur alle 500 Jahre vorkommt und das die große Chance mit sich bringt - wie wir gerade am vergangenen Reformationstag sehen konnten -, viele Menschen anzusprechen, die Kirchen ferner sind. (Handlungsobjekt 20040801 Reformationsjubiläum (Seite 73))

Dem Rat wurde eine Zwischenbilanz zum Reformprozess vorgestellt und er hat sich mit den Perspektiven für die Reformzentren befasst. Eine Auswirkung auf den Haushalt hat dies zunächst nicht. (Handlungsobjekt 20040901 Arbeit des Reformbüros (Seite 76))

Handlungsbereich 5 – Bildung

500 evangelische Schulen weltweit feiern 500 Jahre Reformationsjubiläum, dafür werden ‑ neben Mitteln von Dritten – auch umfangreiche Mittel im Haushalt der EKD zur Verfügung gestellt. Aus diesen Feiern soll eine weltweite Vernetzung der Schulen entstehen, ein „Global Protestant Education Network“, für dessen Aufbau auch in 2018 Mittel vorgeplant sind. (Handlungsobjekt 20050101 Koordination und Entwicklung des ev. Schulwesens (Seite 85))

Für eine Konfi-Bibel-App für Konfirmandenarbeit werden Investitionsmittel in Höhe von 160.000 Euro eingeplant. (Handlungsobjekt 20050204 Aus- und Fortbildung für gemeindenahe Dienste und Evangelische Fachhochschulen (Seite 87))

Die vom Rat befürwortete gliedkirchenübergreifende Kommunikationsstrategie theologischer Nachwuchs wird in 2017 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 Euro finanziert. (Handlungsobjekt 20050501 Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern (Seite 94))

Handlungsbereich 6 – Öffentliche Verantwortung

Der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche wird unselbständige Einrichtung der EKD, da eine Neuanbindung aufgrund der Umstrukturierungen in der Männer- und Frauenarbeit nötig wurde.

Der Rat hat in 2016 Grundzüge zur Verwendung der von der Synode im letzten Jahr beantragten zusätzlichen Mittel für Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge in Höhe von 6 Millionen Euro beschlossen. Insbesondere sollen Projekte mit bundesweiter Wirkung gefördert werden, die das evangelische Profil stärken und nicht in Konkurrenz zu Projekten der Gliedkirchen stehen.

(Handlungsobjekt 20060102 Dienst an Migranten (Seite 103))

Handlungsbereich 7 – Ökumene

Für die Generalversammlung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen im Jahr 2017 werden bis zu 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. (Handlungsobjekt 20070202 Konsultationen mit Weltbünden und anderen Kirchen (Seite 127))

Für die gemäß der Machbarkeitsstudie vorgesehenen Baumaßnahmen zu „Evangelisch in Jerusalem“ werden bis 2019 jährlich 2 Millionen Euro veranschlagt; die gesamte Investitionssumme soll 8 Millionen Euro nicht überschreiten. (Handlungsobjekt 20070804 Studium in Israel e.V. und Ev. in Jerusalem allgemein (Seite 140))

Blick auf 2018

Die für das Jahr 2018 vorgesehene Erhöhung der Umlage wurde im Ständigen Haushaltsausschuss am 19. September 2016 beraten und auf 5,1 % festgesetzt. Auch hier wurde der übliche gut etablierte Algorithmus der Durchschnittsbildung über die drei Jahre genutzt.

Die Zahlen für 2018, die Sie in der mittelfristigen Darstellung finden, könnten zu optimistisch sein – dies als ein zur Vorsicht ermunternder Hinweis. Wir werden in 2017 beginnen, darüber nachzudenken, wie die längerfristige Finanzplanung bei erwarteter schwierigerer Finanzlage zu bewältigen ist.

Liebe Schwestern und Brüder,

der Haushalt 2017 ist sorgfältig erarbeitet, er trägt insbesondere der Situation Rechnung, dass wir im Jahr 2017 das 500. Jubiläum des Thesenanschlages in Wittenberg feiern dürfen. Wir dürfen dabei sein und gemeinsam daran arbeiten, dass aus diesem Reformationsjubiläum ein besonderer Impuls ausgeht, das evangelische Christsein wieder stärker im Bewusstsein aller zu verankern. Dies lohnt die Anstrengungen und Investitionen, auch dann, wenn mittel- und langfristig die entsprechenden Korrekturen und Rückführungen des Haushalts notwendig sind.

Mit Mut sollten wir auf das Jahr 2017 zugehen. Vielleicht können wir den Schwung des Reformationsjubiläums für eine positive Mitgliederentwicklung nutzen.

Der Haushalt 2017 ist eine Investition in eine gute Zukunft, wenn wir sie im Sinne des Lehrtextes vom vergangenen Samstag gestalten: „Bleibt im Glauben, gegründet und fest, und weicht nicht von der Hoffnung des Evangeliums, das ihr gehört habt.“ (Kol 1,23)

Damit lege ich Ihnen im Namen des Rates der EKD das Haushaltsgesetz 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!