3. Tagung der 12. Synode der EKD

Magdeburg, 3. bis 9. November 2016

Einbringung des Entwurfs eines Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016

Prof. Dr. Jacob Joussen, Ratsmitglied

06. November 2016

Prof. Dr. Jacob Joussen

(unredigierte Fassung)
 

Liebe Frau Präses, hohe Synode!

Die Begriffe „Aufregung“ und „Spannung“ sind zwei Begrifflichkeiten, die Sie eher mit sonntags abends Viertel nach acht oder mit der kommenden Dienstagnacht in Verbindung bringen, wenn eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wird.

Das sind nicht unbedingt Begrifflichkeiten, die Sie damit assoziieren, wenn das Kirchengesetz zur Änderung dienstlicher Regelungen 2016 eingebracht wird.

Ja, das Dienstrechtsänderungsgesetz 2016 ist keine aufregende Sache, außer vielleicht für diverse Juristinnen und Juristen. Das habe ich bereits gestern im Rechtsausschuss gesehen. Da kann man schon in Wallungen geraten. Aber für viele andere ist das erst einmal nur ein Fremdkörper. Trotzdem ist es wichtig, dass es hier beredet, diskutiert und beschlossen wird. Warum?

Lassen Sie mich kurz den Hintergrund schildern und dann etwas zu dem Gesetzentwurf selbst sagen.

Der Hintergrund eines solchen Gesetzes liegt darin begründet, dass Kirchen eine Dienstherrenfähigkeit haben. Sie können Beamte einstellen. Wenn sie das tun, dann müssen sie das auch rechtlich regeln.

Man könnte natürlich auf die Idee kommen, man macht alles wie der Staat. Aber die Kirchen haben aus gutem Grund entschieden, das eigenständig zu regeln. Aber wenn sie das eigenständig regeln, dann müssen sie es auch immer wieder auf den aktuellen Stand bringen. Das ist der Hintergrund dieses Änderungsgesetzes. Es gibt viele Regelungen im staatlichen Bereich, in die wir hineinspitzen können und an denen wir uns aus vielerlei Gründen orientieren. Aus diesem Grund liegt Ihnen heute dieser Entwurf vor.

Das Ziel ist eindeutig: Es geht darum, den Gliedkirchen, die der EKD ihre Gesetzgebung anvertraut haben, sozusagen einen guten Service zu bieten und die vorhandenen kirchlichen dienstrechtlichen und pfarrerdienstrechtlichen Gesetze an den Status quo anzupassen, der heute herrscht.

Es sollen Regelungen vorgefunden werden, die die EKD-Gesetze für ihren jeweiligen Bereich kompatibel machen, die vor allem den Landeskirchen den Übergang von eigenen Gesetzen ermöglichen können.

Welche aktuellen Entwicklungen gibt es? Darüber könnte ich jetzt sehr lange reden. Das tue ich natürlich nicht, obwohl wir viel Zeit geschenkt bekommen haben. In den letzten Jahren standen vor allen Dingen zwei Gesetze an, nämlich – im weltlichen Recht – das Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und besonders das Gesetz zur Vereinbarung der Verbesserung von Familie, Pflege und Beruf. Diese waren zu übertragen. Damit haben Sie eigentlich die wesentlichen Punkte, die Sie jetzt von mir hier nicht im Einzelnen aufgeführt bekommen; das liegt in Ihren Unterlagen vor. Wir könnten jetzt alle Seiten durchgehen. Ich möchte lediglich drei, vier Schlaglichter werfen, um überhaupt einmal ein Gefühl dafür zu vermitteln, was in diesem Gesetz jetzt geregelt wird.

Was bislang kaum geregelt war, ist das Personalaktenrecht in seiner modernen Form. Alle, die hier sitzen, oder, sagen wir einmal, 60 bis 80 Prozent sind ständig online. Aber bei Personalakten ist das noch nicht so weit, und wenn es so weit ist, ist es noch nicht richtig geregelt. Das soll jetzt versucht werden.

Das Personalaktenrecht soll insbesondere mit den unterschiedlichen Datenschutzrechten kompatibel gemacht werden; denn man hat immer den Eindruck, wenn Personalakten digitalisiert werden, dann wird es gleich gefährlich. Ich kann Ihnen sagen: Es wird eher sicherer, weil sie nicht mehr offen herumliegen. Aber man muss das Ganze datenschutzrechtlich regeln. Das ist ein Bestandteil dieses Gesetzes.

Ein weiterer Bestandteil, der sehr wichtig ist, ist die Frage der besseren Vereinbarkeit von Pflegezeiten und familiären sowie beruflichen Situationen mit der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte sowie Pfarrerinnen und Pfarrer. Wir haben verschiedene Versuche unternommen, dies an das Bundesrecht anzugleichen. Hier gibt es beispielsweise die Möglichkeit, Pflegezeiten zu verlängern. Auch das soll durch dieses Gesetz möglich sein, wenn sich die Pflege unvorhergesehenerweise noch einmal verlängern muss.

Eine weitere, grundsätzliche neue Ausrichtung – ein dritter Punkt, den ich Ihnen kurz nennen möchte – ist die Ermöglichung – da, wo dies noch nicht möglich ist – einer Beamtenzeit auf Probe für bestimmte Leitungsaufgaben, die eigentlich auf Lebenszeit übertragen werden. In manchen Landeskirchen gibt es noch nicht die Möglichkeit, das zumindest einmal für einen bestimmten Zeitraum auszuprobieren. Diese Möglichkeit soll jetzt geschaffen werden. Dazu gibt es eine eigene Regelung in den §§ 82 a und 91 a des Kirchenbeamtengesetzes. Das sind die einzigen beiden Paragrafen, die ich Ihnen jetzt nenne, damit Sie auch wissen, dass hier gerade etwas Rechtliches stattfindet.

In einem weiteren Bereich hat sich etwas entwickelt – das ist sehr überraschend –, aber es ist noch gar nicht rechtlich abgebildet. Das können wir natürlich nicht auf sich beruhen lassen. Im Bereich des EKD-Auslandsdienstes gibt es seit vielen Jahren eine eingespielte Interessenvertretung der Auslandspfarrerinnen und Auslandspfarrer. Hierfür soll jetzt die Möglichkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung geschaffen werden, damit das Ganze auch eine gute rechtliche Grundlage hat. Dazu gibt es eine neue Vorschrift in dem Gesetz, verbunden mit unterschiedlichen Öffnungsklauseln für die Landeskirchen, für ihre eigenen beamtenrechtlichen Vorschriften.

Das ist der Sinn, warum sich diese Synode mit diesem Thema befassen soll und weshalb es hierzu einen entsprechenden, sehr umfangreichen Gesetzentwurf gibt.

Hohe Synode, die Kirchenkonferenz hat dem vorliegenden Entwurf bereits einstimmig zugestimmt. Der Rat der EKD legt Ihnen nun diesen Entwurf zur Beratung und Entscheidung vor. Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf den Regularien entsprechend zunächst dem Rechtsausschuss zur Beratung zuzuweisen.