3. Tagung der 12. Synode der EKD

Magdeburg, 3. bis 9. November 2016

Einbringung des Beschlussvorschlages zur Änderung der Geschäftsordnung der Synode der EKD

Sabine Blütchen

06. November 2016

Sehr geehrte Frau Präses, hohe Synode,

wieder einmal gibt es Anlass, dass wir uns mit einer Änderung der Geschäftsordnung befassen.

Heute geht es um ein Thema, das zuletzt im Jahr 2007 in der Synode beraten wurde: die Erweiterung der Teilnahmerechte der Jugenddelegierten.

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir im Präsidium darüber beraten, wie wir das umständliche Verfahren, mit dem Jugenddelegierte derzeit ihre Anträge in die synodale Debatte eintragen können, ändern müssen. Wir sind der Meinung, dass die Jugenddelegierten selbst ihre Anträge stellen sollten, ohne dass ein Synodaler oder eine Synodale erklären muss, sich dieses Anliegen zu eigen zu machen.

Der vorliegende Entwurf setzt die Überlegungen um:

Die Jugenddelegierten, deren Teilnahmerechte in § 28 der Geschäftsordnung separat geregelt sind, sollen wie Synodale Anträge nach § 16 Abs. 2 und Abs. 3 stellen können. Nach unserer Auffassung ist die Regelung in § 28 mit dem Verweis auf die Rechte der Synodalen gut verortet. Denn dadurch wird klargestellt, dass sich an dem Status der Jugenddelegierten durch die neu eingefügten Rechte nichts ändert. Mit dem Verweis auf § 16 ist es den Jugenddelegierten dann wie den Synodalen möglich, mündlich oder schriftlich Sachanträge zu stellen. Selbstständige Anträge können sie dann stellen, wenn sie von 25 Synodalen unterstützt werden. Dann werden die Anliegen der Jugenddelegierten zum Gegenstand einer Befassung in der Synode, ohne den "Umweg" einer Antragstellung durch einen Synodalen oder eine Synodale. Zurücknehmen können die Jugenddelegierten ihre Anträge wie Synodale gem. §16 IV, bis sie zur Abstimmung gestellt werden.

Im Jahr 2007 war problematisiert worden, ob eine Erweiterung der Rechte der Jugenddelegierten nur über eine Änderung der Grundordnung vollzogen werden kann. Wir denken, dass die Erweiterung der Rechte in diesem Punkt eine Änderung der Grundordnung nicht erforderlich macht. Es bleibt die bisherige Differenzierung zwischen Jugenddelegierten und Synodalen erhalten.

Davon unberührt bleibt die bereits im Jahr 2007 von der Synode und dem folgend der Kirchenkonferenz geäußerte Bitte an die gliedkirchlichen Synoden, jugendliche Erwachsene als gliedkirchliche Vertreter in die Synode zu entsenden. Diese Bitte bleibt weiterhin im Raum.

Mit der weiteren Änderung der Geschäftsordnung in § 30 soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Synodale, die auf eine Veranlassung oder Einlassung des Präsidiums an Veranstaltungen teilnehmen, Anspruch auf Erstattung von Reisekosten erhalten. Damit wird eine Lücke geschlossen, die sich im Zusammenhang mit der Teilnahme an Fachtagen etc. für die Kostenerstattung ergeben hat.

Nun hat sich der Rechtsausschuss bereits im Vorfeld mit den Änderungen der Geschäftsordnung befasst.