Beschlüsse

3. Tagung der 12. Synode der EKD, Magdeburg 3. bis 9. November 2016

Beschluss zur Integration als Motor der sozialen Erneuerung

09. November 2016

In Kirche und Diakonie werden wir immer stärker mit den Folgen des Mangels an sozialer Gerechtigkeit, von Armut und gesellschaftlicher Spaltung konfrontiert. Die Armutsgefährdung in Deutschland verharrt - trotz Wirtschaftswachstum und geringer Arbeitslosigkeit - seit Jahren auf zu hohem Niveau. Immer mehr Menschen leben trotz Erwerbsarbeit unterhalb der Armutsschwelle. Der Bildungserfolg wird immer noch stark von der sozialen Herkunft bestimmt.

Die Segregation zwischen und in unseren Kommunen nimmt zu - die Zahl der benachteiligten Quartiere wächst. Bezahlbarer, guter Wohnraum fehlt, weil Investitionen in den sozialen Wohnungsbau versäumt wurden.

Angesichts der Vielzahl von Geflüchteten und der Integrationsaufgabe, vor der wir stehen, sind soziale und besonders armutsrelevante Probleme, denen sich unsere Gesellschaft schon viel früher hätte stellen müssen, noch sichtbarer geworden.

Mit Sorge sehen wir, dass Geflüchtete für lange bestehende innergesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden. Rechtspopulisten versuchen, Armut gegen Armut, benachteiligte Hiesige gegen Schutzsuchende auszuspielen, um Sozialneid und Rassismus zu schüren.

Dem tritt die Synode der EKD entschieden entgegen.

Sie tritt ein

  • für eine offene, kulturell und religiös vielfältige Gesellschaft, die allen Menschen ein Leben in Würde, Sicherheit, Respekt und Toleranz ermöglicht. Damit sind Lern- und Veränderungsprozesse sowohl für die aufnehmende Gesellschaft wie für die Aufgenommenen verbunden;
     
  • für eine inklusive Integrationspolitik, die dem friedlichen Zusammenleben aller dient, Teilhabe und sozialen Ausgleich fördert und damit Benachteiligten wie Geflüchteten neue Perspektiven gibt.

Die Synode stellt fest: Integration ist Herausforderung und Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Integration ist ein Prozess auf Gegenseitigkeit zwischen den zu uns kommenden und den hier Aufgewachsenen. Sie kann umfassend zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der Teilhabe in unserer Gesellschaft beitragen, wenn sie alle Menschen im Blick hat.

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesrat und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass

  • Integration zum Motor der sozialen Erneuerung wird und umfassend zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der Teilhabe in unserer Gesellschaft beiträgt;
     
  • ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes, inklusives Integrationskonzept entwickelt und umgesetzt wird. Integration braucht ein vernetztes Vorgehen zwischen allen staatlichen Ebenen sowie die aktive Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Wohlfahrtsverbänden. Dabei kommt der Stärkung der kommunalen und quartiersbezogenen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Im offenen Dialog mit allen Betroffenen müssen Sorgen und Ängste bearbeitet und Chancen erkannt werden;
     
  • Instrumente der Sozial-, Familien-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Finanz-, Steuer-, Flüchtlingspolitik sowie der Stadtplanung und Quartiersentwicklung mit Blick auf die Bedürfnisse von Hiesigen und Geflüchteten konstruktiv verknüpft werden. Hierzu gehören u.a. der massive Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, ein integrierendes und Chancengleichheit eröffnendes Bildungssystem, die zukunftsfähige Entwicklung von benachteiligten Quartieren, neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für alle Menschen gleich welcher Herkunft;
     
  • die interkulturelle Öffnung, die Vermittlung von interkultureller Kompetenz sowie die politische Bildung für Zugewanderte und Einheimische gestärkt werden;
     
  • die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Integration von Anfang an Vorrang hat – ungeachtet der Bleibeperspektive oder des Standes des Asylverfahrens;
     
  • es zu einer schnellen, sorgfältigen Klärung und Absicherung des Aufenthaltsstatus unter Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl kommt. Lange Wartezeiten auf den Beginn und den Abschluss des Asylverfahrens verhindern Integration, denn sie schließen Menschen von den nötigen Zugängen zum Schulbesuch, zu Qualifizierungsmaßnahmen und zur Arbeitswelt aus. Auch der für die Integration wichtige Familiennachzug wird über lange Zeit unterbunden.


Magdeburg, den 9. November 2016

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer