Beschlüsse

3. Tagung der 12. Synode der EKD, 6. bis 9. November 2016 in Magdeburg

Kundgebung zum Schwerpunktthema "So wirst du leben (Lk 10,28). Europa in Solidarität – Evangelische Impulse"

09. November 2016

Präambel

1.    "So wirst du leben" – ist die Zusage an alle, die Gott und ihre Nächsten lieben. Wie der Mann aus Samaria, der einen unter die Räuber Gefallenen nicht gleichgültig liegen lässt. "So wirst du leben" – verstehen wir als Gottes Zusage an uns in Europa und in der Einen Welt. Deshalb sagen wir Ja zu einem Europa in weltweiter Solidarität, das Gleichgültigkeit und Eigeninteressen überwindet, Frieden und Gerechtigkeit übt und sich für die Bewahrung der Schöpfung einsetzt.

I.    Horizonte

2.    Wie wir leben wollen, darüber ist Europa gespalten. Der Weg zu einer Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Vision und ein Projekt des Friedens und der Aussöhnung auf der Grundlage wirtschaftlicher Zusammenarbeit. "Die Einigung Europas mit der Überwindung historischer Feindschaften nach 1945 hat den beteiligten Staaten eine nie dagewesene Phase des Friedens und der Freundschaft, der wirtschaftlichen Stärke und Stabilität sowie des Aufbaus demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gebracht."[1] Wie unterschiedlich die Europäische Union heute gesehen wird, zeigen das Referendum zum Austritt Großbritanniens, der Erfolg europafeindlicher und extremistischer Parteien sowie der gleichzeitige Wunsch und die Anstrengungen mehrerer Staaten, der Europäischen Union beizutreten, aber auch ihre Bedeutung als Zufluchtsort.

3.    Für die meisten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist ein Leben in Frieden heute so selbstverständlich geworden, dass Europa als Friedensprojekt keine Strahlkraft mehr entwickeln und keine gemeinsamen Interessen mehr begründen kann. So verstörend es klingen mag, aber gerade der Erfolg des Friedensprojektes hat ihm vielerorts seine begeisternde Wirkung genommen. Dennoch wissen gerade wir in Deutschland, die der 9. November ebenso an Rassismus und Gewalt in ihrer Geschichte erinnert, wie auch an die Überwindung der Teilung Europas und des eigenen Landes, von welch unschätzbarem Wert Europa als Projekt des Friedens und der Aussöhnung für uns war und ist.

4.    Andere Versprechungen der europäischen Idee blieben unerfüllt. Obwohl wirtschaftliche Stärke und Stabilität weithin erreicht und Standards angeglichen wurden, wird Europa immer weniger als eine funktionierende Solidargemeinschaft wahrgenommen. Früher verband sich mit "Europa" die Hoffnung, dass die eigenen Kinder es einmal besser haben würden als die Generation, die Krieg, Zerstörung und die beschwerliche Zeit des Wiederaufbaus erlebt hatte. Heute steht "Europa" im Horizont der Globalisierung für viele für eine Zukunft, in der einige wenige immer reicher werden, während große Teile der Bevölkerung hoffnungslos abgehängt sind. Besonders belastend ist in einigen Staaten die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Europa droht eine soziale Spaltung. Banken werden gerettet, aber es ist nicht gelungen, einen menschenwürdigen sozialen Mindeststandard für alle zu schaffen. Populisten und Extremisten haben leichtes Spiel, dies auszunutzen.

5.    Wir nehmen wahr, dass Europa sein demokratisches, wirtschaftliches und soziales Potential und seine Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung noch in weitaus stärkerem Maße nutzen könnte, um die globale soziale Ungerechtigkeit abzubauen. Wir müssen sogar feststellen, dass Subventionen von landwirtschaftlichen Produkten, Exporte von Waffen, Importe von Rohstoffen, Zollpolitik und Handelsabkommen das Gefälle zwischen Arm und Reich vergrößern und die Lebensgrundlagen vor allem von Menschen in prekären Lebenslagen weltweit gefährden.

6.    Die jungen Menschen in Großbritannien haben mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Die junge Generation lebt heute über Grenzen hinweg vernetzt. Mobilität und Freizügigkeit prägen inzwischen das Leben. Nationalstaatliche Muster verblassen zunehmend. Die junge Generation ist in einem Europa ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen aufgewachsen. Die Vielfalt und die Freiheiten Europas sind in vielen Lebensläufen sichtbar. Die Kirchen stärken die europäische Zivilgesellschaft aktiv durch Projekte der Jugend- und Freiwilligenarbeit, über ökumenische Kontakte und ihre Gemeinden im Ausland.

7.    Angesichts dieser Chancen ist es umso unverständlicher, dass Europa nur soweit noch akzeptiert wird, als es den nationalen Interessen dient oder ihnen nicht im Wege steht. Langfristig wird nur ein geeintes Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, soziale Sicherheit, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren können. Solidarität "à la carte" ist kurzsichtig.

II.    Hintergründe

8.    Der Umgang mit der Ankunft der Flüchtlinge hat politische und institutionelle Schwächen der Europäischen Union offen zu Tage treten lassen. Zugleich hat sich gezeigt, dass es weiterhin an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mangelt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union können sich nicht auf ein einheitliches Verfahren im Umgang mit den Schutzsuchenden einigen. Insbesondere die Randstaaten des Schengenraumes und unter ihnen vor allem Griechenland und Italien, wurden mit der Aufnahme der Flüchtlinge weitgehend allein gelassen.

9.    Als Deutschland im Sommer 2015 mit der Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert wurde, war die "Flüchtlingskrise" keineswegs neu, sie war aber aus der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland ausgeblendet worden. Andere Länder hatten bereits erhebliche Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen geleistet. Die Flüchtlingsfrage stellt die Europäische Union nicht nur vor die Frage ihrer inneren, solidarischen Handlungsfähigkeit, sondern auch vor die Frage ihrer Verantwortung für ihre Nachbarländer und die globalisierte Welt.

10.  "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."[2]

11. Diese Werte haben ihre Wurzeln auch in der christlichen Tradition. Sie genießen weitgehende Anerkennung als universale Rechte. Europa darf sich als Gemeinschaft dieser Werte nicht auf sich selber zurückziehen. Deshalb ist es wichtig, unsere Werte als Grundlage der Verantwortung zu sehen, die Europa für die eigene Zukunft und für das globale Zusammenwirken aller Länder trägt. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft Europas kann nur als Gemeinschaft in dieser Verantwortung verstanden werden. Dazu ist es notwendig, die Flüchtlingsfrage auch als Gerechtigkeitsfrage zu verstehen.

III.   Verantwortung und Beitrag der Kirchen

12.  Die Reformation als "Weltbürgerin"[3] hat eine lange Tradition, Menschen über Grenzen und Kontinente hinweg als Schwestern und Brüder in der Einen Welt zu verbinden.

13. Jesus bekräftigt das Gebot: "Du sollst Gott, deinen Herrn, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und mit aller deiner Kraft und deinem ganzen Gemüt und deinen Nächsten wie dich selbst." (Lukas 10,27) und  fügt hinzu: "Tu das, so wirst du leben." Die Geschichte vom barmherzigen Samariter, die Jesus als Beispiel dafür erzählt, weist auf die Überwindung der Grenzen von Nation und Religion. Ein Mann aus Samaria hilft einem unter die Räuber gefallenen Mann aus Israel. Wir sind überzeugt: Die Zusage einer lebendigen Zukunft gilt auch uns, wenn wir dem Beispiel folgen und Europa auf Barmherzigkeit, Freiheit und die Liebe zum Nächsten gründen. Tu das, so wirst du leben!

14.       Flüchtlingen und Fremden zu helfen und ihr Leben zu schützen, ist unaufgebbarer Teil christlicher Existenz. Die Öffnung der deutschen Grenzen für knapp eine Million Flüchtlinge seit dem Sommer 2015 war trotz aller Schwierigkeiten ein Signal der Menschlichkeit und Solidarität, zu dem Christinnen und Christen einen wichtigen Beitrag leisten und das von der Evangelischen Kirche in Deutschland ausdrücklich unterstützt wird. Europa kann seine Verantwortung für die Schutzsuchenden nicht dauerhaft an Drittländer delegieren, ohne selber unglaubwürdig zu werden. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung mit hohen Standards, um menschen- und völkerrechtlich verankerten Ansprüchen der Schutzsuchenden gerecht zu werden.

15. Die Synode erinnert an die "Charta Oecumenica" (2001) mit ihrer Selbstverpflichtung zur Einigung Europas und zur Versöhnung der Völker und Kulturen, zum entschiedenen Eintreten gegen Nationalismus und zur Wertschätzung von Menschen anderen Glaubens. Sie erteilt Ausgrenzung, Extremismus und Fremdenhass eine klare Absage. Sie tritt ein für Aufklärung statt Verunsicherung, Investitionen in Integration statt Beförderung von Ressentiments sowie für einen Dialog über kulturelle, religiöse und soziale Unterschiede.

16.       Wir brauchen einen europaweiten öffentlichen Diskurs über unsere gemeinsamen Werte und Interessen. In diesem Diskurs sind die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE), die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) sowie der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrungen mit Dialog und Kooperation bewährte Akteure. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland begrüßt deshalb den Offenen Brief der Konferenz Europäischer Kirchen, in dem diese den Dialog mit den Kirchen und ihren Mitgliedern in den Staaten Europas sucht. Wir begrüßen den Weg zu einem europäischen Kirchentag ("European Christian Convention"). Bestehende Partnerschaften pflegen und vertiefen wir. So nutzen wir unsere Kontakte zu englischen Partnerkirchen, um die Verbindung zu den Menschen in Großbritannien trotz "Brexit" weiter zu stärken.

17.       Wir wollen den Dialog mit anderen Religionen weiterführen und vertiefen. Wir tun das in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden. Solidarität darf an den Grenzlinien der Religionen nicht Halt machen. Die Religionsfreiheit, für die wir auch im interreligiösen Dialog einstehen, ist unverhandelbarer Teil der europäischen Werte- und Rechtsordnung. Sie verlangt, jedem Menschen mit derselben Achtung und Wertschätzung zu begegnen, und schließt die Freiheit ein, den eigenen Glauben zu bewahren, zu wechseln oder sich gänzlich von Religion loszusagen.

18.       Zum notwendigen öffentlichen Diskurs gehört die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, auch mit denen, die sich gegen die europäische Integration oder gegen die offene Gesellschaft wenden, für eine Re-Nationalisierung oder eine Abschottungspolitik plädieren. Wir wissen, dass Vorurteile und Haltungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bis hinein in die Kerngemeinden auch bei uns verbreitet sind. Wir beziehen klar Position gegen populistische Angstmache und rechte Hetze. Aber wir suchen den Dialog mit denen, die der europäischen Integration kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, die Angst haben oder mutlos sind und überlassen den Rechten und Populisten nicht die Köpfe und Herzen derer, die aus Verunsicherung nach einfachen Antworten suchen. Angesichts der US-amerika­nischen Präsidentenwahl wird deutlich, dass diese Herausforderungen auch außerhalb Europas sehr große Bedeutung haben.

IV.  Forderungen

19. Um das Sterben an den Grenzen und auf dem Mittelmeer zu beenden, treten wir für sichere und legale Wege für Schutzsuchende in die Europäische Union ein. Es erfüllt uns mit Sorge, dass im Zuge der aktuellen Reform des Dublinsystems Asylsuchende mit Sanktionen belegt und ihre Rechte beschnitten werden. Wir fordern stattdessen, dass menschenrechtliche Standards eingehalten und die Grundrechte der Schutzsuchenden in einem gemeinsamen europäischen Asylsystem verankert und garantiert werden. Wir treten besonders ein für Familiennachzug und den Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und verfolgten Minderheiten.

20.       Wir stehen zu Europa als Friedensprojekt. Frieden gibt es nicht ohne Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Klimagerechtigkeit sind Voraussetzungen eines gerechten Friedens. Wir fordern den Stopp von Waffenlieferungen und Geldflüssen an Kriegsparteien als grundlegende Voraussetzung für eine Beendigung gewaltsamer Konflikte. Gleichzeitig fördern wir das zivilgesellschaftliche Engagement für Frieden und Praktiken ziviler Konfliktlösung.

21.       Bildung ist unverzichtbar für eine Zukunft in Freiheit und Solidarität. Wir fordern deshalb einen gerechten Zugang zu Bildung. Zu unseren Bildungszielen gehört die Fähigkeit, sich in einer pluralen Welt zurechtzufinden und mit Menschen anderen Glaubens und anderer Weltanschauung respektvoll zusammenzuleben.

22.       Die Europäische Union hat mit ihrem Einfluss als bedeutender Wirtschaftsraum und über die Entwicklungszusammenarbeit vielfältige politische Möglichkeiten, um gewaltsame Konflikte zu beenden und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung von Bedingungen des Friedens sowie für mehr globale Gerechtigkeit zu leisten. Wir fordern, dass die Europäische Union diese Möglichkeiten tatsächlich nutzt, um die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen von Menschen weltweit zu verbessern. Alle Bereiche politischen Handelns, insbesondere Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sind darauf abzustimmen.

23.       Europa als Friedensprojekt wird nur überleben, wenn das Instrument der strategischen Partnerschaft neu belebt wird. Die Zusammenarbeit mit der OSZE, dem Europarat, der NATO und den Vereinten Nationen, aber auch die strategische Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen wie der Arabischen Liga oder der Afrikanischen Union gehört dazu.

24.       Wir benötigen eine Verständigung darüber, wie wir auf den zunehmenden Terrorismus reagieren. Den gewalttätigen Feinden der Freiheit stellen wir uns entschlossen entgegen. Nicht Misstrauen, Verschärfung von Gesetzen und Einschränkung der Grundrechte dürfen unser Leben bestimmen, sondern das Eintreten für eine offene Gesellschaft, die es ermöglicht, ein von Freiheit, Solidarität und Vertrauen bestimmtes Leben zu führen.

25.       Wir treten für ein soziales Europa ein. Soziale Gerechtigkeit wird von einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland als vorrangige Aufgabe der Europäischen Union angesehen. Zu einem gerechten Europa gehört die Verständigung auf Mindeststandards sozialer Grundsicherung. Wir begrüßen den Ansatz der EU-Kommission, über eine europäische Säule sozialer Rechte die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion sichtbar zu machen. Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht eine soziale Regierungsstruktur ("Governance"), um den Herausforderungen von Jugendarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung, aber auch den Anforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt nachhaltig zu begegnen.

26.       Die Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.[4] Schwache Länder müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen können, aber auch eigene Anstrengungen zur Überwindung ihrer Probleme unternehmen. Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn die Solidarität einzelnen Staaten oder Branchen zugutekommt, die Risiken aber vergemeinschaftet werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind zentral für die europäische Integration und dürfen nicht Opfer von Einzelinteressen oder Angst um die Sicherung der eigenen Identität werden.

27.       Die Handlungsfähigkeit der Institutionen der Europäischen Union gilt es zu stärken, mehr Transparenz herzustellen und die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen durch das Europäische Parlament, etwa durch ein eigenes Initiativrecht, zu vertiefen. Die nationalen Parlamente müssen noch mehr in europäische Debatten eingebunden werden, um den Austausch zwischen nationaler und europäischer Volksvertretung zu intensivieren. Die politische Debatte um die Zukunft des europäischen Projekts muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden.[5]

28.       Wir treten ein für ein nachhaltiges Europa, das seiner Verantwortung für eine weltweite sozial- und umweltgerechte Entwicklung nachkommt. Europas Leitbild muss eine "Wirtschaft im Dienst des Lebens"[6] sein, die faire Handelsbeziehungen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gerechte Einkommen zum Ziel hat. Europa muss sein Engagement, die globale Klimaveränderung und die unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen zu beenden, deutlich verstärken. Andere Staaten werden dadurch ermutigt, einen vergleichbaren Weg zu wählen.

V.    Auftrag

29. "So wirst du leben!" Diesen Satz verstehen wir als Zusage und Auftrag. Wie wollen wir leben? Wir sind überzeugt, dass Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe unsere gemeinsamen Grundlagen sind, damit wir in Europa friedlich leben und unsere Verantwortung für die Eine Welt wahrnehmen können. Wir sind verschieden. Aus ökumenischer Erfahrung wissen wir, dass versöhnte Verschiedenheit gelingen kann. Einheit in Vielfalt ist das europäische Motto. Die Synode sieht die Kirchen in einer besonderen Pflicht, in ökumenischer Verbundenheit für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einzutreten.

30. Die Synode ruft alle Kirchengemeinden auf: Geht diesen Weg unbeirrt und im Vertrauen auf den Heiligen Geist weiter! Sie ruft die Menschen Europas zur Begegnung auf: Lasst euch keine Zäune und Mauern in Köpfe und Herzen setzen! Die politisch Verantwortlichen ruft sie auf: Schafft besonders der Jugend Europas faire Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft!

31.       Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland sagt Ja zu einem Europa des Friedens, der Aussöhnung und der Gerechtigkeit. Sie hört auf ihren Herrn Jesus Christus und lässt sich von ihm auf den Weg des barmherzigen Mannes aus Samaria rufen. Sie ruft ihre Schwesterkirchen und alle Menschen guten Willens zum Dialog über die Zukunft Europas auf.

Denn Europa – das sind wir.


[1] Erklärung des Rates der EKD am 23. April 2016 in Brüssel

[2] Artikel 2 des Vertrages von Lissabon

[3] So Martin Junge, Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes

[4] Vgl. die Sozialinitiative von EKD und DBK "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechtere Gesellschaft"

[5] Vgl. Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa, Ein Wort der EKD zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts, 2012

[6] Auf dem Wege der Gerechtigkeit ist Leben. Nachhaltige Entwicklung braucht Global Governance. Eine Studie der Kammer der EKD für Nachhaltige Entwicklung, EKD-Texte 117, 2014

 

Magdeburg, den 9. November 2016


Die Präses der Synode 
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer