„So wirst du leben.“ (Lk 10,28)

Europa in Solidarität – Evangelische Impulse

„Die in Brüssel“ oder wir in Europa?

Gedanken zur Europäischen Zivilgesellschaft

Europa geht immer. Zumindest als Chiffre für Bürokratie, Überregulierung oder Fremdbestimmung. Als finstere Beschwörung einer entdemokratisierten, intransparenten „Black-Box“, als ein Machtwerk von sterilen Institutionen, als Ansammlung von Partikularinteressen. „Die in Brüssel“ als entmenschlichtes Synonym für eine Ebene des Entscheidens und Regierens, die fern von der Lebensrealität der Bewohnerinnen und Bewohner Europas ist. Dankbares Nicken ist jedem gewiss, der mit sorgenvoller Stimme und gerunzelter Stirn vom „Demokratiedefizit“, von „Technokraten“ und „fehlender Transparenz“ in Europa raunt. „Eigentlich ja gut gemeint, dieses Europa, aber leider …“ Die Skepsis vieler Menschen in Europa ist messbar. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2015 sind fast drei Viertel der EU-Bürger (72 Prozent) der Meinung, die EU „bewege sich in die falsche Richtung“.

Soweit zu den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedsstaaten. Wer aber ist eigentlich die sogenannte „Zivilgesellschaft“? Definitionen zum Begriff der Zivilgesellschaft gibt es viele, und für die folgenden Gedanken soll es besonders um die sogenannte „nicht organisierte“ Zivilgesellschaft gehen, also weniger um Nichtregierungsorganisationen, sondern vielmehr um die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Rolle. Spannend ist und bleibt die Frage, ob sich unsere Vorstellung von „Zivilgesellschaft“ auf die europäische Ebene übertragen lässt und dort eigentlich funktioniert.

Um nicht missverstanden zu werden: Die organisierte Zivilgesellschaft ist in der europäischen Politik höchst relevant. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind seit Langem auf der europäische Ebene, in der politischen Landschaft in Brüssel und Straßburg, vertreten und beobachten die Entscheidungen, nehmen Stellung und ergreifen Partei. Auf der Ebene der organisierten Zivilgesellschaft ist Brüssel schon seit langer Zeit kein virtueller Ort mehr, sondern ein Machtzentrum, dessen politische Entscheidungen direkt in die eigene Lebensrealität wirken. Das ist auch im kirchlichen Bereich so. Ob Brot für die Welt oder die EKD, sie wissen genau um die Entscheidungen auf europäischer Ebene und die Bedeutung für ihr Wirken (wie z. B. der Artikel von Katrin Hatzinger in diesem Reader (S. 92) es beschreibt).

Vielfalt als Gewinn

In punkto nicht-organisierter Zivilgesellschaft vollzieht sich in Europa aber gerade eine interessante Veränderung. Was in der Bankenkrise schon in Ansätzen sichtbar wurde, wird gerade Realität: Mit den großen Flüchtlingsbewegungen hat sich im Bewusstsein, dass ein vermeintlich griechisches oder italienisches Problem und eine deutsche Lösung nicht zusammenpassen, zum ersten Mal eine echte europäische Öffentlichkeit herausgebildet. Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern Europas beschäftigen sich mit der Frage, wie wir die Geflüchteten in Europa gerecht verteilen, aufnehmen und integrieren können. Es ist eine Thematik, die alle betrifft und für die es ohne eine gemeinsame Lösung, die auf europäischer Ebene verhandelt werden muss, nicht gehen wird. Und auch in der politischen Debatte um das Handelsabkommen TTIP sind die Bürgerinnen und Bürger Europas plötzlich über Grenzen hinweg als eine Bewegung vereint, die Transparenz und Teilhabe einfordert und kritisch fragt, für wen dieses Abkommen wirklich ein Gewinn ist, und zu welchem Preis.

Gibt es also eine (nicht organisierte) europäische Zivilgesellschaft? Und wozu brauchen wir sie? Das ist nicht zuerst eine praktische, sondern eine Wertefrage. Ohne eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft ist Europa kein Europa der Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten eines neuen Autoritarismus, in Zeiten, in denen in vielen Ländern dieser einen Welt der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schrumpft bzw. staatlicherseits von zunehmend autoritären Regimen geschrumpft wird (Stichwort „Shrinking spaces“), muss Europa sich als Ort der Freiheit für gesellschaftliches Engagement als Antreiber und kritische Reflexion der politischen und wirtschaftlichen Prozesse beweisen. Das ist ganz besonders notwendig, weil die weltweite Entwicklung eher gegenläufig ist und sich ein neuer Autoritarismus Bahn bricht. In Putins Russland werden international vernetzte zivilgesellschaftliche Organisationen als „ausländische Agenten“ denunziert, in China das repressive neue NGO-Gesetz als globaler Wettbewerbsvorteil verkauft. Und gerade in Zeiten, in denen mitten in Europa z. B. in Ungarn die Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, in Polen der Rechtsstaat geschliffen und Demonstrierende als „Verräter“ denunziert werden, da muss Europa zeigen, dass diese Vielfalt gesellschaftlicher (Nicht-)Organisiertheit ein Gewinn ist.

Zorn statt Haltung

Das ist keine Selbstverständlichkeit. In Europa, auch in Deutschland, haben aktuell politische Akteure Zulauf, die sich zwar als Stimme des Volkes begreifen, aber von organisierter Zivilgesellschaft wenig halten. „Gutmenschentum“, „Flüchtlingsindustrie“ und andere Schmähbegriffe gebrauchen die Vertreterinnen und Vertreter der vermeintlichen Alternative(n), wenn sie von ehren- und hauptamtlichen Engagierten sprechen, die Deutschkurse für Flüchtlinge geben oder Arztbesuche organisieren. In der Vorstellung derer, die gern „das Volk“ wären und es in Wirklichkeit verachten, reicht es, wenn sich der Volkszorn ungefiltert von der Straße weg Bahn bricht und in „der Politik“ mal so richtig aufräumt, ganz besonders in Brüssel. Zorn statt Ziel, Hass statt Haltung, ersteres muss reichen.

Deutlich weniger sichtbar, aber ebenfalls eine bedenkliche Tendenz ist die häufiger versuchte Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und nicht-staatlichen Organisationen: Plötzlich ist auch der Lobbyverband der Industrie als nicht-staatlicher Akteur Teil der Zivilgesellschaft. Das führt die Vorstellung von Zivilgesellschaft als einer basisdemokratischen Organisation gesellschaftlicher Interessen anstelle von Partikularinteressen aber ad absurdum. Diese Gleichsetzung von Zivilgesellschaft und nicht-staatlichen Organisationen gibt außerdem denjenigen eine Steilvorlage, die die durchaus vorhandenen Fehlkonstruktionen und Mängel der (eben häufig nicht so) repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene gerne durch nicht-staatliches Handeln kompensiert sehen würden – aber am liebsten soll es dann doch der Markt richten.

Falsche Heilserwartungen

Dass Zivilgesellschaft die demokratischen Defekte oder Ungleichgewichte im Kräfteverhältnis der europäischen Institutionen ausgleichen könnte, wäre übrigens auch generell eine falsche Heilserwartung an zivilgesellschaftliches Handeln. Die europäischen Institutionen und ihr Verhältnis zueinander zu reformieren bleibt als Aufgabe. Eine solche Reform ist sogar notwendige Voraussetzung, wenn die EU eine stärkere Repräsentativität erreichen will.

Genauso wenig wie die Zivilgesellschaft also den Reformdruck innerhalb der EU vermindern oder kompensieren kann, ist ein Plädoyer für eine europäische Zivilgesellschaft automatisch ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie. Wohin Populismus auf Kosten von „denen in Brüssel“ führt, lässt sich am Angstkater, der auf die Brexit-Besoffenheit der Befürworterinnen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU folgt, gerade gut erkennen. Wer aber in der Debatte um Gehen oder Bleiben als wichtigstes Argument die Folgen für den europäischen Binnenmarkt und den Finanzmarkt anführt, liefert eine ausschließlich zweckmäßige Begründung, die Europa auf die Wirtschaftsunion reduziert. Von der Wertegemeinschaft bleibt dann auch im Anspruch nichts mehr übrig.

Außerhalb von Europa wird die Möglichkeit, seine Meinung frei äußern und sich gesellschaftlich organisieren zu können, oft mehr geschätzt als in Europa selbst. Auf dem Maidan in Kiew sind besonders junge Menschen nicht für die Verheißungen eines Handelsabkommens auf die Straße gegangen, sondern für einen Sehnsuchtsort, der sich nicht zuerst durch ein Prosperitätsversprechen (welches von der Realität in den südeuropäischen Ländern real konterkariert würde), sondern durch das Versprechen freier Meinungsäußerung und Demokratie ausgezeichnet hat – zivilgesellschaftliches Leben im besten Sinne.

Hoffnungszeichen

Eine hoffnungsvoll stimmende Bewegung war im November 2015 in Polen zu beobachten: Während die neue rechtskonservative Regierung in der Umsetzung eines ihrer ersten Beschlüsse die Fahnen der Europäischen Union in den Ministerien abhängte, schwenkten Zehntausende Menschen die blaue Flagge mit den gelben Sternen auf den Plätzen von Warschau, Krakau oder Breslau im lauten und bunten Protest gegen die Re-Nationalisierungspolitik der Regierung Szydlo.

Wer das sieht, der möchte den Skeptikern und Schwarzmalern zurufen: Hört auf mit euren wiederkehrenden Melodien nationalistischer Folklore eines Gestern, in dem am besten auch gleich noch die Globalisierung, der IS, Abgasskandal, Flüchtlinge und was auch immer da draußen aus der weiten Welt im heimischen Wohnzimmer Angst und Zweifel schürt oder Gewissheiten erschüttert, draußen bleiben sollen! Ihr seid Bürgerinnen und Bürger Europas! Dass Europa mehr ist als ein Binnenmarkt, mehr als Institutionen, ist kein Selbstläufer. Es liegt in eurer Hand, die europäische Idee mit Leben zu füllen und Werte über Grenzen hinweg zu leben, eine „europäische Identität“ (J. Kocka) auch als die eigene zu begreifen. Wer sich als Bürgerin und Bürger Europas versteht, der ist ganz von selbst Teil einer Zivilgesellschaft von über 500 Millionen. Bürgerin und Bürger Europas zu sein, ist eine Frage des Bewusstseins und des Willens zur Veränderung, und – trotz allem – der Freude und Dankbarkeit über Frieden und Demokratie. Wer in die Welt im Jahr 2016 blickt, weiß, dass beides keine Selbstverständlichkeiten sind.