„So wirst du leben.“ (Lk 10,28)

Europa in Solidarität – Evangelische Impulse

Die Spur der Solidarität.

Wegmarken in EKD-Texten

Der Ruf nach Solidarität und nach einem solidarischen Europa ist nicht neu. Viele Texte und Verlautbarungen der Synode und des Rates der EKD reagieren auf die Wahrnehmung, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck steht, die Gemeinschaft zwischen den europäischen Nationen bedroht ist und der Sinn für den Schutz der Opfer von Krieg und Verfolgung immer wieder neu gewonnen werden muss. „Solidarität“ fordert demgegenüber eine Ordnung gegenseitiger Verpflichtung und politisches, wirtschaftliches und soziales Handeln, das in freien und gerechten Kooperationsbeziehungen wurzelt und gemeinsames Handeln stärkt. Solidarität und die christliche Tradition Europas.

Die EKD-Synode 1995 stand unter dem Schwerpunktthema „Europa fordert die Christen. Für eine Gemeinschaft in Gerechtigkeit und Frieden“. Der Vertrag von Maastricht als Gründungsdokument der „Europäischen Union“ war zwei Jahre vorher, zum 1. November 1993, in Kraft getreten und sollte Europa nach dem Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation eine neue Gestalt geben. Die Vorlage des Vorbereitungsausschusses betont die Verankerung des europäischen Projekts in der christlichen Tradition, die für die zentralen Güter des Friedens und der Gerechtigkeit einsteht: „Europa steht in der Tradition eines christlich geprägten Kontinents und sollte deshalb auch zu einem Hort des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit werden. Im Gemeinschaftsgedanken der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind Traditionen wirksam, die ethischer und gesellschaftspolitischer Natur sind. Das friedliche und partnerschaftliche Miteinander von freien und eigenständigen Staaten ist möglich auf der Grundlage geistiger Traditionen dieses Europas. Die Wurzeln liegen im Christentum, in der Aufklärung, in der bürgerlichen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts in Europa und in den humanistischen Traditionen der europäischen Geschichte.“ (Europa zusammenführen und versöhnen, S. 43–46)

Solidarität als anthropologischer Grundbegriff und als Prinzip der Gesellschaftsgestaltung

Mit der Einbettung der Solidarität in die christliche Tradition wird ein Anspruch erhoben, der über diese besondere, partikulare, Tradition hinausgeht und das „Gemeinwohl“ thematisiert. Solidarität ist möglich und wird verpflichtend, weil Menschen überhaupt eingebettet sind in Gemeinschaften – und die verschiedenen Gemeinschaften wiederum in dem überein kommen, was allen Menschen gemeinsam ist. Dies betont das „Gemeinsame Wort des Rates der EKD und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ‚Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit‘“ von 1997 (S. 48): „Solidarität meint zunächst die Tatsache menschlicher Verbundenheit und mitmenschlicher Schicksalsgemeinschaft. Wenn Menschen aufgrund von Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten oder wechselseitigen Abhängigkeiten entdecken, daß sie trotz vielfältiger Unterschiede dennoch ein ‚wir‘ bilden, kann aus dieser Tatsache ein Impuls zu solidarischem Handeln entstehen.“ Solidarität spricht auf die unterschiedlichen Ebenen der Gemeinschaftsverpflichtung des Menschen an und steht damit in enger Beziehung zu einem weiteren Grundbegriff christlicher Sozialethik, zu „Subsidiarität“. Solidarisches Handeln erwächst aus dem hohen Verpflichtungsgrad der sozialen Nahbeziehungen (Familie) und ist doch eingebunden in die großen Verantwortungszusammenhänge bis hin zur Menschheitsgemeinschaft. „So kommt im Grundsatz der Solidarität ein grundlegendes Prinzip der Gesellschaftsgestaltung zur Geltung. In ihm schlägt sich die Einsicht nieder, daß in der Gesellschaft ‚alle in einem Boot sitzen‘ und daß deshalb ein sozial gerechter Ausgleich für das friedliche und gedeihliche Zusammenleben unerläßlich ist. Dies gilt sowohl im Inneren einer Gesellschaft wie auch in dem umfassenderen Horizont der Einen Welt.“ (a.a.O. S. 49) Solidarität können allerdings nicht nur diejenigen erwarten, die als Bürgerinnen und Bürger dem eigenen politischen Gemeinwesen zugehörig sind. Sie richtet sich, wenn der Rahmen einer gemeinsamen menschheitlichen und menschenrechtlichen Verpflichtung bedacht wird, besonders auf die Ausgeschlossenen, Hilfsbedürftigen und Verwundbaren. Viele kirchliche Stellungnahmen zu Fragen von Flucht und Asyl thematisieren diese Verpflichtung und damit auch die Forderung nach einer gemeinsamen, „solidarischen“ Lastenverteilung zwischen den aufnehmenden Ländern. Auch hier muss der Ruf nach Solidarität allerdings den politischen Charakter der Menschenrechte beachten. Sie sind zu ihrer politischen Verwirklichung angewiesen auf funktionierende staatliche Ordnungen und die Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern.

Solidarität als Teilhabe

Solidarität wird auch bedroht durch den Zugriff einer rein wirtschaftlichen Logik auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dadurch wächst Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften, die der wachsenden Ökonomisierung ausgeliefert sind, aber auch zwischen verschiedenen Teilen der Welt, die den Anforderungen, die die Globalisierung an sie stellt, in unterschiedlichem Ausmaß gewachsen sind. Innerhalb unserer eigenen Gesellschaft gilt es, den sozialen Ausschluss größerer Teile der Bevölkerung zu verhindern und gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Dies wird heute verstärkt als Chancengerechtigkeit oder Befähigungsgerechtigkeit diskutiert. Die EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität“ von 2006 thematisiert diesen Zusammenhang: „Weit mehr als in ärmeren Gesellschaften kann es keine Entschuldigung geben für politische Zögerlichkeit oder eine mangelnde Bereitstellung von Ressourcen und Bildung zur Vermeidung von Armut und zur Stärkung von Solidarität. Es entspricht dem christlichen Verständnis und liegt im Interesse aller, dass dies wirksamer als bisher gelingt. Diese Aufgabe kommt dabei besonders den in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung Stehenden zu. Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität lassen sich dauerhaft nur für alle gemeinsam sichern. Wenn sich aber ein großer Teil der Bevölkerung als ausgeschlossen erlebt und die Differenzen zwischen Reichen und Armen immer weiter wachsen, kann es keine allseits als gerecht erlebte gesellschaftliche Entwicklung geben. Solidarität und Freiheit sind zwei Seiten einer nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen, sozialen und nicht zuletzt kulturellen Entwicklung. Nur Menschen, die sich ihrer Teilhabe an der Gesellschaft sicher sind, können sie auch in einer demokratischen, solidarischen und nachhaltigen Weise gestalten.“ (S. 10 f.)

Solidarität zwischen Interessen und Kooperation

„Solidarität“ ist auch ein klassischer Begriff der Arbeiterbewegung und führt die Erinnerung an erbitterte soziale Auseinandersetzungen mit sich. Er ist neben seinen anderen Bedeutungen auch ein Kampfbegriff, der sich auf die Klassensolidarität der Arbeiterschaft bezieht. Christliche Sozialethik verweist darauf, dass der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital eingehegt werden soll in einer Ordnung, die einerseits Kooperation ermöglicht und andererseits einen Raum bereitstellt, in dem Konflikte ausgetragen werden können. Die EKD-Denkschrift „Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt“ von 2015 erläutert diesen Zusammenhang von Empfangen und Geben im solidarischen Handeln, wie er im deutschen Kontext vor allem im Begriff der „Solidargemeinschaft“ ausgedrückt wird: „Ein Ausdruck dieser kooperativen Struktur menschlicher Arbeit ist die Haltung der Solidarität. Sie entsteht aus der Erfahrung der Zusammenarbeit und des Aufeinander-angewiesen-Seins in der Arbeitswelt und in der gemeinsamen Lebenswelt. Solidarität lässt Menschen füreinander einstehen und bewährt sich gerade in Notlagen. Konkrete Hilfe darf dabei insbesondere derjenige erwarten, der einer Solidargemeinschaft angehört, der also selbst mit seinem Einsatz zum Wohl aller beiträgt, und der durch Krankheit, Unfall oder Wegfall seines Arbeitsplatzes in eine unvorhergesehene Notlage gerät, die er allein nicht bewältigen kann. In diesem Sinn kann jeder auf Solidarität angewiesen sein, gerade deswegen kann Solidarität auch von jedem gefordert werden. Im biblischen Kontext entsprach dieser Erfahrung die ethische Forderung der „Gemeinschaftstreue“ (hebr. ‚Zedaka‘, oft mit ‚Gerechtigkeit‘ übersetzt).“ (S. 22)

Solidarität und Freiheit

Solidarität und Freiheit bilden, wie Freiheit und Gleichheit, ein spannungsvolles, aber gerade in dieser Spannung unauflösliches Begriffspaar. Solidarisches Handeln kann nicht aus Zwang oder einer vermeintlichen sachlich begründeten Alternativlosigkeit erwachsen. Es ist angewiesen auf Einsicht und freie Zustimmung der Solidarpartner. Das Gemeinsame Wort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ von 1997 betont diesen Charakter der Solidarität: „Denn die Tatsache der Verbundenheit bzw. der Abhängigkeit fordert zu ethischer Gestaltung heraus, und in diesem qualifizierten Sinne ist Solidarität Sache und Ergebnis einer Entscheidung. Menschen, die sich solidarisch verbunden wissen, erkennen und verfolgen gemeinsame Interessen und verzichten auf eigennützige Vorteilssuche, wenn diese zu Lasten Dritter oder der Gemeinschaft geht.“ (S. 48). Auch die Synodenvorlage des Jahres 1995 „Europa fordert die Christen. Für eine Gemeinschaft in Gerechtigkeit und Frieden“ betont, wie sehr sich die Idee einer Gemeinschaft Europas auf die Freiheit bezieht: „Bei diesem Gemeinschaftsgedanken geht es um: die Freiheit der Bürger [...], den Gleichheitsgedanken, der seit der Reformationszeit und der Aufklärung das politische Denken mehr und mehr geprägt hat und soziale Gleichheit intendierte, und die ‚Brüderlichkeit‘ der Bürger aus gleicher Tradition. Als Grundwert ‚Solidarität‘ ist dieser Ansatz in das moderne sozialstaatliche Denken eingegangen.“ Christinnen und Christen werden darin auch einen Reflex des biblischen Evangeliums und der reformatorischen Botschaft von der Freiheit eines Christenmenschen erkennen: Solidarität ist eine Frucht des versöhnenden und befreienden Handelns Gottes am Menschen.

Material

  • Verantwortung für ein soziales Europa. Herausforderungen einer verantwortlichen sozialen Ordnung im Horizont des europäischen Einigungsprozesses. Eine Denkschrift der Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland für soziale Ordnung, Gütersloh 1991
  • Die Denkschriften der EKD Band 1: Frieden, Menschenrechte, Weltverantwortung, Teil 3, hg. vom Kirchenamt der EKD, Gütersloh 1993
  • Europa zusammenführen und versöhnen. Äußerungen der Synode und des Rates der EKD sowie weiterer kirchlicher Gremien zur europäischen Einigung, hg. Vom Kirchenamt im Auftr. des Präsidiums der Synode, Hannover 1996
  • Gemeinsames Wort des Rates der EKD und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“, 1997
  • Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität – mit einer Kundgebung der Synode der EKD. Eine Denkschrift des Rates der EKD zur Armut in Deutschland, Gütersloh 2006
  • Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt. Eine Denkschrift des Rates der EKD zu Arbeit, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften, im Auftrag des Rates der EKD hg. v. Kirchenamt der EKD, Gütersloh 2015