„So wirst du leben.“ (Lk 10,28)

Europa in Solidarität – Evangelische Impulse

Anhang: Die Europäische Union

Ein Überblick

Europa: Definition

Mit dem Begriff „Europa“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch Verschiedenes assoziiert:

  • der geographische Erdteil, westlicher Teil der Eurasischen Landmasse, eigener Kontinent mit eigener historischer, kultureller, politischer, wirtschaftlicher, religiöser, rechtlicher und geistiger Prägung
  • der Staatenverbund der Europäischen Union, bestehend aus 28 Mitgliedsstaaten
  • der Europarat, eine europäische internationale Organisation, die sich für allgemeine europäischen Anliegen, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Soziales, Wirtschaft und die Zusammenarbeit der 47 Mitgliedsländer einsetzt (≠ Europäische Union)

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist eine Sammlung von Grundrechten und Menschenrechten des Europarats. Verbindlich ist sie für Mitglieder des Europarats und damit auch für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, da sie alle dem Europarat angehören und damit die EMRK ratifiziert haben. Die EU selbst ist (noch) nicht Mitglied. Über die Einhaltung der EMRK wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Die Entwicklung der Europäischen Union

1950
Schuman-Erklärung: Grundzüge für die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion von D, F, I, B, NL und Lux
1951, 1957, 1967
Verträge über Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäische Wirtschaftsgemeinde (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft. Verträge über Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäische Wirtschaftsgemeinde (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM); Fusionsvertrag zur Europäischen Gemeinschaft (EG)
1973
Erste Norderweiterung: GB, DK und IRL
1979
Erste Direktwahl zum Europäischen Parlament
1981
Erste Süderweiterung: GR
1985
Unterzeichnung des Schengener Abkommens (Inkrafttreten 1995)
1986
Zweite Süderweiterung: E und P
1986
Einheitliche Europäische Akte (erster besonderer Reformvertrag, Grundlage für weitere Verträge), u. a. mit Weiterentwicklung der Befugnisse der Organe der EWG und mit Schaffung des europäischen Binnenmarkts
1992
Vertrag von Maastricht: Aus der EWG wird "die EU" (EU aus drei Säulen: EG, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (PJZS)), Einführung der Unionsbürgerschaft
1995
Zweite Norderweiterung: FIN, S, A
1997
Vertrag von Amsterdam: Verbesserung der Bürgerrechte und Verbesserung der Funktionsweise der EU-Organe
2001
Vertrag von Nizza: Klärung der Arbeitsweise und Besetzung der EU-Organe
2002
Einführung des Euro
2002
Verhandlungen im Europäischen Verfassungskonvent
2004
Erweiterung um: EST, LV, LT, M, PL, SK, SLO, CZ, H, CY
2005
Gescheiterte Referenden zum EU-Verfassungsvertrag
2007
Beitritt von RO, BG
2009
Vertrag von Lissabon: Stärkung der Bürgerrechte, Stärkung des Europäischen Parlaments und Schaffung des Postens des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
2013
Beitritt von HRV

Die Organe der Europäischen Union

Europäische Kommission:

  • Zentrales Exekutivorgan
  • Motor der Integration, Hüterin des Unionsrecht
  • Initiative für Rechtssetzung

Europäisches Parlament:

  • Vertretung der „Unionsbürger“
  • Rechtsetzungsorgan und Kontrolle der Kommission

Rat der EU (Rat):

  • „Vertretung der Mitgliedsstaaten“ durch die nationalen Minister
  • Unterschiedliche Formationen, je nach Thematik
  • Rechtssetzungsorgan
  • Wesentliches Entscheidungsorgan, politische Leitung

Kommission, Parlament und Rat bilden zusammen das „institutionelle Dreieck“

Europäischer Rat:

  • Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
  • Impulse
  • Politische Ziele und Prioritäten

Weitere Organe der EU:

  • EZB: Europäische Zentralbank
  • EuGH: Gerichtshof der Europäischen Union
  • Rechnungshof

Die Rechtsquellen der Europäischen Union

  • Primärrecht:
    • Vertrag über die Europäische Union (EUV)
    • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
    • Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh): Kodifizierung von Grund- und Menschenrechte der EU
  • Sekundärrecht: Verordnungen, Richtlinien, etc.

Wesentliche Gebote und Prinzipien der EU

  • Achtung der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten und Schutz der grundlegenden Staatsfunktion, Art. 4 EUV:

    Die nationalen Identitäten der Mitgliedsstaaten müssen von der EU geachtet werden, also das Selbstverständnis der Mitgliedsstaaten, wie es sich in seiner politischen, sozialen und kulturellen Besonderheit entwickelt hat. Weiter sind die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der nationalen Sicherheit besonders geschützt.

  • Grundsatz der Solidarität, Art. 4 EUV u. a.:

    Für die Beziehungen der Mitgliedsstaaten untereinander gilt eine Pflicht zur Solidarität, also zur Unterstützung und zu ausgleichendem Beistand, insbesondere bei unterschiedlichem sozioökonomischem Entwicklungsstand sowie in Krisen und Notsituationen (vgl. Art. 222 AEUV). Es gilt als allgemeines EU-Verfassungsprinzip. In der sog. Flüchtlingskrise kann man insoweit jedoch von einer extremen Diskrepanz in der unterschiedlichen Auffassung dieses Grundsatzes sprechen.

  • Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 EUV:

    Die EU darf nur die ihr übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen und nicht in die den Mitgliedsstaaten verbleibenden Zuständigkeiten eingreifen.

  • Subsidiarität, Art. 5 EUV:

    Nach dem allgemeinen Subsidiaritätsgedanken, dieser befasst sich mit der Legitimation öffentlicher Daseinsvorsorge, gibt das Prinzip der Selbstverantwortung dem Individuum, soweit es die gestellte Aufgabe erfüllen kann, Vorrang vor der ihm übergeordneten Einheit. Dieses Prinzip findet dort Anwendung, wo die EU keine ausschließliche Kompetenz innehat.

  • Verhältnismäßigkeit, Art. 5 EUV:

    Maßnahmen der EU dürfen nicht über das für die Aufgabenerfüllung Erforderliche hinausgehen. Dies gilt sowohl für die Bindungswirkung als auch für die Regelungsdichte.

  • Grundsatz der Loyalen Zusammenarbeit, Art. 4 EUV:

    Die allgemeinen Regeln der loyalen Zusammenarbeit beschreiben, dass den Mitgliedsstaaten und der Union bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben gegenseitige Pflichten zur Zusammenarbeit und Unterstützung obliegen. So haben die Union die elementaren Interessen der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen und die Mitgliedsstaaten ihre Pflichten einzuhalten und die Maßnahmen zu ergreifen, die von ihnen gefordert sind. Umfasst ist ebenfalls, die Union generell zu unterstützen und jegliche Gefährdung der Zielverwirklichung der EU-Verträge zu unterlassen.

Der Binnenmarkt

Der Europäische Binnenmarkt fördert die Wirtschaft in der Europäischen Union. Ziel ist es, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten auszubauen, Ex- und Importe in der EU zu stärken und die Wirtschaftsleistung in der EU zu steigern. Grundlage für den Binnenmarkt stellen dabei die Grundfreiheiten der Europäischen Union dar:

  • Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV
  • Personenverkehrsfreiheiten, Art. 45 ff. AEUV
  • (Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit)
  • Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV
  • Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 63 ff. AEUV

Neben den wirtschaftlich bedeutenden Grundfreiheiten besteht für Unionsbürger das:

  • Allgemeine Freizügigkeitsrecht, Art. 21 AEUV ("Grundfreiheit ohne Markt")

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

"Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie Personenverkehr gewährleistet ist."

Art. 3 II EUV (Ziele der Union)

  • Keine Personenkontrolle an den Binnengrenzen, Art. 67 II AEUV
  • Gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrolle an den Außengrenzen, Art. 77 ff. AEUV
  • Polizeiliche Zusammenarbeit zur Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung insbesondere im Hinblick auf die offenen Binnengrenzen, Art. 67 III, 87 ff. AEUV
  • Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Art. 67 III, 82 ff. AEUV
  • "Strategische Leitlinien zur Justiz- und Innenpolitik", Juni 2014 für fünf Jahre: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als gemeinsamer Raum zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte, für eine besser abgesprochene auswärtige und interne Politik der EU und zur einheitlichen Umsetzung und konsequenten Durchführung der oben genannten Ziele, insbesondere der Asyl- und Migrationspolitik (Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) 1
  • Schengen-Raum (weiter als das Gebiet der EU-Mitgliedsstaaten, in der EU aber durch EU-Recht umgesetzt):
    • Wesentlicher Pfeiler des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    • Raum ohne Polizei- und Zollkontrollen im Binnenraum (ggf. mit Einschränkungen für einen begrenzten Zeitraum), verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen, Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, Schengener Informationssystem, gemeinsame Visumpolitik gegenüber Drittstaaten

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/ceas-fact-sheets/ceas_factsheet_de.pdf

Die Unionsbürgerschaft

  • Einführung 1992/1993 mit dem Vertrag von Maastricht zur "Stärkung der Rechte und Interessen der Angehörigen der Mitgliedsstaaten"
  • Akzessorisch zur Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats: "Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats besitzt." (Art. 9 EUV, Art. 19 AEUV)
  • "Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht." (Art. 9 EUV, Art. 20 AEUV), keine "europäische Staatsbürgerschaft"
  • Staatsangehörigkeitsrecht bleibt genuine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
  • Stärkere Einbeziehung der Bürger in den Integrationsprozess: "Europa der Bürger" durch Bürgerrechte und -pflichten auf EU-Ebene
  • Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV als "Leitmotiv" und Auslegungsgrundsatz der EU-Verträge: (offene und versteckte) Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sind verboten. Art. 18 I AEUV ist unmittelbar wirksam, der Einzelne kann Rechte geltend machen. Eine Rechtfertigung für das Vorliegen von Diskriminierungen kann ggf. vorliegen, z. B. bei öffentlichen Interessen.

Instrumente der Partizipation

  • Europäische Bürgerinitiative und Dialog mit der Zivilgesellschaft, Art. 11 EUV:

    Ausgestaltung des Rechts auf Teilnahme am politischen Leben einer partizipativen Demokratie; die EU-Organe ermöglichen eine politische Diskussion der Bürger untereinander und unmittelbar mit der EU. Sie hält Kontakt mit Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, ihnen wird die Möglichkeit gegeben, ihre Ansichten in den politischen Prozess einzuspeisen. Formen der Teilnahme stellen die Betroffenenanhörung, das Petitionsrecht, die Befassung des Bürgerbeauftragten sowie die getroffene Sprachenregelung für die Kommunikation zwischen EU und Bürger dar. In Art. 11 IV EUV ist insbesondere die Möglichkeit der Bürgerinitiative zu finden, konkret also, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.

  • Dialog mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Art. 17 AEUV)

    Speziell neben dem Dialog mit der Zivilgesellschaft ist der Dialog mit den Kirchen geregelt. Während Art. 17 I AEUV die kollektive Religionsfreiheit, also die rechtliche Organisationsform, anspricht, sie in ihrer mitgliedsstaatlichen Vielfalt anerkennt und ihnen zumindest eine grundrechtsgleiche Rechtsposition einräumt, ist in Art. 17 III AEUV der strukturierte Dialog erwähnt, der offen, transparent und regelmäßig sein soll. Ziel ist es, die Ansichten der Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften frühzeitig in das Handeln der EU einzubinden.

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