„So wirst du leben.“ (Lk 10,28)

Europa in Solidarität – Evangelische Impulse

Im Dialog mit Europa

von Katrin Hatzinger

Zwar wenden sich die Kirchen in ihrem öffentlichen Wirken vornehmlich an ihre Mitglieder, doch Adressat des kirchlichen Handelns ist die Gesellschaft als Ganze. Das lässt sich bereits aus dem Alten Testament ableiten. Dort heißt es beim Propheten Jeremia in der Handlungsanweisung Gottes an das Volk Israel im Exil: „Suchet der Stadt Bestes (, dahin ich euch habe wegführen lassen,) und betet für sie zum Herrn; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s auch euch wohl.“ (Jeremia 29, 7). Was für Israel im Exil galt, gilt erst recht dort, wo die Kirchen sich frei entfalten können. Sie sind aufgefordert, sich für das Wohl aller einzusetzen und das gemeinsame Beste zu fördern. Sie tragen zu den Voraussetzungen bei, auf die jedes politische Gemeinwesen angewiesen ist, ohne sie selber hervorbringen zu können. Das gilt für die deutsche Ebene, aber erst recht für die europäische. Gleichzeitig wollen sie sich aber nicht auf die Rolle eines bloßen Funktionsträgers reduzieren lassen, sondern stehen für eine kritisch-konstruktive Begleitung politischen Handelns. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mischt sich nicht nur durch Denkschriften, Vorträge, Pressemitteilungen und Stellungnahmen politisch ein, sondern ist über ihre politischen Vertretungen in Berlin und Brüssel auch ganz unmittelbar im Raum der Politik präsent. Dabei ist es nicht das Anliegen der EKD, Politik zu machen, sondern, um es mit dem vormaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Wolfgang Huber, zu sagen, „Politik möglich zu machen“.

Neben der Rolle als kirchendiplomatische Vertretung bei den europäischen Institutionen erfüllt das EKD-Büro Brüssel seit nunmehr 26 Jahren die klassischen Aufgaben eines Verbindungsbüros. Es informiert die EKD, ihre Gliedkirchen und Werke über aktuelle politische Entwicklungen und speist umgekehrt kirchliche Positionen in den Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel ein. Das Büro ist Teil der Dienststelle des Bevollmächtigten des Rates der EKD. Ein wichtiges Element der Arbeit besteht darin, die politischen Entscheidungsträger auf die kirchlichen Anliegen in der Politikgestaltung und im Gesetzgebungsprozess aufmerksam zu machen. Dazu verfasst die Dienststelle zum Beispiel Stellungnahmen für die offiziellen Konsultationen der Europäischen Kommission, kommentiert Gesetzesentwürfe und bringt sich gegenüber politischen Entscheidungsträgern ein.

Eine Stimme für jene ohne Lobby

In der Anwendung des Öffentlichkeitsauftrages der Kirchen mischt sich die Vertretung „um Gottes willen“ politisch ein und verleiht denen eine Stimme, die selbst keine Lobby in Brüssel haben. Dabei zählen die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, das Eintreten für ein soziales Europa, der Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung in der EU-Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie die Beratung evangelischer Einrichtungen wie z. B. des DEKT zu europapolitischen Fragestellungen zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Arbeit. Dank einer Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend (aej) nimmt zudem die Jugend- und Bildungspolitik einen großen Stellenwert ein. Oft gilt es, „das Gras wachsen zu hören“ und frühzeitig, schon wenn eine Idee für eine neue Richtlinie oder Verordnung im Entstehen ist, mit den zuständigen Kommissionsbeamtinnen oder -beamten Kontakt aufzunehmen und den Austausch über das Thema zu suchen. Daneben berät und informiert die gemeinsame Servicestelle von EKD und Diakonie Deutschland im EKD-Büro über europäische Fördermöglichkeiten und unterstützt kirchliche Einrichtungen bei der Antragsstellung.

Engagement im Zeichen der Ökumene

Diese vielfältigen Aufgaben erfolgen in enger ökumenischer Zusammenarbeit mit den übrigen kirchlichen Vertretungen in Brüssel, wie etwa der Kommission der Bischofskonferenz der europäischen Gemeinschaften (COMECE), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), dem Jesuitenflüchtlingsdienst, der Caritas oder auch dem katholischen Büro in Berlin.

Die ökumenische Abstimmung ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg kirchlicher Arbeit in einem Europa, in dem die EKD zwar nach der römisch-katholischen Kirche die größte Einzelkirche ist, aber in dem sie eben nur eine nationale Kirche unter vielen ist und die Protestanten insgesamt kaum mehr als 13 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Im Gegensatz zum kirchlichen Tun auf nationaler Ebene, etwa in Deutschland, sind die Rahmenbedingungen dafür, sich in Brüssel bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen, aber ungleich schwieriger. Europas Vielfalt ist auch eine Vielfalt der Konfessionen und staatskirchenrechtlichen Systeme, von der orthodoxen Nationalkirche in Griechenland über die Staatskirche in England und die strikte Trennung von Staat und Kirche in Frankreich bis hin zum Kooperationsmodell der fördernden Neutralität in Deutschland. Belgien selbst ist ein Land mit katholischer Mehrheit, einem laizistischen Verfassungsverständnis, das aber zum Beispiel Raum lässt für die staatliche Bezahlung aller Geistlichen und weltanschaulichen Würdenträger, und schließlich einer starken Fraktion religionskritisch-antiklerikaler Gruppierungen wie den sogenannten Humanisten und politisch sehr mächtigen Freimaurerlogen. Dazu kommt, dass die Europäische Kommission nach dem Vorbild französischer Verwaltungsapparate geschaffen wurde und daher entsprechend stark von der französischen laicité geprägt ist. Für Religion fühlt man sich nicht zuständig, die Vertretung kirchlicher Interessen im politischen Raum mutet vielen Beamten bis heute als Verstoß gegen die Trennung von Staat und Kirche an, obwohl sie längst Bestandteil der Verträge und der „European Governance“ ist.

Die Kirchenvertreter sind daher immer wieder dazu angehalten, die Botschaft der Bibel in die Sprache des Rechts und der Politik zu übersetzen, so dass auch die Menschen sie verstehen können, die einen anderen religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund haben. Zudem kann ein grundlegendes Wissen um das Selbstverständnis der Kirche, das in Deutschland verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht oder die enge Kooperation von Staat und Kirche in der Bundesrepublik in den Europäischen Institutionen nicht vorausgesetzt werden. Dementsprechend sind wir als Kirchenvertreterinnen und -vertreter gefordert, diese Zusammenhänge zu erläutern und mit guten Argumenten Bestrebungen, diese Strukturen durch europäisches Recht anzutasten, entgegenzuwirken.

Kirche und EU: Der Dialog ist gewollt

Vor diesem Hintergrund ist hervorzuheben, wie bedeutsam es ist, dass mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 1. Dezember 2009 auch der Dialog zwischen Kirchen und EU-Institutionen Rechtsverbindlichkeit erlangt hat. Auch dieser Artikel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 17 AEUV) verdankt sich übrigens dem gemeinsamen kirchlichen Engagement und ist daher ein großer ökumenischer Erfolg. Ohne den politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten hätte es den „Kirchenartikel“ nicht geben können. Die EU hat sich in ihren Verträgen eben nicht für das französische Modell der laicité entschieden und das Religiöse aus dem Öffentlichen Raum verbannt, sondern will – zumindest auf dem Papier – bewusst ansprechbar sein auf den „besonderen Beitrag“ der Kirchen und Religionen, wie er in dem „Kirchenartikel“ charakterisiert wird.

Auch schon vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab es natürlich einen regen Austausch zwischen Kirchen und EU-Institutionen. Allerdings verleiht Art. 17 Absatz 3 AEUV dem Dialog zwischen Kirchen und Religionsgemeinschaften auf der einen und europäischen Institutionen auf der anderen Seite eine neue Qualität und erkennt erstmals auf der Ebene des europäischen Primärrechts die Rolle der Kirchen als gesellschaftspolitische Akteure an. In Absatz 3 ist nämlich geregelt, dass die Union „mit diesen Kirchen (und Gemeinschaften) in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog“ pflegt. Damit schafft Art. 17 Absatz 3 AEUV eine wesentliche Grundlage für die aktive Partizipation von Kirchen und Religionsgemeinschaften bei der politischen Mitgestaltung der EU und bietet zum anderen unter Berufung auf Art. 17 Absatz 1 AEUV die Möglichkeit, etwaige Bedenken der Kirchen im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht auf politischer Ebene zu Gehör zu bringen. Absatz 1 bestimmt nämlich, dass die Union den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt. Der Dialog spielt sich auf drei Ebenen ab: auf der Arbeitsebene, in regelmäßigen Dialogseminaren und auf alljährlichen Spitzentreffen der „Religious Leaders“.

Der „Kirchenartikel“ sendet das wichtige politische Signal, dass der Dialog politisch gewollt und seine Spezifität, etwa in Abgrenzung zum Dialog mit der Zivilgesellschaft, auch rechtlich anerkannt ist. Der Beitrag der Kirchen ist für die Fortentwicklung der europäischen Integration relevant. Die Herausforderung in der täglichen Praxis besteht darin, nach dem Wechsel hin zur Juncker-Kommission (im November 2014) dafür zu sorgen, dass grundlegendes Wissen um die Dialogpraxis nicht verloren geht und der Dialog mit den Kirchen nicht thematisch verengt wird. Deshalb gilt es, den „Kirchenartikel“ immer wieder neu mit Leben zu füllen und den Dialog fortzuentwickeln.

Dazu muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Austausch von Politik und Kirche von beiderseitigem Interesse ist und sich nicht in jährlichen Fototerminen erschöpft: Die EU hat ein ureigenes Interesse an der Mitwirkung der Kirchen und Religionsgemeinschaften am gesellschaftlichen und kulturellen Leben Europas, aber auch an dem kirchlich-diakonischen Beitrag zu Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten. Die Kirchen tragen mit ihrem Engagement zum sozialen Zusammenhalt bei, befördern in ihrem grenzüberschreitenden ökumenischen Miteinander den Gedanken der Völkerverständigung und setzen sich unter anderem in ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit für die europäischen Werte der Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein. In den Kirchen haben die EU-Institutionen damit in schwierigen Zeiten einen kritisch-konstruktiven Partner, um die europäische Integration zu befördern und ein wertebasiertes Europa zu verwirklichen.

Dialog mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Art. 17 AEUV)

  1. Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
  2. Die Union achtet in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen.
  3. Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.

Die Kirchen wiederum sind auf die Offenheit des politischen Gemeinwesens für ihre Impulse angewiesen und brauchen in ihm einen verlässlichen Partner zur Umsetzung gesellschaftlicher Projekte – nicht zuletzt durch Kenntnis und Akzeptanz ihrer spezifischen Verfasstheit und durch politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die ihrem Wesen und Auftrag angemessen sind. Der Dialog hilft, das dafür notwendige Verständnis zu schaffen und zu erhalten. Als Dialogpartner sind die Kirchen Akteure im Prozess der europäischen Integration und müssen sich zu Europa verhalten. In Zeiten, in denen Uneinigkeit und nationale Egoismen den Europagedanken in die Defensive treiben und vor lauter Krisenmanagement kaum die Gelegenheit besteht, konstruktiv Politik zu gestalten, sind die Kirchen mehr denn je gefordert, für ein gelingendes europäisches Miteinander und die Vielfalt in versöhnter Verschiedenheit einzutreten. Das bedeutet auch im Dialog mit europäischen Partnerkirchen unterschiedliche Auffassungen etwa zum Umgang mit dem Islam oder der Integration von Flüchtlingen bewusst anzusprechen und zu diskutieren. Angesichts der Zentrifugalkräfte, der Populisten und Nationalisten, die bewusst den europäischen Zusammenhalt gefährden, geht es aber auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen und Räume für Austausch, Begegnung und Diskussion über ein bürgernahes, soziales und weltoffenes Europa zu bieten.

Glaube kennt keine Grenzen

Der kirchliche Öffentlichkeitsauftrag ist also zunehmend auch auf europäischer Ebene relevant und die Kirchen sollten ihn proaktiv wahrnehmen und sich in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen. Wenn es darum geht, das europäische Wertefundament auszuformen und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, sollten sich die Kirchen als Impulsgeber und Multiplikatoren des Europagedankens verstehen. Glaube und Gemeinschaft kennen keine Grenzen. Friede, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung sind globale Anliegen. In der Europäischen Union haben wir ein einmaliges Instrument, um diese Ziele zu verwirklichen. Das Reich, auf das Christinnen und Christen hinstreben, ist nicht von dieser Welt. Aber als Christinnen und Christen leben wir in dieser Welt und wollen sie zu ihrem Besten mitgestalten. Deshalb hat der europäische Gedanke unsere Fürsprache verdient und deshalb sollten wir in ökumenischer Verbundenheit die Chance zum Dialog mit und über Europa selbstbewusst nutzen.