„So wirst du leben.“ (Lk 10,28)

Europa in Solidarität – Evangelische Impulse

„Man darf sich von solchen Rückschlägen nicht entmutigen lassen!“

Wie mahlen die Mühlen der Europäischen Union - und wie kann die deutsche Politik sich einbringen? Der Jurist Gunther Krichbaum leitet als Bundestagsabgeordneter den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir sprachen mit ihm über die Chancen und Rückschläge der EU, Bürokratismus und Bürgerferne - und die Rolle der Kirchen.

Wie würden Sie den europäischen Gedanken formulieren?

Die Europäische Union ist zunächst ein Friedensprojekt. Nach zwei schrecklichen Weltkriegen im letzten Jahrhundert haben wir gelernt, unsere Konflikte friedlich und im Dialog zu lösen. Trotz aller gegenwärtigen Krisen dürfen wir daher nie vergessen, wo dieses Projekt seinen Ursprung nahm. Dies muss uns auch für die Zukunft Maßstab und Verpflichtung bleiben.

Worin besteht die bislang größte Leistung der EU?

Allein die erfolgreiche Schaffung und Bewahrung des Friedens in Europa hätte alle Anstrengungen und alles Engagement gelohnt. Nicht vergessen werden darf auch die erfolgreiche Integration der Staaten Ost- und Südosteuropas, die bis Anfang der neunziger Jahre unter kommunistischer Gewaltherrschaft standen. Darüber hinaus steht die EU heute für Demokratie, Freiheit, Solidarität, Rechtstaatlichkeit, sozialen Wohlstand, Meinungs- und Pressefreiheit und für die Achtung der Menschenrechte. Allerdings bleibt gerade bei der Bekämpfung der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten auch noch einiges zu tun.

Wie gehen Sie als engagierter Verfechter der europäischen Idee und Politiker mit Rückschlägen wie dem Brexit um?

Rückschläge bei der europäischen Einigung hat es immer wieder gegeben, es sei hier nur an das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 erinnert. Aber in der Politik darf man sich von solchen Rückschlägen nicht entmutigen lassen. Vielmehr muss man den Blick dafür bewahren, was auf dem Spiel steht und was man erreichen möchte. Leider werden die negativen Auswirkungen des Brexit vor allem die jungen Menschen treffen, die mehrheitlich für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt haben. Sie wurden von der älteren Generation, die mehrheitlich für den Brexit war, sprichwörtlich um ihre Zukunft betrogen.

Europa schwächelt. Einige befürchten sogar den Zerfall. Wie beurteilen Sie die Situation?

Natürlich befindet sich die EU gerade in schwierigem Fahrwasser. Aber nicht ohne Grund ist die Zustimmung zur EU in Deutschland nach dem Brexit-Referendum angestiegen. Die Menschen sehen sehr wohl, dass ein Land im Zeitalter der Globalisierung auf sich allein gestellt kaum Chancen hat, sich zu behaupten. Unseren europäischen Werten, vor allem auch unserer sozialen Absicherung und unseren hohen Umweltstandards, können wir weltweit gegenüber den neuen Wirtschaftsmächten nur gemeinsam zu größerer Geltung verhelfen. Jedes einzelne europäische Land - auch Deutschland - wäre für sich genommen viel zu klein, um es mit China oder Indien aufnehmen zu können. Wer beispielsweise Kinderarbeit bekämpfen will, muss für eine starke EU sein.

Nationalistische und rechtspopulistische Strömungen scheinen Europa von innen heraus zu zersetzen und fordern nach dem Brexit den EU-Austritt anderer Staaten. In Deutschland fährt die AfD beträchtliche Wahlerfolge ein. Was tun gegen diese Form der Entsolidarisierung?

Die Umbrüche in einer globalisierten Welt, der Krieg in Syrien und im Irak, Flucht und Migration, der Krieg in der Ostukraine, die Hilfsprogramme für Griechenland - all diese Themen bewegen die Menschen und führen zu Verunsicherung und Furcht. In dieser Situation werden in allen EU-Staaten Parteien stärker, die den Menschen einreden, dass das jeweilige Land ohne eine EU-Mitgliedschaft besser mit den Herausforderungen der Gegenwart klarkommen würde. Aber eine Abschottung gegen die Globalisierung ist nicht möglich. Hier helfen nur Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen der Europäer. Solidarität darf allerdings auch nicht überspannt werden. So war es beispielsweise völlig richtig, Griechenland zu helfen. Richtig war es aber auch, dies nur unter der Bedingung zu tun, dass das Land zunächst alle Anstrengungen unternimmt, sich selbst zu helfen. Alles andere wäre zu Recht auch in Deutschland nicht durchsetzbar gewesen.

Im Deutschlandfunk sagten Sie, wir müssten "eine neue Vergewisserung auch auf nationale Identitäten zulassen". Was meinen Sie damit? Und was bedeutet das auf Deutschland bezogen?

Europa muss sich nicht um alle Aufgaben kümmern - Europa muss sich um die richtigen Aufgaben kümmern. Nach dem Subsidiaritätsprinzip bedeutet dies, dass Europa sich nur der Themen annehmen sollte, die über die Kraft der einzelnen Nationalstaaten hinausgehen. Der Maßstab muss also sein, dass es Europa nicht auch machen kann. Nein, Europa muss es vielmehr besser machen können. Berücksichtigen wir dies, dann steigt auch wieder die Akzeptanz des europäischen Projekts. Deshalb kann die Zulassung auf eine Rückbesinnung des national Identitätsstiftenden sinnvoll sein. Zugleich brauchen wir aber auch einen neuen Prozess, für den wir uns in Europa gemeinsam begeistern können.

Sie beklagen die "Verlotterung des Rechts" in der EU. Können Sie das erläutern? Das verblüfft ja etwas in Hinblick auf die Tatsache, dass es unzählige, darunter viele schwer nachvollziehbare, EU-Gesetze und Verordnungen gibt. Das sieht ja eher aus wie eine Perfektionierung des Rechts.

Die EU hat sich in der Tat im Laufe ihrer Geschichte sehr viele Regeln gegeben und die allermeisten davon sind auch sinnvoll. Aber bei der konsequenten Rechtsanwendung hapert es leider gerade in Bereichen, die für die nationalen Regierungen politisch relevant sind. So gab es beispielsweise bisher über 60 Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für Haushaltsdisziplin sorgen soll. Kein einziger dieser Verstöße wurde bislang von der Kommission geahndet. Für diese Entwicklung ist auch Deutschland mitverantwortlich, denn es waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac, die 2004 Sanktionen gegen ihre Länder durch massive politische Einflussnahme verhindert haben. Das war quasi der Dammbruch und das nagt an der Glaubwürdigkeit Europas, die man am besten dadurch wieder herstellt, dass man die selbstgesetzten Regeln respektiert.

Welchen Beitrag kann Deutschland zum Zusammenhalt der EU leisten? Gibt es Beispiele gelungenen Engagements oder Beispiele für gescheitertes?

Deutschland ist europapolitisch immer dann erfolgreich, wenn es die kleineren Länder in die Entscheidungsprozesse einbezieht und auf ihre speziellen Sorgen eingeht. Hier sind beispielhaft die EU-Hilfen für Griechenland zu nennen. Gerade die neuen Mitgliedstaaten aus dem Baltikum, aber auch aus Mitteleuropa standen den Hilfspaketen äußerst kritisch gegenüber, weil sie Schwierigkeiten hatten, sie vor ihrer eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen, die wirtschaftlich noch längst nicht das Niveau der alten EU-Staaten - inklusive Griechenland - erreicht hatten. Angela Merkel musste hier sehr klug zwischen den verschiedenen Interessen abwägen und ausgleichend wirken.

Viele Menschen nehmen die EU als bürokratischen, bürgerfernen Apparat wahr. Wie kommt es dazu?

In der Vergangenheit war es sicher so, dass die EU viele kleine Einzelregelungen getroffen hat, die von der Bevölkerung als bürokratische Bevormundung empfunden wurden. Hier möchte ich nur an das Glühlampenverbot erinnern. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sofort nach seinem Amtsantritt die Reißleine gezogen. Während die Kommission vor seiner Amtszeit jährlich über 100 neue Rechtssetzungsvorschläge veröffentlich hat, reduzierte Juncker dies auf 23 pro Jahr. Die Konzentration auf das Wesentliche ist in Brüssel und Straßburg deutlich spürbar geworden. Das ist ein richtiger Schritt.

Sie sind evangelischer Christ. Haben die Kirchen eine besondere Aufgabe und besondere Möglichkeiten, die Solidarität in der EU zu unterstützen?

Ich glaube, das tun die Kirchen heute schon auf vielfältigste Weise. So gibt es zahlreiche Partnerschaften zu anderen Gemeinden über Landesgrenzen hinweg und man unterstützt auch karitative Projekte. Das ist gelebte Solidarität und fördert den Gedanken der Völkerverständigung sowie das Zusammenleben in unseren Kirchen. Wie bereits erwähnt, teilen wir heute in Europa zentrale Werte wie Frieden, Freiheit, Solidarität und Demokratie. Gerade bei der Vermittlung dieser Werte fällt den christlichen Kirchen bis heute eine unverzichtbare Rolle zu.

Eine Abschottung gegen die Globalisierung ist nicht möglich. Hier hilft nur ein gemeinsames Vorgehen der Europäer.

Das Gespräch führte Uwe Birnstein.