Hintergrund

Die Rechtssituation in Deutschland

Verfolgung homosexueller Menschen in Deutschland:
Dunkle Schatten im Land der Toleranz

Dr. Berit Völzmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung der Universität Frankfurt

Wer hierzulande von der Verfolgung homosexueller Menschen hört, die in zahlreichen Ländern der Erde noch immer alltäglich ist, reagiert in der Regel erschüttert und betroffen. Und ist nicht zuletzt dankbar in einem Land zu leben, das die Rechte von Minderheiten achtet und schützt. Allein - dies ist keine Selbstverständlichkeit und die als sicher empfundene Abgrenzung zwischen "denen" und "uns" mag von einigen als weniger absolut empfunden werden. Sich küssende und offen ihre Liebe zeigende Menschen sind auch in Deutschland nicht sicher vor starrenden bis abfälligen Blicken, hämischen bis beleidigenden Sprüchen und im schlimmsten Fall: vor Gewalt. Paare, die nicht offensichtlich aus Mann und Frau bestehen, wissen darum und passen ihr Verhalten ihrer Umgebung an. Sie wissen aber auch, dass das Recht auf ihrer Seite ist: Dass sie vom Staat in Form von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten Schutz und Verteidigung und nicht etwa Verfolgung zu erwarten haben. Dass sie sich - natürlich! - nicht strafbar machen.

"Deutschland 1945: Nach der Befreiung aus den KZs wurden Schwule erneut inhaftiert"

So selbstverständlich das für junge Menschen sein mag: Ältere schwule Männer kennen das noch ganz anders: Bis 1994 war § 175 des Strafgesetzbuchs in Kraft. Bis 1969 hieß es darin: "Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft." 1969 wurde der Paragraph in der BRD entschärft und erfasste nur gleichgeschlechtliche Handlungen mit unter 21-, später unter 18-Jährigen. In der DDR wurden homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen ab Ende der 1950er Jahre nicht mehr geahndet, von 1968 bis 1988 standen lediglich gleichgeschlechtliche Handlungen mit Jugendlichen unter Strafe - sowohl für Frauen als auch für Männer.

Das Verbot homosexueller Handlungen (von Männern) geht in Deutschland auf den § 175 Reichsstrafgesetzbuch von 1871 zurück. Dieser wurde 1935 durch die Nationalsozialisten noch verschärft und später in das Strafgesetzbuch der BRD übernommen, wo er bis 1969 unverändert blieb. Für einige schwule Männer, die während der Zeit der Nationalsozialisten verurteilt worden waren, hatte dies schwerwiegende Folgen: Nach ihrer Befreiung aus dem Konzentrationslager wurden sie erneut inhaftiert, um ihre Reststrafe zu verbüßen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der BRD etwa 100.000 Männer wegen homosexueller Handlungen mit Ermittlungsverfahren verfolgt. Die Hälfte von ihnen wurde zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Damit gehörte die Angst vor Entdeckung, Erpressung und Ausgrenzung viele Jahre zum Alltag schwuler Männer in Deutschland. Die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung zerstörte nicht selten die Biographien dieser Männer, ihre bürgerliche Existenz und ihre Partnerschaften.

Ein Teil der auf § 175 gründenden Urteile - jene während der Zeit des Nationalsozialismus - wurde nachträglich aufgehoben: 1998 beschloss der Bundestag, die Unrechtsurteile der NS-Zeit aufzuheben. Ab dem Jahr 2002 galt dies auch für die Verurteilungen auf Grund des § 175.

Die während des Nationalsozialismus Verurteilten wurden damit rehabilitiert, nicht aber die Opfer der Strafverfolgung zwischen 1945 und 1994: Für sie galten der § 175 in der Fassung von 1935 und damit die Repressionen zunächst unverändert weiter. Wer in diesen Jahren verurteilt worden war, an dem haftet bis heute ein Rechtsmakel. Denn die Verurteilungen nach 1945 fallen nicht unter das Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen - weil Verurteilungen nach der NS-Zeit eben keine NS-Unrechtsurteile sind.

Warum wird über eine Rehabilitierung heute noch gestritten, wo das Unrecht inzwischen Jahrzehnte zurückliegt? Die Jahre der Stigmatisierung und der sozialen Ausgrenzung lassen sich nicht ungeschehen machen. Eine Rehabilitierung würde jedoch bedeuten, das Unrecht, das den Opfern des § 175 geschehen ist, öffentlich anzuerkennen. Auch Entschädigungszahlungen spielen dabei eine Rolle - nicht nur für diejenigen, die jahrelange Haftstrafen verbüßen mussten oder ihren Arbeitsplatz verloren und daher auch materiell gelitten haben.

Eine Aufhebung von Gerichtsurteilen - und die damit einhergehende Rehabilitierung der Verurteilten - ist in Deutschland grundsätzlich nicht vorgesehen. Es gibt lediglich zwei Ausnahmen, für die der Bundestag Gesetze zur Aufhebung von Gerichtsentscheidungen beschlossen hat: das bereits angesprochene Gesetz zur Rehabilitierung von nationalsozialistischem Unrecht sowie ein Gesetz zur Aufhebung bestimmter, rechtsstaatswidriger Urteile in der DDR. Beide Gesetze erfassen die nach 1945 aufgrund des § 175 Verurteilten nicht.

"Die Bestrafung homosexueller Handlungen sind schwere Menschenrechtsverletzungen"

Zur Rehabilitierung jener, die nach wie vor rechtskräftig wegen homosexueller Handlungen verurteilt sind, bedarf es daher eines weiteren Rehabilitierungsgesetzes durch den Bundestag. Gegen ein solches Gesetz sprechen zwar grundsätzlich Rechtssicherheit und Gewaltenteilung: Rechtskräftige Verurteilungen sollen Bestand haben und nicht später durch neue Gesetze wieder aufgehoben werden können. Im Fall des §175 wird eine kollektive Rehabilitierung der verurteilten Männer jedoch zum Teil nicht nur als moralische, sondern auch als rechtliche Verpflichtung angesehen: Der fortbestehende Strafmakel der verurteilten Männer gründet auf einer Strafvorschrift, die mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar war: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seit 1981 mehrfach festgestellt, dass die Bestrafung homosexueller Handlungen schwere Menschenrechtsverletzungen waren und sind. Daher bekommen die Betroffenen auch aus juristischen und politischen Kreisen Unterstützung: Den Staat treffe eine Schutzpflicht; er müsse auch nachträglich Gerechtigkeit herstellen.

Einer der prominentesten Unterstützer eines solchen Rehabilitierungsgesetzes ist Justizminister Heiko Maas: § 175 des Strafgesetzbuchs sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen; die alten Urteile verletzten jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Im Mai 2016 kündigte er daher an: "Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können, aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen." Ein von ihm erarbeitetes Eckpunktepapier, das auch eine Entschädigung für Betroffene vorsieht, wird seit Anfang Juli im Rechtsausschuss diskutiert. Je länger die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes auf sich warten lässt, desto länger fällt der dunkle Schatten menschenrechtswidriger Verfolgung.



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Tag der Menschenrechte 2016

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    Materialsammlung „Hier ist nicht Mann noch Frau“ - Recht auf Gleichbehandlung ungeachtet sexueller Orientierung und Identität

Glossar

Oftmals tauchen im alltäglichen Sprachgebrauch Begriffe auf, mit denen man umgehen muss und deren Bedeutung man kennen sollte. Auch dieses Materialheft benutzt sie.