Hintergrund

Die Situation weltweit

Das bedeutet LSBTI*

LSBTI* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-und Inter*-Menschen. Das Sternchen soll alle Menschen einschließen, die mit ihrer sexuellen Orientierung oder Identität nicht der Annahme entsprechen, dass es nur zwei Geschlechter gibt (nämlich Mann und Frau) und nur zwischen diesen beiden Liebe möglich ist und sein darf.

Weitere Erklärungen unter "Wichtige Begriffe"

Täglich werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit dem Tod bedroht. Warum das so ist und was die Kolonialherren damit zu tun haben, erklärt Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte im Interview.

EKD: Man hört oft, dass LSBTI*, also zum Beispiel Lesben und Schwule, diskriminiert werden. Was muss man sich unter dieser Diskriminierung vorstellen?

Andrea Kämpf: Man muss zwei Aspekte unterscheiden: Was sagen die Gesetze des jeweiligen Landes? Und andererseits: Wie reagiert jemand, wenn ihm eine lesbische Person oder jemand mit transgender Identität gegenübersteht? Manche Staaten, wie Südafrika, haben eine moderne Verfassung, aber die Betroffenen werden trotzdem beschimpft oder sogar vergewaltigt. Andere Länder verfolgen LSBTI* auch strafrechtlich, in derzeit acht Ländern droht die Todesstrafe.

EKD: Was genau ist verboten?

Kämpf: Meist stehen in den Gesetzen Begriffe wie "Unzucht", "Sodomie" oder "homosexuelles Verhalten" - bewusst unscharfe Formulierungen, die viel Raum für Interpretation bieten und in der Regel auf die Kolonialzeit zurückgehen. Vorher waren gleichgeschlechtliche eheähnliche Gemeinschaften in afrikanischen Ländern durchaus vorhanden oder sogar akzeptiert. Ein interessantes Beispiel von gleichgeschlechtlicher Ehe ist das der Nandi in Kenia, das auf jahrzehntelanger Praxis beruht. Das kenianische Verfassungsgericht bestätigte kürzlich eine solche gewohnheitsrechtliche Eheschließung eines Frauenpaares und damit ihr Recht auf Erbschaft des aus erster heterosexueller Ehe hervorgegangenen Besitzes.

EKD: Wie häufig kommt es zu Verurteilungen?

Kämpf: Trotzallem relativ selten. Viel entscheidender ist, dass solche Gesetze ein Klima der Angst schaffen, weil sie Diskriminierung von LSBTI* als gesellschaftlich akzeptabel darstellen: Schüler trauen sich nicht mehr zur Schule, die Gesundheitsversorgung ist nicht mehr gesichert, weil sich Ärzte weigern, LSBTI* zu behandeln.

EKD: Haben Frauen es da leichter? Die Gesetze richten sich ja vor allem gegen Männer.

Kämpf: Auch in Deutschland war bis 1994 Sex unter Männern verboten. Das heißt aber nicht, dass es Frauen in Deutschland oder anderswo leichter hatten oder haben. Sie werden einfach generell weniger ernst genommen. "Die brauchen bloß mal einen ordentlichen Kerl, dann orientieren sie sich schon um", so die öffentliche Meinung. Zum Beispiel in Südafrika kommt es immer wieder zu "corrective rapes", also "korrigierenden Vergewaltigungen".

EKD: Warum hat gerade Südafrika dann eine so LSBTI*-freundliche Verfassung?

Kämpf: LSBTI*-Gruppierungen waren stark in die Anti-Apartheidsbewegung involviert und konnten die Umbruchsituation nutzen. Deshalb waren ihre Rechte auf der Agenda, als die neue Verfassung erarbeitet wurde. Aber die gesellschaftliche Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Südafrika zeigt, dass eine legalistische Herangehensweise zu kurz greift. Die Gesellschaft muss mitziehen. Allerdings kann man auch "die Gesellschaft" nicht über einen Kamm scheren: Soziale Gruppen mit derselben Orientierung oder Identität können in ein und demselben Land sehr unterschiedlich von Diskriminierung betroffen sein.

EKD: Inwiefern?

Kämpf: Für die USA hat man zum Beispiel herausgefunden, dass es weißen, männlichen homosexuellen Paaren vergleichsweise gut geht. Sie haben meist genug Geld, um sich Privatheit zu kaufen, sie haben Zugang zu Bildung und die Möglichkeit, sich ihren Arzt, die Arbeitsstelle oder Schule auszusuchen. Dadurch können sie Nachteile aufgrund sexueller Diskriminierung leichter umgehen. Aber sobald ein weiterer Diskriminierungsfaktor dazu kommt, zum Beispiel schwarze Haut, Frausein oder niedrige Bildung, haben die betreffenden Paare im Vergleich zu Heterosexuellen große Nachteile, zum Beispiel beim Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt. Die soziale Situation ist also mindestens genauso wichtig, wie die rechtliche. Umso mehr gilt das für Länder, in denen finanzielle und anderweitige Absicherung über die Familie geregelt wird. Wenn jemand dann von der Familie ausgestoßen wird, weil er sich als Mann zu Männern hingezogen fühlt, wirkt die Diskriminierung doppelt.

"Propaganda- und Jugendschutzgesetze verbieten es, über LSBTI* zu reden"

EKD: Abgesehen davon: Gab es irgendwo auch positive Entwicklungen in letzter Zeit?

Kämpf: In Südamerika ist vieles in Bewegung. Zum Beispiel hat Argentinien seit ein paar Jahren sehr fortschrittliche Geschlechtergesetze. Dort können Transsexuelle nun ihr rechtliches Geschlecht ändern, ohne sich umoperieren zu müssen. Länder wie Malta und Dänemark haben sich an diesen Gesetzen orientiert.

EKD: Auch bei den Vereinten Nationen tut sich etwas. Dort wird es bald einen Sonderberichterstatter geben, der die Rechte sexueller Minderheiten überwachen soll.

Kämpf: Ja, und das ist grundsätzlich auch positiv. Trotzdem, das zeigt auch die Studie "Lobbying for Faith and Family at the UN" (siehe Literaturverzeichnis), gibt es auf UN-Ebene einen Gegentrend, der von konservativen, religiösen NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, zusammen mit dem Vatikan und islamischen Staaten bestimmt wird. Was die NGOs betrifft, so sind dies in der Hauptsache katholische und evangelikale Verbände. Oft verknüpfen sie ihren Kampf gegen LSBTI*-Rechte mit Themen wie Abtreibung, Verhütung und der Frage ob Geschlecht ein sozial-gesellschaftliches Konstrukt sein kann und welche Rolle die Biologie spielt.

EKD: Andersherum gibt es ja aber auch NGOs, die sich für LSBTI* einsetzen und von Staaten daran gehindert werden.

Kämpf: Ja, aktuell zum Beispiel in Russland, Uganda und Kamerun. Dort müssen sich NGOs auf bestimmte Weise registrieren. Aber Aktivismus für Lesben oder Transsexuelle ist gesetzlich nicht anerkannt, eine Registrierung daher nicht möglich. In der Folge können NGOs zum Beispiel oft kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen und ihre Arbeit nicht fortsetzen. Oft machen sie nicht nur politische Arbeit, sondern bieten auch ärztliche Untersuchungen für LSBTI* an. Die Gesundheitsversorgung wird also schlechter. Auch Prävention findet nicht memehr statt, weil Propaganda- und Jugendschutzgesetze verbieten, über LSBTI* zu reden. Oft werden sie mit Pädophilen gleichgesetzt. Es gibt zwar Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nach denen öffentliche Diskussionen über Homosexualität möglich sein müssen, aber die werden von Russland nicht umgesetzt.

EKD: Könnte man Länder denn überhaupt zur Umsetzung zwingen?

Kämpf: Es gibt natürlich regelmäßige Überprüfungsverfahren der UN, denen sich alle Länder stellen müssen. Und es gibt regionale Gerichtshöfe und Menschenrechts-Kommissionen. Alle untersuchen, inwieweit es in den entsprechenden Ländern zu Diskriminierungen kommt. Die Umsetzung ist und bleibt aber eine Sache der nationalen Regierung. Afrikanische und islamische Politiker behaupten manchmal, sie hätten die Menschenrechtsverträge in der Form nie ratifiziert, wenn davon auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität erfasst gewesen wäre. Das ist letzten Endes allerdings falsch, weil alle Menschenrechtsverträge Diskriminierung aufgrund von bestimmten Merkmalen verbieten. Natürlich standen Begriffe wie "sexuelle Orientierung" oder "Geschlechtsidentität" in den älteren Verträgen nicht drin, aber es gab immer eine offene Liste von Diskriminierungsgründen, zum Beispiel aufgrund des Geschlechts, der Religion "und anderer Status". Die Verfasser erkannten also schon damals an, dass neue Diskriminierungsgründe entstehen können, von denen sie damals noch keine Ahnung hatten.

EKD: Können Sie ein Beispiel nennen?

Kämpf: Vielleicht erinnern Sie sich noch dunkel an die Aktion "Sorgenkind", wo Menschen nur "Fürsorgeobjekte" waren und keine Rechtsträger. Ähnlich unbekannt wie das Diskriminierungsmerkmal "Behinderung" waren auch Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung. Die Menschenrechtsorgane haben nun angefangen, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität auszubuchstabieren. Wichtig ist: LSBTI* haben keine Sonderrechte, sondern ihre Rechte sind Ausdruck der allgemeinen Menschenrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Zugang zu Bildung, Freiheit von willkürlichen Festnahmen und Folter. Sie gelten für alle Menschen.

EKD: Trotzdem heißt es manchmal: Warum müssen LSBTI* ihre Orientierung überhaupt ausleben und uns mit diesem Problem behelligen?

Kämpf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt ganz klar: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Auch deshalb darf jemand Asyl bekommen, wenn er beispielsweise transsexuell ist oder schwul. Dass er seine Identität im Heimatland öffentlich gemacht hat, ist keine Voraussetzung dafür. Das würde ja erst recht Gefahr bedeuten.

EKD: Sie haben vorhin schon religiöse NGOs angesprochen: Welche Rolle können Kirchen in Bezug auf Homosexualität spielen?

Kämpf: Kirchen und christliche Organisationen haben großes Potenzial, für einen menschenwürdigen Umgang mit LSBTI* zu werben. Mir geht es nicht darum, mich in theologische Lehren einzumischen, aber die Frage ist doch: Welchen Stellenwert räumt man dem Thema "Verfolgung und Bedrängnis von LSBTI*" ein? Ist es den Kirchen genauso wichtig für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender zu kämpfen, wie für Menschen mit schwarzer Haut oder für Leute, die in Armut leben? Und was sind die gesellschaftlichen Folgen dieser Entscheidung? Schätzungsweise drei bis zehn Prozent der Weltbevölkerung sind LSBTI*, teilweise sind sie Mitglieder christlicher Gruppierungen. Kirche sollte ein Ort sein, an dem sie über ihre Diskriminierungserfahrung sprechen können. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, über schwierige Themen sprechen zu dürfen. Wenn es bei Grundsatzdiskussionen auf oberster Ebene nicht funktioniert, dann vielleicht wenigstens im kleinen Kreis, zum Beispiel in Gemeinden. Übrigens haben sich gerade in Afrika schon überkonfessionelle Netzwerke von insbesondere muslimischen und christlichen Geistlichen gebildet, die sich für mehr Toleranz gegenüber LSBTI* innerhalb und außerhalb ihrer Kirchen einsetzen.


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Tag der Menschenrechte 2016

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    Materialsammlung „Hier ist nicht Mann noch Frau“ - Recht auf Gleichbehandlung ungeachtet sexueller Orientierung und Identität

Glossar

Oftmals tauchen im alltäglichen Sprachgebrauch Begriffe auf, mit denen man umgehen muss und deren Bedeutung man kennen sollte. Auch dieses Materialheft benutzt sie.