"Krieg als Geschäft" - eine Bewertung deutscher Rüstungsexporte in ethischer Perspektive

Zentrum Umwelt, Frieden und globale Gerechtigkeit
34. Deutscher Evangelischer Kirchentag, 2013

Waffenexport ist Friedensgefährdung - die Stimme der Kirche

Der Rüstungsexportbericht 2012 der GKKE führt es drastisch vor Augen: Deutschland ist in den Jahren 2007 bis 2011 der weltweit drittgrößte Waffenexporteur (nach den USA und Russland und vor Frankreich und Großbritannien). Damit können wir nicht zufrieden sein. Ich halte fest: wer Waffen exportiert, und zwar in zunehmendem Maße in sog. "Drittstaaten" außerhalb der EU und der Nato, der exportiert nicht Frieden, der exportiert vielmehr "Friedensgefährdung".

Die EKD-Friedensdenkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" aus dem Jahr 2007 hält es in sehr vorsichtigen, gleichwohl programmatischen Sätzen fest:

"Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. In exportierenden Ländern stärken sie eigenständige wirtschaftliche Interessenlagen an Rüstungsproduktion. In den importierenden Ländern können Waffeneinfuhren Konflikte verschärfen." (Ziffer 158)

Welche Rolle nehmen wir als Kirche ein, wenn wir eine ethische Bewertung vornehmen? Ich möchte das ethische Urteil unterscheiden von einem politischen Urteil und von einer rechtlichen Regelung. Wir sind als Kirche keine Entscheider. Über Rüstungsexporte müssen Politikerinnen und Politiker entscheiden. Und, um dies klar zu betonen:

Über Rüstungsexporte entscheiden die beruflich Verantwortlichen in den Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die Unternehmen folgen zwar grundsätzlich der Logik des Marktes. Aber die Entscheiderinnen und Entscheider bleiben in ihren beruflichen Kontexten ethische verantwortliche Menschen, die sich, so meine Erfahrung, in nicht seltenen Fällen als Christenmenschen die Frage nach "richtig" oder "falsch" ihrer Entscheidung persönlich stellen. Sie haben ein Anrecht darauf, von ihrer Kirche in ihren Entscheidungen begleitet zu werden und Orientierung zu erhalten für ihre Gewissensentscheidungen.

Andrew Feinstein hat uns in seinem Impuls schlimme Auswüchse von Korruption im Bereich des Waffengeschäfts vor Augen geführt und in seinem Buch kann man sie in noch größerem Umfang nachlesen. Unsere Aufgabe als Kirche kann es nur sein, davor zwar nicht die Augen zu verschließen, aber doch mit unseren Mitteln und Möglichkeiten zu ethischer Reflexion zu ermutigen und klare Verantwortlichkeiten anzumahnen.

Aus der Politik hören wir als Kirche immer wieder die Ermutigung, uns in Debatten und Diskussionen mit der Trennschärfe des ethischen Urteils einzubringen. Das heißt für uns: die dem Evangelium von Jesus Christus verpflichteten ethischen Positionen in die politischen Prozesse einzubringen und den Weg zur Rechtssetzung kritisch zu begleiten.

Mit welcher Autorität spricht die Kirche in der politischen Arena? Sie spricht nicht aus einer Position institutioneller Macht, sie spricht vielmehr, wie Eberhard Jüngel es vor vielen Jahren so treffend ausgedrückt hat, "mit der Autorität des bittenden Christus" (2. Kor 5,20).

Ethik, Politik, Recht

Ethik, Politik und Recht sind zwar zu unterscheiden, aber sie stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Der säkulare Staat lebt von den moralischen Überzeugungen seiner Bürgerinnen und Bürger, die in den politischen Prozess "mitgebracht" werden. Sie werden dort in komplexen Aushandlungsprozessen in Kompromisse überführt, um schließlich die Gestalt rechtlicher Verfahrensregeln anzunehmen. Dies gilt für innerstaatliche Politik und innerstaatliches Recht in dem uns geläufigen nationalstaatlichen Rahmen. Es gilt aber in ähnlicher Weise auch für das Recht der internationalen Gemeinschaft und die daraus entwickelten zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Regelungen.

Der am 28. März in der UN-Vollversammlung verabschiedete Waffenhandelsvertrag (ATT: Arms Trade Treaty) ist ein gutes Beispiel für diese Kompromissstruktur rechtlicher Regelungen. Er lässt viele, wohl zu viele, Schlupflöcher; maßgebliche Akteure des internationalen Waffenhandels haben die Regeln weichverhandelt; China, Syrien und Iran haben gar nicht erst unterschrieben. Und doch sind sich fast alle nichtstaatlichen Akteure der Friedensarbeit einig: dieser Vertrag ist ein Meilenstein und ein Hoffnungszeichen.

Die Substanz christlicher Friedensethik lässt sich in dieser rechtlichen Regelung nur sehr verdünnt wiederfinden, aber ohne den langen Atem vieler christlich inspirierter Friedensstifterinnen und Friedensstifter wäre es nicht einmal dazu gekommen.

Wenn wir als Kirche also Waffenexporte ethisch bewerten, dann tun wir das mit ethisch anspruchsvollen und gehaltvollen Kriterien, die dem biblischen Leitbild des "gerechten Friedens" und der vorrangigen Option der Gewaltfreiheit verpflichtet sind.

Wir fragen: Dienen Waffenexporte dazu, "gerechten Frieden" zu schaffen und zu bewahren, einen Frieden, der "menschliche Sicherheit" in einem umfassenden Sinn ermöglicht (Friedensdenkschrift Zz. 78-84)?

Wenn wir unsere Leitbilder aber politisch artikulieren, ist es uns klar, dass sie ein Beitrag in einem vielstimmigen Diskurs sind - aber, so mein Eindruck, ein sehr wesentlicher!

Evangelische Friedensethik öffnet "Diskursräume"

Evangelische Antworten auf die friedensethischen Fragen werden sich an einigen Punkten unterscheiden, ohne damit aber beliebig zu werden.

Die Friedensdenkschrift und die Positionen des Rates der EKD bewegen sich innerhalb der politischen Ordnung unseres demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens und bejahen grundsätzlich die Rolle und den Auftrag der Bundeswehr. Mit dieser Anerkennung ist grundsätzlich auch ein Ja zur Notwendigkeit einer Rüstungsindustrie ausgesprochen und auch ein grundsätzliches Ja zur gemeinsamen Entwicklung und Produktion von Waffen im Rahmen der internationalen Verflechtungen und Verpflichtungen Deutschlands.

Die Ordnungsvorgaben der deutschen und europäischen Politik ("Politische Grundsätze" 2000; "Gemeinsamer Standpunkt" der EU 2008) geben grundsätzlich eine gute Richtung vor, sind aber nicht immer durch die politische Praxis tatsächlich gedeckt!

Andere evangelische Positionen sind einem grundsätzlichen Pazifismus verpflichtet und lehnen von daher auch jeden Export von Waffen ab. Die Freundinnen und Freunde von der "Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel" beispielsweise formulieren mit ihrer ungemein eindrücklichen und erfolgreichen Kampagne ein genuin evangelisches Anliegen, das unbedingt seinen Platz innerhalb unserer Kirche hat! Dies muss uns einmal mehr deutlich machen, dass evangelische Ethik dem Bedürfnis nach "Eindeutigkeiten" nicht selten zu widerstehen hat, um vielmehr aus dem Kern des Evangeliums heraus "Diskursräume" zu eröffnen, die zur Urteilsbildung einladen und darin orientieren.

Wenn wir dies grundsätzlich nicht als Mangel, sondern vielmehr als Auszeichnung und Chance verstehen, dann wollen wir allerdings nicht verschweigen, dass es einen ganzen substantiellen Katalog von politischen und rechtlichen Forderungen gibt, den wir uns in den unterschiedlichen "Lagern" evangelischer und ökumenischer Friedensethik gemeinsam zu eigen machen.

Konkrete Schritte

Diese möchte ich abschließend benennen und beziehe mich dabei wiederum auf den Rüstungsexportbericht 2012.

Im innerstaatlichen Bereich:

• Transparenz der Datenlage und der politischen Entscheidungen.
• Parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexporte und keine Beschlussfassungen durch den "Bundessicherheitsrat" hinter verschlossenen Türen.
• Restriktive Handhabung von Exporten in Drittländer und ebenso von kaum nachvollziehbaren "Sammelausfuhrgenehmigungen".

Im zwischenstaatlichen Bereich:

• Menschenrechte, Sicherheit, Entwicklung als wesentliche Kriterien in eine proaktive Weiterentwicklung des ATT (Arms Trade Treaty (Waffenhandelsvertrag)) einbringen.
• Ergänzung des ATT um ausgesparte Waffen (Kleinwaffen, Drohnen, Munition)
• Die "Stimme der Opfer" besonders zur Geltung bringen, z.B. die Klagen der subsaharischen afrikanischen Länder, die in den ATT-Verhandlungen marginalisiert waren.

Wenn wir das gemeinsam sagen können, gemeinsam einfordern können, dafür aber auch gemeinsam einstehen können, ist viel gewonnen!