Kirchentag 2017

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Resolution: „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“

36. Deutscher Evangelischer Kirchentag

Adressaten:

  • Bundesregierung: Bundesjustizminister Heiko Maas;
  • Europäisches Patentamt

Antragstellende:

  • Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU),
  • Brot für die Welt,
  • Evangelischer Dienst auf dem Lande (EDL)

Ansprechpartner:

Dr. Gudrun Kordecki,
Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW,
Auf dem Tummelplatz 8,
58239 Schwerte

Veranstaltung:

V.NAH-001 „Lebensmittel – ihr Leben vor dem Supermarkt“
Fr. 26. Mai 2017, 11.00 – 13.00 Uhr, Halle 9, Messe Berlin,

Resolution:

Seit einigen Jahren werden Pflanzen und Tiere wie technische Erfindungen vom Europäischen Patentamt (EPA) in München patentiert. Für Diskussionen sorgten insbesondere Patente auf Schweine, Brokkoli1, Tomaten2 und zuletzt Patente, die von der Braugerste bis zum Bier3 reichen. Nach Recherche der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ sind schon etwa 2004 derartige Patente erteilt worden.

In einer EKD-Studie zum Thema Biopatente und Ernährungssicherung5 heißt es: „Aus christlicher Sicht ist Gott der Ursprung allen Lebens und aller Lebensformen. Da durch Biopatente eine exklusive Verfügung über pflanzliches und tierisches Leben stattfindet und infolgedesse Artenvielfalt und Ernährungssicherung deutlich eingeschränkt werden, ergeben sich für die Kirche grundlegende kritische Anfragen an die Erteilung von Biopatenten. Zu fragen ist, wie Biopatente mit dem Schöpfungsauftrag zu vereinbaren sind, die Gaben der Schöpfung so zu bewahren und zu nutzen, dass sie allen zugutekommen.“

Sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten und das EU Parlamen haben jüngst klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen. In den relevanten Gesetzestexten sind „Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ verboten. Doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich daran zu halten. Werden derartige Patente erteilt, erstrecken sie sich auf alle Pflanzen oder Tiere mit diesen Merkmalen, unabhängig davon, wie diese gezüchtet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Schlupflöcher im Patentrecht schnellstmöglich geschlossen werden: Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung müssen im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in Artikel 53 (b) eindeutig verboten werden. Dies könnte in der Auslegungsordnung des EPÜ festgelegt werden. Dafür reicht ein Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamts (EPA). Deutschland wird hier vom Bundesministerium für Justiz repräsentiert.

Ziel ist es, alles Züchtungsmaterial, alle Verfahren und Teilschritte, die in der konventionellen Züchtung eingesetzt werden, vom Patentschutz auszuschließen.

Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist! Unterstützen Sie diese Petition an den Bundesjustizminister und das Europäische Patentamt!

Belege

  1. http://www.deutschlandfunk.de/biopatente-tomate-und-brokkoli-nachschnittmuster.724.de.html?dram:article_id=271154
  2. https://www.welt.de/regionales/bayern/article155288898/Masseneinspruch-gegen-Tomatenpatent.html
  3. http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Heineken-und-Carlsberg-Debatte-um-Gersten-Patent;art15,2560191
  4. http://no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/europaeisches-patentamt-erteilt-weiterhin-patentepflanzen
  5. EKD-Texte 115, https://www.ekd.de/EKD-Texte/ekdtext_115.html

Quelle: https://www.kirchentag.de/programm/resolutionen.html

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Kontakt

Die AGU erreichen Sie über die AnsprechpartnerInnen in den Landeskirchen oder den Vorstand.


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Publikationsdatum dieser Seite: Mittwoch, 11. Juli 2018 22:24