Bioethik, Biotechnologie und Gentechnik

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Einspruch gegen Patente auf Bier

Europäische Patente auf Gerste und Bier sollen widerrufen werden

Unterzeichner des Einspruchs

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Einspruch gegen europäische Patente eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte 2016 die beiden Patente EP2384110 und EP2373154. Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Die Einsprechenden gehen davon aus, dass die Gerste unter das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung fällt. Erst jüngst hatte die Europäische Kommission bestätigt, dass sowohl die Verfahren zur Züchtung als auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen.

Das EPA wendet eine Richtlinie der EU an, weicht bisher aber in der Rechtsauslegung erheblich von der des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ab. Nach den vorliegenden Stellungnahmen der EU sind nur Verfahren zur gentechnischen Veränderung patentierbar. Dagegen darf konventionelle Züchtung, die auf gängigen Verfahren wie Kreuzung und Selektion und der Nutzung zufälliger Mutationen beruht, nicht patentiert werden. Im Dezember 2016 hatte das EPA reagiert und viele weitere Patenterteilungen bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Diese Entscheidung ist jedoch nur vorläufig. Unklar ist auch, ob alle Patente im Bereich der konventionellen Züchtung gestoppt wurden. In der Vergangenheit hatte das EPA immer wieder versucht, die Patentverbote durch juristische Tricks auszuhebeln.

„Wir wollen rechtliche Klarheit. Carlsberg und Heineken versuchen ihre Marktmacht auf Kosten von Verbrauchern, Landwirten und andere Brauereien auszuweiten“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Diese Patente sind nicht erfinderisch, sie beruhen vielmehr auf einem Missbrauch des Patentrechts und müssen deswegen widerrufen werden.“

Die Einsprüche wurden eingereicht von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD, Arche Noah (Österreich), Bund für Naturschutz (BN), Brot für die Welt, Campact, Evangelischer Dienst auf Lande, Gen-ethisches Netzwerk, Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, IG Nachbau, NOAH – Friends of the Earth (Dänemark), Kein Patent auf Leben!, ProSpecieRara (Schweiz), Slow Food (Deutschland), Umweltinstitut München und Verband Katholisches Landvolk e. V.

Die Patente basieren auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste. Deren Ernte soll sich deswegen besonders gut für das Bierbrauen eignen. Zudem gibt es noch ein drittes Patent von Carlsberg und Heineken, das auf einer Kombination der Eigenschaften dieser Gerste durch weitere Züchtung beruht (EP2575433). Auch gegen dieses Patent ist ein Einspruch geplant. Jedes der Patente umfasst die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierte Getränke. Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung.

Es wird erwartet, dass die 38 Mitgliedsländer des EPA, zu denen auch die EU-Staaten gehören, in der ersten Hälfte 2017 auf einer Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation einen Beschluss darüber fassen, wie die bestehenden Verbote in Zukunft ausgelegt werden sollen. Nichtregierungsorganisationen wie diejenigen, die von „Keine Patente auf Saatgut!“ repräsentiert werden, fordern, dass keine weiteren Patente im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht erteilt werden.

Kontakte:
Georg Janßen,
Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.,
Mobil: 0170 - 4964684

Christoph Then,
Keine Patente auf Saatgut,
Tel 0 151 54638040,
info@no-patents-on-seeds.org

Pressemeldung zu den Einsprüchen:
http://no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/einspruch-gegen-patente-bier

Die Einsprüche:
http://no-patents-on-seeds.org/en/information/background/opposition-against-european-patent-ep-2373154-b1
http://no-patents-on-seeds.org/en/information/background/opposition-against-european-patent-ep-2-384-110-b1

Die Stellungnahme der EU-Kommission:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016XC1108(01)&from=EN

Die Patente von Carlsberg:
http://no-patents-on-seeds.org/de/information/patente/getraenke-aus-gerste-malz-mit-niedrigem-gehalt-dimethylsulfid
http://no-patents-on-seeds.org/de/information/patente/gerste-mit-reduzierter-lipoxygenase-aktivitaet-damit-hergestelltes-getraenk

"Keine Gentechnik auf Kirchenland"

Die Kampagne "Keine Gentechnik auf Kirchenland" der kirchlichen Umweltbeauftragten führte zu zahlreichen Beschlüssen zum Umgang mit der Gentechnik auf kirchlichem Pachtland. Die jeweils aktuelle Beschlusslage aus EKD und Landeskirchen wird im folgenden dargestellt. 

Arbeitshilfe Grüne Gentechnik

Nach wie vor werden in Deutschland und Europa kaum gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Global gesehen nimmt der Anbau jedoch weiter zu. Meldungen über Probleme für Landwirte, die Umwelt und die Gesundheit weisen auf Nachteile des großflächigen Anbaus dieser Pflanzen hin. "In Gentechnisch veränderte Pflanzen - Eine Betrachtung aus kirchlicher Sicht" wird der Sachstand zu gentechnisch veränderten Pflanzen und die Position der Evangelischen Kirche von Westfalen dargestellt.  

Vielfalt säen - Freies Saatgut erhalten

80 Prozent der Lebensmittel auf der Welt werden von Kleinbauernfamilien angebaut, die nur eine kleine Ackerfläche und geringe technische Ausstattung zur Verfügung haben. Die Arbeit dieser Bauernfamilien ist von unschätzbarem Wert für den Großteil der Welternährung und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Die vielen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen benötigen dafür freien Zugang zu Saatgut. Wer kein Saatgut hat oder wem das freie Saatgut genommen wird, der kann sich nicht selbst ernähren und gerät in Abhängigkeit von Saatgutkonzernen ‒ mit verheerenden Folgen. Doch die internationale Agrarindustrie versucht seit längerem und zunehmend erfolgreich, den Saatgutmarkt zu kommerzialisieren.
 

Zellux.net

Stammzellen im Schlaglicht von Forschung, Medizin, Kirche, Ethik und Recht  

Next Generation

Das Institut für Kirche und Gesellschaft bietet unter dem Titel "Next GENeration?!" zwei Veranstaltungen zum Themenkomplex Gentechnik, Klonieren und genetische Auslese an. Das innovative Programm ist sowohl auf den Lehrstoff zum Themenkomplex Genetik und Ethik, als auch auf die besonderen Lernbedürfnisse junger Erwachsener abgestimmt. Die Veranstalterinnen und Veranstalter legen dabei besonderen Wert auf die Verknüpfung von Fachwissen und Erfahrungswissen sowie darauf, Freiräume zu schaffen, um die Entwicklung eines persönlichen Standpunktes zu fördern. Die Angebote "Diskurs" und "Kreativ" werden in Flyern näher vorgestellt.


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Publikationsdatum dieser Seite: Donnerstag, 29. November 2018 23:53