Kurze Meldungen - KOM/Mutterschutzrichtlinie

(Evelyna Gisbrecht)

Am 1. Juli 2015 hat die Kommission den Gesetzgebungsvorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie aus dem Jahr 2008 zurückgezogen. Die Kommission hatte 2008 vorgeschlagen, den Mutterschutz von derzeit 14 Wochen auf 18 Wochen auszudehnen. Das Parlament forderte 2010 eine Ausweitung auf 20 Wochen sowie einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen. Parlament und Rat waren bislang jedoch immer noch nicht zu einer Einigung gelangt. Das EU-Parlament hatte in der Vergangenheit mehrfach seine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft erklärt, jedoch bestand im Rat keine Aussicht auf eine Einigung. Die Kommission hat intensive Gespräche auf politischer und technischer Ebene geführt und den Rat mehrfach gedrängt, die Verhandlungen mit dem Parlament wieder aufzunehmen. Der lettische Ratsvorsitz jedoch hat der Kommission nun nahegelegt, den Vorschlag zurückzuziehen. Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Bemühungen um einen besseren Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und von Berufstätigen, die vor kurzem Eltern geworden sind, fortgesetzt werden müssten und hat daher angekündigt, konkrete neue Vorschläge in ihr Arbeitsprogramm 2016 aufzunehmen.