Kurze Meldungen - EU/Datenschutz-Grundverordnung

(Julia Maria Eichler)

Am 24. Juni 2015 hat die erste Sitzung der Trilogverhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung (KOM(2012) 11 endg.) zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Ministerrat stattgefunden. Nachdem sich das Europäische Parlament schon im März 2014 positioniert hatte, einigte sich auch der Justiz- und Innenministerrat am 15. Juni 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung und einen Textvorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung. Der ambitionierte Zeitplan sieht nun vor, dass sich alle drei EU-Institutionen bis Dezember 2015 in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Die Datenschutz-Grundverordnung würde dann zwei Jahre nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Kraft treten.