Kurze Meldungen - Rat/Entwicklungshilfe

(Julia Maria Eichler)

Der Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich zwar in seiner Sitzung am 26. Mai 2015 grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe auszugeben zu wollen, jedoch nur „unter Berücksichtigung der Haushaltslage“ und im Rahmen der Post-2015-Agenda. Diese wird derzeit verhandelt und soll bis 2030 gültig sein (EKD-Europa-Informationen Nr. 147). Mitgliedstaaten, die erst nach 2002 der EU beigetreten sind, sollen im gleichen Zeitraum eine Quote von 0,33 % des BNE anstreben. Ebenfalls bis 2030 wollen die Mitgliedstaaten 0,2 % ihres BNE für die am wenigsten entwickelten Länder ausgeben. Eigentlich sollte das 0,7 %-Ziel bereits bis 2015 erreicht werden. Derzeit geben aber nur Dänemark, Schweden, Großbritannien und Luxemburg diesen Betrag für die Entwicklungshilfe aus. Deutschland fällt mit 0,38 % des BNE deutlich dahinter zurück.