Kurze Meldungen - KOM/Bessere Regulierung

(Johanna Tietze)

Am 19. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihr Paket zur „Besseren Regulierung“ vorgestellt. Mit diesem Prestigeprojekt der Juncker-Kommission soll die EU bei geringerer Kostenbelastung bessere Gesetze verabschieden und bessere Politik gestalten. Hierfür will die Kommission durch u. a. vermehrte Folgenabschätzungen und Bürgerpartizipation während des gesamten Zyklus eines Gesetzes - vom Entwurf über die Umsetzung, Überprüfung und Revision - analysieren, ob die EU-Gesetzgebung ihrem jeweiligen Zweck gerecht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Kommission u. a. eine neue REFIT-Plattform einrichten. REFIT (Regulatory Fitness and Performance Programme) bezeichnet ein seit 2012 von der Kommission durchgeführtes Programm zur Überprüfung von Gesetzgebungsvorhaben und existierenden Gesetzen auf ihre Effektivität und Anwendungsfreundlichkeit. Die REFIT-Plattform soll einen kontinuierlichen Dialog der Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessensvertretern zur Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des REFIT-Programms ermöglichen.

Sie soll aus zwei Gruppen bestehen: Einer Gruppe von 28 Experten aus den Mitgliedstaaten („Regierungsgruppe“) und einer Gruppe von 18 Vertretern aus Unternehmen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie je einem Vertreter aus dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen („Interessensvertretergruppe“). Die 18 Plätze der Interessenvertretergruppe aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung auf Vorschlag vom Ersten Vizepräsident Frans Timmermanns durch die Europäische Kommission ernannt, die möglichst viele verschiedene Interessen in der Interessensvertretergruppe repräsentiert wissen möchte. Die Kommission selbst wird den Vorsitz der Plattform innehaben.

Die Mitteilung der Kommission finden Sie hier:
http://ekd.be/REFIT-Plattform