Kurze Meldungen - KOM/Vorschlag zu GVO-Nahrungsmitteln

(Evelyna Gisbrecht)

Der von der Europäischen Kommission am 24. April 2015 vorgestellte Vorschlag für eine Verordnung über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) wurde am 13. Juli 2015 im Rat für Landwirtschaft und Fischerei debattiert. Der Rat wurde von der Kommission über einen Vorschlag für eine Verordnung unterrichtet, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen soll, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. (EKD-Europa-Informationen Nr. 148) Die meisten Mitgliedstaaten äußerten ihre Besorgnis über die Folgen für die am stärksten betroffenen Sektoren, d. h. den Milch-, den Schweinefleisch- und den Obst- und Gemüsesektor. Viele Delegationen stellten die Frage nach der Rechtssicherheit, wenn in den Mitgliedstaaten über Ausnahmen entschieden würde. Sie vertraten die Ansicht, das neue Verfahren könne den Binnenmarkt schwächen und überdies im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der EU stehen. Viele Delegationen bemängelten zudem, dass mit dem Vorschlag keine Folgenabschätzung vorgelegt worden sei. Wie geht es nun weiter?