Auch ein Erfolg für Europas Außenpolitik - Der Atomdeal mit dem Iran

(Katrin Hatzinger)

Am 14. Juli 2015 war es soweit: die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland konnten eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran verkünden. Danach darf der Iran Atomenergie zu zivilen Zwecken nutzen, der Bau von Atomwaffen bleibt dem Land aber weiter verwehrt. Im Gegenzug sollen sukzessive die vielschichtigen internationalen (Wirtschafts-)sanktionen sowie das UN-Waffenembargo gegen das Land gelockert und fallen gelassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihre Arbeit wiederaufnehmen kann. Wird nach deren Inspektion der Atomanlagen grünes Licht gegeben, sollen die UN- und die EU-Sanktionen schrittweise zurückgenommen werden.

13 Jahre lang hatten Diplomaten um den Durchbruch gerungen, der vor allem durch Hardliner in den USA und konservative Kräfte im Iran, aber auch durch die ablehnende Haltung Israels zu dem Deal erschwert wurde. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die Einigung im Atomstreit als „Ende der feindseligen Politik“ gegen sein Land und als Beginn einer neuen Ära der Kooperation bezeichnet. Der Iran hofft auf eine Normalisierung der Beziehung zum Westen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte den Atomdeal ein „Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“.“Es ist ein Beschluss, der ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen eröffnen kann“, sagte die EU-Chefdiplomatin in Wien.

Nach den vielen schlechten Nachrichten aus aller Welt ist das Abkommen mit dem Iran ein kleiner Hoffnungsschimmer im Hinblick auf die vielen anderen ungelösten Konflikte in der Region. Dialog lohnt sich, kann sicher eine der Schlussfolgerungen aus den langwierigen Verhandlungsrunden lauten. Allerdings nur, wenn Einigkeit besteht und der politische Wille gegeben ist. Hier hat das Einvernehmen zwischen den USA und Russlands sicherlich eine nicht unwesentliche Rolle gespielt, damit das historische Abkommen zustande kommen konnte. Nichtsdestotrotz ist der Deal durchaus auch ein Erfolg für den Europäischen Auswärtige Dienst (EADS). Neben Federcia Mogherini, hatte die stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des EADS, Helga Schmid, einen nicht unwesentlichen Anteil am erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Sie war insbesondere für die technischen Fragen zuständig und sorgte nach dem Wechsel von Baroness Ashton zu Mogherini für Kontinuität. „Frauen sind die besseren Verhandler“, sagt die deutsche Diplomatin selbstbewusst.