Das Ringen um humanitäre Visa
(Julia Maria Eichler)
Bis zum 25. September 2015 waren die Mitglieder das Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) aufgefordert, Änderungsanträge zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Visa-Kodex (Verordnung 810/2009) einzureichen.
In einem Brief gerichtet an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses forderten verschiedene christliche Organisationen, darunter das EKD-Büro, die Abgeordneten auf, die Überarbeitung des Visa-Kodex zur Stärkung humanitärer Visa zu nutzen.
Humanitäre Visa, ausgestellt in Botschaften oder Konsulaten, würden Flüchtlingen ermöglichen, sicher und legal in das europäische Land ihrer Wahl einzureisen, um dort ein Asylantrag zu stellen. Die Gewährung des humanitären Visums würde dabei den Einreisestaat in keinerlei Hinsicht binden oder gar das Asylverfahren vorwegnehmen, sondern lediglich einen sicheren und legalen Weg für den Flüchtling ermöglichen. Für den Staat würde eine solche legale und geordnete Einreise den Vorteil bringen, dass er kalkulieren könnte, welcher Flüchtling mit welchen Bedürfnissen wann einreist. Einige europäische Länder setzen zwar humanitäre Visa schon heute auf Grundlage ihrer nationalen Gesetzgebung ein. Ein europäisches humanitäres Visum wäre aber mit dem Vorteil verbunden, dass es die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung harmonisieren würde und auch europäische Länder, die momentan nicht diese Art des Visums in ihrem Recht vorgesehen haben, mit ins Boot holen würde.
Dass hier Handlungsbedarf besteht, sahen auch verschiedene Abgeordnete des LIBE-Ausschusses so. Dementsprechend brachten u.a. Birgit Sippel (SPD) und Ska Keller (Bündnis90/Die Grünen) Anträge ein, um die bereits vorhandenen Anknüpfungspunkte im Visa-Kodex auszubauen und zu stärken. In einer Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ fordert das gesamte Parlament „dass der Visakodex geändert werden sollte, indem speziellere gemeinsame Bestimmungen über Visa aus humanitären Gründen eingefügt werden“.
Nun heißt es, im Ausschuss mehrheitsfähige Kompromisse zu finden, bevor voraussichtlich im Januar die erste Abstimmung stattfinden kann.
Den Brief an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses finden Sie unter: http://ekd.be/Letter-LIBE