Der niederländische Vorsitz als „ehrlicher Makler“

(Julia Maria Eichler)

Am 1. Januar 2016 beginnt der niederländische Vorsitz im EU-Ministerrat. Die letzte Ratspräsidentschaft liegt bereits zwölf Jahre zurück. Den Fokus wollen die Niederländer auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Vertiefung der Märkte vor allem im digitalen und Dienstleistungsbereich legen. Darüber hinaus bestimme sich die Agenda durch die aktuellen Entwicklungen von allein.

Nach den Anschlägen von Paris stehe natürlich die gemeinsame Terrorismusbekämpfung ganz oben auf der „to do“-Liste. Aber auch die Migrationskrise bedürfe weiterhin viel Einsatzes und Aufmerksamkeit. Insoweit komme vor allem auf den Justiz- und Innenministerrat (JHA) viel Arbeit zu. Anstatt der sonst üblichen drei Treffen des JHA-Rates habe man bereits sechs Sitzungen geplant. Vermutlich dürften zu diesen noch weitere außerordentliche Sitzungen hinzukommen. Die niederländische Ratspräsidentschaft wolle als „ehrlicher Makler“ auftreten. Es gehe darum das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten zu erhöhen, etwa wenn es um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gehe. Dieses Vertrauen baue man nur durch häufige Treffen und einen fortlaufenden Austausch auf, in dem man die Fortschritte überprüfen und Probleme ansprechen könne.

Für ihre sechs-monatige Präsidentschaft haben die Niederlande drei Credos. Die Verbindung mit den Unionsbürgern solle erneuert werden, dafür müsse man genau zuhören und besser erklären, warum die EU tätig werde. Ganz in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission wollen die Niederländer sich auf das Wesentliche konzentrieren. Die EU solle nur dann aktiv werden, wenn es das Subsidiaritätsprinzip fordere, also wenn etwas auf europäischer Eben besser geregelt werden könne als einzelstaatlich. Darüber hinaus bedürfe es nachhaltiger Innovationen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führten und damit zu Jobs.

Jenseits des Binnenmarktes und des externen Handels mit Fokus auf dem Freihandelsabkommen mit den USA wolle man an der sozialen Dimension des Binnenmarkts arbeiten. Es bedürfe fairer Löhne für faire Arbeit. Im Rahmen der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion werde man sich auf die im „fünf Präsidentenbericht“ genannten kurzfristigen Maßnahmen etwa bei der Umsetzung der Kapitalmarkt- und Bankenunion konzentrieren. Darüber hinaus stehe die Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele an, ebenso wie – abhängig vom Ausgang der Verhandlungen in Paris – auch die Umsetzung der neuen Klimavereinbarung.