Konkrete Empfehlungen und Vorschläge zur Stärkung von Jugendbeteiligung

(Doris Klingenhagen)

Die EU-Jugendkonferenz vom 21. bis 24. September 2015 in Luxemburg ist die dritte und letzte Konferenz im Rahmen des Strukturierten Dialogs zum Empowerment junger Menschen zur politischen Partizipation gewesen. Begonnen hatte der Prozess am 1. Juli 2014 unter italienischer Ratspräsidentschaft. Meilensteine des Prozesses waren Projekte und Konsultationen in den 28 Mitgliedstaaten, deren Ergebnisse in die begleitenden Jugendkonferenzen in Rom und Riga einflossen sind.

Am Ende des Prozesses stehen nun 15 Empfehlungen, die folgende Bereiche umfassen: Die Förderung einer besseren Partizipationskultur an Schulen durch Strukturen, die die Beteiligung von Schülern am Bildungssystem erhöhen (z.B. Schülerräte und andere Initiativen) sowie lokale Pilotprojekte, die zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beitragen. Andere Empfehlungen nehmen die Entscheidungsträger in den Blick, denen Werkzeuge an die Hand gegeben werden sollten, die eine gemeinsame Entscheidungsfindung mit jungen Menschen erleichtern. Auch die Einrichtung und Stärkung von demokratischen lokalen und regionalen Jugendringen oder anderen gleichbedeutenden Jugendplattformen sowie die Anerkennung alternativer Formen der politischen Partizipation junger Menschen werden thematisiert. Damit die Empfehlungen keine Papiertiger bleiben, haben die Teilnehmenden unter dem Motto „Make it real!” ergänzend konkrete Umsetzungsvorschläge entwickelt.

Zu diesen Umsetzungsvorschlägen gehören z.B. Seminare für Lehrer und Schulleitungen oder die Entwicklung eines Handbuchs für Schülerinnen in Schülerräten. Dies könne konkret zur Förderung einer besseren Partizipationskultur an Schulen beitragen. Zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre könnten durch die Verbreitung bereits vorhandener Modelle und Konzepte wie z.B. die „U 18 Wahlen“ aus Deutschland an vielen Orten ähnliche Initiativen entstehen. Eine EU-weit angelegte Kampagne mit der Zielgruppe „Jugendliche unter 16 Jahren“, die das Vertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit anspricht, ist ein weiterer Vorschlag, um Akzeptanz für die Senkung des Wahlalters zu schaffen. Eine Möglichkeit, die politische Partizipation von jungen Menschen in Entscheidungsgremien festzuschreiben, wird in Quoten gesehen, die sich am Anteil der jungen Menschen im jeweiligen Mitgliedsland festmachen.

Die Umsetzungsvorschläge wurden von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem „Werkzeugkasten“ zusammengefasst, der Entscheidungsträgern an die Hand gegeben werden und die Umsetzung befördern soll. Die Bedeutung von Folgeaktivitäten machte der Vorsitzende des Luxemburgischen Jugendrings, Maurice Losch, deutlich: „Die Jugendvertreter und Entscheidungsträger haben starke Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge entwickelt. Wir fordern eine langfristige Vision und Folgeaktivitäten, um sicherzustellen, dass das Resultat der 18-monatigen Arbeit und Konsultation von tausenden junger Menschen auch wirklich umgesetzt wird.“

Der Jugendministerrat hat am 23. November 2015 mit seiner Ratsentschließung „Stärkung der politischen Partizipation von jungen Menschen im demokratischen Europa“ die Empfehlungen aus dem Prozess des Strukturierten Dialogs aufgenommen. Die Minister betonten zudem, dass die Förderung von Partizipation und aktiver Bürgerschaft dazu beitrage, Ausgrenzung, Intoleranz und Radikalisierung zu verhindern. Sie lobten das Instrument des Strukturierten Dialogs, welches mittlerweile zu einer festen Größe der Partizipation junger Menschen an Entscheidungen im Jugendbereich auf EU-Ebene geworden sei. Für die nächste Phase des Strukturierten Dialogs (Januar 2016 bis Juni 2017) legten sie das Thema „Allen Jugendlichen ermöglichen, sich an einem vielfältigen, vernetzten und inklusiven Europa zu beteiligen – bereit fürs Leben, bereit für die Gesellschaft“ fest.

Hier finden Sie die Empfehlungen: http://ekd.be/EU-Jugendkonferenz-Lux

Zum Werkzeugkasten mit den Umsetzungsvorschlägen: http://www.cgjl.lu/

Zur Ratsentschließung: http://ekd.be/Rat-politische_Teilhabe_Jugend