Neues von der Städteagenda

(Ulrike Truderung)

In die geplante Städteagenda der Europäischen Union (s. Europa-Informationen 149) kommt Bewegung.

Ziel der derzeit in Entwicklung befindlichen Städteagenda ist es, Städte zukünftig stärker in die Gestaltung und Umsetzung von europäischer und nationaler Politik einzubeziehen. Nachdem die Kommission im Juni 2015 die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zu den wichtigsten Themen für eine Städteagenda vorgelegt hatte, wurden im Herbst 2015 zwölf Prioritätsbereiche bekannt, die im Rahmen der drei Themenschwerpunkte – „Intelligente, Grüne und Inklusive Städte“ – weiter entwickelt werden sollen.

Diese zwölf Prioritätsbereiche sind:
• Arbeitsplätze und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft
• Städtische Armut
• Wohnungen
• Inklusion von Migranten und Flüchtlingen
• Nachhaltige Nutzung von land- und naturbasierten Lösungen
• Kreislaufwirtschaft
• Anpassung an den Klimawandel
• Energiewende
• Urbane Mobilität
• Luftqualität
• Digitaler Wandel
• Innovatives und nachhaltiges öffentliches Ausschreibungswesen

Zu jedem dieser zwölf Prioritätsbereiche soll für einen Zeitraum von drei Jahren eine Partnerschaft mit ca. 15 Mitgliedern aus Kommission, Mitgliedstaaten, Städten, Experten, europäischen Organisationen und anderen Stakeholdern zusammengestellt werden. Aufgabe der Partnerschaften ist es, zu ihrem jeweiligen Prioritätsbereich einen Aktionsplan zu erstellen und umzusetzen, in dem bessere Gesetzgebungsmaßnahmen, verbesserte Zugänge zu EU-Fördermitteln und ein verbesserter Informations- und Wissensaustausch zu städtepolitischen Themen erarbeitet werden sollen. Dieser Ansatz, den Aktionsplan zu den Prioritätsbereichen von den oben beschriebenen heterogenen Partnerschaften erarbeiten zu lassen, ist neu und soll den beteiligten Vertretern von Städten, Nichtregierungsorganisationen und Interessensvertretern die Möglichkeit geben, sich direkt in den Formulierungsprozess einzubringen.

Die ersten Partnerschaften sollen in Kürze zusammengestellt werden; es ist geplant, dass diese Partnerschaften sich auf die Prioritätsbereiche „Städtische Armut“, „Wohnungen“ und „Inklusion von Migranten und Flüchtlingen“ konzentrieren sollen. Die niederländische Regierung kündigte bereits an, bis zu vier erste Partnerschaften im Rahmen ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft finanziell unterstützen zu wollen.

Zusätzlich zu den Prioritätsbereichen wurde auch eine Reihe von Querschnittsthemen identifiziert, die in der Agenda Beachtung finden sollen. Diese sind

• Verbesserte städtische Regierungsführung
• Politische Steuerung über administrative und zwischenstädtische Grenzen hinweg
• Solide und strategische Stadtplanung
• Integrierter Ansatz
• Innovative Ansätze
• Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Wandel, inklusive Verhaltensänderungen
• Herausforderungen von kleinen und mittelgroßen Städten
• Stadterneuerung
• Anpassung an den demographischen Wandel
• Verfügbarkeit und Qualität von öffentlichen Dienstleistungen
• Internationale Dimension

Im Rahmen der niederländischen Ratspräsidentschaft soll am 30. Mai 2016 ein Treffen der für Stadtpolitik zuständigen Minister stattfinden. Hier sollen im Rahmen eines geplanten „Pakts von Amsterdam“ die Städteagenda verabschiedet werden und die ersten Partnerschaften offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

Die niederländische Regierung richtete darüber hinaus eine Website zur Städteagenda ein.

Unter www.urbanagenda.nl finden Sie nähere Informationen zu den Zielen und Inhalten der Agenda.