Kurze Meldungen - Eurosur/Trialog

(Christopher Hörster)

Am 17. Dezember 2012 fand die erste Trialogsitzung zum neuen EU-Grenzschutzsystem (Eurosur) statt. In dem informalen Trialogverfahren versuchen das EU-Parlament, die Kommission und der Rat, einen gemeinsamen Kompromiss zu dem umstrittenen Verordnungsvorschlag zu finden. Das EKD-Büro Brüssel hat sich gemeinsam mit den ökumenischen Partnern dafür eingesetzt, dass sich in dem Verhandlungsmandat des Parlamentes wesentliche Änderungen befinden, die für eine effektivere Rettung von Migranten in Seenot sorgen sollen. Inwieweit die einzelnen Bestimmungen zur Seenotrettung sich auch gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Aus einem ersten, informalen Dokument aus der Sitzung lässt sich aber ersehen, dass zumindest die Pflicht zur sofortigen Kommunikation von entdeckten Seenotsituationen nicht auf Widerstand gestoßen ist.